Am Donnerstag, 7. April, war Klaus Uwe Benneter zu Gast im tacheles.02
Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de. Der SPD-Generalsekretär
sprach über Arbeitsmarktreformen, die Aufhebung des Waffenembargos
gegen China und seine Zuversicht für die Landtagswahl in NRW.
Moderator: Herzlich Willkommen
zum tacheles.02-Chat. Unsere Chat-Reihe wird von tagesschau.de und
politik-digital.de veranstaltet und wird unterstützt von tagesspiegel.de.
Zum Chat ist Klaus Uwe Benneter ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen.
Seit dem 21. März 2004 ist er Generalsekretär der SPD.
Kann es losgehen?
Klaus-Uwe Benneter: Ja.
Moderator: Herr Benneter, ein beliebtes Spiel unter
Journalisten ist, um eine Selbstbeschreibung zu bitten. Vielleicht
heute einmal ausnahmsweise zu Beginn des Chats zwei Sätze auf
die Frage: Wer ist Klaus Uwe Benneter?
Klaus-Uwe Benneter: Er ist ein engagierter Sozialdemokrat,
der schon lange dabei ist und jetzt die Aufgabe hat, dafür
zu sorgen, dass in dieser schwierigen politischen Phase die SPD
die bestimmende gestaltende Kraft in Deutschland bleibt.
gerontologe: Ihre linke Vergangenheit haben sie
ja offensichtlich hinter sich gelassen – wie viel Platz bleibt in
der Realpolitik für Visionen?
Klaus-Uwe Benneter: Wir müssen Visionen haben
und immer auch das Wünschbare mitdenken. Aber als führende
Regierungspartei werden zuallererst aktuelle Lösungen von uns
gefordert und die müssen wir liefern, ohne dabei unsere Wertvorstellungen
und Visionen zu vergessen.
Schmusesuse: Sie üben schon im Voraus Kritik
an Dirk Niebel als FDP-Generalsekretär. Eine Rache für
Ihren schweren Einstieg als Generalsekretär?
Klaus-Uwe Benneter: Ich habe keinen schweren Einstieg
gehabt. Aber die Art und Weise, in der in der FDP ein neuer Generalsekretär
zum Zuge kommt, hat meine Kritik sofort herausgefordert.
stenograf: Herr Benneter, wie würden Sie Ihre
Position als Generalsekretär beschreiben? Ausputzer oder Firstmover?
Klaus-Uwe Benneter: Mal so mal so.
root: Hallo Herr Benneter, wie sehen Sie die Chancen
auf einen Sieg von Rot-Grün in NRW im Mai?
Klaus-Uwe Benneter: Gut, wir liegen da jetzt noch
ein Stück zurück, aber sind alle voll motiviert. Deshalb
werden wir am Ende die Nase vorne haben.
Moderator: Das war die erwartete Antwort, aber:
aqes: Was machen Sie nach der NRW-Wahl, die wahrscheinlich
katastrophal für die SPD ausfällt?
Klaus-Uwe Benneter: Ich weiß nicht, wer Sie
zu dieser Beurteilung bringt. Wir werden deshalb die Nase vorne
haben, weil den Wählerinnen und Wählern bis zum Wahltag
klar werden wird, dass die bisherige Regierung in NRW vieles in
dieser schwierigen Situation für die Menschen in NRW auf den
Weg gebracht hat. Ganz deutlich wird bis dahin auch werden, worin
der Unterschied zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb besteht:
Wir wollen wirtschaftliche Stärke mit den Menschen und unter
Aufrechterhaltung des sozialen Zusammenhalts, Schwarz-Gelb will
alles durchökonomisieren. Alles soll nur noch danach beurteilt
werden, wie viel es kostet.
henker: Auch das mit der NRW-Wahl ist Schönfärberei.
Ich würde mir wünschen, dass Sie uns hier etwas ernster
nehmen.
Klaus-Uwe Benneter: Ich nehme Sie schon ernst.
