tacheles.02: Chat mit Oswald Metzger
Moderator:
Liebe Chatter und Chatterinnen, herzlich willkommen im tacheles.02
Chat. Heute ist Oswald Metzger, Haushaltsexperte der Grünen, Gast im
Chat von tagesschau.de, politik-digital.de und tagesspiegel.de. Der
Chat beginnt um 20.15 Uhr und endet um 21.15 Uhr. Sie können bereits
jetzt ihre Fragen stellen. Sie werden dann an unseren Gast
weitergeleitet
Moderator: Liebe Chatter und Chatterinnen – jetzt geht es los: hier die erste Frage:
mark: Herr
Metzger, wie stellen Sie sich Ihre politische Zukunft vor? Oder ist das
Thema für Sie jetzt endgültig erledigt? Sie sind ja nicht auf einem
aussichtsreichen Platz auf der Landesliste gelandet.
Oswald Metzger: Politikfrei ist jetzt angesagt. Ich habe auch die Direktkandidatur in meinem Heimatwahlkreis aufgegeben.
dotcom: Ist es nicht ein bisschen bitter, so von der eigenen Partei abserviert zu werden?
Oswald Metzger:
Zunächst die rationale Antwort: wer kandidiert, muss auch verlieren
können. Das ist Demokratie. Emotional bin ich natürlich schwer
enttäuscht, weil ich leidenschaftlich gern Volksvertreter bin. Und dann
schmerzt so ein Abgang.
ernst: Was glauben Sie eigentlich, wie groß ihr Verlust für die grüne Bundestagsfraktion sein wird, wenn Sie nicht mehr da sind?
Oswald Metzger:
Soll ich mich jetzt als unersetzbar einstufen? Bei den Grünen gibt’s
auch andere Leute mit Substanz in der Finanzpolitik, Christine Scheel
zum Beispiel.
cris: Herr Metzger, wer wird eigentlich nach Ihnen die grüne Haushaltspolitik machen? Gibt es so eine Art adäquaten Nachfolger?
Oswald Metzger:
Aspiranten gibt es einige. Seit Metzger haben die Grünen gemerkt, dass
man mit Finanzpolitik eine gute Performance haben kann. Es gibt Leute,
aber die sollen sich selber outen.
franziska: Und was werden Sie jetzt machen? Radfahren, die süddeutsche Landschaft genießen? Mal ehrlich, können Sie das?
Oswald Metzger: Radfahren wohl, aber nur zum Abnehmen. Ich habe in der Bundestagszeit zwei Konfektionsgrößen zugelegt.
Moderator: Gibt es da Parallelen zu einem Parteikollegen?
Oswald Metzger: Fischer hat seine Beziehungskrise weggelaufen. So an den Nerv geht mein Abgang aus der Bundespolitik nicht.
easily:
Herr Metzger: Ich habe großen Respekt vor Ihrer Arbeit im Bundestag.
Respekt auch vor Ihrer Entscheidung: Glauben Sie, dass diese anders
ausgefallen wäre, wenn Sie vorher eine Woche Urlaub gemacht hätten –
eine Woche Abstand vom politischen Alltag ?
Oswald Metzger:
Ich hadere nicht mit meinem Vorgehen. Es war wohl überlegt. Der Angriff
auf Platz zwei gegen Kuhn sollte mich auf Platz sechs gegen Özdemir
besser positionieren. Die sieben Stimmen Unterschied waren ja knapp
genug. Und auf acht wollte ich nicht mehr antreten, weil ich als
Leistungsträger in der Fraktion besser platziert werden wollte als bei
den zwei letzten Wahlen.
Moderator: Stichwort Finanzpolitik: war die vorher bei den Grünen unbeliebt eine – Art Stiefkind grüner Politik?
Oswald Metzger:
Ja, in der Tat hatten die Grünen für die harten Themen lange kein
Feeling. Ich habe mit einer ökologischen Vokabel – der Nachhaltigkeit –
den Kampf gegen die Staatsverschuldung. Zum Thema in der
Oppositionszeit gemacht. Wir waren dann lange vor Eichel für
Haushaltskonsolidierung, für eine Absage an kreditfinanzierte
staatliche Wohltaten.
Moderator: Was verstehen sie genauer unter Nachhaltigkeit?
Oswald Metzger:
Eine Gesellschaft darf nicht zulasten der nachfolgenden Generationen
leben. Wie in der Umweltpolitik, wo der Satz "wir haben die Erde von
unseren Kindern und Enkeln geborgt" herkommt, muss auch klar sein, dass
die materielle Grundlage des Staates nicht auf schulden gegründet sein
kann. Denn die Zinsen fressen jeglichen Gestaltungsspielraum künftiger
Generationen auf. Und sie treiben die Steuern und Abgaben in die Höhe
stefanhome.de: Ihre größten Miss-/Erfolge?
