Gesine Schwan
im tacheles.02-Chat am 6.05.2004
Moderatorin: Liebe Politik-Interessierte, willkommen
im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de
und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de
und von sueddeutsche.de. Zum Chat ist heute die Kandidatin von SPD und
Grünen für die Nachfolge von Bundespräsident Johannes
Rau, Gesine Schwan, ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Frau Schwan,
sind Sie bereit für den 60-Minuten-Chat mit unseren Usern?
Gesine
Schwan: Ja, sehr gern.
Moderatorin: Nach Ihrem wochenlangen Präsentations-Marathon:
Wie stehen die Chancen für die Frau nach Rau? Wie viele Stimmen
von der Gegenseite haben Sie schon sicher?
Gesine Schwan: Das kann ich überhaupt nicht sagen.
Erstens spreche ich mit niemand von der Gegenseite, weil sich das auch
für dieses Amt nicht gehört. Ich glaube aber nach wie vor,
dass ich gute Chancen habe. Aber keine Seite kann von sicheren Stimmen
ausgehen.
tatjana: Denken Sie, dass Herr Köhler ein guter
Bundespräsident wäre?
Gesine
Schwan: Ich kenne Herrn Köhler nicht und würde mich
nicht gerne dazu äußern.
gwqiefikwqgfiu: Wie werben Sie um die fehlenden Stimmen
in der Bundesversammlung und wo sollen sie herkommen?
Gesine Schwan: Ich werbe durch meine öffentlichen
Auftritte: Ich sage, was ich in dem Amt machen möchte und warum
meine Vorstellungen gerade in der jetzigen Zeit wichtig sind, um den
Vertrauensverlust in demokratische Politik überhaupt und auch in
Deutschland wieder beheben zu helfen.
wwwbürger: Es war noch nie eine Frau Bundespräsidentin
und es gibt zahlreiche Stimmen, dass endliche eine Frau dieses Amt bekleiden
sollte. Glauben Sie, dass das ein gewisser Bonus für ihre Kandidatur
ist und entscheidender sein könnte als die inhaltliche Auseinandersetzung
mit Herrn Köhler?
Gesine Schwan: Das es ein Bonus ist, glaube ich bestimmt.
Weiter hilft mir etwa, dass ich gute Berufserfahrungen mit Ostdeutschland
habe, dass ich mich für ein versöhnliches Verhältnis
mit Polen und Frankreich im Zuge der EU-Erweiterung engagiere. Das alles
können auch Gründe sein, weswegen man mich auch wählen
kann.
Moderatorin: Aber konkret noch mal zum Frauenbonus:
sumsum: Worin sehen Sie die Stärken einer Frau
in diesem Amt?
Gesine Schwan: Die meisten Frauen, zumal wenn sie
berufstätige Mütter sind, haben Erfahrungen in unterschiedlichen
Lebensbereichen, sind trainiert, flexibel und verständnisvoll,
die verschiedensten Lebensbereiche und Interessen zusammenzuführen
und miteinander zu versöhnen. Meistens ist ihre Hauptaufgabe zu
integrieren und das ist auch eine zentrale Aufgabe des Bundespräsidentenamtes.
Moderatorin: Nachgehakt:
Platoniker: Aber ist es nicht so, dass die SPD unbedingt
eine Frau wollte und dass Sie vor allem deshalb Kandidatin wurden, weil
es eine Frau sein sollte? Finden Sie es nicht schade, nur deshalb als
Kandidatin ausgewählt worden zu sein? Oder ist es doch anders?
Gesine Schwan: Es ist klar, dass Gerhard Schröder
mich vorgeschlagen hat, weil ich eine Frau bin, aber nicht nur, weil
ich eine Frau bin. Sondern auch weil er mir als Gesine Schwan zutraut,
ebenso wie die SPD und die Grünen, dieses Amt überzeugend
und ermutigend zu erfüllen. Das stört mich nicht.
TG: Sie geben sich sehr diplomatisch, aber was genau
zeichnet Sie gegenüber Herrn Köhler aus? Immerhin ist er auf
dem internationalen Parkett sehr versiert und kennt es lange genug.
Gesine Schwan: Ich äußere mich zu mir und
kenne das internationale Parkett sehr gut. Ich habe in verschiedenen
Ländern studiert und unterrichtet, Vorträge gehalten und zwar
sowohl zu dem jetzt besonders wichtigen Bereich von Wissenschaft, Bildung
und Forschung, als auch zu allgemeineren politischen Themen, die gerade
in ihrer Breite zum Aufgabenbereich des Bundespräsidentenamtes
gehören.
dreispitz: Was halten Sie von der Umfrage der Financial
Times Deutschland, dass 43 Prozent der Befragten lieber Köhler
und 34 Prozent lieber Sie als Nachfolgerin hätten? Gibt ihnen das
zu denken?
