Der re:publica-Mitgründer und Internet-Aktivist Markus Beckedahl stellte auf dem Blogger-Konvent, der heute in Berlin endet, die Initiative “Digitale Gesellschaft” vor. Mithilfe dieses Projekts soll überparteiliche Lobby- und Kampagnenarbeit für netzpolitische Belange gestaltet werden. Über den Charakter und die Zukunft solcher netzpolitischer Interessenvertretungen sprach politik-digital.de mit Vertretern aus Sozialwissenschaft und der Internetgemeinde.
In Online-Foren, Twitter-Meldungen und auch in herkömmlichen Medien wurde es in den vergangenen Tagen immer wieder betont: Das Internet hat die Nerd-Ecke inzwischen endgültig verlassen. Als sichtbares Zeichen wurde auf die Web 2.0-Konferenz “republica XI” mit rund 3.000 Besucherinnen und Besuchern verwiesen. Neben sachkundigen Sessions zu Fragen der “Troll-Forschung” oder der Kunst des 140-Zeichen-Flirts (“Flittern”) wurde auf der dreitägigen Veranstaltung im Berliner Friedrichstadtpalast ebenfalls die Gründung eines Vereins bekannt gegeben.
Der Verein “Digitale Gesellschaft” will zukünftig, von Fördermitgliedern mit Spenden untersützt, Lobbyarbeit für das Thema Netzpolitik betreiben und die in der Netz-Community bestehenden Forderungen zu Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität oder der Novellierung des Urheberrechts kanalisieren. Braucht es neben den bereits bestehen Interessenverbänden der Telekommunikationsindustrie, den netzpolitischen Arbeitskreisen der Parteien, der Bundestags-Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft” und der Single-issue-Partei “Piraten” ein weiteres Sprachrohr? Der Erlanger Politikwissenschaftler Johannes Fritz, der aktuell zum Thema “Netzpolitik im internationalen Vergleich” promoviert, ist von der Notwendigkeit einer breiten netzpolitischen Interessenvertretung überzeugt: “Ich begrüße das Ziel der ‘Digitalen Gesellschaft’, die Reichweite der netzpolitischen Bewegung auszuweiten”, so Fritz gegenüber politik-digital.de. In der gewählten Rechtsform eines Vereins sieht Fritz ebenfalls Vorteile: “Mein Eindruck ist, dass die ‘Digitale Gesellschaft’ bewusst darauf setzt, dass auch außerhalb des Internet bekannte Personen ihre Positionen öffentlich vertreten. Auch der Chaos Computer Club setzt ja beispielsweise aus meiner Sicht erfolgreich auf zwei Sprecher, die ihn öffentlich auf Veranstaltungen aller Art vertreten.”
Die neue Organisation, die sich vereinsrechtlich aktuell noch in Gründung befindet, erntet aber nicht nur Zustimmung. Gerade innerhalb der Netzgemeinde selber wurde auch deutliche Kritik geübt. So mokiert sich der Hamburger Blogger Nico Lumma in seinem auf “Lummaland” publizierten Beitrag in Anspielung auf den Personenkreis der Vereinsgründer über die “Berlin Mitte Nerds, e.V.”. Der Aachener Blogger Christian Scholz (@mrtopf) schlägt in dieselbe Kerbe. In seinem Blog beklagt er am heutigen Freitag die Namensgebung des Vereins beziehungsweise den Anspruch, den er mit der Wortwahl “Digitale Gesellschaft” verbunden sieht und erläutert seine Kritik im Gespräch mit politik-digital.de. “Hauptsächlich ist es der Name, der mich stört. Dieser nämlich suggeriert einen Anspruch, dem man durch das, was ich in der Session (auf der re:publica, Anm. d. Red.) gehört habe, nicht gerecht wird. Zumindest also Transparenz müsste gegeben sein. Dass dies zum Beispiel bei Greenpeace ähnlich ist, macht für mich die Sache aber nicht besser. Zumindest suggeriert der Name dort aber nicht, dass er für uns alle spricht, sondern eben für Greenpeace-Mitglieder”.
Hinsichtlich möglicher Alternativen zu dem jetzt gegründeten Verein ist sich auch Scholz noch unsicher, wie er gegenüber politik-digital.de verdeutlicht: “Es entstehen ja durch die Vernetzung des Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken, schon Strukturen ganz von selbst, wie die Themen Netzsperren oder JMStV (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag), aber auch Stuttgart 21 und Castor gezeigt haben. Was fehlt, ist eher eine Stelle, die finanzielle Mittel verwalten kann, damit man zum Beispiel auch Ressourcen hat, ein Thema zu erarbeiten und zunächst mögliche Positionen bzw. Lösungsmöglichkeiten zu identifizieren. Erst danach kämen ja eventuell Kampagnen.”
Und wie könnte sich das Verhältnis der bereits existierenden politischer Parteien zu der neuen Initiative gestalten? Der Politikwissenschaftler Johannes Fritz ist sich sicher, dass diese den Anschluss an das Thema nicht verlieren werden: “In den letzten Tagen und Wochen konnte ich mit Netzpolitikern aus allen im Bundestag vertretenen Parteien sprechen. Sie sind im Allgemeinen an einem Austausch mit den Internetnutzern und ihren Organisationen interessiert und werden auch mit der ‘Digitalen Gesellschaft’ zusammenarbeiten.”