Sehr
geehrte Damen und Herren! Herzlich willkommen im neuen Chatformat von
tagesschau.de und politik-digital: Heute geht tacheles.02 an den Start!
tacheles.02 wird unterstützt von: Der Tagesspiegel. In regelmäßigen
Abständen wollen wir Sie in Zukunft mit prominenten Gästen ins Gespräch
bringen. So haben die drei Spitzenkandidaten für die Wahl in
Sachsen-Anhalt bereits ihr Kommen in den nächsten Wochen zugesagt.
Moderator: Heute freuen wir uns, Gregor Gysi bei uns zu haben; ein würdiger erster Gast. Sind Sie bereit, Herr Gysi?
Gregor Gysi: Ready!
Moderator: Steigen wir gleich ein:
Knut: Herr Gysi, wie haben Sie die Verhandlungen zum Berliner Sparhaushalt überstanden?
Gregor Gysi: Physisch bin ich etwas müde. Das Ergebnis ist in Anbetracht der Haushaltsrahmenbedingungen zufriedenstellend.
trillian: Herr Gysi, Sie haben sich mit der SPD-Regierung in
Berlin auf einen Etat geeinigt. Wenn die Verhandlungen mit den
Gewerkschaften über die Personalkosten im Öffentlichen Dienst
scheitern, wo soll dann noch gespart werden? Ist nicht langsam das Ende
der Fahnenstange erreicht? Wenn schon 11 Bäder zugemacht werden?
Gregor Gysi: Also noch bin ich hinsichtlich der
Solidarpakt-Verhandlungen optimistisch. Das Problem ist, dass wir nicht
nur einen riesigen Schuldenberg haben, sondern die jährlichen Ausgaben,
die entsprechenden Einnahmen bei weitem übersteigen. Und deshalb muss
weiter über Strukturveränderungen – das heißt vor allem darüber
nachgedacht werden, wie man vergleichbare Angebote kostengünstiger
realisieren kann. Ohne Einschnitte wird es auch künftig nicht gehen.
Scott: Wie wollen Sie den Angestellten des Öffentlichen Dienstes die Sparmaßnahmen beibringen?
Gregor Gysi: Ihre Arbeitsplätze sind die sichersten. Es geht um Solidarität mit jenen, deren Arbeitsplätze gefährdet sind oder keinen haben.
Moderator: Haben Sie in den Verhandlungen mit der SPD nun auch
Kröten schlucken müssen, oder können Sie von sich sagen, Sie haben sich
durchgesetzt?
Gregor Gysi:
Das kann man so nicht sagen, weil die Verhandlungen fair waren und wir
ressort-übergreifend über Einsparmöglichkeiten diskutiert haben.
Bestimmte einzelne Vorschläge sind an uns, andere an der SPD und nicht
wenige an einem Mix aus SPD und PDS gescheitert.
horex: Eine Frage: Hat ein Wirtschaftssenator, der den (West-)Berliner Klüngel nicht kennt, überhaupt Chancen etwas zu bewegen?
Gregor Gysi: Nur ein solcher! Der den Klüngel möglichst nicht kennt und deshalb durch ihn auch nur begrenzt zu beeinflussen ist.
Moderator: Ein weiteres Thema: In Rostock verabschiedete die PDS am Wochenende ein Wahlprogramm. Zufrieden mit den Ergebnissen?
Gregor Gysi: Zumindest nicht unzufrieden.
Lugal:
Herr Gysi, bitte verzeihen Sie mir diese eher allgemeine Frage zu Ihrer
Politik, aber welche Grundkonzepte eines demokratischen Sozialismus
lassen sich angesichts der gegenwärtigen politischen und sozialen Lage
in der BRD problemlos umsetzen?
Gregor Gysi:
Wir leben in einer Kapital dominierten Gesellschaft. Die Aufgabe der
Linken besteht heute real darin, den Einfluss von Politik wieder zu
stärken, das früher erkämpfte Soziale an der Marktwirtschaft zu
verteidigen und wo irgend möglich, auszubauen.
trillian:
Herr Gysi, Sie gelten als "die" Gallionsfigur der PDS. In der
Opposition konnten Sie ja auch immer munter versprechen alles besser
und gerechter zu machen. Jetzt müssen Sie als Wirtschaftssenator sparen
und ziehen dieses Jahr nicht als Spitzenkandidat in den
Bundestagswahlkampf. Hat die PDS ohne Sie überhaupt eine Chance?
Gregor Gysi:
Das ist eine politische Aufgabe, keine programmatische. Die
Bedingungen, um die man ringen kann, werden durch die Realitäten
bestimmt – nicht durch das eigene Programm. Dieses gibt einem
allerdings wichtige Orientierung. Auch beim Sparen kann es einigermaßen
gerecht, oder aber grob ungerecht zugehen. Das ist für mich eine
wichtige Aufgabe. Im Bundestags-Wahlkampf werde ich – auch wenn ich
nicht für den Bundestag kandidiere – mich angemessen einbringen. In
einem förmlichen Sinne war ich noch nie Spitzenkandidat. Ich denke,
dass die PDS gute Chancen hat, was auch an ihr, aber mehr an den
anderen Parteien liegt.
horex: Herr
Gysi, Sie haben im Wahlkampf gesagt, dass die innere Einheit Berlins
(Deutschlands) nur mit der PDS gelingen kann. Wie wollen Sie die
skeptischen Wessis davon überzeugen, dass die PDS nicht nur eine
Ost-Partei ist?
