Am Montag, 10. März 2008, war die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), zu Gast im tagesschau-Chat in Kooperation mit politik-digital.de. Sie sprach über Armutsbekämpfung, die Zusammenarbeit mit China und ihre Position zur Linkspartei.
Moderatorin: Herzlich willkommen im tagesschau-Chat. Heute ist Heidemarie Wieczorek-Zeul, SPD, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu uns ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Sie hat heuteden entwicklungspolitischen Aktionsplan für Menschenrechte 2008 bis 2010 vorgestellt. Liebe User, nutzen Sie die Gelegenheit, Frau Wieczorek-Zeul ihre Fragen zu stellen. Herzlich willkommen Frau Wieczorek-Zeul. Können wir beginnen?
Heidemarie Wieczorek-Zeul: Ja, gern!
Moderatorin: Vorneweg: Was ist ein nationaler Aktionsplan für Menschenrechte?
Heidemarie Wieczorek-Zeul: Unser Plan versucht, in die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit, die Armutsbekämpfung, die Initiativen gegen Klimawandel, die Menschenrechtssituation, die Stärkung der Menschenrechte einzubeziehen. Ein Beispiel: Wir unterstützen den Aufbau des afrikanischen Menschengerichtshofes. Wir unterstützen Frauen, deren Rechte entweder negiert werden oder die Opfer von Gewalt werden. Und wir stärken Fraueninitiativen, die ihre Rechte einklagen.
derhund: Warum gibt es ein eigenständiges "Entwicklungshilfe"-Ministerium. Könnten die Aufgaben nicht besser vom Auswärtigen Amt (AA) übernommen werden?
Immerhin verfügt das AA über entsprechende Infrastruktur in 228 Auslandsvertretungen.
Heidemarie Wieczorek-Zeul: Das Entwicklungsministerium ist zusammen mit dem britischen Entwicklungsministerium eigenständig. Darum werden wir beneidet, weil wir die langfristigen Perspektiven zur Aufgabe haben und nicht das Agieren nach reinen außenpolitischen Gesichtspunkten. Und außerdem ist Entwicklungszusammenarbeit auch, wie wir am
Beispiel des Menschenrechtsaktionsplans sehen, ein Teil innergesellschaftlicher Entwicklung in den Entwicklungsländern. Das ist natürlich ein deutlicher Unterschied zur Außenpolitik.
Julian: Wie gut stehen die Chancen, die Entwicklungshilfe in absehbarer Zeit auf 0,7 Prozent aufzustocken? Das wurde ja bereits im Jahr 2000 versprochen.
Heidemarie Wieczorek-Zeul: Das Versprechen 0,7 Prozent stammt sogar aus den siebziger Jahren. Aber unsere Vorväter haben leider vergessen, ein Zeitziel, einen Jahresplan mit anzugeben. Als ich als Ministerin angefangen habe, waren wir bei 0,26 Prozent im Jahr 1998 und wir haben im Jahr 2005 mit allen EU-Staaten einen Zeitplan entwickelt, der bedeutet: bis 2010 0,51 Prozent und bis 2015 0,7 Prozent.
Gast: Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit der verschiedenen staatlichen Institutionen (Bundesländer, Kommunen)?
Heidemarie Wieczorek-Zeul: Ich finde das ganz erfreulich. Es gibt sehr viele Kommunen, die sich engagieren. Das haben wir am Beispiel Tsunami-Hilfe gesehen. Die Bundesländer haben einen Schwerpunkt auch bei der Kooperation mit Entwicklungsländern. Wichtig ist, dass wir uns alle in die gleiche Richtung im Sinne der Milleniumsentwicklungsziele engagieren.
Weniger Partnerländer, konzentriertere Hilfe
easterly: Warum wird nach dem Auswahlprozess von 1998 nun erneut die Anzahl der "Partnerländer" reduziert? Nach welchen Kriterien erfolgt diese Konzentration der Entwicklungshilfe und wer ist am Entscheidungsprozess beteiligt?
Heidemarie Wieczorek-Zeul: Als ich 1998 angefangen habe, waren wir bei 119 Entwicklungsländern. Das war ein bisschen nach dem Gießkannenprinzip. Dann haben wir das in
der ersten Legislaturperiode auf 70 Länder reduziert und haben uns in der Koalitionsvereinbarung 2005 zusammen mit der CDU/CSU geeinigt, auf 60 Länder zu reduzieren. Die Gründe sind: Wir können einfach in den Partnerländern eine bessere Arbeitsteilung mit anderen machen. Wir können besondere Schwerpunkte setzen. Die Kriterien sind: Was können wir dazu
beitragen, Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen? Was können wir ganz besonders gut in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit? Wie verantwortlich ist die Regierungsführung des Partnerlandes? Und natürlich gibt es auch gewachsene politische Bindungen. Ein Land wie Namibia etwa ist natürlich auf Grund seiner Geschichte ein Land, in dem wir mit Entwicklungspolitik besonders präsent sind.