Sie müssen aber auch mir gestatten, dass ich die Zuversicht
habe, mit unseren Vorstellungen die Wählerinnen und Wählern
in NRW so klar und deutlich zu motivieren, dass sie am 22. Mai zur
Wahl gehen und wegen der Unterschiede zu CDU/FDP uns ihre Stimme
geben.
golum22: In NRW sehen Sie einer großartigen
Niederlage entgegen, sagen alle Umfragen, daran gibt es doch nichts
zu deuteln. Wie wollen Sie das Blatt noch wenden?
Klaus-Uwe Benneter: Vor zwei Monaten sahen die
Umfragen noch ganz anders aus und deshalb bin ich sicher, dass in
anderthalb Monaten das Bild wieder anders aussieht. Wir werden das
dadurch erreichen, dass wir die Wählerinnen und Wähler
auf den Märkten, den Straßen, den Plätzen und an
den Haustüren in NRW aufsuchen und ihnen den klaren Unterschied
erläutern zwischen der Art und Weise wie wir der schwierigen
Situation, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, beikommen wollen und
wie CDU/FDP dies durch Abschaffung von Arbeitnehmerrechten, Eingriffe
in die Tarifautonomie, Ausweitung der Arbeitszeiten angehen wollen.
Moderator: Frage und als Erleichterung gleich
auch ein Antwort-Vorschlag:
smsdd: Nur darauf kann man doch nicht spekulieren.
Es müssen Dinge geschehen, die die Wähler überzeugen.
NRW_wird_anders: Wäre es für die SPD
in NRW nicht hilfreich, wenn ein klares Nein zu Studiengebühren
für das Erststudium hörbar wäre?
Klaus-Uwe Benneter: Das klare Nein zu Studiengebühren
für ein Erststudium muss nicht nur in NRW, sondern in ganz
Deutschland zu hören sein. So wollen wir das von der SPD. Rüttgers
will Studiengebühren, die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende
Schavan will dafür sogar das BAföG abschaffen und Rüttgers
ist wie immer noch nicht recht entschieden.
golum22: Falls die SPD die NRW-Wahl verliert –
was passiert dann auf Bundesebene (und jetzt bitte nicht "Wir
werden nicht verlieren")?
Klaus-Uwe Benneter: Ein SPD-Generalsekretär
ist nicht dazu da, sich in der Öffentlichkeit darüber
zu verbreiten, was wäre wenn. Ansonsten bleibe ich dabei: Wir
werden siegen.
GröVaz: Sie sagen, Sie wollen die Menschen
in NRW mit Ihren Reformen im Bereich „Arbeitsmarkt“
gewinnen. Ist das nicht bislang ein Feld der völligen Erfolglosigkeit
Ihrer Koalition?
Klaus-Uwe Benneter: Wir haben die Arbeitsmarktreformen
auf den Weg gebracht. Sie wirken jetzt ein paar Monate. Alle wissen,
dass es Zeit erfordert, ein so riesiges soziales Umbauprogramm zu
verwirklichen. Deshalb haben Sie noch etwas Geduld. Dann werden
Sie feststellen, dass wir mit den Arbeitsmarktreformen gute Erfolge
haben werden. Genau wie Sie dies auch nach einer gewissen Zeit jetzt
bei den Gesundheitsreformen feststellen können.
smsdd: Warum legen Sie und Ihre Partei nicht einfach
mal alle Karten auf den Tisch? Man würde Ihnen mehr vertrauen
und vielleicht auch Fehler verzeihen
GröVaz: Warum fällt es der Politik generell
und Ihrer Regierungskoalition dermaßen schwer, die Öffentlichkeit
klar und wahrheitsgemäß über die Realität zu
informieren, anstatt sich durch permanentes Schönfärben
und unrealistische Haushaltsannahmen selbst zu diskreditieren?
Klaus-Uwe Benneter: Wir informieren umfassend.
Wir haben durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
völlig selbstverständlich neue, höhere Arbeitslosenzahlen
gehabt. Wir legen damit alle Karten auf den Tisch. Mit den fünf
Millionen Arbeitslosen sind keine Arbeitslosen neu dazugekommen.
