Am Donnerstag, 9. November 2006 war Johannes Kahrs, SPD-Bundestagsabgeordneter, zu Gast im tagesschau-Chat in Kooperation mit politik-digital.de. Er diskutierte mit den Nutzern über den Libanon-Einsatz der Bundeswehr und sprach sich für den Erhalt der Wehrpflicht aus.
Moderator: Herzlich willkommen zu 60 Minuten tagesschau-Chat. Zu Gast im ARD-Hauptstadtstudio ist heute Johannes Kahrs. Er ist SPD-Bundestagsabgeordneter und unter
anderem Mitglied des Verteidigungsausschusses. Darüber hinaus zählt er zu den Sprechern des Seeheimer Kreises in der SPD. Vielen Dank, dass Sie gekommen sind, Herr Kahrs. Unsere Leser werden Ihnen Fragen aus allen Politikbereichen stellen. Können wir beginnen?
Johannes Kahrs: Jawoll.
tobenglisch: Guten Tag Herr Kahrs. Wie ist die Stimmung momentan im Verteidigungsausschuss? Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Libanon-Einsatz ein zu kritisches Thema für die große Koalition werden könnte. Da sehe ich eher beim möglichen EU-Beitritt der Türkei Probleme. Wird letzteres auch in "ihrem" Ausschuss intensiv behandelt?
Johannes Kahrs: Da ich Vollmitglied im Haushaltsausschuss bin, werden wir uns garantiert mit dem EU-Beitritt beschäftigen. Insbesondere, da ich als stellvertretender Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe ein großer Verfechter des EU-Beitritts der Türkei bin.
Ayhan: Hallo vielleicht die erste Frage: Was ist der Zweck der deutschen Soldaten im Libanon, wollen sie Israel schützen?
Johannes Kahrs: Erstens sind wir nicht im Libanon, sondern Teil einer Koalition und haben den Aufgabenbereich Verhinderung des Schmuggels – sind also nur mit Marine anwesend. Hauptaufgabe unseres Einsatzes ist es, Waffenschmuggel in den Libanon zu unterbinden und dadurch die libanesische Zentralregierung zu stützen.
jeanclaud: Wie rechtfertigen Sie den Libanoneinsatz
nach den letzten Zwischenfällen mit der israelischen Luftwaffe?
Johannes Kahrs: Wichtig ist hier die große
Linie, die ist weiterhin unstrittig. Probleme gibt es am Anfang
eines jeden Einsatzes für alle Beteiligten. Die haben wir hoffentlich
auch mittlerweile mit den Israelis geklärt.
Zauberlehrling: Seit wann wussten Sie von der
Sechs-Meilen-Regelung? Warum wurde die Öffentlichkeit nicht
früher davon in Kenntnis gesetzt?
Johannes Kahrs: Die Sechs-Meilen-Regelung war
für mich nie ein wesentlicher Punkt, da uns der zuständige
Kommandeur der Bundesmarine versichert hat, zu jeder Zeit seinen
Auftrag durchführen zu können.
Markus22: Herr Kahrs, in der Bevölkerung
werden Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Zeit eher kritisch
betrachtet. Während im Haushalt nach wie vor Lücken klaffen
und Steuererhöhungen anstehen, leistet sich der Staat mehrere
Einsätze parallel. Warum muss eigentlich immer die Bundesrepublik
mit ihrer außenpolitischen Verantwortung in Vorschuss treten?
Gibt es keine europäischen Alternativen?
Johannes Kahrs: Die europäischen Staaten
sind fast alle in unterschiedlichen Auslandseinsätzen engagiert.
Ich halte es allerdings auch für wichtig, Auslandseinsätze
auch einmal zu beenden. Deswegen haben wir darauf gedrungen, den
Kongo-Einsatz wie vertraglich beschlossen zu beenden und den Einsatz
in Bosnien herunterzufahren und auch in absehbarer Zeit zu beenden.
ganoven_ede: In letzter Zeit gab es zahlreiche
Diskussionen über das Libanon-Mandat der Bundeswehr (Stichwort
Sechs-Meilen-Zone). Kaum eine Rolle spielte jedoch bisher in der
öffentlichen Diskussion die grundsätzliche Kritik, dass
die Bundeswehr materialtechnisch gar nicht entsprechend ausgerüstet
sei, um effizient Waffenschmuggel zu unterbinden (z.B. wegen Schiffen,
die eher für die Ostsee geeignet sind und nicht schnell genug
sind etc.). Wie ist Ihre Meinung dazu?
