Am Donnerstag, 13. Juli,
war Michael Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im
Bundesumwelt-ministerium, zu Gast im tagesschau-Chat in
Kooperation mit politik-digital.de. Er stellte sich den Fragen der
Nutzer zu der Besteuerung von Öko-Kraftstoffen, der Zukunft
der Atomenergie und alternativer Energiegewinnung.
Moderator: Liebe Chatter, heute
ist Michael Müller zu uns ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen.
Er ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium.
Entsprechend sind Fragen zu den Themen Umwelt und Energie bei ihm
goldrichtig aufgehoben. Wir versuchen wie immer, so viele Fragen
wie möglich zu berücksichtigen. Herr Müller, können
wir loslegen?
Michael Müller: Gerne.
Moderator: Die Beziehungen zwischen Russland und den USA seien
auf dem Tiefpunkt angekommen, schreibt der SPIEGEL. Es geht vor
allem um das neue Selbstbewusstsein, das Russland aus seinen riesigen
Öl- und Gasvorkommen bezieht. Droht der Welt eine ähnliche
Konfrontationslage wie zu Zeiten des Kalten Krieges und kann daraus
sogar ein „warmer“ Krieg werden?
Michael Müller: Es sind viele sehr ernsthafte Politiker und
Wissenschaftler, die davor warnen, dass unser Jahrhundert zu einem
Jahrhundert der Ressourcenkriege werden kann. Man muss sehen, dass
es dazu viele Vorwarnungen gibt. 1979 hat der damalige US-Präsident
Carter versucht, seinem Land ein vergleichsweise bescheidenes Einsparprogramm
bei Öl zu diktieren. Er ist gescheitert und eine Konsequenz
daraus war, dass er eine Direktive zur Bildung einer Nahost-Einsatztruppe
zur Sicherung von Öl erlassen hat. Der erste Chef dieser Truppe
war General Schwartzkopf, der 1991 Oberbefehlshaber im Golfkrieg
war. Und schließlich ist heute in der NATO-Doktrin die Sicherung
von Rohstoffquellen auch ein Auftrag. Selbst im Entwurf des Weißbuchs
der Bundeswehr hat Verteidigungsminister Jung herein schreiben lassen,
dass die Bundeswehr auch zur Sicherung von Rohstoffquellen zur Verfügung
stehen soll. Dies ist eine dramatische Zuspitzung. Ich bin dafür,
dass vor allem die EU mit Russland, das in der Tat zu einer neuen
Supermacht wegen seiner Rohstoffquellen aufsteigt, eine strategische
Partnerschaft beginnt. Ziel muss es sein, dass die Westeuropäer
intelligente Nutzungs- und Effizienztechnologien zum schonenden
Abbau von Rohstoffen liefern und im Gegenzug Russland Versorgungssicherheit
garantieren.
Moderator: Sie können ja das Weißbuch als Leitlinie
scheitern lassen.
Michael Müller: Ich habe schon mehrfach öffentlich erklärt,
dass ich das für grundfalsch halte, was da im Weißbuch
steht. Es geht aber um die Grundfrage, ob die sich zuspitzenden
Energie- und Rohstofffragen militärisch oder zivil gelöst
werden. Im Augenblick überwiegt eher die militärische
Komponente.
JPF: Warum ist die Mehrwertsteuer so hoch bei
den Spritpreisen?
Michael Müller: Die Mehrwertsteuer ist generell und hat nichts
mit dem Spritpreis zu tun. Damit ist aber wohl gemeint, ob es nicht
zu viele Belastungen der öffentlichen Hand auf den Spritpreis
gibt. Unabhängig davon, dass in Westeuropa der Spritpreis überall
relativ gleich ist, muss man davon ausgehen, dass auch unabhängig
vom staatlichen Anteil die Energiepreise steigen werden. Heute liegt
der Barrelpreis Öl bei 75 US-Dollar, das war vor zwei Jahren
noch völlig undenkbar. Nun müssen wir davon ausgehen,
dass er sogar bis 200 US-Dollar ansteigen kann in den nächsten
Jahrzehnten. Deshalb müssen endlich spritschonendere Fahrzeuge
auf den Markt. Es kann nicht sein, dass wir zwar zum Teil effizientere
Motoren haben, aber der Benzinverbrauch trotzdem kaum sinkt, weil
die Autos immer schwerer werden und immer mehr Nebeneinrichtungen
haben. Hier ist jetzt vor allem die Automobilindustrie am Zuge,
mindestens das Fünf-Liter-Auto auf den Markt zu bringen.
