Claudia Roth, die Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen,
war am 20.April von 13:30 bis 14:30 zu Gast im tacheles.02 Live-Chat
von politik-digital.de und tagesschau.de. Claudia Roth stellte sich
den Fragen der Chatter und redete über die Visa-Affäre,
Waffenhandel und das Zugpferd Joschka Fischer.
Moderator: Liebe Politik-Interessierte,
willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein
Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de. Zum Chat ist heute die Grünen-Vorsitzende
Claudia Roth ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Frau Roth, sind
Sie bereit für den 60-Minuten-Chat mit unseren Usern?
Claudia Roth: Yes.
Moderator: Viele haben nicht verstanden,
warum sich die Grünen am Anfang der Affäre mehr darum
bemüht haben, Herrn Fischer zu verteidigen als Aufklärung
und Transparenz in den Vordergrund zu stellen?
Claudia Roth: Also ich glaube, wir haben
die Dynamik dieser Auseinandersetzung am Anfang unterschätzt.
Vielleicht auch unterschätzt, wie schwierig es ist auf Behauptungen,
die wirklich durch nichts belegt sind, differenziert zu antworten.
Und wie schwierig es ist – gleichwohl notwendig – zu sagen: Fehler
sind gemacht worden. Der kriminelle Missbrauch ist möglicherweise
zu langsam erkannt worden, aber die Missbrauchsmöglichkeiten
sind abgeschafft worden. Und gleichwohl auf eine liberale und weltoffene
Visapolitik, die unser Land dringend braucht, zu bestehen.
FischerNetz06: Frau Roth! Ihre Partei
ist im Wahlkampf immer stark auf Herrn Fischer ausgerichtet gewesen.
Ist es nicht an der Zeit ein neue Galionsfigur zu etablieren?
Claudia Roth: Fischer ist und bleibt
einer der Schwergewichte unserer Partei, er hat deutscher Außenpolitik
ein Profil gegeben und dafür hohe Anerkennung weltweit bekommen.
Er ist Teil einer Partei mit vielen sehr unterschiedlichen und starken
Persönlichkeiten und es gibt gar keinen Anlass auf seine Kraft,
Wissen, Können und Popularität zu verzichten.
Waldschrat: Wie interpretieren Sie den
Satz von Fischer:„Ich übernehme die politische Verantwortung“?
Welche Konsequenzen hat das?
Claudia Roth: Er hat Fehler eingestanden.
Er hat nicht energisch und schnell genug reagiert. Er hat aber Missbrauchsmöglichkeiten
abgestellt. Das ist für mich politische Verantwortung. Die
ganzen Details und Abläufe werden jetzt im Untersuchungsausschuss
zu klären sein und ich bin sicher dass Fischer das allergrößte
Interesse hat, dass alle Abläufe aufgeklärt werden und
damit auch Behauptungen entkräftet werden, die in letzter Zeit
die Schlagzeilen bestimmt haben. Die Kriminalitätsstatistiken
weisen keine Steigerungen aufgrund von Ukrainern auf, genauso wenig
Schwarzarbeit und genauso ist die Behauptung, Fischer sein ein "Zuhälter"
und Grüne für Menschenhandel verantwortlich nicht zuletzt
bösartig und durch nichts, aber auch gar nichts belegt.
Moderator: Von der Person weg zur Sache:
In der Integrationspolitik kommen immer mehr Stimmen auf, die sagen,
dass das so genannte Verständnis von Multikulti falsch ausgelegt
wurde. Es wurde mit einer grenzenlosen Toleranz und mit einer grenzenlosen
Offenheit für alle kulturellen Eigenheiten gelebt, was bedeutete,
dass auch Menschenrechtsverletzungen akzeptiert wurden. War das
in der Visa-Politik vielleicht auch so?
Wallner: Wieso sind sie von einer Multi
Kulturellen Politik überzeugt? Sie sehen doch auch dass das
in Deutschland nicht klappt und dass es nur zur höheren Kriminalitätsrate
führen würde! Was gedenken sie zu tun ?
Claudia Roth: Also ich kann doch die
Realität nicht in Frage stellen! Ob es einem gefällt oder
nicht. Die Bundesrepublik ist ein Einwanderungsland, seit Jahrzehnten.
