Christian Wulff, Ministerpräsident
in Niedersachsen, war am 23. Mai zu Gast im tacheles.02 Live-Chat
von tagesschau.de und politik-digital.de. Der Chat stand ganz im
Zeichen der nordrhein-westfälischen Landtagswahl und der Ankündigung
Schröders, Neuwahlen zu erzwingen. Wulff beantwortete Fragen
zu einer möglichen schwarz-gelben Bundesregierung, einem CDU/CSU-Kanzlerkandidaten
und zu seinen eigenen bundespolitischen Ambitionen.
Moderatorin: Liebe
Politik-Interessierte, willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe
tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de. Zum Chat ist heute
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff ins ARD-Hauptstadtstudio
gekommen. Er ist zugleich CDU-Vize und CDU-Kandidat der Herzen –
zumindest für die Bürger. Mal sehen, ob das auch für
unsere User gilt. Herr Wulff, sind Sie bereit für den 60-Minuten-Chat?
Christian Wulff: Allzeit bereit.
Moderatorin: Was haben Sie gestern Abend gedacht?
Zweimal hat Gerhard Schröder gegen Sie bei Landtagswahlen gewonnen
und nun trägt er mit seinem Neuwahlen-Coup Angela Merkel quasi
auf Händen zur Kanzler-Kandidatur? Jetzt mal Hand aufs Herz:
Ist er Ihr persönliches Schreckgespenst?
Christian Wulff: Er ist sicher entzaubert und
hat diese Entscheidung unter enormen Druck von Franz Müntefering
getroffen mit der schlechten Alternative eines Endes mit Schreckens
als eines Schrecken ohne Ende.
Angela: Herr Wulff, sind Sie bereit, als Kanzlerkandidat
anzutreten. Sie würden sehr viele Stimmen erhalten. Als Hinweis
möchte ich sagen, ich lebe in Bayern und gehöre zu Ihren
Anhängern.
Christian Wulff: Vielen Dank für das Vertrauen.
Ich werde mich aktiv einbringen damit wir in Berlin einen neuen
Anfang wagen können. Allerdings möchte ich in den nächsten
Jahren im Übrigen als niedersächsischer Ministerpräsident
arbeiten, dafür gibt es ganz verschiedene Gründe.
Tobias Meis: Sehr geehrter Herr Wulff, würden
Sie, falls von der CDU-Spitze gewünscht, für das Amt des
Bundeskanzlers kandidieren?
Christian Wulff: Nein. Es gibt in Berlin versiertere,
erfahrenere und ich bin ja erst zwei Jahre Ministerpräsident.
Darauf habe ich lange hingearbeitet und das möchte ich jetzt
möglichst gut machen.
Freezy: Hallo Herr Wulff, wie sehen Sie die Chancen
von Frau Merkel bei einer vorgezogenen Bundestagswahl?
Christian Wulff: Sie wird die Wahl gewinnen, weil
sie alles auf Wachstum und mehr Arbeitsplätze ausrichtet. Und
hier liegt zu Recht der Schwerpunkt der Politik auf Bundesebene.
Moderatorin: Noch mal nachgehakt:
twg: Hallo Herr Wulf, ich bin Unionswähler
und freue mich über die Chance ROT-GRÜN weg zu wählen,
habe aber ein Problem mit einer Kanzlerkandidatin Merkel. Warum
kann eine CDU die Stimme des Volkes nicht erhören und einen
Kanzlerkandidaten Wulf nominieren?
Christian Wulff: Vielfach kann man sich erst wirklich
in dem Staatsamt zeigen. Zu mir gab es in Zeiten meiner Oppositionstätigkeit
auch sehr viel kritische Einlassungen, die sich aus heutiger Sicht
insgesamt als unbegründet erwiesen haben dürften.
Geier: Ob die CDU-Basis hinter Frau Merkel steht
ist mehr als fraglich. Was halten Sie von einer Mitgliederbefragung,
ähnlich wie dies in Baden-Württemberg um die Teufel-Nachfolge
durchgeführt wurde?
Christian Wulff: Wenn es mehrere Bewerber gibt
halte ich viel von einer Mitgliederbefragung. Angesichts der jetzt
kurzfristig stattfindenden Wahl empfehle ich uns sehr, dass wir
am kommenden Montag eine einmütige Entscheidung treffen.