Leutselig: Sprit ist eh schon teuer genug, warum
wird er nicht von der Mehrwertsteuererhöhung ausgenommen –
das wäre doch ein faires Signal von der Bundesregierung an
den Verbraucher?
Michael Müller: Erstens wäre es europarechtlich gar nicht
machbar und zweitens löst es nicht das Kernproblem, dass wir
wegkommen müssen von dem hohen Ölverbrauch. Das Umweltministerium
wird stattdessen und das wird sich auch für den Verbraucher
auszahlen, schrittweise den Anteil der Biokraftstoffe erhöhen.
Unser Ziel ist es, in den nächsten 15 Jahren auf einen Anteil
von 10-12 Prozent zu kommen.
Udo Schuldt: Sie gelten als Förderer des
Bio-Diesels. Alle deutschen Agrarflächen reichen aber nicht
aus, um genug Bio-Diesel für alle deutschen Kfz zu produzieren.
Nun soll z.B. Palmöl aus der Dritten Welt" importiert
werden. Für die Palmölproduktion werden aber Naturwälder
abgeholzt. Ist das sinnvoll?
Michael Müller: Nein, überhaupt nicht. Das ist auch nicht
mein Weg. Es geht darum, einerseits reine Biokraftstoffe zu fördern.
Dazu müssen entsprechende ökologisch vertretbare Rahmenbedingungen
gesetzt werden. Und andererseits müssen industrielle Beimischungsformen
gefunden werden. Es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass die Strategie
"Weg vom Öl" heißt, die Ausbeutungsspirale
für die indigenen Völker noch weiter zu verschärfen.
Für mich gehören beispielsweise die Urwälder zum
gemeinsamen Erbe der Menschheit und müssen deshalb im Interesse
aller Menschen geschützt werden.
ÖkoAir: Keine Steuerprivilegien mehr für
Öko-Kraftstoffe, aber für Kerosin? Seit wann ist eigentlich
das Flugzeug das umweltfreundlichste Verkehrsmittel?
Aral: Wird das Steuerprivileg für Öko-Kraftstoffe
definitiv fallen?
Michael Müller: Wir haben im Augenblick eine Situation, dass
wir von der EU, also von Brüssel, aufgefordert sind, eine angebliche
Privilegierung von Ökokraftstoffen zu beenden. Deshalb sind
wir auch in Verhandlungen mit der EU, weil wir eine Privilegierung
des Ökokraftstoffs wollen, weil er sich nur so am Markt durchsetzen
kann. Derzeit haben wir eine Regelung, die bis zum Jahre 2013 geht.
Sie muss aus meiner Sicht Ende des Jahrzehnts überprüft
und möglichst verlängert werden. Die Steuerbefreiung für
Kerosin ist und bleibt eine ökologische Sünde, für
deren Beseitigung wir allerdings europäische Regeln brauchen.
Die Finanzminister beraten über eine solche Regelung. Allerdings
habe ich nicht den Eindruck, dass das alle mit Nachdruck tun. Im
Übrigen kann man auch selbst etwas dazu tun. Wir haben deshalb
die Aktion "AtmosFair" gestartet, wo die Benutzer von
Flugzeugen in einen Fonds einzahlen, aus dem wir ökologische
Maßnahmen finanzieren.
GTI: Welche Vorteile hat die Beimischung von Biosprit
eigentlich?
