Zehn Thesen gegen den Populismus

Anfang 2017 sehen sich die westlichen Demokratien vor ihrer größten Bewährungsprobe seit Ende des Dritten Reiches. Rechtspopulistische Führer sind in zahlreichen Ländern an der Macht und betreiben aktiv die Aushöhlung der demokratischen Ordnung. Während jedem dieser Fälle leicht unterschiedliche Ursachen zugrunde liegen, finden sich große Gemeinsamkeiten in der Rhetorik, den Themen und Lösungen, die von den populistischen Machthabern angeboten werden. Sie stehen in zahlreichen Punkten im Gegensatz zu den Werten, welche die Basis der demokratischen Ordnung ausmachen. Die nächsten Jahre könnten das Ende dieser Ordnung auf globaler Ebene bedeuten.

Es sind drei Faktoren, die als Ursachen der aktuellen Lage ausgemacht werden können. Sie sind ursächlich miteinander verbunden und können nur als Einheit verstanden werden.

Die Globalisierung ist eine der größten Erfolgsgeschichten der Menschheit. Sie hat wie kein anderer Prozess dazu beigetragen, die Armut in der Welt zu verringern – große Hungersnöte wie die der 80er Jahre sind seit Beginn der Globalisierungsphase nicht mehr vorgekommen. Sie hat die Einkommen der Menschen in Drittwelt- und Schwellenländern stärker steigen lassen als die selbst der globalen Eliten. Die weit greifende Umstrukturierung von Wirtschaftsprozessen hat jedoch dazu geführt, dass große Teile der Mittelschicht in westlichen Ländern ihren Beruf wechseln mussten oder, wo dies nicht möglich war, perspektivlos arbeitslos wurden. In vielen Ländern waren die Systeme nicht in der Lage, ihnen Alternativen zu geben oder sie sozial zu unterstützen. Verbunden mit dem wirtschaftlichen Erfolg am oberen Ende der Einkommenspyramide führte dies zu steigender Ungleichheit des Wohlstands, der sich in verschlechterten Lebensbedingungen und höherer Sterblichkeit ausdrückte.

Verbunden mit der Globalisierung, ihr Antrieb und durch sie angetrieben, findet seit Ende der 90er Jahren eine rasante Digitalisierung der Welt statt. Sie hat zu weiteren erheblichen Veränderungen in der Wirtschaft geführt, welche wiederum zahlreiche Menschen in den wohlhabenderen Ländern vor die Herausforderung gestellt hat, sich in der neuen Wirtschaftsordnung eine Beschäftigung zu suchen. Ihre Auswirkungen auf alle Bereiche des Lebens werden sich in den nächsten Jahren noch verstärken und beschleunigen. Mit der Zunahme der Automatisierung und der künstlichen Intelligenz könnte menschliche Arbeit innerhalb einer Generation weitgehend unnötig werden – eine Situation, auf die das aktuelle Wirtschaftssystem keine Antwort parat hat. Ähnlich offen sind die Fragen der freiheitlichen Rechte in der digitalen Sphäre sowohl gegenüber Staaten als auch privaten Akteuren.

Die Globalisierung der Welt, der freie Fluss von Daten, Waren und Arbeit, hat zudem zu einer Welle der Migration von ärmeren in reichere Länder geführt. Der Mangel an effektiven staatlichen Strukturen in den Herkunftsländern, der Mangel an politischem Willen in den Transitländern und das Fehlen einer einheitlichen Strategie in den Zielländern macht sie zu einem destabilisierenden Faktor. Mehr noch wird er von zahlreichen Akteuren als politisches Machtinstrument sowohl in der internationalen Politik als auch in den nationalen Meinungsfindungsprozessen missbraucht.

Die aktuelle politische Diskussion konzentriert sich weitgehend auf die Frage der Migration, zweitrangig die der Globalisierung, und nur nachrangig auf die der Digitalisierung. Eine vereinheitlichte Vision einer Antwort auf diese dreifaltige Herausforderung fehlt dagegen.

Grundlagen

Die westlichen Demokratien fußen auf den Idealen der Aufklärung, einem christlich oder christlich-judäischen Moralverständnis vor dem Hintergrund säkularer oder laizistischer Staaten. Wirtschaftlich hat sich eine mehr oder weniger soziale Form der Marktwirtschaft durchgesetzt, politisch sind gewaltengetrennte parlamentarische Demokratien der Standard der Willensbildung.