Gesine Schwan: Nein, das gibt mir gar nicht zu denken,
wenn ich umgekehrt sehe, dass meine Medienpräsenz laut Medientenor
zunächst sehr viel geringer war, weil viele Medien sich vorrangig
für die Person interessieren, die man vorab für den Gewinner
hält. Inzwischen ist meine Medienpräsenz erheblich größer
geworden. Aber letztlich kommt es auf diese Medienumfrage auch nicht
an.
Moderatorin: Kommen wir zur Sachebene:
danman8853: Sollten Sie die Wahl gewinnen – welche
Themen packen Sie als erstes an?
Gesine Schwan: Das Thema "Die Reformpolitik in
Deutschland und Europa" in einen Horizont zu stellen, der wirkliche
Fortschritte verspricht und die Menschen wieder ermutigt. Auf diese
Weise zu erneutem Grundkonsens zu verhelfen, dank dessen das Vertrauen
in demokratische Politik zukommen kann.
georg-michael: Frau Schwan, was halten Sie von der
aktuellen Politik des internationalen Währungsfond? Um auf Unterschiede
im politischen Zugang mit ihrem Kontrahenten Herrn Köhler zu kommen?
Gesine Schwan: Ich habe als Bundespräsidentin
nicht die Aufgabe, mich zu Einzelpolitikern von internationalen Organisationen
zu äußern. Und deshalb tue ich das als Kandidatin auch nicht.
Ich bitte auch um Verständnis dafür, dass ich mich nur zu
meiner Person und nicht zu Vergleichen äußere. Sie würden
eine Art des Wahlkampfes eröffnen, die mit dem Amt des Bundespräsidenten
oder der Bundespräsidentin nicht vereinbar ist.
Moderatorin: Hintergrund Zuwanderungsgesetz und Bundesratstheater.
Bundespräsident Rau unterschreibt zwar das Gesetz nach langem Zögern,
macht aber den Weg dafür nach Karlsruhe frei.
niels: Würden Sie als Bundespräsidentin
Gesetze, die Sie für falsch halten nicht unterschreiben, das Amt
also auch politisch nutzen?
Gesine Schwan: Dazu habe ich nicht das verfassungsmäßige
Recht, das würde ich also auch nicht tun: der Bundespräsident/
die Bundespräsidentin haben kein inhaltliches Kontrollrecht, sondern
nur die Aufgabe, das demokratische Zustandekommen der Gesetze zu prüfen
und ggf. anzumahnen.
bobbele: Und darüber hinaus: Wird es möglich
sein, auch einen positiven Einfluss auf die Funktionäre in Politik,
Wirtschaft und Gesellschaft zu nehmen, so dass es wieder einen echten
Dialog und eine Orientierung nach vorne und zum Wohl des gesellschaftlichen
Ganzen geben kann?
Gesine Schwan: Ja, ich bin ganz begeistert über
diese Frage, weil sie genau trifft, was ich meine.
Moderatorin: Wir haben viele Fragen zur Direktwahl:
EUler: Sie sprechen sich ja gegen eine Direktwahl
des Bundespräsidenten aus. Warum?
Gesine Schwan: Ich habe großes Vertrauen in
die Wählerinnen und Wähler, meine Absage an die Direktwahl
bedeutet also kein Misstrauen in die Gesellschaft. Der wichtigste Grund,
weswegen ich mich gegen eine Direktwahl ausspreche, liegt darin, dass
die Person im Amt de facto eine erheblich größere Macht bekäme,
die sie in Konkurrenz zur Bundesregierung bringen würde – und das
kann nicht gut gehen. Der Bundespräsident oder die Präsidentin
könnte Politikvorschläge machen, ohne dafür die parlamentarische
Unterstützung beibringen zu müssen. Sie könnte die Bundesregierung,
wenn sie dem nicht folgt, in große Bedrängnis bringen, ohne
selbst für die Politik dann verantwortlich sein zu müssen.
Das würde das Vertrauen in demokratische Politik schwächen.
Nobbi: Gesine, wäre es aber doch nicht besser,
das Volk entscheiden zu lassen, damit solch ein unsägliches Gezerre,
wie von der Union und FDP gezeigt, aufhört in Zukunft?
Gesine Schwan: Durch eine direkte Wahl würde
der Einfluss der Parteien, die ja den Wahlkampf gestalten müssten,
noch sehr viel größer. Das Gezerre würde zum Alltag
des Wahlkampfes und bekäme dem Amt nicht.