Johannes Kahrs: Die Bundesmarine kann mit dem
vorhandenen Gerät den Einsatz ausführen, so der zuständige
Kommandeur vor Ort. Wir haben keinen Grund, an seiner Aussage zu
zweifeln. Gleichzeitig wurden vor einigen Jahren Ersatz für
die Schnellboote geordert. Die ersten fünf Korvetten werden
jetzt nach und nach an die Bundesmarine übergeben.
setare: Bitte antworten Sie auf die Frage, seit
wann Sie von der Sechs-Meilen-Regelung wussten und warum die Bevölkerung
nicht früher informiert wurde.
Johannes Kahrs: Als Mitglied des Haushaltsausschusses
war ich grundsätzlich für diesen Einsatz und hatte im
Rahmen der Benachrichtigung aller Kollegen im Bundestag Kenntnis
von der Sechs-Meilen-Zone. Ich habe dies aber nie als Problem angesehen.
Moderator: Können Sie verstehen, dass jetzt
über die Ablösung von Verteidigungsminister Jung spekuliert
wird?
Johannes Kahrs: Ich glaube, dass die Diskussion
unfair ist. Der Minister ist neu, hat sehr schnell zwei neue Auslandseinsätze
im Parlament beschlossen bekommen und einen weiteren in Afghanistan,
der zunehmend schwierig wird. Ich stimme nicht in allen Fragen mit
ihm und seiner Einschätzung überein, z.B. betreffend des
Einsatzes im Kongo oder der Fragen des Einsatzes von deutschen Bodentruppen
im Libanon. Dies rechtfertig jedoch meines Erachtens keine Ablösung.
Moderator: Würden Sie Geld darauf verwetten,
dass Jung die kommenden sechs Monate im Amt übersteht?
Johannes Kahrs: Kleine Beträge ja. Eine Kiste
naturtrüben Apfelsaft wäre ich bereit zu verwetten.
mokka: Mal ehrlich, hundert Millionen Euro und
wir fahren vor dem Libanon spazieren, während die Hisbollah
ihre Waffen über Land transportiert. Wie kann man so was vor
dem Steuerzahler verantworten?
Johannes Kahrs: Wir sind als Teil einer Koalition
mit dem Aufgabenbereich auf See beauftragt. Franzosen und Italiener
sind u.a. im Südlibanon im Einsatz, um die Aufgabe dort durchzuführen.
Auch hier gilt: Der Mix macht es.
Harrypotter: Haben Sie gedient?
Johannes Kahrs: Jawohl, Major der Reserve, deutsche
Panzergrenadiertruppe. Glück auf!
Andriko: Der Libanoneinsatz wird bis 2007 mit
ca. 193 Millionen Euro zu Buche schlagen (SPIEGEL), für den
Wiederaufbau des Libanon stellt die Bundesregierung knapp 40 Millionen
Euro zur Verfügung: Können Sie mir diese Verhältnis
erklären?
Johannes Kahrs: Wir sind Teil einer Koalition
und die Länder, die sich am Truppeneinsatz beteiligen. Die
sind in der Regel weniger am Wiederaufbau beteiligt
als die Länder, die sich nicht mit Truppenteilen beteiligen.
Auch hier macht es der Mix.
rskorb: Herr Kahrs, falls die Bundesmarine ein
Schmugglerschiff aufbringt und dieses Schiff sich unter Umständen
wehrt, darf dann mit Waffengewalt eingegriffen werden?
Johannes Kahrs: Ja.
-Simon Haber-: Würde die Bundeswehr durch
die Aufhebung der Wehrpflicht nicht um einiges schlagkräftiger?
student81: Sehr geehrter Herr Kahrs, ist die Wehrpflichtigenarmee
im Angesicht der wachsenden internationalen Aufgaben noch zeitgemäß
für Deutschland?
