Britische Parteien: Online recht dumpf
Großbritannien gilt in in Deutschland gerne als leuchtendes Vorbild in Sachen elektronischer Demokratie - seien es die Online-Petitionen des britischen Premiers oder die Projekte der Nichtregierungsorganisation MySociety.org. Doch während sich zivilgesellschaftliche Mitmach-Seiten und politische Blogs prächtig entwickelten, verpassten es Parteien im Vereinigten Königreich, sich die Neuen Medien zu nutze zu machen. Das schreibt Robert…
Endlich: StudiVZ muss Verbrechen nicht mehr decken
Interessantes Detail aus einem Spiegel-Online-Interview mit StudiVZ-Geschäftsführer Marcus Riecke: Etwa zehn Anfragen will das größte deutsche soziale Netzwerk pro Woche von Behörden bekommen, darunter auch der Staatsanwaltschaft. "Gott sei Dank dürfen wir bei Ermittlungsersuchen solche Daten nun herausgeben", so…
Bundestrojaner in der Blogschau
Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum den Online-Durchsuchungen ist verkündet – in der Blogosphäre wird das Urteil geteilt aufgenommen. Die Zweideutigkeit des Urteils spiegelt sich auch in den Beiträgen wieder: Von „Bundesverfassungsgericht kippt Online-Durchsuchungen“ bis hin zu einem…
Online-Durchsuchungen unter strengen Auflagen erlaubt
Das Bundesverfassungsgericht hat heute (27.2.2008) das für die Bundespolitik richtungsweisende Urteil zu Online-Durchsuchung verkündet und ein Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erwähnt. Online-Durchsuchungen seien nur unter strengen Auflagen zulässig, urteilten die Richter. …
Die peinlichsten Politiker-Websites
Im Internet können Politiker zeigen, wie sie als Mensch so sind - viele Websites sind aber unpersönlich, unansehnlich oder peinlich. Mitmach-Möglichkeiten sind rar. politik-digital.de hat sich mehrere Internetpräsenzen von Landtagsabgeordneten angeschaut und drei Stichproben auf Aktualität, Gestaltung, Funktionen und private…
Bürgerschaftswahlen in der Blogschau
Die Blogosphäre diskutiert nach den Bürgerschaftswahlen in Hamburg (24. Februar 2008) kritisch über eine mögliche Koalition aus CDU und Grünen. Einige Blogger zweifeln, ob ein solches Bündnis gelingen würde. Zudem sei der Wahlkampf der beiden Volksparteien CDU und SPD „eher lahm" gewesen. Ein Live-Blog dokumentierte die Prognosen, Ergebnisse und Diskussionen des Wahlabends. Keine Partei „so richtig zufrieden" Eine…
Haftstrafe für falschen Facebook-Prinzen
Drei Jahre Haft und eine Geldstrafe von umgerechnet 880 Euro: Zu dieser Strafe verurteilte ein marokkanisches Gericht den Informatiker Fuad Mourtada, der beim Sozialen Netzwerk Facebook ein gefälschtes Profil für ein Mitglied der Königsfamilie angelegt hatte. Mourtada richtete eine Facebook-Seite für den Prinzen Moulay…
Hamburg wählt (analog)
Leider viel zu wenig Beachtung finden die Bemühungen der Hamburger Innenbehörde zur Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Bürgerschaftswahlen am 24. Februar 2008. Neben den Standard-Infos im traditionellen Gewand der Behördenmitteilungen wurde ein gut sortiertes Themenportal entwickelt, das unter www.24-februar.de…
Hamburg wählt (nicht digital)
Eigentlich hatte die Stadt Hamburg die (analoge) Modernisierung des Wahlrechts auch gleichzeitig zu einer digitalen Modernisierung der Stimmabgabe zu nutzen: ein elektronischer Wahlstift sollte eingesetzt werden, um die Zählung des erhöhten Stimmaufkommens zu erleichtern und zu beschleunigen. Um das neuartige Wahlgerät einem…
FDP-Hamburg bei Google als Spammer gebrandmarkt
Kurz vor der Bürgerschaftswahl (Sonntag, 24. Februar 2008) ist die Außendarstellung der FDP Hamburg bei Google im Eimer: Gibt man die Begriffe "FDP Hamburg" in die Suchmaschine ein, führen nur die zwei ersten Treffer zu Homepages der Partei. Dann folgen Blog-Beiträge, die das verdeckte Verbreiten eines…