2012 war ein heiter bis wolkiges netzpolitisches Jahr. Heiter waren die Entwicklungen zur Stärkung von individuellen Freiheitsrechten und Beteiligungschancen am Gemeinwesen – das worauf es in unserer Demokratie ankommt: Die rasante Etablierung der Piraten deutet auf eine Dynamik unseres Parteiensystems hin, die ohne das Internet als organisatorisches Hilfsmittel schwer vorstellbar ist.
Die Ablehnung von ACTA durch das Europäische Parlament zeigt welchen Druck transnational vernetzte Bürger auf die Politik ausüben können. Ein netzskeptischer SPD-Kanzlerkandidat, der sich auf Twitter den Fragen der Bürger stellt, weist darauf hin, dass Politiker den Dialog im Web nicht mehr aus dem Weg gehen kann.
Die Wolken, die darüber aufziehen, tragen das Gesicht von staatlicher Angst vor Kontrollverlust und privaten Interessen. Google, Twitter und Facebook müssen nicht nur Werte schöpfen, sondern sich auch an Werten orientieren.
Die Pluralität, Neutralität und allgemeine Zugänglichkeit des Internets muss auf die Agenda 2013.
An der London School of Economics and Political Science (LSE) studierte Johannes Hillje (geb. 1985 in Bremen) Politics & Communication. Derzeit ist er Stipendiat im Carlo-Schmid-Programm vom DAAD und Studienstiftung des Deutschen Volkes. Zudem ist er im Vorstand der jungen Hilfsorganisation Go Ahead! sowie im außenpolitischen Think Tank “Studentenforum im Tönissteiner Kreis” tätig.