Gregor Gysi:
Wir sind für realistische Utopien. Ich glaube, dass wir durch
praktisches Handeln – gerade in der Berliner Regierung – dies unter
Beweis stellen können. Auch die Fraktion im Bundestag agiert immer
stärker bundesdeutsch und nicht nur ostdeutsch.
Heinz: Würde die PDS nach der Bundestagswahl eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren, um einen Kanzler Stoiber zu verhindern?
Gregor Gysi:
Ich denke, dass sich für die Bundesebene ein Tolerierungs-Modell nicht
anbietet. Die Differenzen in der Außen- und Sicherheits- sowie der
Steuerpolitik sind zwischen SPD und PDS auch zu groß. Trotzdem: Durch
uns wird Herr Stoiber nicht Kanzler.
Moderator: Aber langfristig schließen sie eine Koalition mit der SPD nicht aus?
Gregor Gysi: Niemand weiß, wie sich die internationale Lage entwickelt. Deshalb halte ich eine Koalition 2006 für gut möglich.
horex: Wie sehen die Chancen der PDS im Westen aus?
Gregor Gysi: Ich denke, dass die PDS im Westen zulegen wird, wenngleich auch auf zu niedrigem Niveau.
Moderator: Eine Prognose?
Gregor Gysi:
Die Zahl der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler ist inzwischen so
groß, dass eine Prognose zu diesem Zeitpunkt unseriös sein muss.
Trotzdem vermute ich, dass Gerhard Schröder Kanzler bleibt, dass
CDU/CSU, FDP und PDS stärker aus der Wahl hervorgehen. Die Grünen
bringen sich zur Zeit um ihre Prognose.
Moderator: Eine Nachfrage zum Verhältnis SPD-PDS:
trillian:
Sie wollen im Bund nicht mit der SPD koalieren. In den Ländern tun Sie
es aber. Verwirren Sie nicht die Wähler mit dieser Strategie?
Gregor Gysi:
Die Verhältnisse sind halt nicht einfacher. Auf Landesebene wird z.B.
keine Außen- und Sicherheitspolitik gemacht. Wer zu Wahlen antritt,
muss im Prinzip auch zum Mitregieren bereit sein, weil alles andere
bedeutete, dass man die Menschen bittet, die eigene Partei zu wählen,
um nichts von dem wofür man steht umzusetzen – selbst wenn man es
könnte.
Heinz: D.h. die PDS bleibt auf Bundesebene "ewige" Oppositionspartei?
Gregor Gysi:
Von ewig ist keine Rede – aber für die nächsten Jahre sehe ich das so.
In der Geschichte hat Opposition nicht selten mehr gestaltet und
verändert, alsRegierung.
Manchmal, wie jetzt in Berlin, ist es auch umgekehrt. Im Ernst: In
unterschiedlicher Zeit kann die eine, wie die andere Rolle effektiver
sein.
Cornelia Rehder-Pelisson: Herr Gysi, was werden Sie für Opfer des DDR-Regimes (finanz. Entschädigung) – es gibt noch viele – tun?
Gregor Gysi:
In erster Linie geht es um Ausgleich von Benachteiligungen. Sie sollen
materiell so gestellt werden, als ob es Beeinträchtigungen oder
Behinderungen in ihrem Lebenslauf nicht gegeben hätte. Außerdem haben
sie Anspruch auf Rehabilitierung und Würdigung. Dabei geht es mir um
jene, die ungerechtfertigt verfolgt oder benachteiligt wurden.
Heinz: Wie
stehen sie mittelfristig zur Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen und der
BVG-Entscheidung zur Arbeit der Gauck-Behörde? Gibt es nicht genügend
Mitglieder in den Reihen der PDS, die sich zusammen mit Herrn Kohl vor
Freude in die Hände geklatscht haben, über diese Entscheidung?
Gregor Gysi:
Ich denke, dass Aufarbeitung wichtig ist und bleibt. Das Problem
bestand und besteht in der Instrumentalisierung der Behörde, in einer
einseitigen Sicht auf die DDR. Jetzt plant der Gesetzgeber eine
Änderung, die westdeutsche vor Veröffentlichungen schützen soll,
ostdeutsche "Funktionäre" nicht. Ungleichbehandlung ist nie gut. Es
geht ohnehin bei dem Urteil nur um Dokumente, die gegen den Willen der
Betroffenen von der Staatssicherheit erstellt wurden. Mitarbeiter des
MfS werden durch das Urteil nicht besser gestellt.