In Deutschland leben Menschen mit den unterschiedlichsten Religionen,
mit sehr unterschiedlichem kulturellen Hintergrund. Also ist die
Multikulturelle Gesellschaft Realität, die wir gestalten müssen.
Vielfalt und Differenz finde ich nicht als Bedrohung sondern als
Reichtum. Wobei eines unumstößlich ist: Der gemeinsame
Konsens und die gemeinsamen Regeln des Zusammenlebens sind unser
Grundgesetz, unsere rechtsstaatliche Ordnung und daran haben sich
alle zu halten, ohne Wenn und Aber.
Moderator: Apropos Ausgestaltung:
ThomasK: Ich bin der Meinung das die
Visa und Einreisebestimmungen in der EU sowieso zu locker sind.
Ist mit einer Verschärfung zu rechnen?
Claudia Roth: Ich wäre ihnen dankbar,
wenn Sie das begründen. Tatsache ist, dass es immer wieder
massive Kritik gab, vor allem 1998 von Seiten der Wirtschaft, Wissenschaft,
Universitäten und Kultur und z.B. Organisationen von binationalen
Familien. Dass wir viel zu restriktive Visaregelungen haben und
dass gerade ein Exportland Deutschland liberale Regelungen braucht
in einer globalen Welt. Und gerade wir Deutsche tun gut daran uns
zu erinnern, welche Bedeutung Reisefreiheit für Demokratisierungsprozesse
hat. Wobei liberale Visa-Regelungen und Reisefreiheit nie heißt:
Rabatt auf Sicherheit.
Moderator: Stichwort Zwangsprostitution?
Claudia Roth: Zwangsprostitution ist
ein bedrückendes Problem und es waren gerade die Grünen,
die sich seit 1998 intensiv mit dieser Kriminalität beschäftigt
haben und viele Maßnahmen und gesetzliche Verbesserungen zum
Schutz der Zwangsprostituierten oft gegen den Widerstand der Union
durchgesetzt haben.
Moderator: Stichwort „Meads“
– erst lange Kritik üben, aber dann doch zustimmen. Und
dann noch sagen, man habe es sich nicht einfach gemacht. Reicht
das, um glaubwürdig zu bleiben?
Claudia Roth: Also Beschlüsse sind
ja gerade im Regierungshandeln oft von mehreren Punkten beeinflusst:
1. die inhaltliche Auseinandersetzung, 2. Macht- und Mehrheitsverhältnisse
3. Koalitionsräson. Es gab eine monatelange Auseinandersetzung
mit dem Koalitionspartner zum Thema „Meads“. Unsere
erheblichen Zweifel und Bedenken, und unsere ablehnende Haltung
konnte nicht entkräftigt werden. Der Koalitionspartner hat
massiv auf den Einstieg in die Entwicklung dieses Projekts bestanden.
Und so war es letztendlich eine Frage von tatsächlichen Machtverhältnissen
und eine Frage der Koalitionsräson der Beteiligung an der Entwicklung
dieses Projektes zuzustimmen.
Eine Niederlage unserer Position, die ich außerordentlich
bedauere, aber Niederlagen gehören leider auch bisweilen zum
politischen Geschäft.
Waldschrat: Haben sie eigentlich Angst
vor der angeschlagenen und deshalb reizbaren SPD? Sonst ist kaum
erklärbar, wie die Grünen auf diesem auch symbolisch wichtigen
Feld einknicken.
Claudia Roth: Natürlich kommen vom
Koalitionspartner auch inhaltliche Begründungen: Bündnisverpflichtungen,
neue Chancen an der Entwicklung der Technologie beteiligt zu sein.
Wir haben diese Begründung aber nicht als ausreichend genug
gesehen, diesem Projekt inhaltlich zuzustimmen und haben auch der
SPD die Frage gestellt warum sie glaubt, dass ein solches Projekt
in der Bevölkerung auf breite Akzeptanz stoßen wird,
in der wir es doch in vielen Bereichen mit leeren Kassen zu tun
haben.
Submo: Warum haben die Grünen beim
Thema MEADS nicht die Koalition aufgekündigt? Bzw. damit gedroht?
