Der letzte Teil der tagesschau-Chatreihe zur Finanzkrise: Am 14. November war Hans-Ulrich Krüger (SPD) zu Gast im Chat von tagesschau.de in Zusammenarbeit mit politik-digital.de. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag sprach sich für eine Einigung mit der Union über die Beschränkung der Managereinkünfte bis „zur Jahreswende“ aus. Und die Chatter dankten es ihm mit dem besten Umfrage-Ergebnis der Chat-Serie: 56 Prozent der Chatter trauen der SPD zu, die Finanzkrise zu lösen.
Moderator: Herzlich willkommen zu unserer
tagesschau-Chat-Serie zur Finanzkrise. Nach Vertretern von
Linkspartei, FDP, Grünen und Union begrüße ich heute den
finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Hans-Ulrich
Krüger stellt sich Ihren Fragen, liebe User. Herr Krüger, wir
freuen uns sehr, dass Sie ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen sind.
Können wir starten?
Hans-Ulrich Krüger: Wir können starten!
Moderator: Die Finanzexpertengruppe der
Bundeskanzlerin empfiehlt unter anderem eine radikale Umstellung der
Managerbezüge, die Einschränkung kurzfristiger Bonus-Zahlungen wird
als ein Instrument genannt. Staatliche Vorschriften lehnt das Gremium
um Otmar Issing aber ab. Was halten Sie von den Vorschlägen?
Hans-Ulrich Krüger: Es existiert bei der SPD ja
schon seit Monaten eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel, Managergehälter
so zu gestalten, dass der Manager ordentlich verdient, aber eben
diese aberwitzigen Anreizsysteme nicht mehr existieren. Eine Ursache
der Finanzmarktkrise war es, dass Manager nicht auf den Erfolg ihres
Unternehmens geguckt haben. Sie haben geguckt, wo und wie sie
kurzfristig den größten Bonus bekommen, um sich dann vielleicht
noch im Fall des Scheiterns mit einer satten Abfindung aus den
Unternehmen zu verabschieden. Das so geht nicht. Da muss ein Riegel
vorgeschoben werden.
Wir als SPD denken an Änderungen im Aktiengesetz, insbesondere
auch daran, Abfindungszahlungen nur noch in ganz engen Grenzen
steuerlich absetzbar zu machen. Ferner denken wir daran, dass, wenn
Bonusprogramme aufgelegt werden, die jeweiligen Manager diese Aktien
etc. so lange halten müssen, dass sie auch den Erfolg oder
Misserfolg ihres eigenen Tuns miterleben und damit auch die
Verantwortung tragen. Daher geht die Vorstellung der SPD bei der
Fragestellung über das hinaus, was in der Fragestellung angesprochen
wurde.
Moderator: Sie verhandeln in der Koalition
darüber. Wann rechnen Sie mit einem konkreten Beschluss zur
Beschränkung der Managergehälter?
Hans-Ulrich Krüger: Ich denke zur Jahreswende.
Moderator: Dazu Christine Scheel, vorgestern hier
im tagesschau-Chat: "Wir erwarten eine langjährige Diskussion
in der Koalition zu diesem Thema. Bislang gibt es noch nicht einmal
ein gemeinsames Eckpunktepapier, geschweige denn eine
Gesetzesformulierung."
Hans-Ulrich Krüger: Da muss ich Frau Scheel
enttäuschen: Das wird kurzfristiger gehen.
sauer: Welche konkreten Vorschläge haben Sie, um
den geschädigten Anlegern zu helfen?
Hans-Ulrich Krüger: Das hängt schlicht und
ergreifend von der Form der Anlage und der Art und Weise des
Instituts ab. Zum Beispiel sind die Anleger bei Kaupthing Teil des
isländischen Sicherungsfonds, welcher von den gut 330 Millionen Euro
Einlagen deutscher Anleger, 280 bis 290 Millionen übernehmen wird.
Jeweils bis zur Größe von ca. 20.800 Euro. Über den Restbetrag
muss und soll auch die isländische Regierung bewegt werden, sich
großzügig gegenüber deutschen Anlegern zu verhalten.
Eine andere Situation ist die Sache bei Lehman Brothers, Amerika.
