tacheles.02:
Chat mit Laurenz Meyer
Moderator:
Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. Heute ist der Generalsekretär
der CDU, Laurenz Meyer, für die kommenden 45 Minuten unser Chat-Gast.
Moderator:
Herr Meyer, heute hat die IG Metall im Südwesten beschlossen, am Montag
im Kampf um höhere Löhne zu streiken – eine schöne Wahlkampfvorlage für
einen Generalsekretär der CDU?
Laurenz Meyer: Einerseits ist die Unzufriedenheit der
Arbeitnehmer aufgrund der Belastung durch die vielen Steuererhöhungen
und die Preissteigerung verständlich, andererseits ist sie für die
Konjunkturentwicklung Gift, also kein Grund zur Freude.
ernie: Für den Montag ist Streik angesagt, auf welcher Seite steht die CDU?
Laurenz Meyer: In Tarifstreitigkeiten sollten die Politiker sich nach Möglichkeit nicht auf eine der beiden Seiten schlagen.
Christian Neuhaus: Was würden sie im Falle eines Wahlsieges in der Wirtschaftspolitik ändern?
Laurenz Meyer: Wir brauchen dringend eine Entbürokratisierung
des Arbeitsmarktes, damit mehr Einstellungen möglich werden und
niedrigere Steuern. Das sind die beiden wichtigsten Punkte.
Kristin: Was wollen sie in der Steuerpolitik besser machen?
Laurenz Meyer: Das Wichtigste ist, dass die Steuern für den
Normalverdiener sinken,. Dazu müssen wir den Eingangssteuersatz für
niedirge Einkommen auf unter 15% und den Spitzensteuersatz auf unter
40% senken. Durch Senkung des Eingangssteuersatzes kann man auch am
Wiksamsten Schwarzarbeit bekämpfen.
Moderator: Da kommt auch gleich die Gretchenfrage:
Daniel24: Wie haben sie vor, diese Steuersenkung zu finanzieren?
Laurenz Meyer: Diese Steuersenkung muss zunächst durch höheres
Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze möglich gemacht werden,
deshalb werden wir die Arbeitsmarktmaßnahmen in 2003 und den ersten
Schritt der Steuersenkung erst in 2004 durchführen. Langfristig
finanzieren sich Steuersenkungen aber selbst wie andere Länder zeigen,
weil mehr Wirtschaftswachstum entsteht.
gonzo: Wie soll die "entbürokratisierung des arbeitsmarktes " aussehen?
Laurenz Meyer: Wir werden Teilzeit entbürokratisieren,
niedrige Löhne unterstützen durch Zuzahlung des Staates,
Scheinselbständigengesetz abschaffen, die 630 DM Regelund als 400 Euro
Regelung wieder einführen und bessere Bedingungen für betriebliche
Bündnisse für Arbeit schaffen.
Christian Neuhaus: Was ist wenn das Wirtschaftwachstum auf sich warten lässt, das ihre Vorschläge finanziert?
Laurenz Meyer: Die Arbeitsmarktmaßnahmen werden sofort
Wirkung zeigen. Eine aktuelle Untersuchung für 49 Industrieländer der
Welt hat gezeigt, dass Deutschland hier inzwischen auf dem 49. Platz
liegt. Einstellungen werden praktisch unmöglich gemacht, die hohe Zahl
der Überstunden und das starke Steigen der Scharzarbeit sind der beste
Beweis.
Dagobert: Welche Länder zeigen, dass dadurch ein größeres Wachstum entsteht?
Laurenz Meyer: USA, Großbritannien, Österreich, Luxemburg, und so weiter und so weiter.
Dagobert: Wird die CDU unsinnige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen abschaffen?
Laurenz Meyer: Wir werden unsere Maßnahmen zur
Finanzierung des Niedriglohnsektors aus den bisherigen Töpfen für ABM
finanzieren. Für ältere Arbeitnehmer, insbesondere in Ostdeutschland,
soll es allerdings weiterhin ABM geben. Für Jüngere im Wesentlichen
Umschulung und Weiterbildung. Die Gesamtsumme für den zweiten
Arbeitsmarkt ist zur Zeit 20 Mrd. Euro, da ist eine Menge Spielraum.
Moderator: Noch einmal etwas spezieller zum Thema Wirtschaft: Zum vielzitierten Mittelstand:
micx: Und wie wollen Sie die Wirtschaft wieder zum Laufen bringen? Dem Mittelstand geht es ja schlecht wie nie zuvor.