Johannes Kahrs: Erstens: Ich bin ein großer
Verfechter der Wehrpflicht, da die Bundeswehr dadurch eine qualitativ
hochwertige Armee ist. Zweitens werben wir unter den Wehrpflichtigen
über 50 Prozent unserer Zeit- und Berufssoldaten. Drittens
stellen sich freiwillig länger dienende Wehrpflichtige – 20
Prozent der Soldaten – in den Einsatz.
golfer: Nach der US-Wahl gestern: Muss Deutschland
jetzt auch in den Irak? Merkel wird ja bestimmt nicht wie Schröder
bei einer Anfrage ablehnen.
Johannes Kahrs: Die große Koalition wird
nur Beschlüsse in Übereinstimmung treffen. Einem Einsatz
der Bundeswehr im Irak wird die SPD nicht zustimmen.
Moderator: Was denken Sie, wird sich nach Bushs
Schlappe im Irak verändern?
Johannes Kahrs: Die Amerikaner werden ihre Strategie
im Irak überdenken müssen und entweder mit stärkeren
Truppeneinsatz für den inneren Frieden im Irak sorgen, damit
das „Nation-Building“ gelingt, oder sich in einem schrittweisen
Verfahren aus dem Irak zurückziehen. Wobei ich nicht weiß,
was dann passieren würde und ob dies gut wäre.
JH: Könnte man die Bundeswehr nicht zu einer
Friedenstruppe entwickeln, die eine passive Rolle mit Waffen pflegt
und sich auf die Abwendung von Auswirkungen diverser Natur und Industriekatastrophen
spezialisiert?
Johannes Kahrs: So etwas haben wir schon, es nennt
sich Technisches Hilfswerk und wird dafür auch benutzt. Ich
halte es auch nach wie vor für notwendig, eine Bundeswehr zu
unterhalten.
babyblue: Wie können Sie als Verteidigungsexperte
mit Ihrem Gewissen vereinbaren, Spenden von Rüstungskonzernen
erhalten zu haben?
Johannes Kahrs: Zu dem Zeitpunkt, als mein Kreisverband
Spenden erhalten hat, war ich nicht für den Bereich Verteidigung
zuständig.
mecklenburgvorpommern: Sehr geehrter Herr Kahrs,
Deutschland genießt in vielen Ländern der Welt einen
relativ guten Ruf, da es sich aus vielen vergangenen Konflikten
mehr oder weniger herausgehalten hat. Glauben Sie nicht, dass nun
durch die massive Beteiligung der Bundeswehr in allen Teilen der
Welt dieser Ruf und die damit einhergehende Macht als "Vermittlerrolle"
für immer verloren gehen könnte?
Johannes Kahrs: Wir sind als BRD immer in unterschiedlichen
Koalitionen und wenn immer möglich mit UN-Mandat im Einsatz
und haben das Ziel, in den jeweiligen Staaten, insbesondere im Bereich
„Nation-Building“, zu helfen. Daher haben wir nach meiner
Erfahrung insbesondere ein großes Ansehen. Weiterhin hat allerdings
auch die Ablehnung am Einsatz im Irak unsere Position deutlich verbessert.
mze: Denken Sie, dass das Vertrauen in westliche
Truppen gesunken ist angesichts der regelmäßigen Enthüllungen
in den Medien?
-Simon Haber-: Wurde die "Todeskopfaffäre"
nicht überbewertet?
Johannes Kahrs: Ich glaube, dass diese Totenkopfaffäre
ein Fall für die örtlichen Disziplinarvorgesetzten ist,
deren Aufgabe es ist, solchen Unsinn disziplinarrechtlich zu würdigen.
Für den Ruf der Bundeswehr ist dies nie gut, lässt sich
aber nur schwer bei einer Armee von 250.000 Mann dauerhaft vermeiden.
So bedauerlich das auch ist.
Markus22: Eine Frage zum weltpolitischen Status
der Bundesrepublik: Vor einiger Zeit wurde über einen dauerhaften
Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat beraten. Soweit ich mich
erinnere, wurde dieser Vorstoß zunächst verworfen. Müssten
am Ende solcher Einsätze nicht politische Zugeständnisse
stehen? Oder was haben uns die ständigen Ratsmitglieder voraus?