Diejenigen deutschen Kreditinstitute, die derartige Papiere,
sogenannte Inhaberschuldverschreibungen, an Kunden verkauft haben,
müssen gefragt werden, ob sie im Einzelfall wirklich den Kunden
ordnungsgemäß beraten und auf das Risiko hingewiesen haben. Das
wäre dann eine Frage der zivilrechtlichen Auseinandersetzung eines
jeden Kunden mit seinem Institut. Wie man sich da verhalten kann,
zeigt ein Kölner Bankinstitut, welches zurzeit seinen
Lehman-Brother-Geschädigten vollen Ersatz zugesagt hat.
Darüber hinaus ist natürlich auch das amerikanische
Einlagensicherungssystem heranzuziehen. Zu Einzelheiten empfehle ich
hierzu auf die Homepage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen
zu schauen und sich hier die entsprechenden Einzelheiten
herunterzuladen. Eine ganz andere Sache wiederum sind die Ansprüche
bei der deutschen Tochter der Lehman Brothers. Da gilt das deutsche
Recht, sprich der gesetzliche Einspruch und die Ansprüche gegenüber
den Sparkassen und Banken auf der Basis der freiwilligen
Sicherungssysteme und – last but not least – die Garantie des Bundes.
JMeike: Die Politik sagt, die Bürger müssen
sich privat fürs Alter absichern. Wo ist dabei der Schutz, siehe
Lehman-Brothers-Geschädigte?
Hans-Ulrich Krüger: Wir haben mit dem
Alterseinkünftegesetz, sprich auch einschließlich der gesamten
Riester-Maßnahmen, vielfältige Anlagemöglichkeiten – jetzt auch in
Form von Bausparverträgen. Bei denen ist eines klar: Jeder Bürger,
jeder Vertragspartner hat die Sicherheit bei diesen staatlich
geförderten Maßnahmen, dass seine Einzahlungen und seine Zulage,
die er vom Staat bekommen hat, immer sicher sind und ihm verbleiben.
Der Staat kann allerdings nicht eine Garantie für jedes von ihm
nicht kontrollierte und beaufsichtigte Finanzprodukt übernehmen. Von
daher ja auch die Notwendigkeit, dass Riester-Verträge,
einschließlich der Wohnriester-Verträge, zertifiziert sein müssen.
koko: Die Banken erhalten Geld aus dem Hilfspaket
– warum nicht auch die falsch beratenen Kunden? Das würde das
Vertrauen der Bürger in die Finanzwelt stärken. So sind sie alleine
gelassen, werden das wenige Übriggebliebene "sicher" fürs
Alter sparen und sich Investitionen verkneifen.
Hans-Ulrich Krüger: Es ist ein Irrtum zu
glauben, die Banken erhielten Geld aus dem Sicherungspaket ohne
Gegenleistung und ohne Rückzahlungsverpflichtungen. Zum Beispiel die
Commerzbank, die – wie es auch der Presse zu entnehmen war – 8,2
Milliarden Euro an Kapitalhilfe bekommen hat, verzinst diese 8,2
Milliarden Euro mit 8,5 bzw. 5,5 Prozent und muss außerdem bei einer
Rückzahlung dieser Beträge noch von etwaigen Gewinnen etwas
abgeben. Von daher werden den Banken keine Gelder geschenkt. Sie
müssen für Gelder, die ihnen zur Verfügung gestellt werden,
zahlen. Sie müssen sogar dann zahlen, wenn der Staat keine Gelder
zahlt, sondern eine Garantie erklärt, was landläufig so etwas
ähnliches wie eine Bürgschaft abgibt. Von daher kostet dieses Paket
auch nicht 400 oder 480 Milliarden Euro. Wir gehen also davon aus,
dass bei einem ordentlichen Verlauf, am Ende die schwarze Null stehen
wird.
Moderator: Nochmal zu den Managergehältern…
sauer: Die Managergehälter sollen beschränkt
werden, aber nicht die der Finanzberater, die die faulen Papiere an
den Mann bringen. Die lachen sich tot. Wie wollen Sie die
Provisionszahlungen einschränken, die zu dem Desaster bei den
Lehman-Zertifikaten u.a. geführt haben?