Herausforderung 1. Aufklärung vs. Religion

Der Aufklärung kommt als Ursprung der Erklärung der Menschenrechte  dabei eine zentrale Stellung zu. Obgleich sie in vielen Punkten an die jüdisch-christlichen Werte ihrer Autoren angelehnt ist, erhebt sie sich ausdrücklich über die Religion: sie sichert jedem Menschen die Ausübung seines Glaubens zu und behandelt die Frage von konfessionellen Konflikten unter der allgemeinen Klausel der persönlichen Freiheitsrechte, die uneingeschränkt gelebt werden dürfen, „soweit [man] nicht die Rechte anderer [verletzt]”. Dabei erheben die Menschenrechte den Anspruch, religiöse Werte im Zweifelsfall zu überstimmen: eine Religion etwa, die aggressiv und unter Androhung von Gewalt missioniert, könnte sich nicht auf den Schutz ihres Rechts auf die freie Religionsausübung berufen. Radikale Auslegungen religiöser Texte geraten an dieser Stelle wie an anderen mit den Idealen der Aufklärung in Konflikt.

Herausforderung 2. Kapitalismus vs. Aufklärung

Eine weitere Quelle der Spannung ist der Gegensatz des kapitalistischen Wirtschaftssystems zu den Werten der Aufklärung. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit jedes Einzelnen gerät auf vielfache Weise in Konflikt mit dem Streben nach Gewinn. Sei es bei ausbeuterischen Lohn- und Arbeitsverhältnissen, sei es bei der Ausbeutung öffentlichen Guts etwa durch Umweltverschmutzung und Ressourcenraubbau: das Recht eines Menschen auf sein Geschäft steht im direkten Konflikt zu den Rechten der übrigen Menschen. Doch während der Kapitalismus extrem gut darin ist, konkreten materiellen Dingen einen Wert und Preis zuzuschreiben (siehe Walras Gesetz) und so Waren- und Arbeitsfluss zu optimieren, versagt er, wenn es darum geht, immaterielle und gemeineigene Güter in seine Kalkulation mit aufzunehmen.

Auf der anderen Seite hat sich die kapitalistische Wirtschaftsordnung als ausgesprochen effizient erwiesen. Aller Kritik zum Trotz hat die Menschheit technisch, wirtschaftlich, kulturell und sozial große Fortschritte gemacht, und es gibt wenig Hinweise darauf, dass ein anderes System gleiche Erfolge gebracht hätte. Wer eine andere Ordnung fordert, steht vor der Herausforderung, eine Alternative aufzuzeigen, die nicht nur die Leistungen der bestehenden Ordnung erbringt, sondern ihre Schwächen vermeidet. Nachdem das Wirtschaftssystem eine zentrale Funktion der Menschenrechte erfüllt – die Freiheit von Not und Mangel – ist diese Forderung keine akademische. Die Folgen eines Scheiterns bei der Suche nach einer Alternative können größte negative Folgen nach sich ziehen.

Nichtsdestotrotz zeigen sich neue Ansätze, welche die Automatisierung von Information und Verteilung nutzen. Viel besser als zuvor lassen sich Infrastruktur, Produktions- und Verbrauchsgüter bedarfsgerecht zuteilen. Doch Ansätze, dieses Potential in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung umzusetzen, stecken noch in den Kinderschuhen. Im Gegenteil drohen diese technischen Möglichkeiten monopolisiert und damit zweckentfremdet zu werden. Diese Entwicklung wird auf die Spitze getrieben mit der Entwicklung von künstlichen Intelligenzen: als Spielball privater Interessen stellen sie ein Risiko dar, vor dem zahlreiche Experten, allen voran Stephen Hawking, warnen.

Herausforderung 3. Politisches System vs. Kapitalismus

Ein dritter systemimmanenter Konflikt ist der zwischen dem politischen und dem Wirtschaftssystem, oder genauer gesagt die Einflussnahme wirtschaftlicher Interessen durch Bestechung und ihren kleinen Bruder, die Parteienfinanzierung.

Grundlegend ist nichts dagegen einzuwenden, dass Unternehmen Geld verdienen. Es ist ihre wesentliche Aufgabe – ein Pharmaunternehmen ist nicht dazu da, Medikamente zu produzieren, ein Rüstungsunternehmen nicht dazu da, Waffen zu produzieren. Ihre Funktion ist es, Geld zu verdienen. Würde die Pharmafirma mit Waffen Geld verdienen, sie würde auf diesem Markt aktiv werden. Umgekehrt würde das Rüstungsunternehmen im Pharmasektor aktiv, wenn es dort Möglichkeiten hätte. Es ist die Aufgabe der Gesellschaft, Unternehmen zu den Zwecken einzusetzen, die ihr Nutzen bringen. Das Verhältnis von Gesellschaft und Unternehmen gleicht dem des Bäckers und der Hefekultur. Die Hefe hat nicht die Aufgabe, beim Backen hilfreich zu sein. Hefepilze können, wenn sie an der falschen Stelle wachsen, Infektionen verursachen oder Essen verderben. Es ist der Bäcker, der den natürlichen Trieb der Hefe für seine Zwecke einsetzt. Der Brauer oder Kelterer nutzt die Hefe zu anderen Zwecken.