Michael Müller: Sie senkt, das ist wohl das Wichtigste, ganz
eindeutig den CO2-Gehalt. Wir kommen etwa auf eine Reduzierung von
10-12 Prozent CO2. Außerdem ist es der richtige Schritt zu
größerer Unabhängigkeit einerseits von den großen
Ölkonzernen und andererseits von den Förderländern.
Das ist allerdings nur relativ.
TiDE: Ist das Problem bei dem Spritverbrauch der
Autos nicht auch, dass zwar sparsamere Fahrzeuge auf den Markt kommen,
aber keine Nachfrage besteht (siehe VW Lupo)? In den letzten Jahren
ist meines Wissens der konstante durchschnittliche Spritverbrauch
auf steigende PS-Zahlen zurückzuführen – wie kann man
ein Umdenken in der Bevölkerung stützen?
Michael Müller: Es ist richtig, dass auch die Firmen zu wenig
tun, um den sparsamen Autos eine Massenproduktion zu geben. Sie
sind in der Regel vergleichsweise teuer. Autos sind heute höchst
ineffizient, bei Ottomotoren unter 20Prozent der eingesetzten Energie.
Die wesentlichen Faktoren, dass der Spritverbrauch nur langsam sinkt,
sind folgende drei: 1. Höhere PS-Zahlen, 2. immer mehr Zusatzeinrichtungen,
die relativ viel Benzin verbrauchen – so z.B. eine Klimaanlage mehr
als ein Liter auf 100 Kilometer – und 3. höhere Gewichte der
Fahrzeuge.
Dr. Klaus: Weshalb schafft der Staat nicht Anreize
für die Unternehmen, Automobile, die unhabhängig vom Öl
sind, auf den Markt zu bringen?
Michael Müller: Anreize werden geschaffen, allerdings brauchen
sie auch eine entsprechende Infrastruktur. Wir haben gewaltige Möglichkeiten,
sparsame Fahrzeuge zu entwickeln, auch Hybrid-Fahrzeuge, künftig
auch Fahrzeuge mit Brennstoffzelle. Aber wir haben leider keine
ausreichende Bereitschaft bei großen Automobilunternehmen,
diesen Weg auch mitzugehen. Ein Beispiel ist die Auseinandersetzung
zwischen der deutschen Umwelthilfe und Daimler-Chrysler über
den Smart. Mir scheint es interessant zu sein, was 2008 passiert.
Dann muss nämlich die Automobilwirtschaft eingestehen, dass
sie ihre Selbstverpflichtungs-Ziele nicht einhalten wird. Sie hat
zugesagt, die Emissionen auf 140g CO2 zu begrenzen. Tatsächlich
gibt es aber nur ganz wenige Fahrzeuge, die diesen Wert erreichen.
Weltbürger: Sind hohe Spritpreise nicht sinnvoll
um die Erderwärmung durch Treibhausgase aus Automotoren zu
schützen?
Michael Müller: Der Verkehrssektor verursacht etwa 22-24 Prozent
an den Erwärmungstendenzen der Erde. Entscheidend ist aber
das Wachstum des Autosektors, so dass der Anteil stark zunehmen
wird. Die Klimafrage ist viel problematischer als sie im Augenblick
öffentlich debattiert wird. Nach den neuen Erkenntnissen der
Wissenschaft wird vor allem Europa stark betroffen sein von den
Prozessen, die im Nordatlantik ablaufen. So ist beispielsweise die
Klimasensibilität über Grönland vier- bis fünfmal
höher als im Weltdurchschnitt. Das heißt, wenn es im
Schnitt auf der Erde, wie die UNO prognostiziert, bis zum Ende dieses
Jahrhunderts 2,5° C wärmer wird, dann heißt das,
über Grönland kann es weit über 10° C wärmer
werden. Eine Erwärmung um mehr als 10°C heißt aber,
dass Grönland eisfrei wird. Und eine Eisfreiheit von Grönland
bedeutet langfristig einen Anstieg des Meeresspiegels um drei Meter.