Hans-Ulrich
Krüger: Wie Sie vielleicht wissen, gibt es seit ca. einem
Jahr auch Schutzvorschriften für Anleger, wonach derjenige, der ein
solches Papier verkauft, über die Höhe seiner Provision Auskunft
geben muss. Das ist ein Schutz für den Verbraucher. Es muss sich ein
jeder Verbraucher fragen, ob er dann ein solches Papier erwerben
will. Auch muss jeder Verbraucher natürlich sich selbst die Frage
stellen, in welchem Maße das Risiko eines Papiers im Zusammenhang
mit der versprochenen Verzinsung steigt. Alte persönliche Faustregel
für mich: Alles, was über fünf Prozent ist, ist in höherem Maße
risikobehaftet und alles, was über acht, zehn oder zwölf Prozent in
großem beziehungsweise extremen Maße risikobehaftet.
Lehman_Opfer56: Lieber Herr Krüger, ihre
Einlassungen zu den Lehman-Opfern sind leider nur vage. Kann die
Politik hier wirklich nicht handeln? Den Banken wird ja das Geld
förmlich hinterhergetragen ….
Hans-Ulrich Krüger: Die Politik kann sich nicht
in die Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Bank oder
Sparkasse einmischen und zu Lasten der Allgemeinheit etwaige
Fehlbeträge ausgleichen. Wenn Banken oder Sparkassen nicht
ordnungsgemäß informiert haben, müssen sie für dieses Verschulden
haften. Dementsprechend sind auch alle Anleger aufgefordert, sich
zusammen mit einem Anwalt zu überlegen, inwieweit man gegen das
Institut vorgehen kann und rechtliche Schritte einleitet.
Lehman_Opfer56: Also verweisen Sie die
Lehman-Geschädigten nun an die Gerichte?
Hans-Ulrich Krüger: Der Staat kann nicht für
jede Anlage außerhalb der deutschen Sicherungssysteme weltweit die
Haftung übernehmen.
buh79: Wird die SPD kurzfristiges Spekulieren
(Leerverkäufe, Intradayhandel) an den Börsen beschränken? Wenn Ja,
welche Maßnahmen werden dazu umgesetzt?
Hans-Ulrich Krüger: Das Verbot von Leerverkäufen
ist schon in Gesetzen aus dem Jahr 2004, damals noch unter Rot-Grün,
enthalten gewesen. Die Union hat das damals nicht mitgemacht. Aktuell
gehört das Verbot von Leerverkäufen zu den Punkten, die die SPD als
erforderlich ansieht, um wieder Vertrauen in die Kapitalmärkte
hineinzubringen. Wir werden uns dafür einsetzen und hier in den
nächsten Monaten versuchen, eine Lösung gemeinsam mit dem
Koalitionspartner zu finden. Aber unsere Zielrichtung ist klar.
dersprecher: Gerade die SPD steht doch für die
Interessen der kleinen und mittleren Einkommensschicht. Weshalb
werden für diese Personen nicht die Lohn- bzw. Einkommenssteuer
gesenkt, damit die Kaufkraft steigt?
Hans-Ulrich Krüger: Als die SPD 1998 zusammen
mit den Grünen die Bundesregierung gebildet hat, betrug der
Eingangssteuersatz 25,9 Prozent. Jetzt beträgt er 15 Prozent. Ferner
ist der Grundfreibetrag auf ca. 7.660 Euro erhöht worden. Das hat
zur Folge, dass bis zu einem Einkommen von 37.500 Euro in der Familie
(verheiratet, zwei Kinder) die Steuerzahlung geringer ist als das
Kindergeld, welches an die Familie ausgezahlt wird. Nicht die
Steuerlast ist bei normal und durchschnittlich Verdienenden das
Entscheidende, sondern das, was sie an Abgaben,
Sozialversicherungsbeiträgen, Rentenversicherungsbeiträgen,
Krankenversicherungsbeiträgen und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen
zu zahlen haben. Da ist es, das Programm der SPD. Wir müssen diese
Abgabenlast weiter senken. Zum Vergleich: Jahreseinkommen 20.000 Euro
ledig, 2.000 Euro an Steuern, 4.000 Euro an Abgaben. Das ist ein
Missverhältnis, da müssen wir bei den Abgaben etwas tun, nicht so
sehr bei den Steuern.
