Ein Gespräch mit
Eike Hebecker, Politikwissenschaftler und Experte für Bildung und Neue Medien, über die
gesellschaftspolitischen Hintergründe der Green-Card
politik-digital: Herr Hebecker, das Wort des NRW-Spitzenkandidaten der CDU Jürgen Rüttger
von "Kindern und Indern", das mittlerweile in aller Munde war, wurde sicher auch im Hinblick auf den
Stimmenfang für die Wahl in NRW gesprochen. Wie ist so eine Formel wahlkampfpolitisch einzuordnen??
Eike Hebecker: Die Zuspitzung des Sachverhalts auf eine popularisierbare Formel ist
sicherlich auf die Wahlkampfsituation und die Fixierung der CDU auf ihre
Kampagnenfähigkeit zurückzuführen, die sie gegenwärtig als vielversprechende
(siehe Hessen) – aber auch als die einzige realisierbare – Erfolgsstrategie
favorisiert. Diese Festlegung ist mit der Qualifizierung des Themas zu einer
Kampagne getroffen und in der Dramaturgie des Wahlkampfes nicht mehr zu
revidieren, auch wenn die Ressentiments gegen Ausländer, mit denen hier
fraglos operiert wird, innerhalb der eigenen Partei und von prominenter
Position in der Wirtschaft kritisiert werden. Darüber hinaus schlägt sich
die Kampagne auch nicht in der Stimmung der Bevölkerung und den
Umfrageergebnissen nieder, was in einem Bundesland wie Nordrhein-Westfalen,
das auf eine erfolgreiche Integration von ausländischen Mitbürgern
zurückblicken kann, auch nicht verwundert.
politik-digital: Die schlichte Parole "Kinder statt Inder" hat weit über die NRW-Wahl hinaus
eine regelrechte Lawine ausgelöst?
Welcher Nerv wurde hier getroffen?
Eike Hebecker: Hinter der verkürzten Formel verbergen sich in der Tat zentrale
gesellschaftspolitische Dimensionen, deren Problematik sich durch den Ausspruch Rüttgers
neu konkretisierten. Die Äußerung tangiert inhaltlich die Themen der Revision der Einwanderungspolitik,
die Reform des Bildungssystems sowie die Frage der Generationengerechtigkeit im Hinblick auf eine
zukünftige Lastenverteilung. Allesamt hochsensible und tabuisierte Politikfelder, von denen
bekannt ist, dass sie für keine populären, pauschalen und spontanen Lösungen
empfänglich sind. Ein Politiker, der dies wider besseren Wissens suggeriert
und propagiert, kann schnell seine Glaubwürdigkeit verlieren, zumal wenn er
als ehemaliger Zukunftsminister eher als ein Teil des Problems, als ein Teil
der Lösung identifizierbar ist.
politik-digital: Vom Rüttger´schen "mauvais-mot" zum Auslöser: der Green Card. Inwiefern ist diese Initiative als
veränderte Haltung bei der Einwanderungspolitik zu sehen?
Eike Hebecker: Die Debatte um die Zuwanderung hat in dem Sinn
ja der Bundeskanzler angestossen, indem er eine Greencard-Regelung für die fehlenden
hochqualifizierten Arbeitskräfte in der
IT-Branche angeregt hat. Dass diese punktuelle wirtschaftspolitische
Intervention nicht zu begrenzen sein würde, war vorauszusehen und zeigte
sich nicht nur an der Ausweitung dieser Option auf andere Berufsgruppen wie
das Hotel- und Gaststättengewerbe oder Spargelpflücker, sondern vor allem an
der einsetzenden Diskussion um eine neue Einwanderungspolitik, die es
erlaubt, die Zuwanderung an den ökonomischen Bedürfnissen der Bundesrepublik
zu orientieren. Dazu gehört natürlich ein Bekenntnis zu der Tatsache, dass
Deutschland ein Einwanderungsland ist und Einwanderung braucht, was bisher
ja insbesondere von der CDU/CSU vehement bestritten worden ist und auch in
der gegenwärtigen Diskussion zu einer polemischen und unsachlichen
Vermischung von Einwanderung und Asyl geführt hat. Darüber, ob der Kanzler
hier mit strategischem Kalkül gehandelt und einen Test-Ballon gestartet hat,
lässt sich nur spekulieren. Das Zögern, eine entsprechende
Gesetzgebungsinitiative zu starten, spricht jedenfalls dagegen.
politik-digital: Eine weitere gesellschaftspolitische Dimension, die das Thema
Green Card berührt ist Ihrer Meinung nach die Generationengerechtigkeit.
Kommt der Generationenvertrag durch die mangelhaften Investitionen in die Bildungspolitik ins Wanken?