Doch um Unternehmen und Branchen sinnvoll zu führen, ist ein Verständnis für ihre Bedürfnisse und Kenntnis ihrer Prozesse nötig – ähnlich wie ein Bäcker wissen muss, bei welcher Temperatur die Hefe wächst. Unternehmen können und müssen für sich sprechen, und da sie keine politischen Personen sind, brauchen sie Fürsprecher – Lobbyisten – die den Kontakt zu den gesetzgebenden Vertretern der Gesellschaft halten.

Leider gerät dieses Verhältnis zunehmend in eine Schieflage Zum einen wegen des oben erwähnten Machtgefälles zwischen globalen Konzernen und nationalen Unternehmen, zum anderen weil sich Verflechtungen bilden, bei denen die persönlichen Interessen der politischen Entscheidungsträger vor denen der Gesellschaft stehen. Kurz gesagt, die Schnittstelle von Lobbyist und Politiker ist eine, an der Korruption nicht zu vermeiden ist. Nur ihr Ausmaß kann kontrolliert werden, und hierzu haben die demokratischen Systeme in den 250 Jahren ihres Bestehens Mechanismen entwickelt. Wo diese nicht stringent angewandt werden, entstehen Eliten, deren Entscheidungen nicht mehr ausschließlich dem Wohle der Gemeinschaft dienen.

Keine dieser drei Herausforderungen ist neu. Staatstheoretiker haben sich schon früh mit Lösungen beschäftigt. Die veränderten grundlegenden Bedingungen (Globalisierung, Digitalisierung, Migration) erfordern aber eine Anpassung der Antworten. Die folgenden Thesen sollen hierzu als Denkansatz dienen.

Zehn Thesen

1.Der Populismus ist der Feind unserer Grundwerte. Die bürgerlichen Parteien müssen ihre Spaltung überwinden und ihn als zentralen Gegner bekämpfen.

Die Wahl Donald Trumps, die überraschende Entscheidung zum EU-Austritt der Briten und die Wahlerfolge der AfD haben gezeigt, dass die populistischen Strömungen stark genug sind, den politischen Status quo umzuwerfen. In diesen Fällen waren es die Rumpfgebilde konservativer bürgerlicher Parteien, die den Populisten die Plattform zum Erfolg gegeben haben. Es mag aus machtpolitischem Kalkül verlockend sein, diesem Weg zu folgen, doch die Beispiele zeigen gleichzeitig, wie bedenklich das Ergebnis ist: Trump strebt an, die Übel der Plutokratie, welche dem politischen System bereits innewohnten, zu verstärken, zu zementieren und durch die Aushöhlung der zivilrechtlichen Sicherheiten seinen Machtanspruch unwiderruflich festzuschreiben. Im Vereinten Königreich droht eine Spaltung der Nation, wenn der Plan zum Austritt umgesetzt wird.

Die Antwort auf diese Gefahr kann nur ein Zusammenschluss der bürgerlichen Parteien sein, der über die Große Koalition hinaus geht. Dabei sollten die weniger zentralen Parteien ganz ausdrücklich in die Pflicht genommen werden, sich gegen die populistische Verlockung auszusprechen und Teil des neuen bürgerlichen Zusammenschlusses zu werden.

Diese neue Koalition allerdings hat aufgrund der Geschichte erzwungener Einheitsparteien ein schweres Erbe. Sie muss sich transparent und frei von Einflüssen zeigen, die ihre demokratische Legitimation schwächen. Sie muss sozusagen das populistische Versprechen der Politik für die Schwächsten erfüllen, ohne den einfachen Ausweg über einen Sündenbock wie die EU oder Flüchtlinge zu haben.

2.Die Staaten müssen nationale Souveränitäten abgeben, um transnationale Institutionen zu schaffen, welche die Globalisierung auf demokratischen Werten und ethischen Grundlagen vorantreiben.

Wie oben gezeigt hat die Globalisierung für große Teile der Welt segensreiche Auswirkungen. Es wäre ein Fehler, sie rückgängig machen zu wollen, und es ist ein aussichtsloses Unterfangen, sie durch eine nationale Politik aufzuhalten. Einzelne Staaten mögen sich eine Zeit lang sperren können, bis der wirtschaftliche Druck so groß wird, dass sie sich für eine abermalige Öffnung entscheiden. Doch hierdurch verspielen sie die Chance, die Strukturen der globalisierten Welt mit zu gestalten.