Moderatorin: Zurück zu den Reformen, die dieses
Land und unsere User beschäftigen:
nasebohne: Frau Schwan, eigentlich sind die Aufgaben
des Bundespräsidenten eng begrenzt. Ich würde mir wünschen,
dass zukünftig von dort – so wie bobbele das wohl auch meint –
die unterstützenden Anregungen kommen, die unser Land wieder nach
vorne bringen. Meinen Sie nicht auch, dass diese Aufgabe dem Amt durchaus
zustände?
Gesine Schwan: Ja natürlich. So habe ich sie
auch vorgeschlagen. Konkret geht es darum, die größeren Zusammenhänge
und die Herausforderungen auf die Politik antworten muss, so klar und
unparteiisch wie möglich, öffentlich verständlich zu
machen, so dass es der Gesellschaft leichter fällt, sich in der
Analyse und dann in der politischen Entscheidung besser zu orientieren.
Auch das Formulieren von Gemeinsamkeiten des langfristigen wohlverstandenen
Interesses der verschiedenen Gruppen gehört dazu.
Frank Farenski: Sie haben in vielen Interviews bereits
viele politische Fragen erörtert. Allerdings haben Sie noch keine
Aussagen zum beispiellosen Sozialabbau dieser Bundesregierung gemacht.
Wie ist ihre Position dazu? Zum Beispiel zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe.
Gesine Schwan: Ich habe, und das betrifft diese Frage
nur scheinbar indirekt, in Wirklichkeit direkt, darauf hingewiesen,
dass die gesamte öffentliche Diskussion in Sachen Wettbewerbsfähigkeit
Deutschland, sich ändern muss. Der jetzt im Mittelpunkt stehende
Bereich der Senkung von Arbeits- und Sozialversicherungskosten, kann
unsere Wettbewerbsfähigkeit letztlich nicht sichern. Wir müssen
uns stattdessen auf die intelligente Erneuerung von Produkten und Produktionsverfahren
konzentrieren und damit eine realistische Perspektive für erneuten
Wohlstand gegen einen Wettbewerb nach unten eröffnen. Gegenwärtig
geht es immer nur um Versicherungsabbau und damit kommen wir auf die
Dauer nicht weiter.
Moderatorin: Dazu passt das Stichwort Europa:
FreisingerJuso: Wie beurteilen Sie die Wettbewerbsfähigkeit
Deutschlands im Zuge der Osterweiterung?
Gesine Schwan: In dem Maße, wie wir das Feld
der intelligenten Produktionserneuerung in den Mittelpunkt stellen,
beurteile ich sie sehr gut. Dann können wir zum Beispiel die niedrigeren
Produktionskosten in Polen nutzen, um in Deutschland durch eine bessere
polnische Kaufkraft und durch die finanzielle Stützung von Produktionsinnovationen
zukunftsfähige Arbeitsplätze aufbauen und sichern. So kann
die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in Kooperation mit den Ländern
der erweiterten EU gestärkt werden.
EUler: Wie sehen sie die Wahrnehmungslücken zur
EU Erweiterung in der Bevölkerung bezüglich Chancen und Risiken?
Nimmt die Politik die Ängste der Bevölkerung ernst genug?
Mich stören die vielen Sonntagsreden der Politiker.
Gesine Schwan: Das kann ich gut verstehen: mich stören
Sonntagsreden auch. Nur wenn wir neue realistische Perspektiven für
die Herausforderungen der Globalisierung und Weltarbeitsteilung finden
und zeigen, gewinnen wir das Vertrauen der Menschen in die Erweiterung
der EU. Wir nehmen die Ängste und Sorgen ernst, indem wir erklären
und auch praktizieren, dass gerade die EU als großer Politikbereich
und als großer Markt die Chance bietet (anders als die Nationalstaaten),
die Herausforderungen produktiv und mit der Aussicht auf die Erneuerung
von Wohlstand anzugehen.
Platoniker: Als Präsidentin der Viadrina stehen
Sie ja mit Osteuropa in gutem Kontakt. Wie wollen Sie als Bundespräsidentin
die Aussöhnung mit Osteuropa mitgestalten und dazu beitragen, dass
noch mehr Osteuropäerinnen in das gemeinsame Europa integriert
werden?
Gesine Schwan: Die Bundespräsidentin kann durch
öffentliche Reden für gegenseitiges Verständnis sorgen.
Sie kann sich über spezielle Engpässe besonders informieren
und dazu auch längerfristige Vorschläge machen. Sie kann den
Jugendaustausch stärken helfen und zukunftsfähige Beispiele
der Integration auf ökonomischem wie kulturellem Gebiet öffentlich
zur Nachahmung empfehlen.