Moderator: Wollen Sie so die Kaufkraft der Bürger
stärken?
Hans-Ulrich Krüger: Die Kaufkraft der Bürger
muss erstmal dadurch gestärkt werden, dass wir wieder zu
vernünftigen Lohnabschlüssen kommen. Nämlich Lohnabschlüssen, die
die Menschen auch an den Unternehmensgewinnen der letzten Jahre
teilhaben lassen. Die Aufgaben des Staates sind gerade für
diejenigen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, besonders
bedeutsam. Der Millionär kann sich vielleicht einen
Privatkindergarten leisten, der Normalverdiener nicht. Der Millionär
kann sich eine Privatklinik leisten, der Normalverdiener nicht. Von
daher braucht der Staat ein gewisses Maß an Einkünften, um gerade
auch im Bereich der Daseinsvorsorge tätig zu sein. Deswegen:
Abgabensenkung Ja. Beispielsweise die Senkung des
Arbeitslosenversicherungsbeitrages von über 6,2 Prozent auf
2,8 Prozent hat den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 15 Milliarden
Euro an Kaufkraft gegeben.
Moderator: Die Koalition hat nun ein
Konjunkturpaket beschlossen, hätten Sie sich eines mit größerem
Volumen gewünscht?
Hans-Ulrich Krüger: Dieses Paket, um Wachstum zu
erzeugen, setzt meines Erachtens punktuell richtig an. Sowohl im
Bereich der Gebäudesanierung und im Bereich der Vergabe von
Aufträgen an das Handwerk werden hier Akzente gesetzt. Sodass ich
sage, es ist erforderlich, dieses Paket zu machen. Darüber
hinausgehende Spekulationen – wir verschulden uns beispielsweise
durch ein 25-, 30- oder 40-Milliarden-Programm oder darüber hinaus –
hätten im Wesentlichen aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre
nur Strohfeuereffekte mit höheren Zinslasten für uns alle bedeutet.
Moderator: Akzente Ja, aber reichen diese
angesichts der Finanzkrise wirklich aus?
Hans-Ulrich Krüger: Ich denke Ja. Wir müssen
ja diese Akzente auch nicht nur im Kontext dieses einen
Maßnahmenpaketes sehen, sondern im Zusammenhang mit allen anderen
verabredeten Änderungen. Ob das nun die Erhöhung des Wohngeldes ist
oder aber Maßnahmen und Kosten aufgrund des
Familienleistungsgesetzes. Ob es nun im CO2-Sanierungsbereich
stattfindet, ob da nun auch verbesserte Absatzmöglichkeiten für
Krankenversicherungsbeiträge oder Sozialversicherungsbeiträge eine
Rolle spielen – all dieses sind Anreize, welche punktuell wirken,
aber in ihrer Summe auch eine entsprechende Breitenwirkung erzeugen
können. Ein Vergleich: Die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen
hat zu Steuervergütungen in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich
geführt. Das betrifft dann eben Lohnkosten in einer Größenordnung
von bundesweit zehn Milliarden Euro. Wenn hier jetzt ein weiterer
Anreiz gegeben wird, bedeutet das eine nachhaltige Stärkung des
lokalen Handwerks vor Ort und trägt damit auch zur Stabilisierung
der Arbeitsplätze bei.
arni: Warum tun sich die Politiker der EU nicht
zusammen und verabschieden ein Konjunkturprogramm, so wie die
Chinesen?
Hans-Ulrich Krüger: Ich denke, dass innerhalb
der EU die unterschiedlichen Ausgangssituationen viel zu stark sind,
als dass man hier nun ein europäisches Konjunkturprogramm bewirken
könnte.
Moderator: Der Bundesaußenminister schlägt ja
ein europäisches Konjunkturprogramm vor, bisher hat man von
Frank-Walter Steinmeier in Sachen Finanzkrise/Konjunkturmaßnahmen
wenig gehört.
Hans-Ulrich Krüger: Sicherlich kann man und muss
man in Europa nach den gemeinsamen und verbindenden Nöten suchen.