Laurenz Meyer: Der Mittelstand ist von der Rot-Grünen Regierung
regelrecht abgestraft worden. Man hat nur die Großkonzerne im Auge
gehabt. Wir werden die Bedingungen für den Mittelstand und die vielen
kleinen Unternehmen an die Bedingungen für die Großen angleichen.
logoman: zur Steuerpolitik: Die Stufen die sie ankündigen stehen doch längst im Gesetz
Laurenz Meyer: Die Steuerreform des jetzigen Regierung ist
ungerecht und unfair. Wir werden eine neue Steuerreform zum 1.1. 2004
beschließen, die das Existenzminimum steuerfrei läßt die Steuersätze
senkt und dafür sorgt, das Normalarbeitnehmer nicht in den Bereich der
Spitzensteuer kommen.
Moderator: gleich mehrfach gibt es die Fragen zu den Kindergeldplänen der CDU:
maria 2002: Wie will die cdu das beabsichtigte höhere kindergeld bezahlen?
Laurenz Meyer: Wir wollen kein höheres Kindergeld, sondern den
Ersatz und die Zusammenfassung aller bisherigen Leistungen durch unser
Familiengeld. 600 Euro für Kinder von 1-3 Jahren, 300 Euro für
3-18-Jährige. Es geht darum, die Kinder aus der Sozialhilfe
herauszuholen und alle Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern
gleich zu behandeln.
Waltraut: Will die CDU auch Änderungen am Ehegattensplitting?
Laurenz Meyer: Das Ehegattensplitting bleibt erhalten.
Moderator: Jetzt geht`s um konkrete Zahlen:
Dagobert: Wie hoch soll die Wunscharbeitslosenzahl zur Wahl 2006 sein?
Laurenz Meyer: Wir werden nicht den selben Fehler machen
wie der derzeitige Bundeskanzler, der seine vielen Versprechen
gebrochen hat. Konkrete Zahlen sind deshalb nicht vorgesehen. Jeder
Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zuviel.
kiko: Der Unions-Kanzlerkandidat will in den kommenden 4 Jahren
700.000 neue Jobs schaffen. Die momentane Regierung hat die Zahl der
Beschäftigten seit Antritt um 1,1 Millionen ansteigen lassen. Sollten
Sie das nicht besser können?
Laurenz Meyer: Die 7-800.000 Jobs beziehen sich ausschließlich
auf unsere Vorschläge zum Niedriglohnsektor. Man muss allerdings
hinzufügen, dass wir auch den Druck erhöhen werden, auf die die Arbeit
annehmen könnten aber nicht wollen. Es gilt der Satz: Wer arbeitet,
muss mehr Geld verdienen als wenn er nicht arbeitet.
XRaterX: Waren Sie schon einmal arbeitslos? Kennen Sie Arbeitslose?
Laurenz Meyer: Ich war noch nie arbeitslos gemeldet. Aber ich
kenne selbstverständlich Arbeitslose, und zwar welche, die Arbeit
suchen, zum Teil ganz verzweifelt, aber auch welche, die keine Arbeit
suchen.
rossi: Was wird eigentlich geschehen, wenn die Grenzen
naheliegender Billiglohnländer zur EU geöffnet werden. Sind dann nicht
die Arbeitsplätze mittels Lohndumping durch osteuropäische Gastarbeiter
in Gefahr. Schließlich können die hier in einer kurzen Zeit das
verdienen, was sie zu hause in einem Jahr verdienen?
Laurenz Meyer: Für den EU-Beitritt der östlichen Nachbarländer
wird es Übergangsfristen geben für den Arbeitsmarkt. Außerdem hat
Deutschland bisher von dem Handel innerhalb der EU-Länder erheblich
profitiert. Die Chancen werden für uns durch weitere Mitgliedsländer
steigen.
Moderator: Zu einem anderen Thema: Nach dem Amoklauf in Erfurt gibt es viele Fragen zum Waffenrecht und zu Gewalt in den Medien:
Leo: Warum wollen Sie Computerspiele verbieten, aber bei der
Verschärfung der Waffengesetze auch des Exports deutscher Waffen, so
zurückhaltend waren und sind?
Laurenz Meyer: Gewaltverherrlichende Computerspiele
dürfen nicht weiter zur Normalausstattung in unseren Kinderzimmern
gehören. auch beim Waffengesetz müssen mögliche Verschärfungen geprüft
werden. Allerdings wäre nach meiner Überzeugung durch alle konkreten
Vorschläge, die jetzt diskutiert werden, eine schreckliche Tat wie die
jetzt in Erfurt nicht auszuschließen.
christophlange: Guten Abend Herr Meyer. Eine Frage:
Gestern war in Berlin der Bär los. Warum können unter den Augen der
Polozisten Läden geplündert werden. Was wird die CDU dagegen tun?
Laurenz Meyer: Die Strategie der Polizei von gestern abend von
ich grundfalsch. Der Innensenator hätte ein frühzeitiges Eingreifen
anordnen müssen. Die Polizisten konnten einem nur Leid tun, und die
Anwohner erst recht.
christophlange: Warum will die CDU nicht die Einwanderung zum Wahlkampfthema machen?