Diese Strukturen bedürfen aber dringend der Anpassung an das Machtungleichgewicht, das sich zwischen international agierenden Konzernen und national begrenzten staatlichen Organen gebildet hat. Letzte können durch die Drohung der Abwanderung von Konzernen unter Druck gesetzt werden, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen oder regulative Maßnahmen zu ergreifen, die zu Gunsten der Konzerne und zu Ungunsten nicht nur der eigenen, sondern vor allem der Bürger aller anderen Staaten wirken. Der Fall VW zeigt, dass dies kein US-amerikanisches Phänomen ist, sondern dass Regierungen überall das Recht beugen, um ihren „Hausmarken” Vorteile zu verschaffen oder Nachteile zu ersparen. Der einzige Weg aus diesem Dilemma liegt in internationalen Abkommen (und wer hier an TTIP oder CETA denkt, liegt nicht falsch, enthielten diese doch Mechanismen, die dieser Aufgabe nachgekommen wären – schlecht und ineffektiv, aber immerhin haben die Autoren der Vertragswerke die Problematik erkannt). In diesen müssen die Nationalstaaten einen Teil ihrer Befugnisse aufgeben, sie Gremien übertragen, die den Konzernen auf der globalen Bühne die Stirn bieten können. Auch diese Gremien stehen vor der Aufgabe, höheren Ansprüchen an Transparenz und Neutralität gerecht zu werden, um ihre Legitimation zu beweisen.

3.Immigration ist nötig, Asyl ist unverweigerbar. Beide Kategorien müssen deutlicher unterschieden werden.

Die Geschichte der letzten Jahrzehnte zeigt, dass globale Wanderungsbewegungen nicht aufgehalten werden können. Sie lassen sich jedoch regulieren. Hierzu bedarf es wirkungsvoller Prozesse. In Deutschland fehlen diese.

Gegner der Asylpolitik führen oft an, dass es sich bei vielen der Antragsteller um Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Mit diesem Generalverdacht lassen sich asylfeindliche Positionen leichter begründen als gegenüber der moralischen Frage, welche Pflicht ein wohlhabender Staat wie Deutschland oder die USA bzw. ein Verbund wie die EU hat, Opfern von Krieg und Verfolgung beizustehen.

Um diese moralische Pflicht wahrnehmen zu können, müssen die westlichen Staaten in der Lage sein, Asyl und Zuwanderung aus wirtschaftlichen Beweggründen zu unterscheiden. Dazu gehört auch, für beide Bewegungen einen klar regulierten Kanal bereit zu stellen. Die Art und Weise, wie die wirtschaftlich motivierte Zuwanderung geregelt wird, ist nicht nur ein Ventil gegen den Missbrauch des Asylrechts, sondern ein wirksames Werkzeug der wirtschaftlichen Entwicklung. Da es zudem frei von moralischen Zwängen ist, müssen die etablierten Parteien hier fundierte, pragmatische Gründe für ihre Entscheidungen geben, und populistische Kräfte müssen konkrete Gegenvorschläge unterbreiten.

4.Für Immigration wie für das Asylrecht zahlt die Gesellschaft einen Preis. Diese Wahrheit muss als Grundlage der Abwägung offen thematisiert werden.

Es war ein Fehler der deutschen Politik, nicht offener und frühzeitig eine Debatte über die Kosten von Zuwanderung und Asylrecht zu führen. Das Schweigen zu diesen Themen eröffnete den populistischen Kräften eine argumentative Flanke. Stattdessen führten die etablierten Parteien eine Debatte, die sich allein an der moralischen Frage orientierte. Während und weil dieses Spielfeld ihnen eine quasi unangreifbare Position bot, war es zugleich das Ende der sinnvollen Debatte. Das Resultat war das Kategoriendenken in „Gutmenschen” und „Faschisten”.

Es ist daher Zeit, die Frage der Kosten und des Nutzens offen zu führen. Für das Asylrecht ist die Abwägung eine zwischen der wirtschaftlichen Belastung (ein Faktor, der in Deutschland vergleichsweise gering ist), dem möglichen Verlust an Sicherheit (die sich allen aufsehenerregenden Zwischenfällen zum Trotz immer noch jährlich verbessert) und der moralischen Pflicht, Mitmenschen in Not zu helfen. Diese Debatte, befreit von der Vermischung der Frage wirtschaftlich motivierter Zuwanderung und verbunden mit der offenen Kommunikation der Kosten, können die populistischen Kräfte nur verlieren.

Im Falle der nicht asylrelevanten Zuwanderung ist die wirtschaftliche Frage eindeutig: Deutschland braucht angesichts der demographischen Entwicklung den Zuzug von außerhalb. Ähnlich wie in anderen Staaten wie Australien, den USA oder Singapur können Systeme der qualifizierten Zuwanderung sowohl von Fachkräften als auch von jungen, motivierten Arbeitern etwa im Pflegesektor größten Gewinn bieten. Das resultierende Wirtschaftswachstum würde auch denjenigen zugutekommen, die als Alteingesessene auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr zu vermitteln waren. Sollte sich diese Balance später verändern, etwa weil die Automatisierung weniger körperliche Arbeit erfordert oder die Altersstruktur sich angleicht, oder auch weil der politische Wille sich wandelt, können die Schlüssel, die diesen Zuzug regeln, angepasst werden.

