Abgeordnetenwatch Hamburg macht Schluss - vorerst

Keine Fragen mehr an Hamburgs Abgeordnete. Pünktlich zum Amtsantritt der neugewählten Hamburgischen Bürgerschaft am 12. März stellt das Online-Portal Abgeordnetenwatch seinen Dienst für die Hansestadt vorläufig ein.

„Bürger fragen, Politiker antworten“, so lautet das Motto von Abgeordnetenwatch. Für Hamburg ist damit nach dreieinhalb Jahren erstmal Schluss: Die Finanzierung reiche nicht mehr aus, erklärt Martin Reyher aus der Redaktion von Abgeordnetenwatch. „Mit den Portalen für den Bundestag und das Europa-Parlament ist der Arbeitsaufwand erheblich gestiegen,“ berichtet sein Kollege Peter Schmidt. Die Profile aller Abgeordneten müssten gepflegt, eingehende Fragen gegengelesen werden.

Abgeordnetenwatch begann 2005 als ehrenamtliches Projekt mit dem Ziel, mehr Transparenz in die Politik zu bringen: Bürger stellen direkt über die Internetseite Fragen an Politiker, die Politiker schreiben für alle Nutzer sichtbar zurück. Manche tun es auch nicht; das sei aber die Minderheit, meint Reyher. Die Bundestagsabgeordneten hätten seit Dezember 2006 so auf 14.000 Fragen 11.600 Antworten geschrieben.

Spenden reichen noch nicht zur Finanzierung

Das Geld für Abgeordnetenwatch Hamburg soll nun über Einzelspenden und Fördermitgliedschaften reinkommen. So versucht Abgeordnetenwatch seit 2007 auch, Portale für die übrigen Landtage zu finanzieren. „Wir wollen Hamburg da nicht übervorteilen,“ meint Reyher. Spenden können Bürger wie Politiker, eine Fördermitgliedschaft gibt es ab 5 Euro im Monat. Für 90 Tage muss die Finanzierung stehen, bevor Nutzer Fragen stellen und auf Antworten der Politiker hoffen können. Bislang reichen die Spenden und Fördergelder dafür noch in keinem Bundesland aus.

Momentan führt Hamburg in der Rangliste der Landtage mit 1.375 Euro. Das würde für die Finanzierung von 6 Tagen und 19 Stunden reichen. Für Bremen sind erst 23 Euro zusammengekommen – gerade drei Stunden könnte das Portal damit laufen. Auch für Sachsen und Brandenburg liegt die Spendensumme noch unter 100 Euro. Reyher ist jedoch optimistisch, dass das Hamburger Portal bald wieder öffnen kann: „Es wird ein paar Monate dauern, aber es wird weitergehen.“

Springer springt nicht ein

Das Abgeordnetenwatch-Team will parallel noch Stiftungen ansprechen und Politiker um Spenden oder die Übernahme einer Fördermitgliedschaft bitten.
Die taz fragte schon mal beim Springer Verlag nach, ob er das Portal nicht übernehmen wolle – das Hamburger Abendblatt aus dem Springer Verlag ist Medienpartner von Abgeordnetenwatch. Springer wollte nicht. Mit einer finanziellen Unterstützung durch die bisherige Medienpartner rechne Abgeordnetenwatch allerdings auch nicht, meint Reyher.