Laurenz Meyer: Das Zuwanderungsgesetz wird von uns
selbstverstänlich im Wahlkampf angesprochen werden. Bei über 4
Millionen Arbeitslosen brauchen wir keine Zuwanderung in ganz normale
Arbeitsplätze. Da sind wir ganz anderer Meinung als einige
Wirtschaftsverbände.
gonzo: Ist die staatliche Zuzahlung zu Niedriglöhnen nicht ein Elfmeter für betrügerisches Abzocken in bestimmten Branchen?
Moderator: Bitte die Frage noch mal kurz irgnorieren:
Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hat sich aber doch bisher beim
Thema Zuwanderung doch recht zurückgehalten?
Laurenz Meyer: Beim Thema Zuwanderung kommt es darauf an, in der
Sache klar und im Ton maßvoll zu sein. Ausländerfeindliche Parolen wird
es aus der CDU nicht geben.
Moderator: noch einmal zum Thema Amoklauf in Erfurt:
Dagobert: Wie kann man sehr brutale illegale Baller"Spiele" bekämpfen?
Laurenz Meyer: Indem man gewaltverherrlichende Spiele schlicht verbietet.
general_pjotr: Was halten sie persönlich von dem
Vorhaben des Bundesinnenministers , die Volljährigkeit auf 21 zu heben
? Ich persönlich bin dagegen .
Laurenz Meyer: General_pjotr, da bin ich genau Ihrer Meinung.
666: Wie wollen Sie, wenn Sie an der Regierung sind, solche Zwischenfälle wie Erfurt verhindern?
Laurenz Meyer: Nach meiner Überzeugung kann man mit noch so viel
Gesetzen solche Extremtaten nicht ausschließen. Viel wichtiger als
manche konkreten Vorschläge finde ich, dass wir ausgehend von dieser
Gewalttat über Fragen von Erziehung und über den Zusammenhang Schule –
Eltern – Lehrer diskutieren.
Daniel Lemmen: Glauben sie nicht das ein Verbot solcher "Gewaltspiele" die Selben nicht noch atraktiver macht als sie schon sind?
Laurenz Meyer: Für einige wenige vielleicht ja, aber es geht darum, dass die Gesellschaft solche Aufrufe zur Gewalt nicht akzeptieren darf.
Waltraut: Guten Abend, ich habe bisher immer die SPD
gewählt, im Bund und im Land. Sagen Sie mir 3 gute Gründe, warum ich
jetzt die CDU wählen soll
Laurenz Meyer: Mehr Arbeitsplätze, bessere Wirtschaftspolitik,
eine neue Balance von Flexibilität und Sicherheit in den
Sozialsystemen, und Leistung muss sich wieder lohnen.
Moderator: Noch ein kleiner Themawechsel, auch wenn wir heute nur 45 Minuten Zeit haben:
Daniel Lemmen: Was hält die Christlich Demokratische Union von den
derzeitigen globalen militärischen Einsätzen der BRD und wird es trotz
der schlechten Ausrüstung der Bundeswehr zu weiteren
"Friedenseinsätzen" bei der CDU geführten Regierung kommen?
Laurenz Meyer: Die Bundeswehr ist was Material und
Situation der Soldaten angeht am Ende der Fahnenstange angekommen. Wir
können uns allerdings internationalen Verpflichtungen nicht entziehen.
Deshalb werden wir mittelfristig auch mehr Geld für die Bundeswehr
brauchen. Ein Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten schließe ich
allerdings grundsätzlich aus.
Dagobert: Wird die CDU die Bundeswehr im Falle eines Wahlsieges besser finanzieren?
Laurenz Meyer: Ja.
Moderator: Zum Schluss noch ein "persönliche" Frage:
ruprecht_polenz: Wenn die CDU die Wahl gewinnt, was wird denn danach ihre Position sein? Haben Sie eine Position in Stoibers Schattenkabinett?
Laurenz Meyer: Ich bin gerne CDU Generalsekretär und stelle mir
die Aufgabe noch spannender vor als Generalssekretär der größten
Regierungspartei nach dem 22. September.
Moderator: Leider ist unsere Chat-Zeit nun schon vorbei. Vielen Dank, Herr Meyer.
Laurenz Meyer: Tschüß an alle Chatter
Moderator: Wir würden uns freuen, Sie bei unserem nächsten Chat
wieder begrüßen zu dürfen. In der kommenden Woche wird voraussichtlich
der bayerische Innenminister Günther
Beckstein (CSU) zum Chatten kommen. Am Mittwoch, 15.Mai, ist der
Grünen-Politiker Oswald Metzger bei tacheles.02 zu Gast.
Moderator: Im Namen der Veranstalter tagesschau.de und
politik-digital.de sowie des Unterstützers tagesspiegel.de wünschen wir
allen Beteiligten einen schönen Abend.