Deshalb brauchen wir vor allem auch im Mobilitätssektor den
Kraftakt, die Emissionen drastisch zu verringern. Das erreichen
wir nicht alleine durch höhere Spritpreise, sondern dafür
müssen sehr viel mehr Alternativen zum Auto aufgezeigt werden
und andererseits neue technische Möglichkeiten eingesetzt werden.
ottoessig: USA und England wollen weitere AKWs
errichten. Wie lange wird die Große Koalition, die ja von
einer CDU-Kanzlerin geführt ist und die bekanntlich dem Atomausstieg
eher skeptisch entgegensteht, dagegenhalten?
Sven Bock: Wird auch in Europa der Bau von neuen
Atomkraftwerken wieder Thema, wenn die USA und England welche bauen
wollen?
Michael Müller: Es ist leider wieder ein Thema geworden. Wobei
ich allerdings nicht sehe, dass in Großbritannien und USA
neue Kraftwerke gebaut werden. In beiden Ländern formiert sich
starker Widerstand. Großbritannien war das Pionierland der
zivilen Atomnutzung, dort wurde 1956 in Calderhall der erste Reaktor
mit 35 MW in Betrieb genommen. Er wurde vor einigen Jahren still
gelegt, was übrigens auch das Gerede von 60 Jahren Laufzeit
als Geschwätz entlarvt. Es gibt keinen Reaktor auf der Welt,
der bisher auch nur 50 Jahre erreicht hat. Weshalb deshalb CDU-Ministerpräsidenten
in Deutschland Laufzeiten von 60 Jahren fordern, zeugt nur von Unkenntnis.
In den USA ist seit 1978 kein Kraftwerk mehr gebaut worden und in
allen Bundesstaaten gibt es mehrheitlich eine Ablehnung. Im Übrigen
ist das Entsorgungsproblem gerade in den USA dramatisch.
scheringmeetseon: Wer ist eigentlich schlimmer:
Die Strom- oder die Pharmalobby?
Michael Müller: Jeder für sich und beide zusammen. Im
Ernst: Es geht darum, ob ein altes, überholtes Denken auch
in die Zukunft fortgesetzt wird. Der Bau großer Kraftwerke,
die letztlich nur das Ziel haben, möglichst viel Strom zu verbrauchen,
das war die Vergangenheit. Heute geht es um die intelligente Vernetzung
von effizienten Energietechniken, um mit möglichst wenig Energieeinsatz
die gewünschte Leistung zu erzielen. Deshalb muss man sehen,
dass wir jetzt an einem Scheidepunkt sind, denn in den nächsten
20 Jahren gehen fast zwei Drittel der bisherigen Kraftwerke vom
Netz. Wenn sie nur eins zu eins ersetzt werden, dann schreiben wir
bis weit über die Mitte dieses Jahrhunderts eine überholte
Energiestruktur fest. Jetzt muss der Sprung in die erneuerbaren
und in die Effizienzrevolution gemacht werden.
Pronature: Warum setzen die Energieversorger eigentlich
nach der Kernkraft vor allem auf umweltschädliche Kohlekraftwerke?
Müsste man dem nicht einen Riegel vorschieben? Es gibt doch
Alternativen!
Michael Müller: Die Alternativen habe ich ja genannt. Schon
mit heutiger Technik können wir in Deutschland den Energieumsatz
um rund 40% verringern. Durch einen bewußteren Umgang mit
Energie, also Einsparen, können weitere 5-10% minimiert werden.
Und im Strombereich werden wir wahrscheinlich bis zum Jahre 2020
den Anteil der Solarenergie auf 25% steigern. Das sind gute Leistungen.
Insofern geht es nicht um die Frage nach Alternativen, sondern um
die Macht, diese Alternativen auch durchsetzen zu können. Ich
hoffe, dass wir in den nächsten drei Jahren wenigstens ein
paar Schritte in diese Richtung machen können.
