Herta Däubler-Gmelin am 30. Januar 2001
ist ganz offensichtlich
Herta Däubler-Gmelin. Im Chat von politik-digital und stern.de am 30.
Januar konnten die User sehen, wie die Justizministerin im Studio von
Webfreetv höchstpersönlich in die Tasten griff und in digitalem Tempo
die Fragen der Nutzer beantwortete. Und die waren reichlich vorhanden:
Justizreform, Rechtsradikale im Netz, Markenrecht und die Homoehe
standen auf der Chatordnung.
Die Online-Diskussion kreiste immer wieder um die Schwierigkeit der Regulierung und Strafverfolgung im Internet:"Was offline verboten ist, muss auch online verboten sein" erklärte die Ministerin und fügte dann an:"Nur
bringt es dieses globale Medium Internet mit sich, dass wir sowohl bei
der Erarbeitung von Strafrechtsnormen, wie auch bei der Strafverfolgung
über die Grenzen zusammenarbeiten müssen." Es gäbe aber zahlreiche internationale Projekte, die sich mit diesem Problem beschäftigen:"Die einen befassen sich mit
der Abfassung gemeinsam geltender Normen, andere organisieren die praktische Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung" präzisierte Herta Däubler-Gmelin.
Die NPD, so die habilitierte Juristin, gehöre online wie offline verboten: "Ich halte den Antrag für richtig, der wird jetzt gestellt. Der Antrag geht diese Woche beim Bundesverfassungsgericht ein." Über den Ausgang wollte sie allerdings nicht spekulieren: "das würde dem Respekt für das Bundesverfassungsgericht zuwiderlaufen."
Auch die rechtliche Handhabe von Drogenmißbrauch kam beim Ritt durch
das juristische Themenspektrum auf den Bildschirm. Von der
Legalisierung weicher Drogen hält die SPD-Ministerin nicht viel, denn
am Anfang der Überlegung stünde die Frage:"ob der Gebrauch von
solchen Drogen die Entwicklung der jungen Leute gefährdet ? Oder auch
ihre Gesundheit oder auch ihre Fähigkeit, ihr Leben in die Hand zu
nehmen?" Diese Konsequenzen könne man einfach nicht gutheißen oder akzeptieren.
Auf den Grund für ihre private Spende an die SPD in Höhe von 100.000 DM angesprochen, meinte die Ministerin: "Weil meine Wahlkampfkosten so hoch waren und ich niemand außer mir habe, der sie bezahlt."
Trotz erhöhter Tippgeschwindigkeit blieben zahlreiche Fragen offen.
Herta Däubler-Gmelin vertröstete bis zum nächsten Chat mit der
Internetseite des BMJ, die sie offensichtlich schätzt: "wenn Sie
sich die magische
Internetseite des Bundesministeriums der Justiz merken – wie gesagt,
www. bmj.bund.de – dann bekommen Sie sogar unsere Referentenentwürfe
und die weiteren Veränderungen immer taufrisch."
Das ausführliche Transkript finden sie hier.
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