Oswald Metzger:
Misserfolg: den Schwachsinn bei den 325-€-Jobs nicht verhindert zu
haben. Der größte Erfolg: die komplette Tilgung der 100 Milliarden DM
UMTS-Erlöse angeregt und dann mit Eichel durchgesetzt zu haben.
Moderator: Apropos Schulden: Rückführung der Staatsverschuldung, wie wollten sie das machen?
Oswald Metzger:
wir brauchen Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen. Die
Arbeitslosenhilfe als eigenständiges steuerfinanziertes
Sicherungssystem muss in die Sozialhilfe integriert werden. Das schafft
bei Arbeitsfähigen Anreize zur Arbeitsaufnahme und entlastet die
öffentlichen Haushalte. In der Krankenversicherung durch
Basisversicherung und durch eigenverantwortlich zusätzlich versicherte
Wahlleistungen. Die Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen als
Selbstbedienungsläden der Mediziner. Ein Bonussystem für die Leute, die
Vorsorgeuntersuchungen machen.
Moderator: Warum sind die Reformen nicht durchgesetzt worden?
Oswald Metzger:
Der Begriff Reformstau war d e r Begriff in der Endphase der
Kohl-Administration. Wir haben bei der Staatsverschuldung
kontinuierlich die Schulden abgebaut, eine Steuerrefom für Wirtschaft
und Steuerpflichtige gemacht und bei der Rente die erste Systemänderung
seit den Bismarckschen Sozialversicherungen eingeführt. Das ist eine
Menge für eine Legislaturperiode, jedenfalls war’s für die SPD
ausreichend. Ich hätte mir gewünscht, dass vor 18 Monaten nicht
Reformpause verkündet worden wäre.
Moderator: Wie geht’s nach dem 22.September weiter mit den Reformen?
Oswald Metzger:
Ich glaube, dass Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden,
egal wer regiert. Und bei der Rente wird – nicht zuletzt wegen des
Verfassungsgerichtsurteils bis Ende 2004 die nachgelagerte Besteuerung
kommen. Die Gesundheitsreform wird das schwierigste Thema, weil alle –
auch Gutinformierte und Gebildete – im Zweifelsfall ohnmächtige
Patienten sind, die Angst davor haben, im Krankheitsfall nicht die
bestmögliche Medizin zu bekommen. Schwierig werden auch die notwendigen
Reformen am Arbeitsmarkt.
easily: Weshalb ist es Ihrer Meinung nach so schwer, Forderungen wie "Abschaffung" oder Reformen im Gesundheitswesen durchzusetzen ?
Oswald Metzger:
Ehrliche Antwort: weil Politiker d i e Besitzstandswahrer schlechthin
sind. Im Bundestag hocken viele Leute, die immer noch glauben, das Volk
würde ehrliche Antworten nicht vertragen. Ich bin vom Gegenteil
überzeugt. Vielen Wählerinnen und Wählern wäre Ehrlichkeit das
wichtigste Kriterium für die Wahl von Politikern.
easily:
Gesundheitspolitisch gäbe es nach Ihren Äußerungen für eine
schwarz-grüne Koalition mehr Übereinstimmung als bei einer rot-grünen ?
Oswald Metzger: Da ist wahres dran. Allerdings müssen sie sehen, dass in unserem Laden nicht alle so denken, wie Oswald Metzger.
Moderator: Was denken die anderen?
Oswald Metzger: Katrin
Göring-Eckardt, parlamentarische Geschäftsführerin unserer Fraktion,
hat vor wenigen Wochen ein mit der SPD kompatibles Modell in die
Diskussion gebracht: Beitragsbemessungsgrenze erhöhen, was nichts
anderes heißt, als mehr Geld ins System bringen ohne die
Eigenverantwortung und die Absahner in Medizin und pharmazeutischer
Industrie zu berücksichtigen.
tralala: Was würden sie für den Arbeitsmarkt vorschlagen? Wie steht es mit dem grünen Konzept für die nächste Legislaturperiode?
Oswald Metzger:
Ich würde im Niedriglohnsektor wieder eine Pauschalsteuer für die
325-€-Jobs einführen, das Günstigkeitsprinzip im Tarifrecht abschaffen,
bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen deregulieren und den
Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen. Das schafft in Verbindung mit
einer Reduzierung von Transfairleistungen für Arbeitsfähige mehr
Flexibilität am Arbeitsmarkt. Der Katalog ist nicht abschließend.
kellner: Was
sind für sie die Knackpunkte am Arbeitsmarkt? Die jetzige Strategie der
Regierungskoalition scheint ja gescheitert? Oder können wir noch auf
ein Wunder hoffen?
