Glückspielstaatsvertrag: Keine Internet-Sperren
Das Wort „Sperrdatei“ in einem CDU-FDP-Entwurf lässt bei vielen Internetaktivisten den Blutdruck steigen. Der Begriff steht in einer Pressemitteilung der CDU- und FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein – es geht aber nicht um Sperren für Glücksspielseiten im Netz, sondern eine freiwillige Datei für Glücksspielsüchtige wie in der Spielbank. Bereits Ende Mai 2010 gab es im Netz einige Aufregung um einen Entwurf für einen neuen…
Bundespräsidentenwahl geht online
Seit dem Rücktritt von Horst Köhler wartet Deutschland gespannt auf die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes. Im Netz haben die Unterstützergruppen für Christian Wulff (CDU) und Joachim Gauck (parteilos) bereits angefangen, sich mit vielfältigen Aktionen für ihren jeweiligen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu…
Geredet, gelacht, gespeichert?
Insgesamt viermal traf sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Netzaktivisten, Lobbyisten, Regierungsbeamten und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und diskutierte am runden Tisch über Netzpolitik. Der Dialog ist vorerst vorbei, jetzt wartet die Netzöffentlichkeit gespannt auf ein Zeichen aus dem…
Zensursula nach Bellevue
Kaum ist Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen im Gespräch für das Amt der Bundespräsidentin, reagiert ein großer Teil des politischen Internet mit harscher Kritik und Ablehnung. Auf das Twitter-Hashtag #notmypresident folgte die entsprechende Facebook-Gruppe, flankierenden Stoppschild-Banner und auch die…
De Maizière diskutiert Identitätsdiebstahl
Wie schützt man Bürger vor Identitätsdiebstahl und sonstiger Kriminalität im Internet? Diese Frage bestimmte am 1. Juni 2010 die vorerst letzte der vier Gesprächsrunden zu „Perspektiven deutscher Netzpolitik“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte dazu wieder Netzaktivisten sowie Vertreter aus Verwaltung, Wissenschaft…
Ölteppich über Deutschland
Gelegentlich gibt es Größenangaben, die der menschliche Verstand nicht ohne Weiteres erfassen kann. Die Größe und die Ausbreitung des Ölteppichs, der sich nach dem Untergang der Bohrinsel „Deepwater Horizon“ über dem Golf von Mexiko verteilt, ist ein solcher Fall. Rund 30 Millionen Liter Rohöl sollen mittlerweile über 40.000 Quadratkilometer Wasserfläche bedecken. Eine einfache Applikation ermöglicht es nun Jedermann, die Größe zu…
Amerikas Trolle sprechen sich aus
Der Fraktionsvorstand der Republikaner im US-Kongress hat eine Plattform gestartet, auf der amerikanische Bürger ihre Forderungen an die Politik kundtun können. Die Stimme des Volkes hört sich allerdings nicht so an, wie sich die Betreiber das vorgestellt haben dürften. Forentrolle und Fundamentalisten schreiben einen großen…
OpenBerlin.net zeigt, wohin das Geld fließt
Das Open Data Network hat am 26. Mai 2010 das Projekt OpenBerlin.net gestartet. Die Plattform soll als Experimentierwiese für ein Stadtinformationssystem auf Basis von offenen Daten dienen.
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Netzneutralität: „Dritter Weg“ in der Kritik
In den USA geht der Streit um Netzneutralität in die nächste Runde. Die gleichberechtigte Übermittlung von Daten im Internet, ganz gleich von wem sie stammen und worum es sich handelt, ist seit längerem umstritten. Nachdem die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) einen „dritten Weg“ vorgeschlagen hat,…
Initiative: Vorratsdatenspeicherung auch für Google-Suche
Zwei konservative Europa-Abgeordnete wollen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung [2006/24/EC] auf Anfragen bei Google und anderen Suchmaschinen ausweiten. Aktuell unterstützen 324 Parlamentarier die „written declaration“. Das ist fast die Hälfte aller Mitglieder des Europaparlaments. Außerdem soll der Initiative zufolge…