Markus Söder, Generalsekretär
der CSU, war am 19. August zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von
tagesschau.de und politik-digital.de. Er zeichnete das Bild einer
Entscheidungswahl zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün. Zur
politischen Zukunft Stoibers wollte er sich nicht konkret äußern.
Moderator: Liebe Politik-Interessierte,
willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein
Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de. Zum Chat ist heute der CSU-Generalsekretär
Markus ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Herr Söder, können
wir beginnen?
Markus Söder: Ja.
Moderator: Warum will Edmund Stoiber nicht nach
Berlin?
Markus Söder: Die Entscheidung, wo Edmund
Stoiber arbeiten wird – ob in Berlin oder in München – wird
erst nach der Wahl entschieden. Jetzt kommt es darauf an, dass wir
die Wahlen gewinnen – darauf konzentrieren wir uns.
Moderator: Sowohl Jürgen Rüttgers als
auch Friedrich Merz rechnen offenbar nicht mit ihm. Wie kommentieren
Sie das?
Markus Söder: Es bleibt dabei: Es wird nach
der Wahl entschieden. Jetzt müssen wir gemeinsam gewinnen.
Moderator: Das war keine Antwort auf die Frage.
Markus Söder: Doch. Denn wir müssen
uns auf die Schwerpunkte konzentrieren. Und die sind nun einmal
die Wahlen am 18. September, die Regierungsbildung kommt erst danach.
Montanunion: Ist die Ostschelte Stoibers nicht
nur als Mittel gedacht, die CSU durch starke Mobilisierung in Bayern
besonders stark zu machen, auch damit die CSU in einer möglichen
Schwarz-Gelben Koalition in jedem Fall stärker ist als die
FDP?
Markus Söder: Es ging und geht darum, die
PDS inhaltlich zu stellen und sich mit ihr auseinander zu setzen.
Die neuesten Umfragen zeigen, dass die Linkspartei offenbar zurück
fällt. Wir sollten die inhaltliche Auseinandersetzung mit Lafontaine
und Gysi fortsetzen.
CSUvoran: Der Wahlkampfauftakt ist daneben gegangen
– wann setzen sie endlich die richtigen Themen?
Markus Söder: Da bin ich anderer Meinung.
Unser Wahlprogramm ist ein Drehbuch für die Zukunft. Anstatt
Umverteilung auf Pump wie SPD, Grüne und PDS betreiben, setzen
wir auf ehrliche und effektive Konzepte.
Ullu: Glauben Sie wirklich ernsthaft, dass Edmund
Stoiber in Berlin noch eine politische Zukunft hat?
Markus Söder: Ein CSU-Vorsitzender gestaltet
stets die deutsche Politik mit. Ob in einem Kabinett in Berlin oder
als Ministerpräsident im Bundesrat trägt Edmund Stoiber
Verantwortung in Deutschland. Die Entscheidung wird aber in der
Tat erst nach der Wahl getroffen.
heinmueck: Will die CSU den Außenminister
stellen, wenn sie bei der Bundestagswahl mehr Stimmen bekommt als
die FDP?
Markus Söder: Personalfragen werden erst
nach der Wahl entschieden. Auch diese. Dabei bleibt es.
sarra13: Warum entscheiden Sie immer alles erst
nach der Wahl?
Markus Söder: Weil es den Menschen jetzt
auf Inhalte und nicht auf Postenspekulationen ankommt. Wir brauchen
einen Wechsel in Deutschland. Rot-Grün hat abgewirtschaftet.
Deutschland muss aus der Krise kommen. Dabei zählen zuerst
die Konzepte.
alphachris: Wieso stellt sich Stoiber keinem TV-Duell
mit Lafontaine? Befürchten Sie, dass Lafontaine sich medial
zu GUT verkaufen könnte?
Markus Söder: Nein. Aber es soll vor allem
die Kraft der inhaltlichen Argumente und nicht das Oberflächliche
im Vordergrund stehen. Deswegen ist ein Printduell geeigneter.
