Ute Vogt im Chat im 6. März 2001
"Erwin Teufel hat seinen Ruhestand verdient und das Land hat es verdient, besser regiert zu werden".
Kämpferisch gab sich Ute Vogt, SPD-Spitzenkandidatin in
Baden-Württemberg, am 6. März im Chat von stern.de und politik-digital.
Einen "fröhlichen Wahlkampf" hatte sie angekündigt, "der
deutlich macht, dass es schön ist, wenn man etwas gestalten kann und
dass Politik Freude machen kann, wenn man sich auf die Menschen
einläßt".
Der Skepsis vieler User, mit der Landtagswahl am 25. März 2001 einen
politischen Umschwung im Ländle zu bewirken, begegnete sie mit
Selbstbewußtsein. "Ich
bin in der Lage, Menschen zusammenzuführen, praxisnahe Politik zu
machen und habe die nötige Offenheit, um andere Fachleute bei
politischen Entscheidungen einzubeziehen." Dem Einwand "never change a winning team" hatte sie viel Kritik an der bisherigen Landesregierung entgegenzusetzen: "Das angebliche winning team schwächelt ziemlich, weil es satt und selbstzufrieden geworden ist". Sie glaube fest an einen Politikwechsel, da ihre Partei in Baden-Württemberg bei der Bundestagswahl 1998 "nur zwei Prozent hinter der CDU" gelegen habe. Auf einen möglichen Koalitionspartner wollte sie sich nicht festlegen.
Ihr Hauptanliegen sei die
Bildungspolitik: Zusätzlich 5000 neue Stellen für Lehrer müssten in den
nächsten fünf Jahren geschaffen werden, die Lehrpläne entrümpelt und
mehr Ganztagsschulen eingeführt werden. Gesamtschulen sowie
Förder-Unterricht für ausländische Kinder oder Schüler mit
Lernschwächen sollten nach Bedarf eingerichtet werden. Auch der
Beamtenstatus für Lehrer sei nicht notwendig. Wichtiger sei es,
Dozenten zum Beispiel aus der Wirtschaft an die Schulen zu bringen.
Viele User-Fragen drehten sich auch um Vogts Einschätzung von Internet
und modernen Kommunikationstechnologien. Mit ihrem Kollegen Jörg Tauss
bereite sie gerade ein Modellprojekt vor, um Bürger per Internet an der
Entstehung eines Gesetzes konkret zu beteiligen, schrieb Vogt.
Start-Ups wolle sie durch Einrichtung von Anlaufstellen für
Firmengründungen unterstützen.
Besonders wichtig sei ihr auch
die Umweltpolitik: Der Ausbau regenerativer Energien in
Baden-Württemberg solle gefördert werden, ebenso der Anbau von
nachwachsenden Rohstoffen und der Betrieb von Biogas -Anlagen. Die
Castor-Transporte seien ein "notwendiges Übel, um diese Dinosauriertechnik endlich abzuwickeln." Der Atomausstieg "war überfällig".
Weitere Politikbereiche wurden
während der Diskussion gestreift. Die SPD-Kandidatin sprach sich etwa
dafür aus, die Bundeswehr weiter zu reduzieren, nicht aber sie
abzuschaffen, denn schliesslich seien dort auch Arbeitsplätze
gefährdet. Dem Länderfinanzausgleich stünde sie in seiner bisherigen
Form kritisch gegenüber. Solidarität hin oder her, die
überproportionalen Zahlungen Baden-Württembergs seien so nicht
hinzunehmen.
Dem Vorwurf eines Chatters, sich doch bisher noch nie mit Landespolitik
beschäftigt zu haben, entgegnete sie: Durch fünf Jahre Kommunalpolitik
und sechs Jahre Bundestag habe sie gelernt, wie Politik funktioniere.
Und ebenso wollte sie sich nicht festlegen lassen, eher eine linke
Linke oder eine rechte Linke zu sein. "Ich
lasse mich nicht gern in Schubladen stecken. An Themen zeigt sich die
Einstellung. Beim Kosovo-Einsatz war ich sicher bei den "ganz Linken",
bei der Rentenreform bei denen, die für den Kapitalfond waren, also
eher "rechts".
Das ausführliche Transkript finden sie hier.
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