Moderator: Sie haben also die Macht nicht und müssen nach
der Pfeife der Konzerne tanzen?
Michael Müller: Nein, wir kämpfen um die Macht. Aber
es ist nun schließlich keine neue Erkenntnis, dass vor allem
die Global Player mit ihrer Interessenpolitik auch eine hohe Durchsetzungsmacht
haben. Am liebsten wäre mir aber, wenn diese großen Unternehmen
mit ihren gewaltigen Möglichkeiten sich an die Spitze einer
Energiewende stellen. Dies würde sich schon mittelfristig auf
den Zukunftsmärkten und durch mehr Beschäftigung auszahlen.
Moderator: Aber noch mal ganz klar: Wir bräuchten die Kohlekraftwerke
nicht?
Michael Müller: Unter den fossilen Energieträgern hat
die Kohle die längste Reichweite. Insofern wird sie im Übergang
zum solaren Zeitalter auch noch am längsten genutzt. Aber für
mich ist nicht die entscheidende Frage, ob Kohle, Gas oder Öl,
schon gar nicht ob Uran, die kürzeste Reichweite hat, sondern
unter welchen Bedingungen kann ich am schnellsten den Sprung in
die Einspar- und Solarwirtschaft verwirklichen. Wir sind leider
immer noch zu sehr von der Debatte über Optionen oder Energiemix
geprägt. Das ist ein Teil des alten Denkens. Das neue Denken
lautet: Wie kann ich den Energieeinsatz absolut und möglichst
drastisch absolut senken, ohne dabei hohe Emissionen zu haben, die
das Klima und die Umwelt schädigen.
Tapier: Guten Tag, wird der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
(KWK) durch die Großkonzerne verhindert?
Michael Müller: Sie erschweren ihn zumindest. Es gehörte
auch in den letzten zehn Jahren zum Kampf der Politik gegen die
großen Unternehmen, den Anteil der KWK deutlich zu erhöhen.
Wir sind beispielsweise weit hinter dem zurück, was die Niederlande
oder Dänemark haben. Zuständig für diesen Bereich
ist das Wirtschaftsministerium. Wir freuen uns schon auf die Debatte
über die Novellierung des KWK-Gesetzes, die nach der Sommerpause
beginnen wird.
Pedro: Die Technik ist da aber der Wille der Industrie,
diese auch einzusetzen, nicht existent. Wie wollen Sie die Großindustrie
überzeugen? Ausschließlich durch steuerliche Anreize?
Ist das nicht auch überholtes Denken?
Michael Müller: Wir machen ja gar keine steuerlichen Anreize,
sondern wir haben ein Umlagesystem entwickelt, das deshalb schon
nicht überholt sein kann, weil 46 Staaten der Erde dieses Förderinstrumentarium
übernommen haben. Weltweit gilt die Bundesrepublik mit ihrem
Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien als vorbildlich.
Die Großindustrie hätte das gerne geändert, aber
wir haben – insbesondere durch ein Bündnis mit kleinen und
mittleren Unternehmen- sowie zunehmend mit der Landwirtschaft, eine
Brandmauer errichtet, dass diese Förderung so schnell nicht
mehr beendet werden kann.
DaDon: Wird die Kohle nicht durch Subventionen
künstlich konkurrenzfähig gehalten?
Periander: Wenn die Regierung nicht mehr auf Kohlekraftwerke
setzt, warum werden diese dann noch subventioniert?