Wenn die SPD das kann, können die Grünen doch auch mal
mit etwas drohen, oder? Ich finde das sehr schade!
Claudia Roth: 1. Hätte die Aufkündigung
der Koalition das Projekt definitiv nicht verhindert weil die Union
das Projekt schon lange unterstützt. 2. Gibt es in dieser rotgrünen
Koalition eine Reformagenda, die wir vorantreiben wollen. Und das
geht nur in der Koalition. Noch einmal: Es ist eine politische Niederlage,
wir konnten uns nicht gegenüber der SPD durchsetzen. Gleichwohl
denke ich, dass so viele wichtige gesellschaftspolitische, arbeitsmarktpolitische,
umweltpolitische Herausforderungen anstehen, dass ein Koalitionsbruch
falsch gewesen wäre.
Dawson: Wie viel kostet das MEADS Projekt?
Claudia Roth: Der Beschluss, der jetzt
zu fassen ist, ist der Einstieg in die Entwicklungsphase die über
8 Jahre verläuft und sich insgesamt auf 886 Mio. Euro beläuft,
d.h. eine maximale jährliche Belastung von ca. 155 Mio. Euro.
Im Jahr 2009 wird zu entscheiden sein ob es zu einer Beschaffung
kommen soll und in welchem Umfang diese Beschaffung aussehen soll.
Rechnungshof: Brauchen wir MEADS wirklich?
Die Stiftung Wissenschaft und Politik sagt, das Rüstungsprojekt
sei Blödsinn und unnötig. Was ist Ihre Meinung?
Claudia Roth: Genau das war auch unser
Argument. Die Fragestellung an den Koalitionspartner, braucht es
dieses Projekt überhaupt? Ist es nicht eine Prioritätensetzung,
die wir anders gewichten würden und wie sind die Bedenken des
Bundesrechnungshofes in die Entscheidung mit einbezogen. Der Koalitionspartner
hat diese Fragen anders beantwortet als wir.
Dawson: Glauben Sie, dass Ihnen die Zustimmung
zu diesem Projekt (wenn auch ungewollt) Wählerstimmen in NRW
kosten wird?
Claudia Roth: Ja, es wird durchaus kritische
Nachfragen geben – zu Recht und es wird sicher nicht einen zusätzlichen
Anreiz für die Wahl geben. Diese Frage sollte sich aber vor
allem auch die SPD stellen. Ob sie mit MEADS eine notwendige Mobilisierung
ihres Wählerklientels erreichen kann.
KaPeWe: Welche Auswirkungen der Ausschussarbeit
erwarten Sie für den Wahlkampf in NRW?
Claudia Roth: Meinen Sie jetzt die erste
Live-Übertragung? Oder die Auseinandersetzung insgesamt?
Thomas Biber: Sie sprechen gerade die
Koalition mit der SPD an. Wie steht die Grüne Basis zu der
derzeitigen Wirtschaftslage und insbesondere zu den derzeitigen
Diskussionen um die Dienstleistungsreform?
Claudia Roth: Also für unsere Partei,
und zwar auf allen Ebenen ist die hohe Arbeitslosenquote die zentrale
Gerechtigkeitsfrage in unserer Gesellschaft. Wir sagen ja zur Vorfahrt
für Arbeit. ABER, Arbeit mit Zukunft. Und wir wehren uns zu
Recht gegen die Behauptung der Union und Teilen der Wirtschaft,
dass mehr Arbeit durch das Schleifen des sozialen Rechtsstaates,
durch die Abschaffung von Arbeitnehmerrechten, durch das Infragestellen
von sozialen und ökologischen Standards zu erreichen sei. Wir
haben bewiesen, dass in der Verbindung zwischen Ökologie, Ökonomie
und Gerechtigkeit Zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen.
Daran werden wir weiter arbeiten und das ist nicht Grüne Nische
sondern eine Standortfrage für die Bundesrepublik. Es ist unverantwortlich
wie die Union diese Debatte führt, wenn beispielsweise der
sehr konservative Gouverneur von Kalifornien Schwarzenegger ein
außerordentlich ambitioniertes Programm zu erneuerbaren Energien
beschlossen hat, zum ökologischen Wirtschaften, weil er darin
die Zukunft des immerhin 5. größten Wirtschaftsraumes
der Welt sieht. Und die Union bei uns sagt, eine solche Politik
sei standortgefährdend.