Eike Hebecker: Jürgen Rüttgers hat das Thema mit seiner Formel von den
"Kindern statt Indern" ganz konkret auf die Bildungspolitik gelenkt. Für Kinder und Jugendliche jetzt aus
wahltaktischen Gründen eine besserer Ausbildung, die notwendigen technischen
Ausstattungen in den Schulen und die zukünftigen Jobs zu fordern, erscheint
angesichts der Tatsache, dass sie als Bevölkerungsgruppe durch die
Sparzwänge im Bildungsbereich und Jugendarbeitslosigkeit bisher in doppelter
Hinsicht benachteiligt waren sogar zynisch. Die soziodemographische
Situation beginnt sich jedoch spürbar zu verschieben. Die Arbeitslosigkeit
wird momentan vor allem durch die Überalterung der Arbeitslosen abgebaut und
in Zukunft werden immer mehr Branchen Probleme haben, genügend Arbeitskräfte
zu finden. Aus dieser Perspektive wird deutlich, dass wir Kinder und "Inder"
also Einwanderung brauchen, um die demographische Schieflage zu
korrigieren. Bei der Erwirtschaftung der Kosten und der Verteilung der
Lasten unserer sozialen Sicherungssysteme werden "Kinder und Inder" quasi zu
Verbündeten.
politik-digital: Der Generationenvertrag ist gefährdet, weil eine adäquate Ausbildungssituation,
die es ermöglichen würde, den zukünftigen Bedürfnissen des Arbeitsmarktes und damit
des Rentensystems zu begegnen, von den Verantwortlichen nicht geschaffen wurde.
Warum hat die Bildungspolitik nicht früher reagiert?
Eike Hebecker: Zunächst einmal ist festzustellen, dass die gegenwärtigen Defizite in der
Bildung und Ausbildung voraussehbar waren und von daher hausgemacht sind.
Dies ist nicht nur auf fehlende finanzielle Mittel zurückzuführen, sondern
hängt maßgeblich mit den strukturellen Problemen des Bildungs- und
Ausbildungssystems zusammen, die es nicht erlauben, flexibel auf die
gesellschaftlichen und vor allem die arbeitsmarktbezogenen Anforderungen zu
reagieren, die mit der rasanten medientechnologischen Entwicklung der
letzten Jahre verbunden sind.
politik-digital: Wo genau sehen sie die Schwachpunkte der Bildungspolitik
auf den IT-Bereich bezogen?
Eike Hebecker: Überalterte Kollegien an den Schulen, die mit
den dort platzierten Netzrechnern nichts anfangen können und sich in
pädagogischen Grabenkämpfen den Neuerungen verweigern. Überforderte
Universitäten, in deren Studienplänen für die Lehrerausbildung Neue Medien
nicht vorkommen oder deren Informatikfakultäten vielleicht gerade
geschlossen worden sind und 16 Bundesländer, die sich in ihrer
bildungspolitischen Zuständigkeit mit mindestens 16 verschiedenen Konzepten
profilieren wollen. In Hessen wird beispielsweise gegenwärtig ein
Wahlversprechen eingelöst, indem 2000 neue Lehrer eingestellt werden, für 20
000 neue Computer, die ebenfalls benötig werden ist aber kein Geld mehr
verfügbar. Dafür, dass eventuell 10 000 Computer und 1000 Lehrer, die damit
umgehen können eine bessere Investition mit synergetischen Effekten
darstellen könnte, fehlt das politische Vorstellungsvermögen. Diese
Beispiele sind sicherlich nicht repräsentativ aber symptomatisch für die
gegenwärtige Situation. Andererseits hatte Bundespräsident Herzog vor
mittlerweile drei Jahren mit seiner "Ruck-Rede" auf den bildungspolitischen
Handlungsbedarf aufmerksam gemacht und die Initiative "Schulen ans Netz
arbeitet sogar schon seit 1996 an ihrem Ziel, alle Schulen mit mindestens
einem internetfähigen Rechner auszustatten. Obwohl hier mit einem Konzept
der public private partnership, das die Wirtschaft einbindet, der richtige
Weg eingeschlagen wurde, zeigt sich heute, dass noch mehr hätte getan werden
können und müssen. Die gegenwärtige Bundesregierung dürfte im Grunde
genommen überhaupt nicht mehr vor dem Problem stehen, das Thema Neue Medien
und Bildung erneut zur Chefsache machen müssen.
politik-digital: Wacht die Politik noch rechtzeitig auf? Was muss passieren,
damit die wirtschaftliche und soziale Sicherung in Deutschland gefestigt wird?
Eike Hebecker: Die mit der Green Card indirekt thematisierten Politikfelder
Einwanderungspolitik, Generationengerechtigkeit und Bildungspolitik müssen jetzt
gleichermaßen Beachtung finden.
Dass im Bundesministerium für Bildung und Forschung gegenwärtig über ein
2 Milliarden Sonderprogramm zur Medienbildung nachgedacht wird, stimmt hoffnungsvoll ebenso wie die
Idee, einen Teil der Sondereinnahmen aus der Versteigerung von
Mobilfunklizenzen in dieser Hinsicht Zweck zu binden. Die Chancen für ein
Umdenken und Umlenken stehen jedenfalls nicht schlecht. In den kommenden 10
Jahren werden 60 Prozent des Lehrpersonals an den Schulen ausgetauscht. Die
neuen Pädagogen werden gegenwärtig an den Hochschulen ausgebildet und müssen
quer durch alle Fächer mit den Optionen der Neuen Medien vertraut gemacht
werden, wenn das gegenwärtige Defizit mittelfristig aus eigener Kraft
kompensiert werden soll. Vielleicht sind die vielbeschworenen Inder an
Universitäten sogar besser platziert als in den Unternehmen, sie sprechen
englisch und können programmieren.
politik-digital: Vielen Dank für das Gespräch.