Diesem wirtschaftlichen Vorteil stehen zwei Argumente gegenüber: das der Pflicht einer Regierung, ihre einheimischen Bürger zu beschäftigen anstatt Zugezogenen den Vorrang zu geben, und das der Bewahrung der kulturellen Identität eines Landes. Ersteres ist ein Dialog, den eine Regierung nicht scheuen muss (vor allem in Hinblick auf die Sicherheit der Renten und die Altersstruktur), zweiteres war von Anfang an eine emotional geführte, nicht rational begründete Debatte. Kulturelle Änderungen sind unvermeidlich, und in vielen Fällen werden sie, wenn sie erst geschehen sind, in einem Maß akzeptiert und begrüßt, dass die Schattenseiten der Zeit vor einem bestimmten Fortschritt vergessen macht (und damit zur Illusion der „Guten Alten Zeit” führt). Doch eben weil die Frage der Veränderung so emotional geführt wird, kann sie auch emotional beantwortet werden. Es gibt keinen Auftrag zum Schutz bestimmter kultureller Eigenheiten seitens des Staates, sondern es ist Aufgabe der Bürger, ihr Leben (im Rahmen der Grundrechte auch egoistisch) so zu gestalten, wie es ihrem moralischen und kulturellen Empfinden entspricht. Die föderale und kommunale Struktur der Bundesrepublik bietet hierzu ausreichend Raum.

5.Konzerne und Unternehmen haben eine wesentliche Rolle in der neuen globalisierten Welt zu spielen. Es ist die Aufgabe der internationalen Institutionen, sie zu steuern.

Wirtschaftsunternehmen sind die Werkzeuge einer Gesellschaft zur Wahrnehmung zentraler Funktionen: Produktion, Versorgung, Kommunikation und Unterhaltung. Dazu bedürfen sie aber der Steuerung durch die Gesellschaft, ähnlich wie im oben angeführten Bild. Es waren die egoistischen Interessen der Wirtschaftsunternehmen, die zur Globalisierung und ihren positiven Effekten geführt haben; doch einmal auf der globalen Bühne angekommen, fehlte eine leitende und kontrollierende Instanz: die länderübergreifenden Gremien, die diese Aufgabe wahrnehmen könnten, existieren nicht oder sind nicht mit den nötigen Befugnissen ausgestattet. Nationale Instanzen sind aus zwei Gründen ungeeignet, die nötige Kontrolle auszuüben:

Zum einen stehen sie unter politischem Druck, die heimischen Unternehmen zu fördern und zu schützen. Man denke an das Beispiel VW, wo der Staat es verhinderte, dass deutsche Geschädigte, anders als jene in anderen Ländern, Schadenersatz einklagten. Selbst wenn die Staaten nicht Teileigner der entsprechenden Unternehmen sind, sind sie motiviert, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Synergieeffekte der verbundenen Wertschöpfungskette zu erhalten. Diese Motivation hindert sie daran, die nötigen, dem Unternehmen schädlichen Maßnahmen zu ergreifen, die nötig wären, um ein für die gesamte internationale Gesellschaft ideales Ergebnis zu erhalten.

Zum zweiten sind die nationalen Gremien in ihrer Reichweite beschränkt. Sie sind schlicht nicht in der Lage, Unternehmen für Vergehen außerhalb ihrer Grenzen zu belangen oder Regulierungen für sie zu erlassen. Das begrenzte Machtmittel einer lokalen Sanktion (etwa einer Strafzahlung der einheimischen Tochtergesellschaft) ist kein wirkungsvolles Instrument.

Die Antwort auf globalisierte Unternehmen kann also nur eine globale Kontrollinstanz sein. Diese muss notwendigerweise über die Befugnisse verfügen, Regulierungen und Sanktionen zu erlassen, die nationales Recht übertrumpfen. Wäre dies nicht der Fall, würden die globalen Konzerne wie bisher ihre lokale Macht und globale Flexibilität einsetzen, sich der Kontrolle der globalen Gremien zu entziehen.

Dies bedeutet aber, dass die Staaten ihre Befugnisse und Macht in diesem Punkt abgeben müssen. Dies hat in der Vergangenheit erhebliche Widerstände hervorgerufen: die EU bewegte sich jahrzehntelang nur im Schneckentempo auf diese Rolle zu und droht von der populistischen Bewegung weiter entmachtet zu werden. Handelsverträge wie TTIP und TPP oder CETA, die länderübergreifende Gremien mit der entsprechen Machtfülle ausgestattet hätten, stehen vor dem Scheitern. Es muss auch anerkannt werden, dass die Mechanismen, die diese Verträge dafür vorsahen, wenig geeignet waren, die Interessen der Gesellschaft gegenüber den Konzernen zu vertreten. Ihr Vorbild, die NAFTA, steht zudem im Ruf, so stark von ihrem stärksten Staat, den USA, kontrolliert zu sein, dass die Unabhängigkeit der Gremien, so etwa der Schiedsgerichte, nicht gegeben war.
Diese Fehler in den Handelsverträgen rühren daher, dass sie in erster Linie von den weltweiten Unternehmen gewollt waren – die politische Diskussion in den einzelnen Staaten ist noch immer nicht an dem Punkt angelangt, an dem auch die Bürger erkennen, dass die Abgabe von Befugnissen und Macht seitens der Staaten an übergreifende Gremien der einzige Weg ist, die teils als erdrückend empfundene Macht der Konzerne einzuschränken. Mehr noch – sie bieten den besten Weg, die Ungleichheit bei der Verteilung der Gewinne der Globalisierung gerecht zu verteilen.