Moderatorin: Das war die beliebteste Frage aus der Vor-Chat-Phase. Hier kommt die zweite:
Spenser: Wie sehen Sie die Zukunft der Entwicklungshilfe in der DR Kongo, gerade vor dem Hintergrund des chinesischen Engagements?
Heidemarie Wieczorek-Zeul: Ich finde, am wichtigsten ist, dass wir der Regierung helfen, bei dem Abbau von Rohstoffen neue Verträge zu schließen und Transparenz zu
verwirklichen. Das heißt: Deutlich zu machen, welche Leistungen die Firmen erbringen, die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind und Transparenz zu bewirken, wie die Zahlungen dieser Firmen im nationalen Haushalt verwandt werden. Das bedeutet die Förderung der so genannten Transparenzinitiative, die Peter Eigen initiiert hat und die wir unterstützen. Gleichzeitig geht es mir aber auch darum, alles zu tun, damit der Gewalt gegen Frauen im Osten des Kongo endlich ein Ende gesetzt wird. Viele der militärischen Gruppen dort setzen in ihren Auseinandersetzungen die Vergewaltigung von Frauen als "Waffe" ein. Das sind Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die vor dem internationalen Strafgerichtshof geahndet werden müssen.
Nutzer: Wie kann die Entwicklungszusammenarbeit Krieg und Gewalt vorbeugen?
Heidemarie Wieczorek-Zeul: Einmal indem Armut bekämpft wird. Indem alle Kinder – auch die Mädchen – die Chance haben, in die Schule zu gehen, indem die Beteiligung der
Bevölkerung gestärkt wird. Und indem Konflikte – zum Beispiel um Wasser, um Zugang zu Land – präventiv gelöst werden. Wir unterstützen zum Beispiel die so genannte
Nilbecken-Initiative, bei der die Nil-Anrainer-Länder mittlerweile so kooperieren, wie das für die Rheinanlieger selbstverständlich ist. Wir setzen uns auch für eine
friedenspolitische Trendwende ein: Zwanzig US-Dollar pro Kopf der Bevölkerung pro Jahr würden ausreichen, alle Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen. Und heute schon werden
weltweit 187 US-Dollar pro Kopf der Bevölkerung für Rüstung ausgegeben. Hier muss umgewichtet werden.
Chris: Mikrokredite und Grundeinkommen als Bestandteil der Armutsbekämpfung (siehe Bangladesh, Namibia) – wie stehen Sie dazu?
Heidemarie Wieczorek-Zeul: Sehr positiv. Unser Ministerium fördert diese Mikrokreditinitiativen in vielen Ländern, so dass wir damit etwa fünfzig Millionen Menschen
erreichen. Mikrokredite sind vor allem wirkungsvoll, um Frauen wirtschaftliche Eigenständigkeit zu ermöglichen. Übrigens gibt es mittlerweile nicht nur dass Mikrokreditsystem, sondern auch Mikroversicherungen, die auf dem gleichen Prinzip beruhen.
Bildungshilfe und Entschuldung
Christian: Warum hat die Bildungshilfe einen so niedrigen Stellenwert?
Heidemarie Wieczorek-Zeul: Die Unterstützung für den Zugang zu Bildung hat einen absolut hohen Stellenwert. Zum Beispiel sind durch die Entschuldung der ärmsten
Entwicklungsländer heute zwanzig Millionen Kinder mehr in der Schule. Das sind hervorragende Ergebnisse. Wir unterstützen die Weltbank bei der so genannten "Fast-Track-Initiative" und wir steigern die Mittel auch in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit für Bildung. Bildung ist zusammen mit dem Kondom auch der wichtigste Schutz gegen HIV/AIDS und andere Krankheiten.
Wuschel: Wie lassen sich deutsche Entwicklungshilfe und Waffenlieferungen bzw. Know-how- Lieferungen in Krisenregionen durch deutsche Unternehmen vereinbaren?
Heidemarie Wieczorek-Zeul: Die Grundsätze für den Export von Waffen und Rüstungsgütern sind absolut restriktiv. Ich engagiere mich immer dafür, dass es keine Genehmigung von Waffenlieferungen an ärmste Entwicklungsländer gibt. Sie sollen die knappen Finanzmittel zur Bekämpfung der Armut einsetzen. Es gibt aber mittlerweile eine Reihe von Schwellenländern, zum Beispiel Indien, die eine derart restriktive Rüstungsexportpolitik als diskriminierend betrachten. Ich teile diese Position nicht. Aber ich muss immer darum ringen, dass restriktiv gehandelt wird und vor allem dem Kleinwaffentransfer ein Ende gesetzt wird.