Oswald Metzger:
Vor den Wahlen passiert hier überhaupt nichts mehr. Danach wird es
spannend, ob tatsächlich die Arbeitslosenhilfe abgeschafft wird. Ich
glaube, diese Reformen hängen stark von den politischen Mehrheiten ab.
Weil da gibt’s zwischen den großen Volksparteien die wesentlichsten
Unterschiede.
Moderator: Reformen am Arbeitsmarkt- ein heißes Eisen: Wie ist ihrer Meinung nach die Rolle der Gewerkschaften?
Oswald Metzger:
Ver.di und IG-Metall sind in großen Teilen strukturkonservativ. Deshalb
bremsen sie Reformen. Und deshalb macht die SPD seit 18 Monaten auch
keine Strukturreformen mehr, weil sie eine Bringschuld gegenüber den
Gewerkschaften hat, denen sie bei der Rentenreform mit dem Verzicht auf
die paritätische Finanzierung der Riester-Rente eine heftige Zumutung
serviert hatte.
Moderator: Ist der Einfluss der Gewerkschaften denn so groß?
Oswald Metzger:
In der SPD-Fraktion sind fast alle Abgeordneten auch
Gewerkschaftsmitglieder. Ein Beispiel ist die gerade verabschiedete
Regelung beim Tariftreuegesetz. Da hat Klaus Wiesehügel als
Gewerksschaftsboss in der SPD-Fraktion die Verhandlungen geführt.
Übrigens: ich habe gegen das Tariftreuegesetz gestimmt.
julia: Geht nicht Vielen die jetzige Realität schon viel zu weit?
Oswald Metzger:
Da ist schon was dran. Denn die politische Linke, aber auch eine Reihe
von Grünen, haben recht sozialromantische Vorstellungen von der
Wirklichkeit
easily: Erklären Sie mir, wie eine Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit sich auf den Arbeitsmarkt auswirken würde ?
Oswald Metzger: Der
heutige Rechtsanspruch, den wir geschaffen haben, bringt keiner jungen
Frau einen Teilzeitjob. Denn solange ein Arbeitgeber Männer als
Alternative hat, wird er den Mann jeder Frau vorziehen, die noch keine
Kinder hat, weil er ansonsten damit rechnen muss, dass die Frau nach
kurzer Zeit den Rechtsanspruch auf Teilzeit geltend macht. Ist mit
diesem Gesetz also den Frauen geholfen? Wir müssen doch eher die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf dadurch stärken, dass wir
bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote schaffen, statt den
Arbeitsmarkt weiter zu regulieren.
Moderator: Wie sehen denn genau die Unterschiede zwischen den "großen "Volksparteien aus?
Oswald Metzger: Wenn
ich flapsig antworte, würde ich sagen: es gibt zwei sozialdemokratische
Volksparteien. Denn alle Sozialgesetze wurden in der Vergangenheit von
SPD und CDU/CSU geschaffen. Beide Volksparteien haben bei sozialen
Themen Angst vor der Wahrheit: ewig war die Rente sicher, als sich
längst viele jüngere aus der gesetzlichen Rente verabschiedeten, weil
sie nicht mehr an das Märchen von Norbert Blüm glaubten. Alle
Krankenversicherungsreformen wurden bis vor kurzem von beiden
Volksparteien gemeinsam beschlossen, aus dem Grund brauchst man kleine,
reformfreudige Koalitionsparteien, die den großen Parteien Beine
machen, weil sie die Probleme offen benennen und Reformen verlangen.
Moderator: Ein anderes "heißes" Thema, oder? Airbusbeschaffung und Minister Scharping
ernst: Hat nun Verteidigungsminister Scharping mit der Finanzierung der Militärflugzeuge die MdBs getäuscht oder nicht?
Oswald Metzger:
Er hat das Budgetrecht gebrochen, den Haushaltsausschuss hintergangen.
Der Haushaltsauschuss wollte am 20. März Geld für etwa 40 Flugzeuge
bewilligen und auf keinen Fall Schadensersatz für 73 Maschinen
bezahlen. Scharping hat genau das Gegenteil gemacht.
christine: Wie hätte Herr Scharping nach ihrer Meinung die Militär-Airbusse finanzieren sollen?
Oswald Metzger:
In zwei Tranchen. 5,1 Mrd. € stehen in diesem Jahr zur Verfügung. Dafür
kann die Regierung Rechtsverpflichtungen eingehen. Im nächsten Jahr hat
der Bundestag dann die freie Entscheidung, ob er die restlichen 4,5
Mrd. € bewilligt, die für die zweite Tranche benötigt werden oder ob er
das nicht tut. Durch den Schadensersatzanspruch nimmt Scharping dem
Parlament dieses Recht ab. Das darf die Regierung nach unserer
Verfassung nicht, weil nur das Parlament Ausgabenermächtigungen
erteilen darf, nicht die Regierung. Das ist eine wichtige bürgerliche
Errungenschaft der Freiheitskämpfe im 18. und 19. Jahrhundert.