Es versteht sich von selbst, dass die internationalen Gremien und ihre Organe unabhängig von staatlicher und wirtschaftlicher Einflussnahme sein müssen. Die Regeln und Richtlinien zu erlassen, nach denen sie agieren, muss Aufgabe einer demokratisch legitimierten Instanz sein, und die Überwachung der Einhaltung einem unabhängigen Gericht obliegen.

6.Die Einflussnahme auf politische Prozesse muss deutlicher von der Einflussnahme auf Entscheidungsträger unterschieden werden. Letztere muss wirksamer unterbunden werden.

Auch parlamentarische Demokratien kämpfen mit dem Problem von Korruption und politischer Einflussnahme. Es ist wichtig und korrekt, dass Wirtschaftsverbände ihre Sicht der Dinge kommunizieren, und dass diese eine größere Rolle bei der politischen Entscheidungsfindung spielt, als es das demokratische Wahlrecht vorsieht (nämlich eine sehr indirekte). Dabei muss unterschieden werden zwischen beratenden Funktionen und Fürsprache seitens Unternehmen und Interessengruppen mit dem Zweck der Vertretung ihrer Interessen einerseits, und dem Einräumen von persönlichen Vorteilen für Amts- oder Mandatsträger andererseits. Diese Unterscheidung hat in den letzten Jahrzehnten auch in westlichen Ländern gelitten. Die Möglichkeit zu unbegrenzten, nicht nachverfolgbaren und in ihrer Verwendung unbestimmten Parteispenden in den USA, ermöglicht durch das “Citizens United”-Urteil, und die zeitnahen Wechsel deutscher Parlamentarier zwischen politischen Ämtern und gut bezahlten Posten in der Wirtschaft werfen kein gutes Licht auf den Zustand des politischen Systems. Die bürgerlichen Parteien müssen es als ihr ureigenstes Interesse betrachten, diese Schlupflöcher persönlicher Bereicherung zu stopfen. Gesetze, die Amts- und Mandatsträgern eine Beschäftigung in der Privatwirtschaft oder assoziierten Verbänden auf zehn Jahre verbieten, sind ein zentraler Schritt dazu.

7.Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen reformiert werden, um Information, Berichterstattung, Wissensbildung und das Recht der freien Meinungsäußerung durch unabhängige, zentrale Gremien zu schützen.

Die aktuelle Krise der westlichen Demokratien ist nicht zuletzt eine Krise der Glaubwürdigkeit von Medien und Nachrichten. Zu einem großen Teil liegt diese begründet in der Propaganda über die sozialen Medien, die mit dem gezielten Vorsatz der Delegitimation auch der etablierten Medien arbeitete. Diese „Fake News”-Kampagnen, unter anderem von Russland mit professionellem Hintergrund orchestriert, sind nichtsdestoweniger vom Recht auf freie Rede und Meinungsäußerung geschützt. Auch die Verstrickung ausländischer Mächte ändert nichts daran. Doch dieser Grundsatz galt bislang in Deutschland nicht konsequent genug. Schuld daran waren die Altlasten des Dritten Reiches und der Entnazifizierung, die ihren Sinn seit Jahrzehnten verloren haben.

Die Gesellschaft hat noch keinen Weg gefunden, mit der Attraktivität und einfachen Verfügbarkeit von Fake News umzugehen. Wahrheit und Recherche erfordern Zeit, Sorgfalt und Ressourcen, und bringen auch dann häufig kein Ergebnis, das so eindeutig und verlockend ist wie ein propagandistischer Facebook-Post. Darauf ist die heutige Medienlandschaft schlecht eingestellt.

Die Medienordnung der Nachkriegsgesellschaft war darauf ausgerichtet, eine Konzentration von Meinungsmacht innerhalb der klassischen Medien zu verhindern. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten waren dazu ein zentrales Werkzeug, mit dem sich die deutsche Demokratie gegen parteiische Einflussnahme wehrte. In der Tat haben sie mehr als alle anderen Medien den Fake News am stärksten widersprochen, und sind deswegen ein zentrales Angriffsziel der neuen Populisten.