Franzensfeste_2: Müssen wir uns jetzt alle
den Spiegel kaufen, wenn wir das Streitgespräch zwischen Herrn
Stoiber und Herrn Lafontaine verfolgen wollen?
Markus Söder: Sieht so aus.
Moderator: Aber wie soll das ankommen. Das Fernsehen
erreicht doch viel mehr Wähler?
Markus Söder: Es kommt auf Argumente an.
Wir müssen die Linkspartei inhaltlich stellen. Das geht sehr
gut in einem Printduell.
Moderator: Warum dann nicht in der Süddeutschen,
der FAZ oder taz? Oder allen zusammen? Wurde da Geld geboten?
Markus Söder: Nein. Es gab das Angebot des
Spiegels. Dies ist sicher eine geeignete Plattform.
dfsdfsfs: Wie ist das bei einem Printduell, Herr
Söder – bekommen Sie die Stoiber-Textpassagen nach dem Gespräch
zur Autorisierung? Und können dann Ausrutscher noch korrigieren?
Markus Söder: Die genauen Modalitäten
müssen noch geklärt werden. Insbesondere Lafontaine hat
noch nicht endgültig zugesagt. Aber dies wird hoffentlich bald
passieren.
socke: Wie wird das Printduell aussehen? Wird
das ein gedrucktes Streitgespräch? Oder verfasst jeder der
beiden langweilige Propaganda-Artikel?
Markus Söder: Stoiber argumentiert, Lafontaine
polemisiert. Rest siehe obige Antwort.
Müller_ffm: Was sagen Sie zur guten Beurteilung
des Economist zum Zustand der deutschen Wirtschaft?
Markus Söder: Dies war nur ein Teilaspekt.
Nach Auffassung aller Menschen in Deutschland, der Wirtschaft und
Wissenschaft und der EU ist Deutschland in der größten
ökonomischen Krise der Nachkriegsgeschichte. Dafür stehen
Rekordarbeitslosigkeit, Rekordarmut und Rekordschulden. Das muss
sich ändern.
lerchenbrink: Herr Söder, bei allem Verständnis
für die Wahlkampf-Situation: Bitte etwas konkretere Aussagen
hier im Chat, genau das wird ja derzeit von allen Parteien vermisst.
Markus Söder: Wir sind sehr konkret. Unser
Programm nennt klare Ziele und Maßnahmen. Das werfen uns die
anderen ja gerade vor. Aber wir wollen nach der Wahl das tun, was
wir vor der Wahl angekündigt haben. Anders als Schröder.
fargo007: Glauben sie wirklich, dass Stoibers
plötzliche Kehrtwende in Bezug auf das Fernsehduell mit Lafontaine
die Glaubwürdigkeit von Stoiber erhöht?
Markus Söder: Es war immer klar, das es ein
Printduell war.
Christoph R.: Guten Tag Herr Söder, zurzeit
kann ich bei den großen Parteien nur einen Visionär finden:
Herrn Prof. Kirchhof. Da die CSU per se ein Koalitionspartner der
CDU sein wird, deshalb die für mich wahlentscheidende Frage
an Sie: Wird die CSU einen Finanzminister Paul Kirchhof und sein
Steuermodell akzeptieren? Dazu die zweite Frage: Oder wird, um Herrn
Stoiber zu paraphrasieren, Bayern entscheiden, wie die Finanzpolitik
der Republik aussehen wird?
Markus Söder: Erstens: Prof. Kirchhof ist
ein großer Gewinn für das Kompetenzteam. Er bekennt sich
ausdrücklich zu dem Wahlprogramm von CDU/CSU. Daher werden
wir gemeinsam das Steuerrecht vereinfachen und gerechter gestalten.
Zweitens: Wir haben unsere Ideen zur Steuerpolitik gemeinsam beschlossen
und werden sie auch gemeinsam umsetzen.