Moderatorin: Wir bleiben weiter bei Personalien:
Paul: Guten Tag Herr Wulff, was machen Sie, wenn
die CDU mit Angelika Merkel die Wahl verliert?
Christian Wulff: Wer sich über so etwas Gedanken
macht, verschwendet Zeit, die wir für den Kampf um die Mehrheit
und den Wahlsieg dringend brauchen.
Sebastian: Herr Wulff, wie weit sind die Personalfragen
innerhalb der Union geklärt, außer Merkel und Stoiber
hat sich ja noch niemand für einen Regierungsposten wirklich
herauskristallisiert?
Christian Wulff: Hier muss ich tatsächlich
ausweichend antworten, weil es das Vorrecht der Spitzenkandidatin
ist ein Personaltableau zu präsentieren aber es gibt viele
qualifizierte Persönlichkeiten innerhalb der Bundestagsfraktion
der CDU/CSU.
reporter: Kann eine Ostfrau im Westen wirklich
punkten?
Christian Wulff: Die Frage Ost oder West, die
Frage Mann oder Frau darf keine entscheidende Frage sein, sondern
es geht um die Inhalte und die Qualifikation.
Moderatorin: Kommen wir zum Inhaltlichen: Sie
müssen eine ganze Menge inhaltlicher Fragen klären, für
die sie eigentlich noch ein Jahr Zeit gehabt hätten. Nun brauchen
sie einen "Zeitraffer-Plan". Wo packen sie jetzt zuerst
an damit Ihnen Bundeskanzler Schröder mit seinem Sprint nicht
wieder davon läuft!
Christian Wulff: Ich war in der Schule immer am
Besten wenn sich die zur Verfügung stehende Zeit dem Ende zuneigte
und war am wenigsten effektiv, wenn noch viel Zeit zur Bearbeitung
zur Verfügung stand. Dies macht mich zuversichtlich, dass man
die wenigen noch offenen Fragen jetzt kurzfristig ineinander fügt.
Moderatorin: Sie sind ausgewichen:
justin: Was sehen Sie als wichtigste Punkte an,
um in Deutschland dieses Gefühl der Angst (Arbeitsplatz, Rente,…),
das allgegenwärtig ist, zu überwinden und daraus wieder
ein Gefühl der Sicherheit und Zuversicht zu machen.
Christian Wulff: Was gesagt wird, muss gemacht
werden und was gemacht wird muss funktionieren. Das betrifft die
große Steuerreform, die Flexibilisierung des Arbeits- und
Tarifrechts, die Kommunalisierung aktiver Arbeitmarktpolitik sowie
die Entkoppelung sozialer Sicherungssysteme vom Faktor Arbeit. Wenn
dies ineinander greift, werden die Menschen diesen Weg mitgehen
und es wird sich Erfolg einstellen.
Seekorn: Eine Frage zur Bundespolitik: Im Falle
eines Wahlsieges wird die Union sicherlich Subventionen streichen,
Tarifverträge lockern, Bürokratie abbauen, was ich auch
durchaus für richtig halte, aber: Kann das überhaupt reichen
eine Kehrtwende zu schaffen? Müsste man eine Reform nicht viel
tiefgreifender gestalten ohne die offensichtlichen Nachteile eines
Maßnahmenstaates zu bekommen?
Christian Wulff: Es muss tiefgreifend sein mit
einem klaren Bekenntnis zu mehr Eigenverantwortung mehr Freiräumen,
mehr Wettbewerb und mehr Mut statt staatlicher Bevormundung und
starrer Regelungswerke. Es geht letztlich um die Frage, ob wir uns
den Wettbewerb zutrauen oder Deutschland nur noch abwickeln wollen.
Klar, dass ich für Ersteres kämpfe.
hhorst: Hallo Herr Wulff, bisher hat die Union
noch nicht viel Konkretes in Sachen Wahlkampfprogramm. Ein Steuermodell
von Merz, den es nicht mehr gibt und das sich nicht rechnet etc.
Was ist das Erste was sie angehen?
Christian Wulff: Die Grundüberlegung von
Friedrich Merz, die Ausnahmen auf Wenige zu begrenzen (Familienförderung,
Altersvorsorge, Ehrenamt, Nettoprinzip, etc.) und damit die Bemessungsgrundlage
zu verbreitern um das Steuerrecht zu vereinfachen und die Steuersätze
zu verringern, ist schlicht vorbildlich und wird weiter von uns
verfolgt. So etwas macht Deutschland für Kapital wieder attraktiv.