"strategische Partnerschaft" mit China
Moderatorin: Und eine weitere Frage, die die User vielfach stellen:
Perle: Warum bekommt China Entwicklungshilfe?
Heidemarie Wieczorek-Zeul: China erhält keine Entwicklungshilfe. Wir haben eine strategische Partnerschaft – das gilt für die Bundesregierung insgesamt – mit China, in der wir versuchen, Einfluss auf die Investitionstätigkeit Chinas – zumal in Afrika – zu nehmen. Wir haben den Rechtsstaatsdialog mit China, in dem wir versuchen, die Menschenrechte in China zu fördern, zum Beispiel im Arbeitsrecht und bei der Beendigung von Zwangsarbeit. Und wir arbeiten mit China zusammen, um dem Klimawandel entgegen zu
wirken, zum Beispiel durch die Förderung Erneuerbarer Energie und durch stärkere Energieeffizienz. In China geht pro Woche etwa ein Kohlekraftwerk ans Netz. Wir haben also ein Eigeninteresse daran, dass China einen sinnvollen Energiepfad einschlägt. Sonst geht auch uns die Luft aus. Deutsche Unternehmen sind in diesen Bereichen sehr gut auf dem Markt positioniert. Unser Ministerium heißt im Übrigen "Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung". Entwicklungszusammenarbeit ist längst nicht mehr das Bohren von Brunnen oder der Bau von Infrastruktur, sondern Beratung, Beeinflussung von Prozessen und Hilfe bei der demokratischen Entwicklung. Deshalb führt für mich an der Zusammenarbeit mit China kein Weg vorbei.
mjiokjoijoijoi: Welche positiven Rückkopplungseffekte auf Deutschland primär wirtschaftlicher Natur sehen Sie bei der Entwicklungshilfe?
Heidemarie Wieczorek-Zeul: Das Entwicklungsministerium ist kein Ministerium zum Wirtschaftsexport. Das ist das Wirtschaftsministerium. Aber: Deutsche Unternehmen haben
ein hohes Interesse daran, in den Entwicklungsländern rechtsstaatliche Rahmenbedingungen und funktionierende Märkte zu finden. Deshalb kann man sagen, dass gerechtere Verhältnisse in der Welt und bessere Lebensbedingungen auch für Deutschland von hoher Bedeutung sind.
Wuschel: Ist der Schuldenerlass für Länder der Dritten Welt nicht die eigentliche Entwicklungshilfe und warum ist dies nicht vorrangiges Ziel?
Heidemarie Wieczorek-Zeul: Das ist interessant, denn normalerweise kriegen wir dies als Vorwurf. Wir haben einen großen Schuldenerlass für die ärmsten Entwicklungsländer schrittweise verwirklicht, der insgesamt 125 Milliarden Dollar ausmacht und der in den Entwicklungsländern Freiräume geschaffen hat, so dass Bildung und Gesundheit in den
Haushalten viel besser ausgebaut werden konnten. Deshalb werden wir auch Entschuldung fortsetzen. Wir haben dabei auch ganz innovative Instrumente entwickelt. Ein Beispiel: Die "Debt2Health"-Initiative. Dabei erlassen wir Entwicklungsländern Schulden. Im Austausch dazu bringen sie die freiwerdenden Mittel in den globalen Fonds zur
Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose ein.
schneeweissjo: Warum ist Entwicklungshilfe nie Wahlkampfthema?
Heidemarie Wieczorek-Zeul: In Großbritannien hat zum Beispiel Gordon Brown seinen Wahlkampf mit der Forderung gemacht, weltweit allen Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen. Es ist mein Traum, dass es auch in Deutschland einen so positiven Wettbewerb um die besten entwicklungspolitischen Ziele zwischen den Parteien gibt und der Wettbewerb um die Frage geht: Wie die Millenniumsentwicklungsziele am besten und am schnellsten erreicht werden können?
"unterstütze die Position von Kurt Beck"
Moderatorin: Neben dem Interesse an der deutschen Entwicklungshilfepolitik stellen die User auch die Frage, was Sie zur Lage der SPD zu sagen haben. Zum Beispiel:
Azrael: Wie erleben Sie den Richtungsstreit in der SPD? Wie positionieren Sie sich?