Moderator: Zurück zu NRW:
littleeagle424: Welche Auswirkungen auf
die Arbeit der Bundesregierung hätte ein Wahlsieg von Schwarz-Gelb
in NRW?
Claudia Roth: Das würde natürlich
hier die Arbeit nicht leichter machen, deswegen kämpfen wir
ja auch und zwar bis 18 Uhr am Wahlsonntag. Es ist eine Aufholjagd,
aber ich sehe, dass die Chance besteht, diese Wahl zu gewinnen und
damit zu verhindern, dass mit Vergangenheitsminister Rüttgers
NRW einen Rückschritt erlebt. Weg von einer modernen Umwelt-
und Energiepolitik zurück zum Atom. Weg von einer integrativen
modernen Schul- und Bildungspolitik zurück zu uralten gescheiterten
Bildungskonzepten Weg von der Reform des sozialen Rechtsstaates
die ihn erhalten will, hin zu neoliberalem Kahlschlag.
Moderator: Apropos Atom:
mahavira: Wie will die grüne Basis
das Problem gelöst wissen, dass deutsche (Kern-) Kraftwerke
abgeschalten werden, andererseits aber keine neuen alternativen
Kraftwerke in ausreichendem Maße nachgebaut werden (und somit
immer mehr Strom aus dem Ausland aufgekauft wird).
Claudia Roth: Einens ist klar: Man kann
nicht von heute auf morgen alle AKW abschalten. Wir setzen 1. auf
erneuerbare Energien auf Energieeinsparungen mit einem enormen Potenzial
und auf Energieeffizienz. Und wir setzen auch auf moderne, neue
Kraftwerkstechniken. In Schleswig-Holstein werden heute schon knapp
30% des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen.
Moderator: Können Sie aber auch
100 Prozent damit gewährleisten?
Claudia Roth: Und mit den Plänen
und Projekten wie Offshore-Anlagen können weitere Ressourcen
eröffnet werden. Nich von heute auf morgen. Aber zur Abkehr
von einer nicht beherrschbaren Technologie wie der Atomkraft gibt
es keine Alternative.
Kemal: Wie hoch ist der Anteil der regenerativen
Energie in Deutschland heute und wie hoch wird er im Jahre 2010
sein, finden sie die Aussage Schröders nicht auch lächerlich,
der behauptet, China würde seinen Energiehunger bis zum Jahre
2010 auf einen Anteil von 10% steigern können?
Claudia Roth: Tatsache ist, das beim
Volkskongress in Peking ein guter und ein schlechter Beschluss gefasst
wurde. Der gute Beschluss: Das China ambitioniert in die erneuerbaren
Energien einsteigen will. Was gerade für in Deutschland entwickelte
modernste Umwelttechnologie große Chancen bietet. Und beispielsweise
ist Deutschland führend in der Entwicklung von Windenergie.
Der schlechte Beschluss: Das Antisezessionsgesetz, was durchaus
als Aggressiver Akt gegenüber Taiwan zu verstehen war und was
mit einer der Gründe war warum wir so vehement gegen die Aufhebung
des Waffenembargos eintreten.
Jemand: Was für Kraftwerktechniken
stehen denn für die Zukunft in der Entwicklung, auf die man
dann zurückgreifen könnte?
Claudia Roth: Z.B. neue modernste Gaskraftwerks-Techniken.
Dann gibt es große Entwicklungschancen im Bereich Biomasse,
Geothermik. Bei der Biomasse kann aus dem klassischen Landwirt in
Zukunft der Energiewirt werden.
Moderator: Zu China:
nabelschau: Wäre es nicht richtig
Waffen an China zu liefern? Schließlich sollte man es sich
mit der zukünftigen Weltmacht nicht verscherzen.
Claudia Roth: Wir haben allen Grund dazu
beizutragen, dass diese schon heutige Weltmacht China stabil ist.
Stabilität basiert auf Demokratie auf der Achtung der Menschen-
und Minderheitenrechte und auf Entspannung und Deeskalation in regionalen
Räumen. Waffenlieferungen würden sicher nicht zu einer
solchen Stabilität beitragen können.