Löwe: Wie sehen konkrete Konzepte zur Umkehrung
der demographischen Krise aus? Wie soll die Förderung von Familien
aussehen (Elterngeld/Kinderbetreuung) und wird man dem Missglauben
nachhängen, eine ausgeweitete Zuwanderung könne das Problem
lösen?
Christian Wulff: Wir brauchen schlichtweg mehr
Bekenntnisse zu Kindern, dazu bedarf es besserer Zukunftserwartungen
und besserer Vereinbarkeit von Karriere und Kindern. Hier sind die
Arbeitgeber mit familienfreundlichen Rahmenbedingungen und die öffentliche
Hand mit entsprechen flexiblen Betreuungsangeboten stark gefordert.
Leider ist das Thema Bevölkerungspolitik in Deutschland stark
tabuisiert aber es muss deutlich werden, dass ein Land ohne Kinder
keine Zukunft hat.
Moderatorin: Nachfrage zum Arbeitsmarkt:
studi: Ist unter "Flexibilisierung des Arbeits-
und Tarifrechts" ein weiterer Abbau der Arbeitnehmerrechte
zu verstehen?
Christian Wulff: Wenn mehr Menschen Beschäftigung
finden, ist das die bestmögliche Stärkung der Arbeitnehmerseite.
Wenn Rechte sich als für Arbeitslose unüberwindbare Mauern
um einen Arbeitsplatz herum erweisen, ist das unsozial. Ich kenne
Arbeitslose, die im Metallbereich gerne 40 Stunden arbeiten würden,
denen aber gesagt wird, dass sie nur 35 Stunden arbeiten dürfen
und es dafür keine Arbeit gibt und sie deshalb nicht arbeiten
dürfen. Also will ich mehr betriebliche Bündnisse für
Arbeit wo die Arbeitnehmer flexibel von Tarifverträgen zur
Sicherung von Arbeitsplätzen abweichen dürfen.
Desperado: Wird eine CDU/FDP-Regierung das Ende
der Flächentarifverträge in Deutschland einläuten?
Christian Wulff: Wir brauchen den Flächentarif
als Korridor und die Allgemeinverbindlichkeit kann man dadurch sichern,
dass die Gewerkschaften den betrieblichen Bündnissen widersprechen
können müssen.
guido: Wie steht’s denn bei Hartz IV. Bleibt
das unverändert so hart wie es ist, oder wird es sogar weiter
verschärft, wenn Sie an die Macht kommen?
Christian Wulff: Wir brauchen eine Entwicklung
zu einem Niedriglohnsektor, wo der Übergang von Transfereinkommen
in eine Beschäftigung in den ersten Arbeitsmarkt fließend
erfolgt und sich die Aufnahme von Arbeit, die nicht so hoch bezahlt
ist, für den Hartz-IV-Empfänger tatsächlich lohnt.
Ganz offensichtlich ist das im Moment nicht der Fall und deshalb
müssen wie die Erfahrungen mit Hartz IV offen auswerten.
master: Arbeit muss bezahlbar sein – wie will
die CDU/CSU den hohen Lohnkosten entgegentreten?
Christian Wulff: Die Gesundheitsprämie entkoppelt
die Beitragszahlung vom Faktor Arbeit und das ist ein wichtiger
Schritt zur Konkurrenzfähigkeit sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigungsverhältnisse.
Moderatorin: Herr Wulff war gerade in China –
der Mann weiß wovon er spricht:
sk: Deutschland ist im Bereich niedrig qualifizierter
Arbeit nicht mit Billiglohnländern konkurrenzfähig – doch
was möchten Sie gegen die zunehmende Verlagerung hochqualifizierter
Jobs (samt Know-how) ins Ausland unternehmen?
Christian Wulff: Das Know-how muss bei uns eingesetzt
werden. Das gilt vom Transrapid über die Flugzeugindustrie
bis zur Pharmazie und Gentechnik. Wir müssen einfach begreifen,
dass Innovationen und technische Vorsprünge unser Land stark
gemacht haben und nicht die lohnintensive Massenfertigung. Forscher
und Entwickler, Ingenieure und Techniker müssen einfach als
Vorbilder gelten, wie Sportler und Musiker.