Längst arbeitslose Menschen werden jetzt endlich mitgezählt
und auch mitbetreut. Das ist gerade keine Schönfärberei,
sondern Konfrontation mit den Realitäten.
roterknut: Bei welchem Stand an Arbeitslosen hat
es die derzeitige Regierung nicht mehr verdient wieder gewählt
zu werden?
Klaus-Uwe Benneter: Die Regierung hätte es
nur dann verdient, nicht wiedergewählt zu werden, wenn sie
nicht alle Anstrengungen unternehmen würde, das Hauptproblem
unserer heutigen Gesellschaft, die Massenarbeitslosigkeit, mit allen
ihr zu Gebote stehenden Mitteln zu bekämpfen.
beppo3: Die Wähler erwarten in Zeiten von
Massenarbeitslosigkeit Führung. Warum glauben Sie, wird das
Handeln der SPD derzeit gerade nicht als Führung wahrgenommen?
Schuld der Medien? Oder Führungsschwäche in den eigenen
Reihen?
Klaus-Uwe Benneter: Diese Einschätzung kann
ich nicht teilen. Der Bundeskanzler hat mit seiner Regierungserklärung
und den darin genannten konkreten 20 Punkten klar und deutlich angegeben,
was jetzt zu tun ist und wo es lang gehen muss. Teilweise sind dies
Vorhaben, wozu (leider) CDU und CSU gebraucht werden. Die üben
sich aber vorwiegend im Blockieren. Das führt dann gelegentlich
in der Wahrnehmung dazu, dass angeblich Führungsstärke
vermisst wird.
Moderator: Kommentar von:
flocosmo: Als frischer Uni-Absolvent in Volkswirtschaftslehre,
Ex-Praktikant im BMWA und eigentlich überzeugter Rot-Grün
Wähler tut es mir sehr leid, dass die Politik auf wirtschaftswissenschaftlichen
Sachverstand nicht hört (z.B. Abschaffung des Kündigungsschutzes,
Aufhebung der Übergangsfrist für osteuropäische Migranten
und vieles andere mehr). Ich werde bei den nächsten Wahlen
nicht mehr wählen gehen.
Moderator: Hört die Politik nicht auf den
Rat der Experten?
Klaus-Uwe Benneter: Wir haben den Sachverständigenrat
und wir haben auch sonst viele Experten, die sich gefragt und ungefragt
zu Wort melden. Wenn es tatsächlich weiterführende Expertenvorschläge
gibt, wird diesen durchaus gefolgt werden können. Gerade Ihr
Beispiel "Abschaffung des Kündigungsschutzes" zeigt,
wie wichtig es ist, auf die Experten zu hören: Die sagen nämlich,
dass dies nichts mit einer Erhöhung der Beschäftigungszahlen
zu tun hat. Die Untersuchungen zeigen auch, dass die Reformen des
Kündigungsschutzes, die die rot-grüne Bundesregierung
schon auf Vorschlag von Experten durchgeführt hat, richtig
und ausreichend sind.
Moderator: Kommentar von:
root: Na ja, da muss ich dem Herrn Benneter schon
ein wenig Deckung geben. Nicht alles, was Experten vorschlagen,
ist auch sozial-demokratisch machbar.
neueArmut: Diese Regierung führt die Massen
in die Arbeitslosigkeit und in eine bisher nie da gewesene Armut.
Berührt das eigentlich jemanden, dessen Monatsgehalt ein zigfaches
des Harz IV Trinkgeldes beträgt?
Klaus-Uwe Benneter: Wir führen keine Massen
in die Arbeitslosigkeit und auch nicht in die Armut. Meine gesamte
politische Tätigkeit, Tag für Tag, ist darauf ausgerichtet,
dass genau dies verhindert und bekämpft wird. Mich berühren
die Schicksale von Armen und Arbeitslosen sehr wohl. Ich selbst
stamme aus kleinen Verhältnissen und weiß sehr wohl,
was es heißt, mit sehr wenig Geld leben zu müssen. Aber
ich räume ein und behaupte das auch nicht von mir, dass es
schon etwas anderes ist, darüber nur sehr weit zurück
und abstrakt nachzudenken und nicht tatsächlich jeden Tag sehr
arm leben und mit wenig Geld auskommen zu müssen.