HerrPhil: Frau Schwan, wie stehen sie dazu, dass es
nun Masseneinwanderung nach Deutschland geben soll, während schon
jetzt Millionen keine Arbeit finden können? Vergangene Einwanderer
haben sich nicht integriert, soll unsere Gesellschaft weiter zersplittert
und von Kriminalität zerrüttet werden?
Gesine Schwan: Erstens: die Zahlen sprechen nicht
von einer Masseneinwanderung. Je konkreter die Aussicht auf die Erweiterung
der EU wurde, desto mehr sind z.B. in ihre Heimat zurückgekehrt,
weil sie dort bessere Lebenschancen sehen. Aus Ihrer Frage spricht große
Angst, ich kann sie verstehen, aber sie ist kein guter Ratgeber für
kluge und zukunftsfähige Politik. Es ist falsch, Kriminalität
oder Desintegration in unserer Gesellschaft einfach in ursächlichen
Zusammenhang mit Ausländern zu stellen. Sie sägen mit solchen
irreführenden Analysen, wie sie leider auch von öffentlichen
Politikern/Innen vorgetragen werden, an dem Ast, an dem wir alle in
Deutschland, Europa und darüber hinaus sitzen.
Evren: Können Sie ihre Position bezüglich
einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Türkei darstellen?
Gesine Schwan: Jede Entscheidung zur Türkei enthält
Risiken. Die EU hat der Türkei die Aussicht auf Aufnahme versprochen.
Es ist gut, Versprechen auch in der Politik zu halten. Wenn wir diese
Aussicht wieder zurückziehen, entmutigen wir die Anstrengungen
in der Türkei, die darauf zielen, die politischen und wertmäßigen
Standards der EU im eigenen Land einzuführen und zu sichern. Wir
verlieren dann auch die Chance, dass ein großes Land mit einer
überwiegend islamischen Bevölkerung sich mit unserer Hilfe
demokratisiert. Aber auch, das Angebot Verhandlungen über den Beitritt
aufzunehmen – nur darum geht es zur Zeit – muss die Risiken im Blick
behalten, die mit einer Aufnahme der Türkei in die EU verbunden
wären, wenn sich die Türkei nicht wirklich die politischen
und demokratischen Standards der EU zu eigen macht. Ich bin für
Perspektive der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen in Abwägung
der beiden Risiken, die ich genannt habe – und der Chancen.
El Azul: Was halten sie generell von einer weiteren
Erweiterung der EU? Oder sollte davor erst eine weitere Vertiefung kommen?
Gesine Schwan: Die alte Diskussion darüber, ob
Erweiterung oder Vertiefung sich gegenseitig ausschließen oder
auch ergänzen können, kann nicht mit einem abschließenden
Satz beurteilt werden. Sicher sollte die Erweiterung schrittweise um
neue Verfahren der internen politischen Verständigung einzuüben
und zu sichern. Aber es ist umgekehrt im Interesse auch der bisherigen
Mitglieder der EU, dass die sie umgebenden Länder sich politisch
und ökonomisch stabilisieren und dafür ist die Perspektive
der EU-Mitgliedschaft ganz zentral.
Moderatorin: Kommen wir zurück nach Deutschland.
Stichwort Bildung: Alle fordern Bewegung in der Bildung. Sie leben Bildung
jeden Tag. Sagen Sie doch mal, was wir im Bildungssektor wirklich dringend
brauchen?
Gesine Schwan: Im gesamten Bildungssektor, vom Kindergarten
bis zum Ende der universitären Ausbildung, brauchen wir erstens
einen Einstellungswandel. Bildung gelingt, wenn sie als Anstrengung
der Personen verstanden wird, zu der die Jüngeren auch ermutigt
und in die Lage versetzt werden müssen. Der englische Begriff für
diese Pädagogik nennt sich "Empowerment". In Deutschland
baut man vielfach noch zu sehr auf das Motiv des Drucks und des Ausschlusses
derer, die keinen Erfolg haben. Und das ist nicht gut für den Bildungserfolg.
Zweitens braucht man in allen Bereichen eine sehr viel bessere Finanzierung,
damit Bildung, die sich in erster Linie auf persönliche Beziehungen
zwischen Lernenden und Lehrenden stützt, auch intensiv erfolgen
kann. Drittens braucht es strukturelle Veränderungen, die aber
ein weites Feld sind.
Herr Kuhnt2: Wie sollte Ihrer Meinung nach der Bildungsraum
an unseren Hochschulen ausgestaltet sein (Stichwort Studiengebühren
& Elitenbildung)?