Michael Müller: In der Zwischenzeit sind die Unterstützungsmittel
für Kohle deutlich zurückgegangen – schon in den letzten
sieben Jahren. Wir werden den Umbau weiter forcieren und es kann
auch sein, dass, wenn Kohle eingesetzt wird, dies nur in Verbindung
mit effizienten Techniken geschieht. Entscheidend ist aber auch,
dass der Ausstieg aus der Kohle auf jeden Fall teuer kommt. Selbst
ein Sofortausstieg hätte erhebliche Belastungen. So haben wir
einen Weg eingeschlagen, der das Auslaufen markiert, aber zugleich
Raum schafft für neue Technologien, so dass wir nicht schlagartig
Kohle beispielsweise durch Öl oder Gas und schon gar nicht
durch Atom ersetzen müssten. Natürlich muss man über
die Umweltbelastungen der Kohle umfassend reden. Aber man darf nicht
vergessen, dass auch die anderen fossilen Energieträger mit
erheblichen Emissionen verbunden sind. Deshalb, wie gesagt, geht
es nicht um einen Austausch von Energieträgern, sondern um
eine Umbaustrategie ins solare Zeitalter.
Dr. Klaus: Was halten Sie davon, dass Russland
künftig die Pipeline nach Asien fertig gestellt haben wird.
Wird es dann boomartig mit den Ölpreisen explizit für
Deutschland nach oben gehen?
Michael Müller: Erst einmal bin ich froh, dass nicht zuletzt
durch unseren Einsatz verhindert werden konnte, dass die Pipeline
den größten Süßwassersee, den Baikalsee nicht
schneidet, wie das ursprünglich vorgesehen war. Die Trasse
wurde verlegt, so dass die Umweltgefahren deutlich verringert wurden.
Man muss aber sehen, dass Präsident Putin auf zwei Schultern
trägt. Auf der europäischen wie der asiatischen. Auch
wenn die Sympathien überwiegend in Richtung Westeuropa gehen,
ist eine Umorientierung in Richtung Asien nicht auszuschließen.
Auch deshalb die Idee mit der Rohstoffpartnerschaft mit Russland,
über die ich geredet habe. Russland ist zurück auf dem
Weg zu einer Supermacht, denn noch immer ist nicht bekannt, wie
groß die Naturschätze in Sibirien sind. Und Russland
arbeitet mit aller Kraft daran, diese Zukunftsressourcen nutzbar
zu machen. Ein Beispiel: Die Stadt Tomsk, wo der Ölkonzern
Yukos angesiedelt ist, hat 500.000 Einwohner, aber sie hat dort
rund 120.000 Studenten, die mit aller Kraft an der Entwicklung dieses
ungehobenen Schatzes arbeiten. Ich kann deshalb nur raten, im Sinne
des KSZE-Gedankens eine, auch aus ökologischen Gründen
höchst wichtige Partnerschaft mit Russland, zu vertiefen.
Moderator: Gasprom profitiert vom freien Markt in der EU, geriert
sich selbst aber als Staatsmonopolist – ein Thema für den G
8 – Gipfel am Wochenende?
Michael Müller: Es gibt in der Zwischenzeit zahlreiche Debatten
über die Rolle von Gasprom. In der Tat ist es zum Teil eine
merkwürdige Mischung zwischen Staatskonzern und autoritärem
Kapitalismus. Umso wichtiger ist es, mit diesen Unternehmen den
Kontakt zu suchen und auch geordnete Bahnen in der Geschäftspolitik
zu erreichen. Das ist zweifellos eine gewaltige Aufgabe, aber es
gibt ein wechselseitiges Interesse. Gasprom braucht effiziente Techniken
um den Wohlstand auf Dauer zu sichern und Russland muss sich zunehmend
Sorgen machen über die Erwärmungsprozesse in den Permagebieten.
Dort kann sich eine gewaltige ökologische Katastrophe anbahnen,
wenn nicht die Verbindung zwischen Rohstoffreichtum und schonender
Nutzung erreicht wird.
DanielSei: Apropos Gasprom, wie stehen Sie zum
Wechsel von Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat von Gasprom?
Und in diesem Zusammenhang auch zu dem Wechsel von Caio Koch-Weser
zur Deutschen Bank, nachdem er als Staatssekretär dieser Bank
über eine ungewöhnliche Bundesbürgschaft einen risikofreien
Kreditgewinn verschaffte?
Michael Müller: Das muss sicherlich jeder selber entscheiden.