Markus Mann: Müssen nicht auch endlich andere
Kriterien her, an denen Unternehmen gemessen werden? Das Beispiel
Deutsche Bank demonstriert ja, dass trotz hoher Gewinne tausende
Menschen in die Arbeitslosigkeit entlassen werden.
Klaus-Uwe Benneter: Die Deutsche Bank ist ein Musterbeispiel
dafür, mit welchen globalen Schwierigkeiten wir heute umgehen
müssen. Wir haben in Deutschland nur sehr eingeschränkte
Möglichkeiten, noch auf ein verantwortlicheres Verhalten der
Deutschen Bank einzuwirken. Deshalb müssen wir Wettbewerbsbedingungen
in Deutschland schaffen, die auch verantwortungslosere Gestalten
aus rein ökonomischen Gründen dazu bringen, in Deutschland
zu investieren und hier Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.
Moderator: Kommentar von:
micha_d: Zu Herrn Benneters Verteidigung: Die Arbeitslosigkeit
ist nicht erst seit der Regierung Schröder so hoch, allein
die Umstrukturierungsmaßnahmen haben die wahre Lage offen
gelegt.
NRW_wird_anders: Glauben Sie wirklich, dass die
Regierung den 5,2 Millionen Arbeitlosen eine Perspektive bieten
kann? Ist es nicht vielmehr so, dass alle sich im Verwalten der
Arbeitslosigkeit üben?
Klaus-Uwe Benneter: Weil sich die ehemalige Bundesanstalt
für Arbeit überwiegend mit der Verwaltung von Arbeitslosen
beschäftigt hat, haben wir sie zur Bundesagentur umgestaltet
und fordern jetzt, dass diese Behörde sich zu einem Dienstleister
mausert, der sich zuallererst darum kümmert, dass Arbeitslose
passgenau vermittelt und betreut werden.
Moderator: Und noch mal ein Kommentar:
indubio80: Das muss mal gesagt werden: Wer behauptet,
die Arbeitslosigkeit sei wegen der Regierung Schröder so hoch,
der irrt. Sie ist wegen Schröder nicht noch höher. Die
Arbeitslosenzahlen heute unterscheiden sich nicht wirklich von denen
im Jahre 1998. Und wer Ahnung hat und ehrlich ist, nimmt dies auch
zur Kenntnis.
wiffelspitz: Herr Wiedeking von Porsche hat darauf
hingewiesen, dass die EU die Abwanderung von Arbeitsplätzen
nach Osten stark subventioniert. Was gedenken Sie da zu tun? Besteht
eine Handlungsoption?
Klaus-Uwe Benneter: Wenn dem so sein sollte, mit
Sicherheit. Ich wage die Ansicht von Herrn Wiedeking allerdings
zu bezweifeln. Eine direkte Unterstützung gibt es mit Sicherheit
nicht. Aber wenn auch auf diesem Umweg indirekt zu solchen Resultaten
beigetragen würde, muss dies sofort unterbunden werden.
Djtilo: Herr Benneter, glauben Sie, dass die Aussage
von Herr Fischer Auswirkungen auf die Wahl in NRW haben wird?
Moderator: Gemeint sein dürfte die Aussage
vor dem Visa-Untersuchungsausschuß.
Klaus-Uwe Benneter: Ich gehe davon aus, dass Herr
Fischer vor dem Visaausschuss die gesamte Problematik klar und überzeugend
aus seiner Sicht und seiner Verantwortlichkeit darstellen wird und
sich danach auch seine persönlichen Zustimmungswerte wieder
in alte Höhen begeben werden. Ich bezweifle aber, dass das
direkte Auswirkungen auf die NRW-Wahl haben wird. Die Menschen dort
wissen, wo die entscheidenden Probleme liegen und dass hier Fehlentwicklungen
aus der Vergangenheit von der CDU versucht werden zu skandalisieren.