Andererseits ist der teure „Vollauftrag” einer Versorgung nicht nur mit Nachrichten, sondern auch mit Unterhaltung und kulturellem Angebot im Zeitalter der modularen und sehr weit gefächerten Mediennutzung nicht mehr zeitgemäß. Das Argument, dass die Attraktivität der Öffentlich-Rechtlichen ohne den unterhaltenden Programmteil zu gering wäre, ist überholt. Die Nutzer von Medienangeboten wählen sich aus hunderten von Angeboten ihr Programm sehr gezielt und sind dabei viel weniger “sendertreu” als in der Vergangenheit. Das Unterhaltungsangebot der öffentlich-rechtlichen Sender muss abgeschafft werden.

In puncto Nachrichten ist das Gegenteil der Fall: anstatt Forderungen nach der Beschränkung der öffentlich-rechtlichen Sender in Gänze oder im Online-Bereich nachzukommen, sollte ihr Auftrag erweitert werden: ihre einmaligen journalistischen Mittel sollten dazu dienen, einen schnellen und reaktionsfähigen Prüfdienst aufzubauen, der in Soziale Medien eingebunden werden kann, um dort als Kommentar zu Nachrichten deren Wahrheitsgehalt zu bestätigen oder offene Fragen beziehungsweise Falschdarstellungen aufzulisten. Dazu können sie auf Vereine oder andere nichtstaatliche Organisationen zurückgreifen – ähnlich wie es mit Correctiv bei Facebook passiert und ähnlich wie die Wikipedia in vielen Belangen eine gute Quelle für Recherche ist.

Diese neuen öffentlich-rechtlichen Anstalten müssen weiter frei von finanzieller Kontrolle der Regierung sein und sind damit weiter auf Gebühren angewiesen. Es gibt kein anderes Modell der Finanzierung, das ihren langfristigen Auftrag und den Anspruch an journalistischer Qualität sichern könnte.

Ihre Kontrolle durch ein nicht gewähltes, sondern aus Vertretern von Organisationen, Verbänden und Gruppen zusammengestelltes Gremium stellt einen guten Schutz vor staatlicher Einflussnahme dar. Zwar ist diese hier indirekt gegeben (sind es doch die Bundesstaaten, welche die Zusammensetzung bestimmen), jedoch nicht stark genug, um in Einzelfragen Einfluss auszuüben. Die tragfähige, strukturkonservative Form dieser Einrichtung ist ein wichtiger Anker zum Schutz vor kurzsichtiger Interessenpolitik.

8.Die vermittelte Demokratie ist das unverzichtbare Werkzeug der Machtausübung in modernen Staaten.

Nicht nur populistische Politiker fordern die stärkere direkte Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen. Das Gegenargument ist, dass dies zu kurzsichtigen, oftmals nur für einzelne Gruppen dienlichen Entscheidungen führt. Die Macht von Anwohnern, große Infrastrukturprojekte zu blockieren, die ihnen persönlich einen Nachteil, der Gesellschaft insgesamt aber einen wesentlichen Vorteil bringen, das sogenannte “not in my backyard”-Syndrom, ist ein starkes Argument für die vermittelte, parlamentarische Demokratie.

In der Tat sind viele politische Entscheidungen zunehmend kompliziert und erfordern tiefes Fachwissen, andere (etwa in der Flüchtlingsfrage) sind emotional stark aufgeladen. In beiden Fällen sind Fachleute, deren Aufgabe es ist, diese Fragen zu behandeln, eine gute Wahl für gute Entscheidungen. Man mag das Beispiel des Hausbaus bemühen: in aller Regel tut der Bauherr besser daran, kritische Installationen wie Wasser, Gas oder Elektrik von einem Fachmann erledigen zu lassen, auch wenn er sich theoretisch selber damit befassen könnte.

Es ist natürlich möglich, dass jeder Bürger das nötige Wissen über eine Entscheidung erwirbt, um eine ähnlich fundierte politische Entscheidung zu fällen. Doch selbst wenn dies für einen einzelnen Volksentscheid auch für die Mehrheit der Menschen der Fall sein könnte, so ist die Zahl der Fragen, die es zu entscheiden gilt, viel zu groß. Kein Mensch wäre in der Lage, jeden Tag aufs Neue eine unabhängige, umfassende Recherche zu starten, um fundiert über die Vielzahl an Fragen zu entscheiden. Demokratisch gewählte Vertreter, die sein Vertrauen genießen, sind seine Handwerker der Politik. An diese sollten sich die westlichen Demokratien auch in Zeiten der Online-Abstimmung halten.

9.Die Religion hat im öffentlichen Leben ihren Platz. Es ist jedoch Aufgabe des Staates zu gewährleisten, dass sie nicht mit den Grundrechten in Konflikt gerät.