Christoph R.: Konkret, akzeptieren Sie Herrn Kirchhof
als Finanzminister?
Markus Söder: Er wäre eine starke Lösung.
Moderator: Wie auch Herr Stoiber?
Markus Söder: Jetzt wird es langweilig. Immer
die gleiche Frage. Edmund Stoiber steht wie Angela Merkel 2002 als
Parteivorsitzender für alle Politikbereiche. Das hat Angela
Merkel ausdrücklich unterstützt.
ibizenko: Was will die CSU mit ihrem Plakat "Lass
dich nicht linken" ausdrücken?
Markus Söder: Wir warnen vor Rot-Rot-Grün,
denn am 18. September um 18.00 Uhr ist Schröder Geschichte.
Die Nachfolger wie Wowereit wollen eine linke Mehrheit. Dies ist
nicht die neue Mitte, sondern die alte Linke. Deutschland darf aber
nicht von Rot-Rot-Grün regiert werden. Denn das bedeutet Arbeitslosigkeit,
Schulden und Armut.
mawie: Warum kritisiert Herr Seehofer Frau Merkel
im Wahlkampf?
kennydee: Wie stehen sie zu der Kritik des Kollegen
Seehofer am Kompetenzteam von Angela Merkel?
Markus Söder: Das ist eine absolute Einzelmeinung,
die CSU steht geschlossen hinter dem Kompetenzteam.
Moderator: Und wie beurteilen Sie diese Einzelmeinung?
Markus Söder: Die Kritik ist überflüssig.
Wir stehen zu unserem Kompetenzteam.
klartext: Sollte die CDU/CSU es nicht wie die
Linkspartei machen und unter einem gemeinsamen Namen auftreten,
um gegebenenfalls ebenso erfolgreich 10 zusätzliche Prozente
zu holen?
Markus Söder: Wir sind zwei Parteien in der
Unionsfamilie. Wir kämpfen für eine bürgerliche Regierung
der Vernunft. Unsere Namen sind bekannt und bewährt. Und anders
als die Linkspartei brauchen wir keinen Etikettenschwindel: Denn
die Linkspartei ist die alte, muffige PDS.
Buerger-Herold: Herr Söder, können Sie
nicht die Langeweile durchbrechen, indem Sie mit Antworten sehr
konkret werden?
Markus Söder: Bin ich doch.
TingelTangelBob: Die Umfragen zeigen, dass es
ein knappes Rennen wird. Würde eine große Koalition in
Frage kommen?
Markus Söder: Wir wollen keine große
Koalition. Zum einem kann man mit den Abgehalfterten wie Eichel
oder Clement Deutschland nicht voran bringen. Zum zweiten wird die
SPD nach Schröder am liebsten mit der PDS zusammen gehen. Wowereit
ist dafür der Kronzeuge. Deswegen heißt die Alternative:
Schwarz-Gelb oder Rot-Rot-Grün.
Siggi Stardust: Warum hat Edmund Stoiber schon
vorab Namen aus dem Merkel-Kompetenzteam verraten?
Markus Söder: Es war allen klar, dass Günter
Beckstein als erfolgreichster Innenminister in Deutschland für
die Sicherheit in der gesamten Union gesetzt ist.
Android: Wird Horst Seehofer nach der Wahl wieder
eine größere Rolle spielen in der CSU?
Markus Söder: Er ist in der CSU stellvertretender
Parteivorsitzender. Und das bleibt er auch.
KiezKalle: Worin begründen Sie eine Steuervergünstigung
für Verheiratete? Ist es nicht sinnvoll diese abzuschaffen
und mit dem Geld eine kinderfreundlichere Umgebung zu schaffen?
Markus Söder: Wir halten an Ehe und Familie
fest. Daher unterstützen wir die Familie durch einen Kinderbonus
in der Rentenversicherung von 50 Euro und den Steuerfreibetrag je
Kind von 8000 Euro. Damit setzen wir ein starkes Signal für
Familien in Deutschland.