Moderator: Der Kanzler sieht die SPD durch die
Visa-Affäre mehr geschädigt als die Grünen. Auch
Ihre Meinung?
Klaus-Uwe Benneter: Unsere Anhänger lässt
es nicht kalt, wenn bei der Einwanderung Fehler gemacht werden und
Nachlässigkeiten erfolgen.
tilmaenia: Herr Benneter, wie kann ein Bundeskanzler
verantworten, gerade zu einer Zeit, in der China Taiwan praktisch
eine Kriegsandrohung vorlegt, über ein Ende des (wohl gerechtfertigten)
Waffenembargos zu lamentieren? Natürlich können Sie nicht
wissen, was genau Herr Schröders Intentionen bei dieser Frage
sind, aber vielleicht gibt es ja einen (mir nicht bekannten) Grund
für diese Position.
Moderator: Vielleicht wissen Sie den Grund des
Kanzlers ja doch.
Klaus-Uwe Benneter: Das ist keine isolierte Position
des Bundeskanzlers, auf eine Aufhebung des Waffenembargos gegenüber
China hinzuwirken. Dies hat der EU-Rat im vergangenen Dezember einstimmig
so beschlossen und gleichzeitig festgelegt, dass die EU Verhaltensrichtlinien
für Rüstungsexporte präzisiert und damit verschärft
werden soll. Der Bundeskanzler hält sich mit seiner Stellungnahme
an diese Linie und macht deutlich, worum es uns allen gehen muss:
Um die Verbesserung der Menschenrechtssituation in China. Dies erreichen
wir nicht durch Symboldiskussionen, sondern hartnäckiges Nachfassen
und Aufarbeiten. Dies erfolgt auf Veranlassung der rot-grünen
Bundesregierung bereits seit mehreren Jahren im Rahmen des regelmäßigen
deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs. Dort konfrontieren deutsche
Experten, wie beispielsweise der Präsident der deutschen Rechtsanwaltskammer,
mehrfach jährlich die Teilnehmer der chinesischen Seite mit
allen Aspekten der Menschenrechtsentwicklung in China. Auf diese
Weise konnte tatsächlich schon vielen Menschen geholfen werden.
Deshalb, wenn es um Menschenrechte geht, müssen wir immer daran
denken, wie wir am besten und am geeignetsten die tatsächliche
Situation verbessern können und nicht nur über symbolische
Maßnahmen diskutieren, die im Ergebnis weniger erfolgreich
sein können.
Moderator: Nachfrage:
donteatyellowsnow: Wie ich lesen kann, sind Sie
Meister im Verfassen von Politik-Floskeln. Aber auf die Frage, ob
das Aufheben des Waffenembargos durch die Menschenrechtslage in
China gerechtfertigt ist, haben Sie noch keine Antwort geben.
Klaus-Uwe Benneter: Die Einführung des Waffenembargos
war vor 16 Jahren als Folge gravierender Menschenrechtsverletzungen
durch die EU beschossen worden. Die gleiche EU hat jetzt einstimmig
beschlossen, das weiterhin bestehende Menschenrechtsproblem in China
anders anzugehen. Dies halte ich für richtig und bin überzeugt
davon, dass dies den betroffenen Menschen und den Menschenrechten
im Ergebnis mehr bringt.
Moderator: Das waren 60 Minuten Politik-Chat mit
Klaus Uwe Benneter. Vielen Dank Herr Benneter, dass Sie zu uns gekommen
sind, vielen Dank an alle User für Ihr Interesse. Fragen an
den SPD-"General" hätten wir noch reichlich. Der
nächste Chat findet am Freitag, 15. April, statt. Dann wird
Sigmar Gabriel, Mitglied im SPD-Parteivorstand und Oppositionsführer
im niedersächsischen Landtag ab 13.00 Uhr unser Chat-Gast sein.
Bis dahin wünscht tagesschau.de allen eine gute Zeit.
Klaus-Uwe Benneter: Vielen Dank für die vielen
spannenden Fragen. Ich hoffe, ich habe bald einmal wieder Gelegenheit,
Ihnen beim Chatten zur Verfügung zu stehen.