Die Philosophen der Aufklärung entwarfen ihren Staat vor dem Hintergrund massiver politischer Einflussnahme der Kirchen. Auch die Kulturkämpfe des 20. Jahrhunderts wurden auf Basis dieses Gedankens ausgetragen. Heute ist die Frage der Rolle organisierter Religion in der Politik und im öffentlichen Leben weitgehend geklärt. An ihre Stelle ist die Frage der privaten Ausübung der Religion im öffentlichen Raum getreten. Die Angst vor einer Sharia-Polizei in Deutschland ist ein Beispiel hierfür ebenso wie der Streit über Schulgebete oder Kopftücher im Klassenzimmer. Wertekonservative Kräfte wünschen dabei oft eine Rolle des Staates zum Schutz einer angenommenen christlich-abendländischen Kultur.

Dies kann geradezu komische Züge annehmen, etwa wenn es um die Benennung von Weihnachtsmärkten geht. Gerade die Absurdität der Debatte zeigt aber auch, dass der Wunsch nach einer von oben bestimmten religiösen Identität des öffentlichen Raums zum Scheitern verurteilt ist. Der Rechtsstaat darf hier keine Partei ergreifen. Selbst das christlich benannte Lager der deutschen Politik muss sich als Hüter der privaten Freiheit begreifen: beim Tragen des Kopftuchs, bei der polizeilichen Begleitung von religiösen Prozessionen (ähnlich einer politischen Demonstration) oder dem öffentlichen Bekenntnis zu einem bestimmten Glauben.

Wann darf der Staat aber einschreiten, wenn die Rechte eines Einzelnen durch seine Glaubensgemeinschaft beschnitten werden? Darf er in die Rechte jüdischer Eltern eingreifen, um die Beschneidung eines Knaben zu verhindern? Muss er einer muslimischen Frau zur Gleichberechtigung verhelfen? Wie genau sollte er das bewerkstelligen? Die Antwort ergibt sich aus dem oben dargelegten: der Staat kann auf Klage des Einzelnen zu dessen Schutz einschreiten.

10.Zentrale Versorgungseinrichtungen müssen in öffentlicher Hand bleiben. Die digitale Sphäre muss frei und neutral bleiben. Die Verwendung von künstlicher Intelligenz muss einer Offenlegungspflicht unterliegen.

Das kapitalistische System als Werkzeug des Wohlstands und Fortschrittes mag effektiv und allgemein akzeptiert sein. Es ist jedoch nur ein Mittel zum Zweck, das Menschenrecht auf Freiheit von Not umzusetzen. Dort, wo dieses Recht durch privatwirtschaftliches Wirken in Gefahr gerät, bei der zentralen Versorgung nämlich, muss der Staat die nötigen Einrichtungen in öffentlicher Hand erhalten. Dies betrifft natürlich unerlässliche Güter wie Luft oder Wasser sowie Infrastruktur wie Strom-, Straßen- und Verkehrsnetze. Seit dem Anbruch des digitalen Zeitalters muss man Datennetze dieser Liste hinzufügen. Das Internet muss frei, gleichberechtigt und für alle verfügbar sein. Weil hier aber die Frage staatlicher Zensur oder Einflussnahme auf Informationen mit ins Spiel kommt, sollte es eine unabhängige Instanz sein, die den Zugang und Datenfluss gewährleistet und kontrolliert.

Künstliche Intelligenzen sind ebenfalls ein Feld der neuen Technologie, das nicht weiter unreguliert bleiben darf. Ihre Möglichkeiten sind zu vielfältig, ihre Verwendung schon heute zu verbreitet. Führende Denker im Bereich neuer Technologien warnen bereits davor, dass ihre Entwicklung ungesteuert ist und die Folgen unabsehbar. Es ist höchste Zeit, die Fragen der Entwicklung, der Sicherheit und der Rolle künstlicher Intelligenzen mit konkreten Regeln zu beantworten. Eine erste Maßnahme sollte sein, den Einsatz, die Leistungsfähigkeit und den Zweck der Verwendung künstlicher Intelligenzen kennzeichnungspflichtig zu machen. Sollte sich herausstellen, dass künstliche Intelligenzen im Leben der Menschheit eine ähnlich zentrale Rolle spielen wie das Internet, so sollte die Menschheit in der Lage sein, den Einsatz dieser neuen Technologie ähnlich wie die oben erwähnten zentralen Güter und Infrastrukturen aus dem Privaten herauszunehmen und der Gemeinschaft zugute kommen zu lassen. Wenn die oft zitierten Superreichen 1 Prozent zu ihrem privaten Vorteil künstliche Intelligenzen einsetzen, die denen der restlichen Menschheit technisch überlegen sind, dann könnte dies ein neues Zeitalter der Sklaverei heraufbeschwören.

Titelbild: Gladiator by Sixpee2013 via flickr (CC BY-ND 2.0)