Aber man wird natürlich nicht in der Lage sein, beispielsweise die
Sondereffekte der britischen Finanzmarktkrise, der spanischen
Immobilienkrise, nun mit Hilfe eines europäischen
Konjunkturprogrammes lösen zu können. Richtig ist, dass Europa in
Gänze von der Finanzmarktkrise betroffen ist. Ja, wenn wir hier ein
Programm hin bekommen, das allen hilft und keinem schadet, okay,
aber Details oder nationale Befindlichkeiten kann dieses Programm
nicht aufnehmen. Ansonsten wäre es auch keinem deutschen
Steuerzahler zu vermitteln, dass für Fehlentwicklungen in Spanien
nun seine Gelder gelassen werden.
Moderator: Begrüßen Sie den
Steinmeier-Vorschlag denn?
Hans-Ulrich Krüger: Ja. Außerdem möchte ich
der Tatsache widersprechen, dass Frank-Walter Steinmeier sich bislang
zurückgehalten habe. Richtig ist vielmehr, dass er als Außenminister
natürlich auch die Stränge nach Außen gehalten hat, die Peer
Steinbrück als Finanzminister nun mit dem
Finanzmarktstabilisierungsgesetz im Inneren kreiert hat.
Moderator: Aber er ist ja nicht nur
Außenminister, sondern auch Kanzlerkandidat.
Hans-Ulrich Krüger: Das ist richtig. Und
demnächst Kanzler.
Moderator: Kommen wir zur Kanzlerin. Sie ist ja
auf dem Weg nach Washington.
affenkatze: Was kann Deutschland auf dem
Finanzgipfel in Washington bewirken? Welche Grenzen sollen und können
den Finanzmärkten gesetzt werden?
Hans-Ulrich Krüger: Auf dem Gipfel in Washington
wird Eines – denke ich – nochmal klar werden: Das, was Deutschland
seit Anfang 2007 vorgeschlagen hat und im letzten Jahr immer noch
leicht belächelt wurde, das wird heute ernst genommen und wie ich
auch hoffe, angepackt werden. Punkte dieses Anpackens sind: Erstens:
Es muss eine verbesserte Aufsicht über Rating-Agenturen geben.
Zweitens: Zu glauben, der Markt werde es schon richten, ist ein
Irrglaube. Drittens: Bei der Weitergabe der sogenannten Verbriefung
von Forderungen müssen Lösungen gefunden werden, dass der Emittent
selbst ein Restrisiko dieser Forderungen behält. Es muss über eine
Verbesserung der Aufsichtsstruktur und eine Vereinheitlichung –
gerade in den Vereinigten Staaten – nachgedacht werden. Es muss eine
noch stärkere Verbindlichkeit bei den Bilanzierungsregeln
hergestellt werden und last but not least darf es keine Restrisiken
der Unternehmen mehr in sogenannten Zweckgesellschaften geben.
Ich könnte natürlich hier auch auf die 14 Eckpunkte der SPD zur
Regulierung der Finanzmärkte verweisen…
Moderator: Das können Sie!
Hans-Ulrich Krüger: …die dieses Thema zum
Gegenstand haben und umfassend bearbeiten. Meine Oma pflegte immer zu
sagen: Not lehrt beten.
Moderator: Sind Sie denn genauso optimistisch wie
die Bundeskanzlerin, dass in Washington konkrete Vereinbarungen
erzielt werden?
Hans-Ulrich Krüger: Ich denke, solange der
angelsächsische Raum glaubte, mit Hilfe seiner Finanzindustrie einen
Vorteil zu haben, waren die Chancen auf eine Einigung nicht besonders
groß. Nach den Konkursen in Amerika von Bear Stearns über die
Schieflage beim weltgrößten Versicherer bis hin zu Lehman Brothers
hat auch Amerika begriffen, dass unregulierte Märkte nicht
zielführend sind. Von daher gehe ich mit einem gewissen Schuss
Optimismus an die Tagung in Washington heran. Ähnliches gilt auch
für Großbritannien, welches erfahren hat, dass allein mit dem
Setzen auf die Karte "Finanzindustrie" auch kein
nachhaltiges, sicheres Wachstum möglich ist.