Johannes Kahrs: Ständige Ratsmitglieder sind
stärker in UN-Entscheidungen eingebunden. Gleichzeitig haben
sie natürlich auch eine größere Verpflichtung, an
den Einsätzen der Vereinten Nationen teilzunehmen. Daher kann
ich beide Standpunkte in dieser Frage sehr gut nachvollziehen.
olivius2000: Ist es für eine Partei, insbesondere
der SPD, nicht generell problematisch, Spenden der Rüstungsindustrie
zu bekommen?
Johannes Kahrs: Prinzipiell können sich Parteien
entsprechende Regelungen geben. Die SPD hat dies bisher noch nicht
getan. Ich halte es für wichtig, dass dies immer analog der
gesetzlichen Regeln geschieht.
SIHa: Wie können Sie es verantworten, dass
wir Truppen in Usbekistan stationiert haben und so die dortige Diktatur
unterstützen?
Johannes Kahrs: Die Bundeswehr unterhält
nur ein kleines Kontingent in Usbekistan. Dies hat mehr mit der
logistischen Unterstützung für Afghanistan zu tun.
Leser1: Hallo Herr Kahrs. Haben Sie eine Erklärung
dafür, warum Peter Struck immer wieder gegen seinen Nachfolger
schießt?
Johannes Kahrs: Ich habe persönlich nicht
das Empfinden, dass Peter Struck gegen seinen Nachfolger schießt,
sondern merke an jeder Ecke, dass er der Bundeswehr sehr verbunden
ist und sie auch unterstützt.
zuh?: Gibt es ein spezielles Ressort "Nation-Building"
in der Bundeswehr, wenn doch ein nicht geringer Teil der Aufgaben
der Bundeswehr in den Bereich des „Nation-Building“
fällt?
Johannes Kahrs: Es gibt innerhalb der Bundeswehr
zuständige Einheiten, die für diesen Bereich zuständig
sind und auch den Einsatz der NichtregierungsOrganisationen
koordinieren. Ich halte es für wichtig, dass wir künftig
im Deutschen Bundestag nicht mehr den Einsatz der Bundeswehr beschließen,
sondern künftig das Engagement als ganzes. Dies würde
bedeuten, dass sowohl das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
(Entwicklungshilfe) als auch das Innen- und Außenministerium
genauso ihre Kräfte auf Auslandseinsätze richten müssen
wie die Bundeswehr.
mze: Wie stehen sie zu einem "Nation-Building"
in Tschetschenien?
Johannes Kahrs: Ich glaube, dass ein „Nation-Building“
in Tschetschenien notwendig ist. Ich glaube aber nicht, dass sich
die Bundeswehr daran beteiligen sollte, da wir derzeit an genug
Auslandseinsätzen beteiligt sind.
u3 member: Was passiert, wenn all die vielen Bundeswehreinsätze
zu viele Opfer fordern und es in Deutschland zu einer Art „Amerika-Irak-Situation“
kommt? Die Leute haben genug von den Einsätzen. Darf die Bundeswehr
sich auch von ihrem Mandat zurückziehen bzw. Aufgaben nicht
nachkommen, wenn es zu innenpolitischen Unruhen kommt?
Johannes Kahrs: Über den Einsatz der Bundeswehr
im Ausland entscheidet der Deutsche Bundestag, also die gewählten
Bundestagsabgeordneten. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee.
Die Verantwortung liegt beim Parlament und deshalb glaube ich, dass
es gar nicht erst zu dieser Situation kommen wird.
Keetenheuve2: Hallo Herr Kahrs, die SPD wirkt
auf mich als eine in sich zerrissene Partei – hier die Traditionalisten,
die in altlinker Manier sich für Unterdrückte und Arme
einsetzen (bzw. die, die sie dafür halten) und auf der anderen
Seite Pragmatiker, die sich ein bisschen links von der CDU positionieren
wollen. Wie lange hält die SPD diesen Spagat noch aus?
Johannes Kahrs: Ich kann diese Einschätzung
so nicht teilen. Als Volkspartei deckt die SPD immer ein Spektrum
innerhalb der Bevölkerung ab, dass mindestens 50 Prozent der
Bürgerinnen und Bürger anspricht und ansprechen muss.
Dadurch entstehen immer wieder auch parteiinterne Konflikte. Das
ist normal und Teil der demokratischen Auseinandersetzung. Das macht
uns so lebendig und gut.
töfte: Möchten Sie Rot-Grün zurück?
