Die Stimmen, Bundesaktien der Telekom zu verkaufen, um die Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben, werden wieder lauter. Neben dem Verband DIE JUNGEN UNTERNEHMER kämpft auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner seit langem für diese Idee. Aber auch bei anderen Parteien wird der Vorschlag intensiv diskutiert. Die meisten Politiker haben erkannt: Die Digitalisierung stockt hierzulande und braucht einen mächtigen Anstoß, sonst riskiert Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit. Nicht den Anschluss zu verlieren, kostet viel Geld und die Finanzierungsquellen sind rar.
Wo steht Deutschland beim Glasfaserausbau?
Die Optimierung der alten Leitungen läuft gut. Der Anteil von schnellen Internetanschlüssen ist von 59 Prozent (2015) auf 75 Prozent in diesem Jahr gestiegen. Das Problem: Der Glasfaseranteil der Leitung beträgt weiterhin nur 1,6 Prozent! Deutschland liegt damit im Vergleich der OECD-Länder hinter Chile und Italien. Zum Vergleich: Japan belegt den ersten Platz mit 74,1 Prozent. Die 50-Mbit-Leitungen werden bald wieder zu langsam sein. Selbst Verkehrsminister Dobrindt gibt zu: „Heute würde keiner mehr auf die Idee kommen, 50-Mbit-Leitungen zu verlegen.“ Denn das globale Datenvolumen steigt konstant. Bei einem globalen Internet-Datenvolumen von 52 Gigabit pro Sekunde, wie es schon im Jahr 2019 der Fall sein soll, hilft nur noch Glasfaser. Davon gibt es in Deutschland viel zu wenig.
Wo wird investiert?
Das vom Bund bis 2018 bereitgestellte Programm zum Breitbandausbau in Höhe von 4 Milliarden Euro wird nur zu kleinen Teilen in den Glasfaserausbau gesteckt. Viel fließt in die „Modernisierung“ der alten Leitungen. Um gezielt in die zukunftsfähige Technologie zu investieren, braucht der Bund also mehr Geld. Er sollte seine Staatsanteile an der Telekom AG verkaufen. Dafür sprechen mehrere Gründe.
Warum die Staatsanteile der Telekom verkaufen?
Das Argument einer öffentlichen Daseinsfürsorge greift bei den Staatsanteilen der Telekom nicht. Die Leistungen der Telekom sind für das Allgemeinwohl nicht unverzichtbar. Es gibt andere Konkurrenten, die Kommunikationsdienstleistungen anbieten. Darüber hinaus ist die Telekom auch stark im Ausland aktiv. So macht sie beispielsweise über ein Drittel ihres Umsatzes in den USA. Es gibt keinen Grund, warum der deutsche Steuerzahler dafür haften soll, dass ein deutsches Unternehmen Handyverträge in den USA verkauft.
Um beim Netzausbau endlich voranzukommen und den Anschluss an andere Nationen wie Japan zu finden, sind zwei Kriterien besonders relevant: Erstens die staatliche Neutralität bei der weiteren Organisation und Finanzierung eines schnellen und zukunftsfähigen Breitbandnetzes und zweitens die Liquidität für umfassende Investitionen.
Durch einen Verkauf des T-Aktienpakets könnte der Bund beide Kriterien gewährleisten: Der Verkauf der T-Aktien würde rund 10 bis 20 Milliarden Euro bringen, die er vollumfänglich in den zügigen Glasfaserausbau investieren kann.
Welchen Weg schlägt Deutschland ein?
Deutschland muss endlich erkennen, dass es ohne flächendeckenden Glasfaserausbau kein ernstzunehmender Wettbewerber mehr sein kann. Für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes ist die digitale Infrastruktur von großer Bedeutung. Deutschland muss die Digitalisierung umarmen und ihr eine höhere Priorität einräumen als bisher. Denn wir stehen nun am Scheideweg: Bleibt Deutschland einer der besten Unternehmensstandorte der Welt oder zieht es sich in den kommenden Jahren selbst den Stecker? Ich hoffe sehr, dass wir weiter vorne mitspielen können.
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