EU-Deklaration für mehr Bürgerbeteiligung
Einige europäische Web 2.0-Aktivisten haben sich zusammengefunden, um eine gemeinsame europäische e-Government Strategie zu entwickeln. Ziel ist die, Verbesserung der öffentlichen Verwaltung auf EU-Ebene mit der Beteiligung der Bürger durchzusetzen.
Werde Online-Schnüffler
Die britische Plattform helpmeinvestigate.com aus Birmingham dient der Vernetzung von Bürgern, die zu Themen von öffentlichem Interesse Antworten suchen. Die Idee: Ein User setzt das Thema und alle schnüffeln mit - hoffentlich.
Transparenz für alle(s)
Die Macht des Netzes kann Politik transparenter machen – und damit auch demokratischer. Diese Bemühungen dürften aber nicht an der politischen Pforte stehen bleiben, fordert NGO-Aktivist Rob McKinnon auf einer Veranstaltung von politik-digital.de. Auch Großkonzerne, Lobbyisten und Journalisten sollten in ihren Aktivitäten…
Europäischer Preis für politik-digital.de
Das Projekt e-participation.net von politik-digital.de und dem British Council Berlin ist mit dem European e-Democracy Award 2009 in der Kategorie European Civil Society ausgezeichnet worden. Der Preis, der an diesem Donnerstag anlässlich des World e-Democracy Forums in Paris übergeben wird, ist eine der höchsten europäischen…
OpenData Network gegründet
Den freien und ungehinderten Zugang zu Daten aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft zu ermöglichen und zu fördern, ist das Ziel des jetzt in Berlin gegründeten Vereins OpenData Network. Über 20 Vertreter von Parteien, Netzwerken und Unternehmen schlossen sich zusammen, um die Themen OpenData, OpenAccess, OpenGovernment,…
FDP will Stiftung Datenschutz
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bezeichnete in einem Interview die zukünftige Gestaltung des Internets als das "größte Projekt" der zukünftigen Regierung. Eine Stiftung Datenschutz soll den Anfang machen - so die FPD-Politikerin, die als Justizministerin gehandelt wird. „Unser Ziel ist es, im Netz eine Art Gütesiegel zu etablieren, das den Nutzer darauf hinweist, bei welchen Anbietern seine Daten sicher sind“, so…
Koalitionsverhandlungen: Mehr Open Source
Einigung bei den Koalitionsverhandlungen: Die Verwaltung soll digitaler werden, Open Source dabei eine wichtigere Rolle spielen und bessere Breitbandverbindungen die Grundlage bilden. Um "eine digitale Spaltung der Gesellschaft" zu verhindern, wollen Union und FDP den Zugang zum Internet in Deutschland erleichtern.…
“Hundehaufen sind politisch relevant”
Zivilgesellschaftliches Engagement braucht Betroffenheit als Motivation - und die findet man vor der eigenen Haustür eher als im Parlament. Das meint zumindest Will Perrin, eDemokrat aus London. Dies ist aber nur eines von vielen Ergebnissen der diesjährigen Konferenz "BerlinInOctober 2009", zu der u.a.…
Datenschutz: Schäuble für Lebenswerk “geehrt”
Bei den "BigBrotherAwards 2009" in Bielefeld wurde Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit dem Lifetime-Award "geehrt". Auch Familienministerin Ursula von der Leyen bekam einen Negativpreis für ihren Einsatz für das umstrittene Netzsperrengesetz. Die "BigBrotherAwards" werden seit dem Jahr 2000…
Netzzensur in einem Jahr auf dem Prüfstand
CDU/CSU und FDP haben sich in Sachen Netzpolitik geeinigt. Die Netzzensur via Stoppschild und Sperrliste wird vertagt, die Regeln für Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung ein wenig konkretisiert. Ein Blick auf die Auswirkungen der Einigung. Das bereits auf den Weg gebrachte Netzsperren-Gesetz wird zunächst für ein…