Johannes Kahrs: Wenn ich mir das wünschen
dürfte, gerne. Der Wähler hat leider anders entschieden.
Insbesondere dann, wenn ich Gerhard Schröder als Bundeskanzler
zurückbekomme.
Moderator: Wie steht es mit der
FDP als künftigen Partner?
Johannes Kahrs: Über Koalitionen sollte man
nach und nicht vor Wahlen sprechen. Wichtig ist, dass wir soviel
wie möglich sozialdemokratische Inhalte durchsetzen können.
Ich persönlich glaube daher, dass Rot-Grün ein Erfolgsmodell
war.
töfte: Wie stehen Sie zu Schröders Memoiren?
Johannes Kahrs: Halte ich für lesenswert
und gut. Es ruft in mir die Erinnerung an die Erfolge aber auch
turbulenten Zeiten der rot-grünen Koalition hervor.
golfer: Sind die sinkenden Arbeitslosenzahlen
nicht auf die Ergebnisse der rot-grünen Koalition zurückzuführen
und nicht auf die der neuen Regierung?
Johannes Kahrs: Die derzeitige Wirtschaftslage
ist natürlich ein Ergebnis der rot-grünen Reformen. Reformen
brauchen immer einige Zeit, bis sie wirken. Das sieht man jetzt.
Henrik Hoppenstedt: Sehr geehrter Herr Kahrs,
das Gerangel um den EU-Beitritt der Türkei ist nach wie vor
nicht geklärt. Befürworten Sie eine vollständige
Aufnahme oder eine privilegierte Partnerschaft?
Johannes Kahrs: Ich bin ein überzeugter Anhänger
eines gleichberechtigten Beitritts der Türkei in die EU. Analog
der Bedingungen, die für alle Länder gelten. So schwierig
das für die Türkei auch sein mag.
kurtur: Sehr geehrter Herr Kahrs, wann wird endlich
die Bundeswehr gegen linke Demonstranten eingesetzt? In Hamburg
zeigt sich ja, dass man mit Wasserwerfern nicht mehr weiterkommt!
Johannes Kahrs: Wir Sozialdemokraten lehnen den
Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. Weiterhin glaube ich, dass
ein Hamburger Senat unter Führung von Matthias Petersen mit
seiner guten sozialdemokratischen Politik verhindern würde.
samba: Gestern haben die Wirtschaftsweisen der
Bundesregierung eher schwache Ergebnisse zugeordnet. Sehen Sie das
auch so? Kann die Regierung zu ihrer Anfangsstärke zurückfinden?
Johannes Kahrs: Die Wirtschaftsweisen ändern
ihre Meinung viel zu häufig und sind meiner Meinung nach kein
Indikator für das Land. Ich halte mich da lieber an die realen
Zahlen und die werden wöchentlich besser. Glück auf.
Maserati: Glauben Sie, dass die Bundeswehr tatsächlich
Weihnachten wieder aus dem Kongo zurück ist? So, wie Herr Jung
es angekündigt hat?
Johannes Kahrs: Herr Jung hat das dem Bundestag
so zugesagt und wir gehen davon aus, dass er sich an sein Wort hält.
Alles andere würden wir missbilligen.
Marian233: Wo sehen Sie, als Mitglied des Seeheimer
Kreises, die Zukunft der SPD? Kann die SPD die Partei der Mitte
werden und somit langfristig die CDU überflüssig machen?
Johannes Kahrs: Ich glaube, dass die SPD als linke
Volkspartei, als Partei der abhängig Beschäftigten, gut
aufgestellt ist. Wir sind als Anwalt der normalen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer unverzichtbar.
Moderator: Das war unser tagesschau-Chat für
heute. Wir bedanken uns bei allen, die mitgemacht haben. Unsere
Bitte um Verständnis an jene,S die wir mit ihrer Frage nicht
berücksichtigen konnten. Unser besonderer Dank gilt Johannes
Kahrs, der sich die Zeit genommen hat, zum Chatten ins ARD-Hauptstadtstudio
zu kommen. Ihnen allen wünschen wir noch einen schönen
Tag.
Johannes Kahrs: Ich bedanke mich auch für
die rege Teilnahme und empfehle, bei jeder Bundestagswahl ihr Kreuz
bei der SPD zu machen. Glück auf!