Dont_forget_Yugoslavia: Warum keine Waffen
an China verkaufen, wenn man schon an die Türkei Waffen verkauft
hat?
Claudia Roth: Wie sie wissen sind nicht
zuletzt über die Auseinandersetzungen, ob in die Türkei
deutsche Panzer geliefert werden können unsere Rüstungsexportrichtlinien
verändert und verschärft worden. Mit dem Ergebnis, dass
keine Panzer an die Türkei geliefert wurden. Die Menschenrechtslage
in China ist dramatisch schlecht. In China werden mehr Menschen
hingerichtet als auf der ganzen Restwelt zusammen. Der Umgang mit
Minderheiten wie in Tibet oder bei den Uguren ist sehr oft von Gewalt
bestimmt. Die großen Menschenrechtspakte der UN sind nicht
ratifiziert und umgesetzt. Die Spannungen in der Region nehmen nicht
ab, sonder eher zu. Alles Gründe, die gegen Waffenlieferungen
an China sprechen. Und deswegen ist es folgerichtig, dass es in
der EU es keine Einstimmigkeit gab, das Waffenembargo aufzuheben
und dass das Waffenembargo bis auf weiteres bestehen bleibt.
Moderator: Stichwort angebliche Amigo-Affäre:
michael unbehaun: Ist Volker Schäfer
Ihr Lebensgefährte? Hat dieser vom Bundesamt für Strahlenschutz
Aufträge bekommen? In welcher Eigenschaft und mit welcher Kompetenz?
Ist der Bild-Bericht zutreffend?
Claudia Roth: Die Vorwürfe die BILD
erhebt entbehren derartig jeglicher Grundlage, so dass ich mich
entschlossen habe mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen.
Herr Schäfer war lange vor und lange nach einer privaten Beziehung
zu mir im Rahmen des BFS beschäftigt.
Dawson: Welchen Wahlausgang prognostizieren
Sie für die Wahl in NRW?
Claudia Roth: Jetzt Aufholjagd, dann
Kopf-an-Kopf-Rennen und am Ende Mehrheit für Rot-Grün
mit gestärkten Grünen.
Kimanlin: Warum tun sich die Grünen
so schwer das China Geschäft zu blocken? Sie haben doch alle
moralischen und strategischen Argumente auf ihrer Seite.
Claudia Roth: Das ist uns gar nicht schwer
gefallen. Das ist eine ganz klare Position. Außerdem gibt
uns das Ergebnis recht, dass das Waffenembargo im Rahmen der EU
– und nur dort wird darüber entscheiden – nicht aufgehoben
wurde. Gleichwohl haben wir das allergrößte Interesse
im Rahmen des Rechtsstaatdialogs, des Menschenrechtsdialogs zu einer
Demokratisierung beizutragen. Die übrigens nicht zuletzt im
allergrößten Interesse der deutschen Wirtschaft ist.
Mahavira: apropos China: Gab es eine
interne Rüge für Koalitionspartner Schröders Vorstoß
zum Thema Waffenembargo?
Claudia Roth: Rügen spielen sich
auf anderen Ebenen ab – es gab unterschiedliche Auffassungen – darüber
natürlich Kontroversen, die nicht zuletzt bei der Bundestagsdebatte
deutlich geworden sind.
HotElment: Frau Roth! Wie denken Sie
wird die Visa-Affäre für unseren Außenminister ausgehen?
Claudia Roth: Die Visa-Debatte wird,
das erwarte ich, so ausgehen: Abläufe, wie es zu kriminellem
Missbrauch kommen konnte werden aufgeklärt und dargelegt werden.
Dass diese Möglichkeiten seit langem nicht mehr existieren
wird deutlich werden und es wird nicht zuletzt Joschka Fischer sein
der dafür steht, dass Deutschland von Weltoffenheit und Liberalität
auch im Bereich der Reisefreiheit lebt.
Mahavira: Wer wird im Fall der Fälle
neuer Außenminister?
Claudia Roth: Joschka Fischer
moorkoenig: Welche Rolle spielt das Eigeninteresse
der Amerikaner an der Entwicklung von MEADS? Wird Deutschland mit
MEADS eine geänderte strategische Rolle in Europa spielen?