Gesine Schwan: Es gibt mehrere Gründe, die dafür
ins Feld geführt werden, Studiengebühren einzuführen.
Wenn sich der Status der Universitäten nicht ändert, würden
Studiengebühren nicht zur besseren Ausstattung der Universitäten
beitragen, weil sie von den Finanzministern kurz danach wieder vom Budget
abgezogen würden. Sie können dazu beitragen, dass die Kosten
von Bildung besser ins Bewusstsein treten können. Aber als vorrangige
Motivation zu studieren, finde ich sie nicht sehr geeignet. Vielfach
legen sie auch den Gedanken nahe, das Bildung eine Ware ist, die man
kaufen kann (einschl. der guten Zensuren) und nicht das Ergebnis individueller
persönlicher Anstrengungen.
HerrPhil: Frau Schwan, eine provokante Frage, aber
trotzdem von Interesse: Was sagen Sie dazu, dass in Deutschland intelligente
Frauen keine Kinder mehr kriegen, während Sozialhilfeempfängerinnen
statistisch gesehen die meisten Kinder bekommen und für ihr unverantwortliches
Verhalten auch noch vom Staat subventioniert werden? Soll so eine kommende
Bildungselite entstehen, wenn Akademikerinnen überwiegend kinderlos
bleiben?
Gesine Schwan: Sie binden in Ihrem zwei Dinge zusammen,
die ursächlich nichts miteinander zu tun haben. Das akademisch
gebildete Frauen heute zu 40 Prozent keine Kinder mehr haben, halte
ich für eine sehr negative Erscheinung, die nicht an den Frauen,
sondern an dem Umstand liegt, dass Wirtschaft und Politik für die
Vereinbarkeit von Beruf und Kindern in einer partnerschaftlichen Familie
– ich unterstreiche partnerschaftlich – gegenwärtig kaum vereinbar
sind. Viele Frauen erlauben sich zu ihrem eigenen Unglück keine
Kinder, weil sie dann de facto ihren Beruf aufgeben müssen. Hier
sind weitgehende mentale und politische Veränderungen nötig.
BlueMonk: Um an den Begriff des "Empowerments"
anzuknüpfen: welche Wege sehen Sie, Frau Schwan, Mütter zu
"empowern", ihren Beruf weiter zu verfolgen? Sind ausländische
Modelle wie in Frankreich für Sie interessant?
Gesine Schwan: Ja. öffentliche Hilfen bei der
Kinderbetreuung sind sehr nötig. Aber das Problem reicht viel weiter.
Die Wirtschaft muss akzeptieren, dass junge Menschen Familien gründen
wollen und nicht als bindungslose flexible Arbeitskräfte verwendet
werden dürfen. Das Familienleben gelingt nur, wenn die Karrierehöhepunkte
für Männer und Frauen in einem Lebensabschnitt verlegt werden
können, in dem Kinder so weit erwachsen sind, dass die Eltern sich
ihrem Beruf stärker widmen können.
Sonnenschein: Wie sieht es am 23 Mai mit den Stimmen
der PDS aus? Bekommen Sie genügend Unterstützung?
Gesine Schwan: Ich habe bisher Gespräche mit
zwei Landtagsfraktionen geführt, und ihnen meine Vorstellungen
vorgetragen. Nach den Diskussionen habe ich den Eindruck, dass ich hier
mit großer Unterstützung rechnen kann. Mit den PDS-Wählern
in der Bundesversammlung werde ich noch sprechen.
Bergmann: Für den Fall, dass Sie nicht zur Bundespräsidentin
gewählt werden, streben sie dann ein Amt in der Politik an?
asda: Frau Schwan, Sie haben bald Geburtstag. Was
wünschen Sie sich?
Gesine Schwan: Dass ich genügend Vernunft und
Kraft erhalte und bewahren kann, um die Aufgaben zu erfüllen, die
der liebe Gott mir zugedacht hat.
Moderatorin: Unsere Zeit ist bereits um. Vielen Dank
an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen sind
leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Frau Schwan, dass Sie sich
Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript dieses Chats finden
Sie auf den Seiten der Veranstalter. Den nächsten Chat gibt es
am Donnerstag, den 13. Mai, ab 13.00 Uhr mit dem CSU-Generalsekretär
Markus Söder. Das tacheles.02-Team wünscht allen noch einen
angenehmen Tag!
Gesine Schwan: Ich danke allen sehr herzlich für
die sehr unterschiedlichen interessierten Fragen, die mir eine Menge
Anstöße gegeben haben, weiter nachzudenken.