Moderatorin: Zurück zur Gesundheit:
Herr Paulus: Herr Wulff, sie erwähnten die
Entkoppelung der Sozialleistungen vom Produktionsfaktor Arbeit,
herrscht in der Union Einheit über eine Reform der Kassenfinanzierung
oder bleibt dies ein ungelöster Streitpunkt zwischen Gesundheitsprämie
(CDU) und dem Modell von Horst Seehofer (CSU), der die Einbeziehung
aller Bürger – ähnlich einer Bürgerversicherung –
fordert?
Christian Wulff: Auf diesem Feld hat sich die
Union aus guten Gründen gegen die Überlegungen von Horst
Seehofer entschieden.
chris: Hallo Herr Wulff, wie wahrscheinlich ist
es, dass die Kopfpauschalen die GKV ersetzt und die PKV in ihrer
jetzigen Form erhalten bleibt?
Christian Wulff: Auf jeden Fall muss es Wechselmöglichkeiten
geben, z.B. für Beamte in das Prämienmodell und für
alle in bestimmte Angebote privater Versicherer. Zu dieser Frage
würde ich allerdings auch gerne noch einmal auf meine Gesundheitsexpertin
Ursula von der Leyen verweisen.
herr pess: Herr Wulff wie stehen sie zu dem Thema
Mindestlöhne?
Christian Wulff: Im Bereich der Entsenderichtlinie
sollten wir dies auf mehr Branchen erweitern. Aber Mindestlöhne
erschweren den Zugang zu Beschäftigungsverhältnissen für
Unqualifizierte, z.B. Schulabgänger ohne Abschluss.
BSch: Wäre es nicht vielleicht eine Alternative
zur Kostensenkung im Gesundheitsbereich, wenn Bürger zumindest
Durchschläge der Arztrechnungen erhielten? Seit mein Mann privatversichert
ist, sind wir ganz schockiert, was Ärzte so alles abrechnen,
was eigentlich nie stattgefunden hat!
Christian Wulff: Dies ist eine alte Forderung
der CDU und ich hoffe, dass es bald zu dieser Transparenz kommt.
Löwe: Wird der Kombi-Lohn-Vorschlag von Pofalla
weiterverfolgt, bzw. bei einer Regierungsübernahme umgesetzt?
Christian Wulff: Diese "win-win"-Situation
für Alle muss bei dem Niedriglohnsektor gelöst werden,
der Beschäftigte hat mehr als wenn er arbeitslos ist, der Staat
zahlt weniger als bei der Finanzierung der Arbeitslosigkeit und
die Wirtschaft kann mehr Beschäftigungsverhältnisse im
Niedriglohnbereich anbieten. Um die Umwandlung solcher Beschäftigungsverhältnisse
zu vermeiden sollte der Kombilohn an den Betroffenen und nicht an
den Arbeitgeber gezahlt werden.
BSch: Ich frage mich steuerrechtlich immer, wo
denn noch Erleichterungen geschaffen werden müssen, damit Unternehmen
wieder mehr in den Standort Deutschland investieren. Lohnnebenkosten,
das ist klar, aber steuerlich sehe ich echt schon sehr niedrige
Kosten für Unternehmen. Wie stehen Sie dazu? Was könnte
Deutschland tun, damit sich wieder mehr Firmen hier ansiedeln?
Christian Wulff: Das erste ist Bürokratieabbau,
weniger Regulierung, besseres Ausbildungssystem für den Nachwuchs
sowie mehr Investitionen in den Bau- und Infrastrukturbereich.
theglobetrotter: Finden Sie nicht auch, dass deutsche
Unternehmenschefs zum Standort Deutschland bekennen müssen
anstatt Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern?
Christian Wulff: Natürlich sollten Unternehmer
ihre Verantwortung für ihr Land erkennen aber am Ende sind
die Arbeitsplätze nur zu sichern, wenn sie sich am hiesigen
Standort gegen den Konkurrenten rechnen.
Annette: Herr Wulff, was denken Sie über
eine Mehrwertsteuererhöhung?
Christian Wulff: Ich halte Steuererhöhungsdiskussionen
für schädlich, weil 50 Prozent der Wirtschaft Psychologie
sind und die Menschen schon genug verunsichert worden sind.
Moderatorin: Wir haken noch mal nach – Unternehmenskultur
in Deutschland:
Schledi HGW: Die Unternehmen gewinnen doch und
entlassen trotzdem. Wie kann dem vorgebeugt werden?