Claudia Roth: Deutschland hat im Rahmen
des Bündnisses bestimmte Bereiche "betreut". In diesem
Zusammenhang ist MEADS zu sehen. Für die Befürworter von
MEADS ist die Tatsache, dass Deutschland zum ersten mal an einer
Entwicklung beteiligt ist, ein sehr wichtiges Argument.
AugenAufBeimEierlauf: Liebe Frau Roth,
Sie wünschen sich Herrn Ratzinger als Papst, der Frauen gleichberechtigt
anerkennt und homosexuelle Menschen nicht diskriminiert, der sich
einsetzt für neue Positionen im Bereich der Empfängnisverhütung
und der Aids-Bekämpfung. Das sind alles Positionen, denen er
bislang entgegensteht. Finden Sie Ihre Wünsche nicht etwas
naiv?
Claudia Roth: Nein, ich halte diese Wünsche
nicht für naiv, sondern ich glaube dass es wichtig ist, dass
die katholische Kirche sich gesellschaftlichen Realitäten öffnet
und das ist auch meine Erwartung an Papst Benedikt XVI. Obwohl ich
weiß, dass es gerade mit Kardinal Ratzinger zu Recht kontroverse
Auseinandersetzungen über diese Fragen gab.
Saschale: Ein ganz anderes Thema: Was
ist der Unterschied zwischen PDS und Grüne? Welche dieser Parteien
denkt weniger nach altbundesdeutschen Mustern?
Claudia Roth: Ich glaube es ist wichtig,
nicht in "altbundesdeutschen" oder "altddr"
Mustern zu denken, sondern in "Deutschen". In dieser Frage
gibt es erheblichen Nachholbedarf bei der PDS.
Fabian Bremer: Sehr geehrte Frau Roth,
ich bin 15 Jahre alt und seit einem halben Jahr Mitglied in der
SPD. Bei meinen Freunden und Bekannten stoße ich oft auf Verständnislosigkeit
und die typische ‘Politikverdrossenheit ‘. Wie stellen sie sich
vor, dass mehr junge Menschen motiviert werden können, sich
für Politik zu interessieren?
Claudia Roth: Das ist eine sehr wichtige
Frage. Junge Menschen zu mobilisieren, sie neugierig zu machen,
sie anzuspornen sich einzumischen in ihre eigenen Angelegenheiten.
Politik spielt sich nicht nur im Rahmen von Parteien ab, sondern
findet statt in Bürgerinitiativen, in Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen
jeden Tag in konkret gelebter Solidarität und im tiefen Bewusstsein,
dass es darauf ankommt, diese Welt gerechter zu gestalten. Toll,
dass Sie den aktiven Schritt gemacht haben, wenn’s ihnen nicht mehr
gefällt sind sie auch bei uns herzlich willkommen.
Moderator: Zum Schluss:
kinkel: Ein Wort zur Sprache der Politik:
Joschka Fischer benutzt inzwischen genauso wolkige Formulierungen
wie weiland Hans-Dietrich Genscher. Ist es politisch unklug, klare,
präzise Positionen zu beziehen (und dies auch sprachlich so
zu formulieren), weil man dann darauf ‘festgenagelt ‘ werden könnte?
Claudia Roth: Ich glaube es ist richtig,
die Sprache zu sprechen, die die Menschen verstehen. Manche machen
das mit mehr, manche mit weniger Schnörkeln und manches Diplomatenwort
verbirgt viele Wahrheiten, die man vielleicht auf den ersten Blick
gar nicht erkennt. Seien sie beruhigt, es gibt einen profunden Unterschied
zwischen dem was Hans Dietrich Genscher und Joschka Fischer sagt.
Moderator: Unsere Zeit ist bereits um.
Vielen Dank an alle User für das große Interesse. Etliche
Fragen sind leider unbeantwortet geblieben. Haben Sie Dank, Frau
Roth, dass Sie sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript
dieses Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Das tacheles.02-Team
wünscht allen noch einen angenehmen Tag!
Claudia Roth: Alles verändert sich,
wenn Du es veränderst – in diesem Sinne einen kämpferischen
Resttag. Bis zum nächsten Mal.