Köth: Verstehen sie die Menschen, die aufgrund
16 Jahren Versagens seitens der Union und 7 Jahre katastrophaler
Politik von rot-grün nun die Linkspartei wählen?
Markus Söder: Ich verstehe die Enttäuschung
über gebrochene Versprechen. Vor allem Gerhard Schröder
persönlich hat die Menschen enttäuscht. Aber Protestwahl
verbessert nichts. Überall wo die PDS mitregiert, geht es den
Menschen schlechter. Überall dort, wo die Union regiert, geht
es den Menschen besser. Wir brauchen den Wechsel. Das ist konstruktiv
und hilft. Protest bringt keine Arbeitsplätze.
T. Mayer: Wie würde ein Einsatz der Bundeswehr
im Inland konkret aussehen? Was versprechen Sie (und Herr Beckstein)
sich davon?
Markus Söder: Eine Erhöhung der Sicherheitslage.
Dabei geht es z.B. um eine Entlastung der Polizei beim Objektschutz.
Knopf: Wieso wurde im Kompetenzteam von Angela
Merkel niemand für den Bereich Umwelt oder Entwicklungshilfe
benannt?
Markus Söder: Umwelt ist benannt mit Gerda
Hasselfeld. Der Bereich Entwicklungshilfe gehört zu dem großen
Kompetenzbereich Außen- und Sicherheitspolitik und wird von
Wolfgang Schäuble vertreten.
Qualderwahl: Warum schafft es Herr Stoiber zu
keinem Zeitpunkt, den Eindruck zu erwecken, er unterstütze
Angela Merkel als Kanzlerkandidatin voll und ganz? Das gefährdet
die Chancen für einen klaren Wechsel, und das finde ich sehr
ärgerlich.
Markus Söder: Wir wollen den Erfolg der Union.
Die CSU wird dazu in Bayern einen überproportional großen
Anteil bringen. Wir unterstützen Angela Merkel voll und ganz.
sim_of: Streben Sie persönlich einen Posten
im Bundeskabinett von Frau Merkel an? Oder bleiben Sie CSU-Generalsekretär?
Markus Söder: Ich bleibe CSU-Generalsekretär.
Das ist mein Lieblingsjob.
maan: Was denken sie über ihre früheren
Äußerungen, wie z.B. Nationalhymne singen zu Integrationszwecken?
Markus Söder: Wir brauchen verbesserte Integration
in Deutschland. Dazu gehört auch ein Bekenntnis zu unseren
gemeinsamen Grundwerten der Verfassung. Vor allem die freiheitlich-demokratische
Grundordnung ist die Basis des Zusammenlebens in Deutschland. Auch
die gemeinsame Sprache ist ein zentrales Anliegen. Nicht jeder muss
die Nationalhymne singen, aber jeder sollte sie verstehen können,
der hier dauerhaft leben will.
Qual der Wahl: Als Medienprofi wissen Sie, dass
der Eindruck zählt. Und der ist: Stoiber unterstützt Merkel
nicht voll. Das sehe ich so, das sehen viele andere so. Also noch
mal: Wann wird Herr Stoiber endlich den Eindruck erwecken, er stehe
voll hinter der Kandidatin der Union?
Markus Söder: Das sehe ich anders. Wir haben
von Anfang an inhaltliche wie personelle Unterstützung gezeigt.
Dabei bleibt es. Lassen Sie sich nicht von medialen Eindrücken
zu sehr beeinflussen.
Moderator: Der Spiegel berichtete über einen
Eklat zwischen Stoiber und Wulff. Stimmt das?
Markus Söder: Was in internen Sitzungen besprochen
wird, bleibt auch intern. An Medienspekulationen beteilige ich mich
nicht.
cornelius: Könnten sie sich vorstellen, irgendwann
einmal Ministerpräsident in Bayern zu werden?
Markus Söder: Meine Vorstellung reicht im
Moment vor allem bis zum 18. September, 18 Uhr. Dafür arbeite
ich wirklich hart. Daher habe ich keine Zeit über die ferne
Zukunft zu philosophieren.
