Was war gut? Für mich waren die ACTA-Proteste im Frühjahr einer der spannendsten netzpolitischen Momente 2012. Die Proteste zeigten, dass netzpolitische Themen mehr als die üblichen Verdächtigen mobilisieren können wenn sie nur verständlich kommuniziert werden.
Spannend war auch, dass die Proteste eben nicht nur online stattfanden sondern auch auf den Straßen Europas. Damit fanden Netzaktivisten endlich eine Sprache, die Medien und etablierte politische Kräfte verstanden.
Was war enttäuschend?
Die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger war für mich eindeutig der netzpolitische Tiefpunkt des Jahres. Mehr noch als die von zynischem Desinteresse gegenüber der Funktionsweise des Internets zeugenden Reden der Befürworter des Gesetzes hat mich das beherzte Einknicken einiger Netzpolitiker der CDU geärgert. Die folgenden Lesungen werden zeigen, ob für diese Volksvertreter das Internet mehr ist als ein Mittel zur Selbstdarstellung und ob sie ihrem selbstgewählten Politikfeld gerecht werden.
2013, was bleibt zu tun?
Sowohl die ACTA-Proteste als auch die Diskussionen um das Leistungsschutzrecht zeigen, dass es auf Regierungsebene eine starke Stimme für netzpolitische Themen braucht. Egal welche Parteien die nächste Regierung stellen, diese Lücke gilt es zu füllen. Dabei sollte diese Position nicht als glorifizierter IT-Support gestaltet sein. Stattessen sollte sie die sozialen Veränderungen abdecken, die durch die steigende Vernetzung, die Digitalisierung und die stetig steigenden Nutzung des Internet ausgelöst werden.
Andreas Jungherr ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politische Soziologie der Universität Bamberg. Zusammen mit Harald Schoen ist er Autor des Buchs “Das Internet in Wahlkämpfen: Konzepte, Wirkungen und Kampagnenfunktionen”.