Digitale Entwicklungshilfe für Internet-Enquete

Die Internet-Enquete des Deutschen Bundestags beschloss heute in einer Sondersitzung die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Online-Beteiligung. Währenddessen will der Chaos Computer Club (CCC) digitale Entwicklungshilfe für die Enquete leisten.

(9. Sitzung der Internet-Enquete)

In einer Beschlussvorlage forderten heute die fünf Sachverständigen Nicole Simon, Constanze Kurz, Alvar Freude, Markus Beckedahl und padeluun die zeitnahe und verbindliche Einrichtung des Beteiligungswerkzeuges Adhocracy in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”. In Kooperation mit dem Liquid Democracy e. V., den Entwicklern des Tools, könne kostenfrei und innerhalb von zwei Tagen eine Instanz von Adhocracy zur Verfügung gestellt werden.

Dieser Antrag wurde jedoch eingebremst, da es innerhalb der Enquete keinen Konsens dazu gab. Stattdessen beschlossen die Vertreter von Union, FDP und SPD einen Kompromissvorschlag von padeluun. Grüne und Linkspartei enthielten sich der Stimme. Das Ergebnis: Eine weitere Arbeitsgruppe wird ins Leben gerufen, die verbindliche Verfahren und Prozesse zur Online-Beteiligung definieren soll. Damit wird die Umsetzung von mehr Bürgerbeteiligung weiter auf sich warten lassen. Indessen hatte am gestrigen Sonntag der CCC für Aufmerksamkeit gesorgt, als in einer Mitgliederversammlung beschlossen wurde, der Internet-Enquete technische Nothilfe bei der Einrichtung eines elektronischen Bürgerbeteiligungssystems zu leisten. Und das nicht nur mit Sachverstand, sondern auch in finanzieller Form. Der CCC erklärte sich dazu bereit, der Internet-Enquete notfalls auch mit 80.000 Euro unter die Arme zu greifen. Das ist genau jene Summe, die die Bundestagsverwaltung für die Einrichtung von Adhocracy veranschlagte und die der Ältestenrat des Deutschen Bundestags zuletzt als Ablehnungsgrund nannte.

UPDATE vom 22.2.2011:

In einer Erklärung zur Abstimmung legte Axel E. Fischer, Vorsitzender der Internet-Enquete, dar, dass er dem interfraktionellen Antrag zur Online-Beteiligung mittels Adhocracy aus Rechtsgründen nicht zustimmen könne. Der SPD-Abgeordnete und Enquete-Mitglied Lars Klingbeil reagierte in einer Stellungnahme entsetzt auf diese Erklärung und sieht darin einen Affront gegenüber den Mitgliedern der Enquete-Kommission wie auch der Öffentlichkeit.