Gregor Gysi:
Im übrigen bin ich für die Verdachts- aber gegen die Regelanfrage. Weil
letztere alle ehemaligen DDR-Bürger unter Generalverdacht stellt.
Socke: Warum versuchen Sie nicht stärker, den Wählern die Unterschiede zwischen PDS und SED nahezubringen, um Vorurteile abzubauen?
Gregor Gysi:
Ich glaube, die Unterschiede sind augenfällig. Zumindest für jemanden,
der die SED kannte. Schon das kulturelle Chaos in der PDS genieße ich.
Wenn ich an die höchst disziplinierte und eher langweilige SED
zurückdenke.
popster: Kennen Sie die neue Wahlkampfplattform der CDU "Wahlkreis 300"
und was sagen Sie dazu, dass die CDU dort einen virtuellen Kandidaten
aufgestellt hat und mit originalen PDS-Logos arbeitet?
Gregor Gysi: Kenne ich nicht. Ich weiß auch nicht, ob ich sie kennen lernen will.
Cato: Apropros kulturelles Chaos, wie wollen Sie als Partei, die zum größten Teil aus Rentnern besteht, Nachwuchs gewinnen?
Gregor Gysi:
Jugend gewinnt man über Projekte, weniger über Partei-Veranstaltungen.
Wir haben viele junge Wählerinnen und Wähler, aber zuwenig junge
Mitglieder. Zunehmend wird das für alle Parteien ein Problem.
Moderator:
Auf dem Parteitag wurde von der PDS überraschend eine UNO-Schutztruppe
für die Trennung von Israelis und Palästinensern gefordert. Wirklich
Parteimeinung oder eine Einzelmeinung?
Gregor Gysi:
Das war ein Vorschlag der Parteivorsitzenden, dem zumindest nicht
widersprochen wurde – insofern ist es wohl keine Einzelmeinung.
LeBrox: Sollte die Bundesrepublik aus der NATO austreten?
Gregor Gysi:
Das ist nicht realistisch. Die Frage bleibt aber, ob die NATO wirklich
noch gebraucht wird, zumindest, ob sie nicht viel stärker in ein
präventives Sicherheitsbündnis umgewandelt werden sollte.
Heinz: Strebt die PDS eine Koalition mit der SPD in Sachsen-Anhalt nach der Wahl im April an?
Gregor Gysi: Ja, denn die SPD wird nicht, wie wir in den Vorjahren umgekehrt, eine Minderheitsregierung der PDS tolerieren.
trillian: Was ist ihr persönliches Lebensziel?
Gregor Gysi: Gesund bleiben, alt werden und das Gefühl haben, nicht völlig umsonst und daneben gelebt zu haben.
Socke: Herr Gysi, bereuen Sie es eigentlich Parteipolitik zu praktizieren?
Gregor Gysi:
Nein, aber ich beschränke mich ja nicht auf Parteipolitik. Politik ist
zwar anstrengend, auch nicht immer ehrlich, aber deshalb noch lange
nicht unwichtig.
Moderator: Wir kommen zur letzten Frage:
Johannes: Wie sehen Ihre Ziele für das nächste Jahr aus?
Gregor Gysi:
Dass ich meine Zeit wieder geordnet bekomme, vielleicht sogar wieder
Herr über meinen Terminkalender werde. Und mich so erfolgreich
einarbeite, dass es
mir gelingt wenigstens kleine Erfolge beim Abbau von Arbeitslosigkeit
zu erzielen. Wenn ich dann noch mehr Zeit für meine Frau und meine
Tochter – sowie meine Freundinnen und Freunde hätte – wäre ich schon
ganz zufrieden. Jetzt freue ich mich auf Ostern und danach auf
Weihnachten.
Moderator:
Liebe Chatter und Chatterinnen, vielen Dank für Ihre Teilnahme an
unserem ersten tacheles.02-Chat. Leider konnten nicht alle Fragen
beantwortet werden – es waren einfach zu viele. Vielen Dank auch an
Sie, Herr Gysi, im Namen von tagesschau.de, politik-digital.de und
Tagesspiegel. Wir würden uns freuen, wenn wir Sie auch in Zukunft
wieder im Netz anträfen!
Gregor Gysi:
Tschüss, ich bedanke mich ganz herzlich für die vielen Fragen – über
einen Sprachautomaten ginge es schneller, wäre es auch spannender und
effektiver. Deshalb, es bleibt noch viel zu erfinden.
Moderator:
Unsere nächsten festen Chat-Termine bei tacheles.02 stehen bereits
fest: Am 21. April wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt.
Die Spitzenkandidaten von SPD, CDU und PDS stellen sich bei tacheles.02
Ihren Fragen.
Die Termine:
28. März, 20:15 Uhr: Wolfgang Böhmer (CDU)
2. April, 20:15 Uhr: Reinhard Höppner (SPD)
8. April, 20:15 Uhr: Petra Sitte (PDS)
Moderator: Bis dahin!