Moderator: Und welche Konsequenzen werden jetzt folgen?
Oswald Metzger:
Morgen steht ein Abwahlantrag gegen Scharping auf der Tagessordnung des
Bundestags. In namentlicher Abstimmung werden SPD und Grüne den
Minister im Amt halten, wohl manche mit geballter Faust in der Tasche.
Ich selber bin morgen bei einem Bewerbungsgespräch in Zürich und komme
deshalb um die Gewissensentscheidung herum. Vom Gefühl her hätte ich
dem Abwahlantrag gern zugestimmt, wahrscheinlich hätte ich mich aber
der Stimme enthalten.
Moderator: Warum enthalten?
Oswald Metzger:
Weil die eigentliche Entscheidung in der Sache erst im Juni im
Haushaltsausschuss ansteht. Wenn das zwischenstaatliche Abkommen von
allen Partnerstaaten unterzeichnet ist, muss Scharping noch einmal in
den Haushaltsausschuss, ehe der Bestellvertrag mit der Industrie
abgeschlossen wird. Da kann der Ausschuss immer noch die Sache zu Fall
bringen. Ich bin wild entschlossen, den Industrievertrag zu stoppen,
wenn dort Schadensersatz für 73 Flugzeuge zugesichert wird. Dafür werde
ich in meiner Fraktion kämpfen. Sollten die Grünen das mehrheitlich
anders sehen, werde ich trotzdem dagegen stimmen. Dann hat meine
Fraktion nur noch die Möglichkeit, mich als Haushaltssprecher
abzulösen, um die Mehrheit für Scharping im Ausschuss zu sichern. Ich
bin gespannt, ob die Grünen das tun.
Moderator: Ein politischer Drahtseilakt für sie. Verstehen das die Wähler?
Oswald Metzger: Geradlinigkeit
ist für mich kein Fremdwort. Beim Budgetrecht hört für mich als
leidenschaftlicher Parlamentarier die Loyalität mit der eigenen
Regierung auf und die Grünen sind nicht als Machtopportunisten gewählt
worden, sondern eher als konstruktive Rebellen. Das darf man nie
vergessen, weil Parteien wie die Grünen ansonsten auch am 22. September
bei der Bundestagswahl den Wählerschwund nicht aufhalten können.
Moderator: Ein aktuelles Beispiel deutscher Politik: CDU Spendenskandal.
katrin: Im heißen Wahlkampf muss die CSU die Aussagen Schreibers fürchten. Heiße Luft oder ernsthafte Gefahr für die CSU?
Oswald Metzger:
Ich habe den Eindruck, dass Schreiber ein geschwätziger
Selbstdarsteller ist. Wenn an der CSU-Nummer was dran wäre, dann müsste
er Fakten nennen. Das tut er nicht. Außerdem schaden Spendenaffären
allen Parteien. Die Durchschnittswähler machen keine Unterschiede mehr
– nach dem Motto: Politik ist eh ein schmutziges Geschäft. Die
Reaktion: immer mehr gehen gar nicht mehr wählen, differenzieren nicht
mehr!
ernst: Was
halten Sie eigentlich vom derzeitigen Wahlkampf, es wird ja nur noch
auf die beiden Kanzlerkandidaten polarisiert, Inhalte scheinen ja kaum
eine Rolle zu spielen?
Oswald Metzger: Inhalte
müssen aber von Parteien kommen. Inzwischen mimt ja selbst die FDP nur
noch die Personality-Nummer mit Westerwelle als Kanzlerkandidat.
Moderator: Eine abschließende persönliche Frage: Bewerbungsgespräch in Zürich? Bei einer Bank?
Oswald Metzger: Irrtum. Aber mehr verrate ich nicht.
Moderator:
Liebe Chat-Gemeinde, vielen Dank für ihre zahlreichen und spannenden
Fragen. Leider ist die Zeit abgelaufen und es waren zu viele Fragen, so
dass nicht alle weitergeleitet werden konnten. Ganz herzlichen Dank an
unseren Gast Oswald Metzger.
Oswald Metzger: Ich bedanke mich. Mir hat’s Spaß gemacht und ich habe vor allem selber getippt – deshalb die vielen orthografischen Fehler.
Moderator: Die tacheles.02-Chat Reihe würde sich freuen, wenn sie wieder mit unseren Gästen chatten.