"Online-Überwachungsprogramm PRISM – auch sinnvoll und notwendig für die deutsche Sicherheitspolitik?"

Pro-Standpunkt von Dr. Hans-Peter Uhl

Alle Nachrichtendienste, auch der Bundesnachrichtendienst, sind auf Informationen angewiesen. Ohne die Beschaffung von solchen, auch oftmals nicht offenen, Informationen können sie ihre Aufgabe nicht erfüllen. Insofern ist die Informationsbeschaffung durch Nachrichtendienste nicht bereits von vornherein verwerflich.
Der Bundesnachrichtendienst geht aber einen anderen Weg als die jetzt öffentlich diskutierte Speicherung weitgehend aller Kommunikationsdaten wie dies offenbar die Vereinigten Staaten praktizieren.
Bei der sogenannten strategischen Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes wird ohnehin nur ein Teil der Kommunikation mit dem Ausland erfasst. Aus einer Menge verschiedener Gesprächsverbindungen werden dann mit Hilfe von Suchbegriffen einzelne aufgegriffen und ausgewertet – ein Bruchteil der Kommunikation überhaupt. Der weitaus überwiegende Teil wird erst gar nicht erfasst und wenn doch, nicht gespeichert.
Dieses Verfahren dient dem Schutz unserer Bürger vor Terroranschlägen und Kriminalität. Es ist im Gesetz genau festgeschrieben. Der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung wird beachtet. Das vom Deutschen Bundestag gewählte Parlamentarische Kontrollgremium überwacht das Verfahren. Der Bundesnachrichtendienst gibt hierüber für jeden nachlesbar regelmäßig Bericht.
Nur so können wir legitime sicherheitsbehördliche Maßnahmen gleichzeitig effektiv und verhältnismäßig ausgestalten. Die zu Unrecht von einigen kritisierten Maßnahmen wie die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung, bei der nur auf einzelne Computer zugegriffen wird, oder auch die Vorratsdatenspeicherung, bei der ein Teil der Verbindungsdaten für einen begrenzten Zeitraum gespeichert werden sollen, sind ebenso wie die strategische Überwachung zielgerichtete und grundrechtsschonende Maßnahmen.
Wir suchen die Nadel im Heuhaufen. Die Vereinigten Staaten gehen offenbar weiter, indem sie den ganzen Heuhaufen aufheben.

Contra-Standpunkt von padeluun

Dank des Whistleblowers Edward Snowden, haben wir nun die gesicherte Erkenntnis, welchen Übergriffen wir Menschen sowie Politik und Wirtschaft täglich ausgesetzt sind. Und trotzdem glauben wir „irgendwie“, dass Geheimdienste für Sicherheit sorgen.
Geheimdienste sind Relikte des Kolonialismus, der heute durchaus treffend Imperialismus genannt werden kann. Geheimdienste sind dafür da, Menschen zu belügen, sie zu verunsichern, Länder zu destabilisieren, gefügig zu machen und zu berauben. Sie führen nicht erklärte Kriege und provozieren damit Gegenschläge. Sie arbeiten für die Mächtigen statt für den demokratischen Souverän. Sie produzieren Unsicherheit.
Geheimdienste stehen nicht für Sicherheit. Im Gegenteil. Für Sicherheit sorgen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Geheimdienste sind dafür da, genau diese drei Ideale zu unterlaufen.
Die Dienste werden (egal ob juristisch legal oder illegal) eingesetzt, um uns täglich zu verunsichern. Diese Verunsicherung funktioniert von ganz alleine: Da muss man nur behaupten, dass man alle Daten sehen und alle Telefonate mithören könne. Die Konklusion ist Geschichte, die sich im Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts bereits 1983 manifestierte: Menschen werden in ihren individuellen Entfaltungschancen beeinträchtigt. Auch das Gemeinwohl leidet, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.
Von Helmut Kohl als unbestritten starke Führungspersönlichkeit wird kolportiert, dass er es sich leisten konnte, die täglichen Depechen des BND einfach nicht zu lesen. Chapeau!
„Geheim“ bedeutet eigentlich „zum Hause gehörend“. Der Geheimrat Goethe hat „den Hof“ als kluger und gebildeter Mensch beraten – also das getan, was heute im Bundestag Expertenkommissionen tun. Dazu bedarf es keiner „geheimgehaltener“ Informationen. Sondern das kann nur eine gut ausgestattete Wissenschaft und NGO-Landschaft leisten.
Fazit: Geheimdienste erzeugen Unsicherheit. Nur Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sorgen für Sicherheit. Diese Sicherheit kann (und darf) nicht garantiert werden, denn sonst wären wir auf dem Weg zum Totalitarismus. Deswegen: Freiheit statt Sicherheit. Deswegen: Freiheit statt Angst. Die Großdemonstration gleichen Namens findet zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 7. September 2013 in Berlin statt.