Semjon: Wie kann bzw. sollte ein neues
"weltweites" Finanzsystem aussehen?
Hans-Ulrich Krüger: Ein weltweites Finanzsystem
ist natürlich etwas, was ganz fern im Horizont steht. Ich wäre
schon froh, wenn wir europaweit eine so zentrale Aufsichtsklammer
hätten. Dann könnten wir sagen, dass wir innerhalb von Europa nach
denselben Spielregeln und mit denselben Qualitätsmaßstäben
arbeiten. Man muss heute sagen, dass wir noch in einer Zeit leben, in
der Unternehmen mit ihren Banktöchtern deshalb in andere
Staaten gegangen sind, also aus Deutschland heraus, weil die dortige
Aufsicht des Drittstaates als weniger streng angesehen wurde, als es
die deutsche war. Vor diesem Hintergrund wäre ich schon froh,
wenn wir europaweit zu einer Lösung kämen. Jedoch ohne zu glauben,
die unterschiedlichen Interessen auf der ganzen Welt könnten in
einem überprüfbaren, verbindlichen System gebündelt werden. Da bin
ich aus heutiger Sicht schon froh, wenn in Europa ein Umdenken
einsetzt.
spd_region_hannover: Woher beziehen die
Abgeordneten des Bundestages ihre Informationen zu den komplexen
Zusammenhängen der Finanzkrise? Die wenigsten Abgeordneten haben ja
die nötige ökonomische Ausbildung, um die Auswirkungen
verschiedener Entscheidungen kompetent bewerten zu können.
Hans-Ulrich Krüger: Da sind natürlich in einem
solchen Fall die Mitglieder des Haushalts- und des Finanzausschusses
in besonderer Weise gefragt. Das heißt, sie machen sich den
Sachverstand von Gutachtern, den Sachverstand der Bundesregierung,
den Sachverstand des Finanzministeriums, den Sachverstand der BaFin
nutzbar und ziehen auch – wenn es um internationale Zusammenhänge
geht – Expertise aus dem Umfeld der OECD oder des IWF hinzu.
joachim_89: Während der letzten Chats war die
Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft ja immer ein Thema: Was
halten Sie davon? Bekleiden Sie selbst irgendeinen Posten in der
Wirtschaft?
Hans-Ulrich Krüger: Ich bekleide keinerlei
Posten in der Wirtschaft. Ich bin Vorsitzender eines
Denkmalpflegevereins.
Ihr Benutzername: Guten Tag, es gibt ein
Ungleichgewicht zwischen Staat und Wirtschaft. Wie kann dies behoben
werden, ihrer Meinung nach?
Hans-Ulrich Krüger: Die Frage ist natürlich
sehr allgemein. Ich denke aber, die letzten Wochen und Monate haben
gezeigt: Ohne einen Staat, der reguliert, der die Spielregeln
vorgibt, kann Wirtschaft nicht allein, aus sich heraus,
funktionieren. Dies ist für viele aufgrund der Erfahrungen der
letzten Jahre sicherlich ein Umdenkprozess. Aber ich muss sagen, ich
begrüße, dass dieser Umdenkprozess eingesetzt hat. Und wir nicht
mehr dem Marktradikalismus nach dem Motto "Privat nach Staat"
nachhängen, sondern dass wir sagen: Jawohl, die Wirtschaft hat sich
den Vorgaben der Politik im Interesse des Gemeinwohls zu fügen. Das
geschieht ja auch zurzeit auf der Basis beispielsweise des
Finanzmarktstabilisierungsgesetzes. Wenn Manager anerkennen, dass
Staatsleistungen mit einer drastischen Verringerung ihrer Bezüge zu
erhalten sind, dann ist das gut so und denke ich auch, ein Weg zu
mehr Vernunft.
felix: Sehr geehrter Herr Krüger, die
Bundesregierung kündigte weitere Investitionen in der Infrastruktur
an. Ist das jetzt die Kehrtwende zum Neo-Keynesianismus?