Aber mir ist es beispielsweise lieber, Gerhard Schröder ist
Vorsitzender des Aufsichtsrats der Beteiligungsgesellschaft, als
einer der nur harte wirtschaftliche Interessen durchsetzt. Doch
mit diesen Personaldebatten lenken wir doch von etwas anderen ab,
nämlich dass es keine europäische Strategie in der Energiepolitik
gibt.
Stephan: Mal angenommen die Bahn ist Kapitalmarktfähig.
Wieso muss sie denn an die Börse?
poet: Was halten Sie vom Vorhaben der Privatisierung
der Bahn, auch wenn dadurch ein Abbau in der Fläche und steigende
Autonutzung verbunden sind (Ölzeitalter zu Ende)?
Michael Müller: Wir werden nach der Sommerpause sehr intensiv
über den geplanten Börsengang der Bahn beraten. Im Augenblick
stehen unterschiedliche Modelle zur Diskussion, insbesondere in
der Frage, ob es auch eine Privatisierung des Netzes gibt, oder
ob es in öffentlicher Kontrolle bleiben soll. Da kann ich Ihnen
im Augenblick nicht sagen, wie diese Debatte aussehen wird. Auf
jeden Fall müssen die politischen Rahmenbedingungen so aussehen,
dass nicht nur betriebswirtschaftliche Gründe bei der Bahn
ausschlaggebend sind, sondern auch Ziele des Allgemeinwohls, wie
zum Beispiel Erreichbarkeit in der Fläche und ökologische
Verträglichkeit des Gesamtverkehrs.
holger3: Zurück zur Einstiegsfrage: Ist es
nicht so, dass die Staaten der EU selbst die militärische Sichtweise
auf das globale Energieproblem vorantreiben und damit die Gefahr
der beschriebenen Ressourcenkriege erhöhen? Welche Möglichkeiten
sehen Sie, zu einer mehr partnerschaftlichen Sichtweise auf die
Staaten der Ditten Welt zurückzukehren und die "Falken"
des Westens zu bändigen?
Michael Müller: Dies ist aus meiner Sicht der Grundkonflikt
dieses Jahrhunderts: Ob es mit der Globalisierung zu einer unilateralen
Welt kommt, in der sich die Spirale von Gewalt und militärischen
Reaktionen immer schneller dreht, weil wir nicht fähig sind,
kulturell, sozial und ökonomisch den Herausforderungen einer
zusammenwachsenden Welt gerecht zu werden. Oder es gibt, ähnlich
wie im Modell der EU, eine Regionalisierung der Weltwirtschaft,
eine Welt der Vielfalt und Kooperation, in der bei aller Notwendigkeit
der Zusammenarbeit der Freiraum für eigene Wege gewahrt bleibt.
Dieser Grundkonflikt wurde auch im Irakkonflikt unter dem Stichwort
"Altes Europa" thematisiert. Ich hoffe, dass das alte
Europa noch so viel Kraft hat, sein historisches Erbe neu zu begründen.
Dieses historische Erbe ist das Modell der sozialen Demokratie und
kooperativen Zusammenarbeit, dass sich hart abgrenzt sowohl von
einem autoritären Kapitalismus asiatischer Prägung als
auch dem "Laisser-faire"- Kapitalismus marktradikaler
Ausrichtung auf die Wallstreet.
Moderator: Das waren 60 Minuten tagesschau-Chat. Herzlichen Dank
an alle, die sich beteiligt haben und die Bitte um Verständnis
an jene, deren Frage wir nicht berücksichtigen konnten. Besonderen
Dank an Michael Müller, dass er sich für uns Zeit genommen
hat.
Michael Müller: Ich glaube dass der Grundkonflikt, der dieses
Jahrhundert prägen kann, beschrieben wurde: Entweder es wird
ein Jahrhundert der Gewalt oder ein Jahrhundert, in der aus meiner
Sicht der ökologische Gedanke, die Verbindung von Ökonomie,
soziales und Natur, sich durchsetzen kann. Bis zum nächsten
Mal!