Heidemarie Wieczorek-Zeul: Ich unterstütze die Position von Kurt Beck, der mit seiner Initiative den Ländern die Frage der Kooperation mit der so genannten Linkspartei offen lassen will. Das gilt aus meiner Sicht aber nur auf Landesebene und auch nur, wenn andere Kooperationen nicht möglich sind. Wir müssen uns stärker mit der Frage beschäftigen, was ein Fünf-Parteien-Landesparlament an Möglichkeiten bedeutet. Es kann jedenfalls doch nicht die Schlussfolgerung sein, dass dann jedes Mal Große Koalitionen entstehen – so sehr ich auf Bundesebene daran arbeite, in dieser Großen Koalition Fortschritte für Deutschland aber auch weltweit zu bewirken.
pixies: Sollte Frau Ypsilanti sich doch zur Wahl stellen, wie sehen Sie die Situation in Hessen?
Heidemarie Wieczorek-Zeul: Ich habe Frau Ypsilanti niemals öffentliche Ratschläge gegeben. Das unterscheidet mich vielleicht auch von dem ein oder anderen männlichen Kollegen. Ich habe großen Respekt vor ihrer Leistung und sie hat selbst entschieden, dass sie sich am 5. April nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin stellen wird.
Moderatorin: Hat die SPD ein Männer-Problem?
Heidemarie Wieczorek-Zeul: Also ich bin ganz sicher, dass Frauen, die Führungsfunktionen an der Spitze von Regierungen übernehmen wollen, immer schärfer bewertet werden als Männer. Was bei Männern als Durchsetzungsfähigkeit bewertet wird, wird bei Frauen allzu leicht als ungezügelter Ehrgeiz bewertet.
El-Jefe: Könnten Sie es sich vorstellen, SPD-Parteivorsitzende zu werden?
Heidemarie Wieczorek-Zeul: Das habe ich hinter mir. Ich habe mich ja einmal einem Mitgliederentscheid (im Jahr 1993) gestellt und habe dabei auch gezeigt, dass ich der Meinung bin, dass Frauen auch notfalls streitig Funktionen anstreben sollten. Aber Kurt Beck, finde ich, hat eine ganz wichtige Arbeit als Parteivorsitzender zu leisten. Denn er hat meiner Meinung nach die SPD wieder mit vielen Menschen versöhnt, die sich von ihr abgewandt hatten. Ohne den Hamburger Parteitag der SPD wäre unsere Ausgangssituation in
Hessen bei der Landtagswahl nicht so gut gewesen, wie sie es war.
peter: Wo sehen Sie die Unterschiede in der Entwicklungspolitik zur Linkspartei?
Heidemarie Wieczorek-Zeul: Es gibt sicher eine Reihe von gemeinsamen Überzeugungen. Zum Beispiel bei der Verpflichtung der Millenniumsentwicklungsziele. Deutliche
Unterschiede gibt es bei der Frage, ob es auch Situationen geben kann, bei denen die internationale Gemeinschaft die Pflicht zur „Responsibility to Protect" hat (Kofi Annan). Das heißt, notfalls auch Menschen zum Beispiel in Darfur durch den Einsatz von Militär zu schützen. Da streite ich mit der Linkspartei, denn als Entwicklungsministerin habe ich gelernt: Es gibt Situationen, bei denen man Gewaltgruppen, notfalls auch militärisch, in den Arm fallen muss. Sonst hätte Sierra Leone heute keine demokratisch gewählte Regierung sondern ein Gewaltregime, das sich über die Diamanteneinkünfte immer wieder fortsetzen würde.
Moderatorin: Während des Chats haben wir eine Umfrage unter den Chat-Teilnehmern durchgeführt: Sollte Deutschland die Entwicklungshilfe für China stoppen? 70 Prozent
haben ja gesagt, 30 Prozent nein. Was sagen Sie dazu?
Heidemarie Wieczorek-Zeul: Ehrlich gesagt bin ich der Meinung, dass man bei Umfragen ein bisschen auch die Ausgangssituation von Informationen verbreitern müsste. Im
Übrigen geht es bei China – wie ich Ihnen erklärt habe – nicht um Entwicklungshilfe. Deshalb ist die Fragestellung geeignet, bewusst Missverständnisse zu produzieren.
Moderatorin: Eine Stunde tagesschau-Chat sind vorbei. Dankeschön an unsere User für die vielen Fragen, die wir leider nicht alle stellen konnten. Frau Wieczorek-Zeul,
möchten Sie noch ein Schlusswort an die User richten?
Heidemarie Wieczorek-Zeul: Bleiben Sie dem Thema Entwicklungszusammenarbeit gewogen. Es ist die Politik, die weltweit am ehesten Frieden und Gerechtigkeit bewirken kann.
Moderatorin: Vielen Dank für Ihr Interesse und vielen Dank an Frau Wieczorek-Zeul. Das Protokoll des Chats ist in Kürze zum Nachlesen auf den Seiten von tagesschau.de und
politik-digital.de zu finden. Das tagesschau-Chat-Team wünscht noch einen schönen Abend!
Den Chat moderierte Anja Mößner, tagesschau.de