Geldsegen für Parteien
Der Bund der Steuerzahler berichtet in seinem aktuellen Newsletter: "Jedes Jahr muss der Bundestagspräsident am 15. Februar bekannt geben, welche Parteien wie viel Geld vom Steuerzahler als so genannte staatliche Teilfinanzierung erhalten. Aufgrund der Daten der Jahre 2002 und 2003 hat der Bundestagspräsident nun die auszuzahlenden Summen ermittelt. Insgesamt haben nach den Vorgaben des Parteiengesetzes 16 Parteien einen Anspruch auf…
Europathemen ist online
www.europathemen.de – die Informationsplattform zur Europawahl ist ab heute online. Morgen gibt es zum Auftakt einen Live-Chat mit Wolfgang Schäuble, CDU, zum Thema EU-Erweiterung. Beginn 15 Uhr. politik-digital.de ist der Chat-Dienstleister. Wir freuen uns auf viele Fragen. Weitere Chats folgen, u.a. mit EU-Kommissar Günther…
Bundesjustizministerium plant Kampagne zum Urheberrecht
„Kopien brauchen Originale“ heißt die Kampagne, die von Studenten der UdK Berlin im Auftrag des Bundesjustizministeriums entwickelt wurde und die anstehende Novellierung des Urheberrechtgesetzes mit Anzeigen, Kinospots und einem Internetauftritt „schmackhaft“ machen soll. Am letzten Donnerstag präsentierte die fünfköpfige…
pro-info-Gesetz: Initiative gewinnt an Fahrt
Heute war das Thema Informationsfreiheitsgesetz Thema eines Artikels auf der Titelseite der Printausgabe der Süddeutschen Zeitung. Darin wird berichtet, dass noch diese Woche ein Entwurf für ein Gesetz erarbeitet werden soll. Dieser könnte dann nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. Ein Insider sagte…
Rückkehr in alte Zeiten
Neulich am Potsdamer Platz nach einem Kino-Besuch: Die ehemaligen Studio-Räume des "Flagship Stores" von "webfreetv" sind jetzt frei begehbar - alles im Zeichen des Donut-Verkaufs von Dukin' Donuts. Gekoppelt mit einer öffentlichen Surfbude von "easy". Vor drei Jahren haben wir dort in zwei Chats ausgetestet, inwieweit…
Erstes Moblog im Wahlkampf
Wie schrieb Christoph Bieber bei uns so treffend: "In der Strukturierung der Wahlkampfgestaltung als politische "Daily Soap" liegt die wohl größte Affinität von Kampagnen und Weblogs". Ein Beispiel dafür: (via wortfeld) FDP-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl Silvana Koch-Mehrin geht laut Pressemitteilung "neue Wege im Internet-Wahlkampf" auf ihrer Personality-Website. "Wer will, kann dort jeden Tag den bundesweiten Wahlkampfeinsatz der…
EU-Wahl: SPE-Vorsitzender bloggt gegen Desinteresse
SPE-Vorsitzender Poul Nyrup Rasmussen hat eine weblog-ähnliche Internetseite. Er schreibt selber - "Ich-Form" - täglich und Kommentare sind auch möglich - trackback und RSS gibt es nicht. Der Eurosozialisten-Chef macht sich Gedanken zu den Anschlägen in Madrid und Athen - oder schreibt in englisch, dass "the US democrats and we…
Linux Trend Store eröffnet in Berlin
Der neu eröffnete Linux Trend Store von newthinking in Berlin-Mitte (Tucholskystr. 48) war gestern noch spartanisch eingerichtet, keine Regale, wenige PCs, kahle Wände, ein paar einfache Tische und ein kalter Fliesenfußboden. Man glaubte sich eher in einer Bastler-Garage als in einem neu eröffneten Geschäft. Andreas Gebhard,…
Jihad elektronisch
Al-Qaida im Internet: Mehrere Medienberichte zu den Aktivitäten des Terror-Netzwerkes im Internet. N-TV berichtet von Al-Kaidas "Fäden im Internet". Spiegel Online berichtet von einem Hack: „Erstmals hat al-Qaida ihre Botschaften nicht auf einer einschlägigen Internetseite hinterlegt, sondern eine private Webadresse…
Info-Gesetz noch dieses Jahr?
Die Bundesregierung will "voraussichtlich" noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz einbringen. Das wird in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion erklärt, wie gestern bekannt wurde (Drucksache "15_3585"). Der Wortlaut der Antwort liegt noch nicht vor, ein zusammenfassender…