Chat mit Sibyll Klotz, Spitzenkandidatin der Bündnis 90/Die Grünen in Berlin
Die Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus stehen vor der Tür – die
Grünen kämpfen für die Fortsetzung der Koalition mit der SPD. Die
Teilnehmer am Live-Chat von stern.de und politik-digital.de
interessierten sich vor allem für den Berliner Schuldenberg und
für die Pläne der Spitzenkandidatin für die innere Sicherheit der Stadt.
Sibyll Klotz verwies auf das 13-Millionen-DM-Sicherheitspaket des
Senats und auf die Verstärkung der Flugsicherheit und des
Objektschutzes. Sie musste jedoch eingestehen: "Eine absolute
Sicherheit kann es nicht geben, nur eine menschenmögliche."
Vor diesem Hintergrund kritisierte Klotz Sicherheitsstrategien
wie den Fingerabdruck in Ausweispapieren. "So manche Maßnahme,
wie die Verstärkung der Telefonüberwachung, halte ich dafür nicht
für hilfreich. Nicht mehr Geld oder massenhaft mehr Polizei
bringt automatisch mehr Sicherheit." Sie ergänzte: "Es braucht
eine neue Balance zwischen innerer Sicherheit und Freiheit."
Auf die pazifistischen Strömungen in ihrer Partei angesprochen,
erwiderte die Spitzenkandidatin: "Die GRÜNEN waren nie eine
ausschließlich pazifistische Partei, haben sich aber immer für
zivile Konfliktlösungen, Präventionen und eine gerechte
Weltwirtschaftordnung eingesetzt. Dabei bleibt es."
Das zweite große Thema des Chats war die Berliner Schuldenkrise.
Klotz sprach über die Sparpläne der Grünen im Falle eines
Wahlsieges: "Bis 2009 wollen wir 18.500 Beschäftigte im
öffentlichen Dienst abbauen. Ohne betriebsbedingte Kündigungen
und mit einem Einstellungkorridor und zwar da, wo Doppelarbeit
gemacht wird und die Bürokratie sitzt. Also nicht in den Schulen
und Sozialämtern, sondern z. B. in den Hauptverwaltungen, wo
immer mehr Häuptlinge und immer weniger Indianer sitzen." Sie
fuhr fort: "Wir brauchen keine aufgeblähte Bauverwaltung, wenn
kaum noch öffentliche Bauaufträge ausgelöst werden. Auch das
Landesschulamt ist nicht wirklich hilfreich für eine gute
Bildung. Oder das zentrale Beschaffungswesen über das
Landesverwaltungsamt, wo jeder Bleistift bestellt werden muss."
Die Wahlchancen der Grünen schätzte Sibyll Klotz optimistisch ein: "Ich rechne
mit 10 plus x%. Es fehlen nur noch ein paar 1.000 Stimmen für Rot-Grün." Dabei
machte sie sich keine Illusionen über die SPD, der sie einen Alleingang mit
der PDS zutraute. "Eine Rot-Rote Regierung halten wir für eine schlechte Option
für die Zukunft der Stadt."
Das ausführliche Transkript finden sie hier.