Caesar1809: Herr Wulff hat diesen Eklat in einer
Talkshow selbst bestätigt.
Markus Söder: Das ist die Sache von Christian
Wulff. Es gibt wichtigeres als Talkshows.
Shaggy: Wieso will die CDU am Konzept der Wehrpflicht
weiterhin festhalten? Gerecht finde ich dieses System nicht mehr,
da nur noch etwa 10 Prozent meines Jahrgangs zum Bund mussten.
Markus Söder: Die Wehrgerechtigkeit ist in
der Tat eine große Herausforderung. Dies muss in Einklang
mit den Herausforderungen der Bundeswehr stehen. Ich stehe zur Wehrpflicht,
weil damit die neuen Aufgaben von Landesverteidigung, Heimatschutz
und Sicherheit am besten zu verwirklichen sind. Allerdings brauchen
wir mehr Wachstum, um die Bundeswehr dafür auch entsprechend
ausrüsten zu können. Eine Berufsarmee wäre teurer
und würde ihre Bindung zu der Gesellschaft verlieren.
BayerausUeberzeugung: Ich finde, zu Zeiten von
Franz Josef Strauß ist es der CSU besser gelungen, sich von
der CDU abzuheben und eigenes Profil zu bewahren. Wie denken Sie
darüber, Herr Söder?
Markus Söder: Wir haben unser eigenes Profil.
Das belegt die hohe Zustimmung der Bayern zur CSU. Jetzt kommt es
aber auf den gemeinsamen Wechsel an. Das geht nur mit CDU und CSU.
Das hat auch Franz Josef Strauß gewusst.
Lupenrein: Nimmt sich die CSU als bayerische Regionalpartei
bundespolitisch nicht zu viel heraus? Die genauso große NRW-Landesgruppe
zumindest tritt öffentlich nicht so protzig auf.
Markus Söder: Die CSU tritt immer bescheiden
und zurückhaltend auf. Wir setzen auf Argumente und meistens
können diese auch überzeugen.
Wester: Welche Rolle wird die CSU im Falle eines
Wahlsiegs der Union spielen?
Markus Söder: Eine positiv-konstruktive wie
in jeder Unionsregierung bisher. Wir wollen, dass Deutschland wieder
stärker wird.
socke: Wie hoch wird die Zahl der Arbeitslosen,
sagen wir, im Jahr 2009 sein, wenn die Union am 18.9. die Wahl gewinnt?
Markus Söder: Eine genaue Festlegung hat
wenig Sinn und wäre unseriös. Wir sind aber sicher, dass
wir mit unseren Konzepten viele Arbeitsplätze schaffen können.
Polizei: Sind Sie der gleichen Meinung, wie Ihr
Kollege Glos, dass Drogenabhängige in einer Gendatenbank erfasst
werden sollten?
Markus Söder: Wir sind, anders als die PDS,
gegen die Freigabe harter Drogen. Wir müssen Dealer bekämpfen
und Abhängigen aus der Sucht helfen. Gerade Bayern ist bei
der Suchttherapie besonders engagiert.
alphachris: Wie steht die CSU zu den Rechten von
Lesben und Schwulen? Es gibt eine große Angst, dass die Toleranz
dieser Minderheiten durch die Union zurückgedrängt wird.
Markus Söder: Wir respektieren die private
Lebensentscheidung eines jeden Einzelnen. Wir glauben aber, dass
aus Sicht der Gesamtgesellschaft die Familie besonders schützenswert
ist.
Moderator: Unsere Zeit ist bereits um. Vielen
Dank an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen
sind leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Herr Söder,
dass Sie sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript
dieses Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Den nächsten
Chat gibt es am 26. August von 12.30 bis 13.30 Uhr mit Brandenburgs
Innenminister Jörg Schönbohm.
Markus Söder: Alles Gute und auf Wiedersehen.