Hans-Ulrich Krüger: Nein. Es ist schlicht und
ergreifend die Reaktion darauf, dass wir einen Schutzschirm über die
Arbeitsplätze halten und bilden wollen. Wir wollen, dass Kommunen
oder überhaupt Gebietskörperschaften oder Länder, Projekte nicht
aufschieben sollen oder müssen, weil sie möglicherweise über keine
Eigenmittel verfügen. Wir wollen, dass jetzt in dieser Situation
Aufträge platziert werden, die ansonsten in drei oder vier Jahren
platziert worden wären, die sind jetzt aber dringend notwendig.
Dagobert: Herr Krüger, was ist für Sie
persönlich die schlimmste Krise: die Finanzkrise, die Umweltkrise
oder die der SPD…
Hans-Ulrich Krüger: Ich denke, das sind drei
vollkommen unterschiedliche Sachen. Erstens müssen und hätten wir
ohne Finanzmarktkrise, ohne nun die SPD zu betrachten, die
ökologische Herausforderung als die Herausforderung unseres
Jahrhunderts in jedem Falle auf unsere Fahne geschrieben und tun dies
auch. Zweitens: Die Finanzmarktkrise ist etwas, was uns aus den
Vereinigten Staaten initiativ erreicht hat und welche wir meistern
werden. Drittens: Die Krise der SPD – da muss ich sagen, mit einem
Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, einem Parteivorsitzenden
Franz Müntefering, sind wir ordentlich aufgestellt. Wir werden den
Menschen im nächsten Jahr auch genau sagen, wo wir stehen. Ich
denke, da werden wir auch erklären können, dass es gerade in dieser
Zeit unabdingbar ist, dass Menschen füreinander einstehen und dass
dieses auf der Basis demokratischer, gleichberechtigter Strukturen
steht. Anders gesagt, die aktuelle Politik ist voller
sozialdemokratischer Ideen und Ansätze. Das werden wir den Menschen
klar machen, dass wir als Sozialdemokraten die modernen und
vertrauenserzeugenden Antworten haben. Von daher sehe ich keine Krise
in der SPD.
Moderator: Zwischenfrage: Und wie ist die SPD in
Hessen aufgestellt? Ihre Einschätzung.
Hans-Ulrich Krüger: Dazu bin ich viel zu weit
von Hessen entfernt, um dazu etwas zu sagen. Diese Frage müsste
einem hessischen Landtags- oder Bundestagsabgeordneten gestellt
werden. Ich denke aber auch dort in Hessen werden Themen von den
dortigen Genossinnen und Genossen behandelt werden, die eines zeigen:
Die SPD ist auf der Höhe der Zeit.
Moderator: Wir haben unter den Chattern eine
Umfrage durchgeführt. Trauen Sie der SPD zu, die Finanzkrise zu
lösen? Wie ist Ihre Prognose?
Hans-Ulrich Krüger: Da ich ja gerade auch in der
Welt der Finanzmarktkrise als finanzpolitischer Sprecher eingebunden
bin, weiß ich, was wir getan haben und weiß, dass es das Richtige
war. Deshalb bin ich auch der Befangenste, um dazu eine Prognose
abzugeben. Ich hoffe natürlich, dass es möglichst viele sind. Das,
was wir in den letzten Wochen getan haben, stellt kein Schutzschild
für Manager oder Banken dar, sondern einen Schutzschirm für
Arbeitsplätze, über den wir uns alle freuen und auf den wir stolz
sein können.
Moderator: Sie haben viele Fans: 56 Prozent haben
Ja gesagt, 43 Prozent Nein. Ich weise vorsorglich darauf hin: Die
Umfrage ist nicht repräsentativ.
Hans-Ulrich Krüger: Dann habe ich ja die
Aufgabe, mich mit den 43 Prozent auseinanderzusetzen.
Moderator: Das war die tagesschau-Chat-Serie
zum Thema Finanzkrise. Herr Krüger, vielen Dank, dass Sie bei uns
waren. Herzlichen Dank an alle User für die die intensive
Beteiligung! Die
Chatprotokolle zum Nachlesen finden Sie hier. Das Team von
tagesschau.de wünscht allen noch einen schönen Tag!
Hans-Ulrich Krüger: Ich danke Ihnen!
Der Chat wurde moderiert von Thomas Querengässer,
tagesschau.de.