Christian Wulff: Das betrifft vornehmlich Aktiengesellschaften,
bei denen die Aktionäre täglich neu entscheiden, wo sie
mit welcher Rendite ihr Kapital anlegen.
Christian Wulff: Bei zu geringen Gewinnen ist
die Börsenwertkapitalisierung so gering, dass diese Unternehmen
akut übernahmegefährdet wären. Ein Unternehmer hat
aber nicht nur auf Gewinne zu achten, sondern hat Verantwortung
für seine Mitarbeiter und seine Produkte. Dies ist die Ethik
der sozialen Marktwirtschaft und unterschiedet diese vom Kapitalismus.
studi: Wird die Ökosteuer von ihnen wieder
abgeschafft?
Christian Wulff: Leider ist das Land so ruiniert,
dass diese Möglichkeit so nicht besteht. Allerdings müssen
wir für energieintensive Branchen Sonderregelungen treffen,
damit diese nicht ins Ausland abwandern, z.B. die Zink- oder die
Aluminiumhütten.
Moderatorin: Was passiert mit den ganzen Windkrafträdern
in Niedersachsen? Die Aktienkurse sind heute rapide gesunken.
Christian Wulff: Die leisten einen wichtigen Beitrag
zur Energieversorgung aus regenerativen Energien und belasten die
Umwelt außer vorübergehender Beeinträchtigung des
Landschaftsbildes nicht. Inzwischen sind wir Exportweltmeister und
bei der Firma Enercon wird mehr Stahl verarbeitet als auf der Meierwerft.
Windkraftanlagenbauer haben tausende Arbeitsplätze geschaffen
und entwickeln sich technisch ständig weiter. Die Offshore-Anlagen
im Meer stehen wegen der Steuerpläne der Bundesregierung im
Moment etwas in der Diskussion und das könnte Grund für
die Aktienkurse sein.
Moderatorin: Nachfrage zur Steuer: Heißt
das, dass es keine Mehrwertsteuererhöhung geben wird?
Christian Wulff: Ich bin dagegen.
Alex1973: Wird sich die Politik in punkto Atomkraft
ändern?
Christian Wulff: Ja. Wir müssen angesichts
der Endlichkeit der Rohstoffe und der Energieversorgungsnotwendigkeiten
Kernkraftwerke mit dem neuesten Stand der Technik noch länger
weiter betreiben, als sie aus ideologischen Gründen abzuschalten.
Moderatorin: Kommen wir zum Schluss zurück
zum Wahlkampf:
Doug3: Wie gedenken sie ihren Wahlkampf zu führen:
Sagen sie den Menschen deutlich, dass es zu starken Einschnitten
kommen wird oder werden sie weiter Versprechungen machen und damit
der rot-grünen Wahlkampftaktik folgen?
Christian Wulff: Wir sollten sehr präzise
die notwendigen Veränderungen darlegen; dies aber mit der Verheißung
verbinden, dass wir unsere Probleme lösen können und Wachstumsraten
wie in anderen europäischen Ländern zu erreichen sind.
Das IFO-Institut hat dargelegt, dass die Weltwirtschaft wie seit
28 Jahren nicht boomt, die deutsche Wirtschaft daran aber keinen
Anteil hat. Das erinnert mich an den großen Göttinger
Philosophen Georg Christoph Lichtenberg "Was nützt der
schönste Sonnenaufgang, wenn man nicht aufgestanden ist".
Moderatorin: Die Union wird nach den Worten von
CSU-Chef Edmund Stoiber bis Ende Juli ihr gemeinsames Regierungsprogramm
für die Neuwahlen zum Bundestag vorlegen. Schwerpunkte: Arbeitsmarktreform,
die Reform der sozialen Sicherungssysteme, Steuervereinfachungen
und die Energiepolitik. Wird es beim Fahrplan bleiben?
Christian Wulff: Bis Ende Juli
ist das alles zu schaffen.
Moderatorin: Unsere Zeit ist bereits um. Vielen
Dank an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen
sind leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Herr Wulff, dass
Sie sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript dieses
Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Den nächsten
Chat gibt es am nächsten Mittwoch, dem 25. Mai, ab 13.00 Uhr
mit dem SPD-Fraktionschef im Niedersächsischen Landtag, Sigmar
Gabriel. Das tacheles.02-Team wünscht allen noch einen angenehmen
Tag!
Christian Wulff: Vielen Dank für die wirklich
nicht einfachen Fragen. Herzliche Grüße, Christian Wulff.