2012 war netzpolitisch ein gutes Jahr. Inzwischen wird Netzpolitik ernsthaft im politischen Raum diskutiert und nicht mehr nur in Zusammenhang mit den Piraten. Das ist ein echter Fortschritt und lässt hoffen.
Hinzu kommt, dass die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ein gutes Stück in ihrer Arbeit vorangekommen ist. Ich freue mich auf den Abschluss im kommenden Frühjahr. Wir haben da eine Menge aus meiner Sicht auch relevanten Lesestoff erarbeitet. Für mich persönlich war der Höhepunkt aber die Gründung des cnetz. Mit diesem neuen netzpolitischen Verein haben wir gezeigt, dass es in der Union und in ihrem Umfeld unheimliche viele kluge Köpfe gibt, die das Internet als große Chance und Herausforderung für unsere Gesellschaft begreifen und gestalten wollen. Das ist wichtig, denn eine Volkspartei wie die CDU muss die gesellschaftlichen und öknomischen Chancen der Digitalisierung ergreifen.
Dr. Peter Tauber, Bundestagsabgeordneter der CDU im Wahlkreis Hanau- Gelnhausen, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Mitglied in der Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft” des deutschen Bundestages.
Sehr geehrter Herr Dr. Tauber, wie ich dem Hanauer Anzeiger entnehmen konnte, lobten Sie die Äusserungen des Ditib-Vertreters Dr.Alboga. Werden Sie denn nun die Ditib bitten, endlich auch ein Minarett bauen und bezahlen zu dürfen ? Sorry, mein Verständnis für die Ausübung Ihres Mandates ist etwas anders. Wie Sie wissen, ist die Ditib eine vom türkischen Staat gelenkte Religionsorganisation, die hier gern
für Gleichstellung mit den hiesigen Religionen Forderungen stellt. Allerdings geschieht dies keineswegs in der Türkei mit den dortigen Christen.
Wie kann es sein, dass Sie eine solche arrogante Rede unwidersprochen hinnehmen und nicht einmal auf die Situation in der Türkei hinweisen. Die türkischen Menschen hier in Deutschland geniessen die Rechte, die das Grundgesetz jedem zubilligt. Da -so meine ich- ist es wohl selbstverständlich für einen Abgeordneten, solche “Sprüche” mit Hinweis auf eigenes Verhalten in der Türkeit zu beantworten.
Vielleicht aber haben Sie dies -hoffentlich- getan und es ist lediglich kein Hinweis in der Zeitung zu finden.
Mit freundlichen Grüssen
Manfred Fieler