Renate Künast
(Grüne) im tacheles.02-Chat am 27.05.2004
Moderatorin: Liebe Politik-Interessierte, willkommen im tacheles.02-Chat.
Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de.
Zum Chat ist heute die Bundesverbraucherministerin, Renate Künast,
ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Frau Künast, sind Sie bereit
für den 60-Minuten-Chat mit unseren Usern?
Renate
Künast: Ich bin bereit und voller Erwartung ob der Fragen,
die da kommen.
bayer: Was macht ihre Gentechniknovelle? Wird sie
von der Union in bekannter Blockade-Manier im Bundesrat verwässert?
Renate Künast: Die Opposition versucht das, aber wir werden
das nicht zulassen. Ich meine das die Haftungsregeln und die Mindestanforderungen
zum Schutz der Nachbarn sehr zentrale Regelungen sind und die werden
wir uns von der Opposition nicht raus verhandeln lassen.
rübe1: Warum sind sie gegen Gentechnik-Freilandversuche?
Deutschland will doch innovativ sein?
Renate Künast: Versuche finden in Deutschland seit vielen
Jahren statt. Bei unserem Gentechnikgesetz geht es darum, die Landwirte,
die schon da sind, auch zu schützen, weil konventionelle und Ökobauern
ihre Produkte ja vermarkten wollen, ohne eine Gentechnik-Kennzeichnung
draufzuschreiben. Genau diesen offenen Bereich regeln wir.
nabuler: Wird der Schutz von Naturschutzgebieten vor
gentechnisch veränderter Organismen (GVO) bleiben oder im Gerangel
um einen Kompromiss mit der Union geopfert?
Renate
Künast: Da fragt immer jemand nach Opfern. Ich würde lieber
die Frage haben, wen man unterstützen kann. Jetzt lautet unser
Vorschlag, dass in ökologisch sensiblen Gebieten eine Entscheidung
der regionalen Naturschutzbehörden erfolgen muss. Und ich glaube,
dass aus den Regionen schon sehr viel Druck auf die Bundesländer
kommt, diese Regel auch zu halten. Wir haben jetzt nämlich 33 gentechnikfreie
Zonen, ein Großteil davon ist in ökologisch sensiblen Gebieten.
leckerland: Genmais-Anbau: Die Rahmenrichtlinie 2001/18/EG
der EU verlange ein öffentlich zugängliches Anbauregister.
Stimmt das und gibt es so eins in Deutschland? Wenn nicht, warum?
Renate Künast: Es muss ein öffentlich zugängliches
Standort-Register eingeführt werden. Das ist schon Basis, um überhaupt
eine wissenschaftliche Begleitung machen zu können. Wir wollen
sie auch nutzen als Auskunftsregister für den Nachbarbauern. Das
ist Bestandteil unseres Gesetzes.
Moderatorin: Der Deutsche Bauernverband fordert klare Regelungen
für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Sie hätten
es versäumt, die EU-Freisetzungsrichtlinie rechtzeitig 2002 in
nationales Recht umzusetzen. Stimmt der Vorwurf?
Renate Künast: Richtig ist, dass die Umsetzungsfrist im
Oktober 2002 lag. Ich wurde 2003 zuständig und habe es sofort angepackt.
Aber in Richtung Bauernverband ist natürlich die Frage zu stellen,
warum sie mein Gesetz jetzt nicht vehement unterstützen. Der Bauernverband
muss doch eigentlich die Interessen der Bauern vertreten. Und die sagen
zu 70 Prozent, sie wollen keine Gentechnik und sie brauchen Schutzregeln
für ihren Betrieb.
H.Direske foodwatch: Für echte Wahlfreiheit der
Verbraucher müsste auch der Gentechnik-Futtereinsatz auf Endprodukten
deklariert werden. Werden Sie sich dafür einsetzen?
Renate Künast: Ich werde mich wieder dafür einsetzen.
Wir haben es nämlich versucht, aber die Europäische Kommission
hat argumentiert, dass sich die gentechnische Veränderung nicht
in Fleisch, Milch oder Käse nachweisen lässt. Deshalb sei
das nach den internationalen Kennzeichnungsregeln nicht zulässig.
Also müssen wir jetzt weiter forschen.
grünertag: Ist ihr Gesetz ein Gentechnik-Verhinderungsgesetz?
Renate Künast: Das ist ein Gesetz gegen die schleichende
Dominanz von Gentechnik, und es soll sicherstellen, dass die Bauern,
die keine Gentechnik anwenden wollen, auch noch eine Chance haben.
jägerauskurpfalz: Die Geheimhaltung der Standorte
von Genmais-Anbau ist ein umweltpolitischer Skandal. Was werden sie
dagegen unternehmen? Oder haben sie die genehmigt?
Renate Künast: Dieser Versuch ist federführend von
Sachsen-Anhalt betrieben worden und die Vereinbarung, die die mit den
Saatgutunternehmen geschlossen haben, sieht keine Bekanntgabe der Standorte
vor. Im Augenblick versuchen die Agrarminister der Länder, und
offenbar sogar der Bauernverband, doch noch zu einer Veröffentlichung
zu kommen. Für die Zukunft kann das neue Gentechnikgesetz diese
Probleme lösen (Standortregister).
Moderatorin: Wenn es so durchkommt. Wie stehen die Chancen,
dass die Union in Ihrem Sinne mit Ihnen verhandelt?
Renate Künast: Ja, die CDU-Länder haben ja vorgeschlagen,
statt unserer Standortregelungen einen Standortfond einzurichten. Aber
sie haben sich im Bundesrat nicht getraut, eine gesetzliche Regelung
vorzuschlagen. Danach sollen die Hersteller einen angemessenen Beitrag
zahlen und der Rest soll aus dem Bundesetat kommen. Das ist natürlich
ein unsittlicher Antrag. Aus meinem Etat zahle ich nichts. Dann müsste
ich ja auch für alle anderen Produzenten Haftungsrisiken übernehmen.
Es wird also schwierig.
cami: Der Verbraucher greift im Supermarkt in der
Regel zum billigsten Produkt, es interessiert nur der Preis. Ihre Ziele
werden am Geiz des Verbrauchers scheitern und damit werden auch viele
landwirtschaftliche Betriebe, die in Deutschland viele Wettbewerbsnachteile
haben, "pleite" gehen. Warum verschließen Sie ihre Augen
vor der Realität?
Renate Künast: Es gibt zwei Märkte, die wachsen. Der
Billigmarkt und der Markt hoher Qualität, bzw. Ökomarkt. Der
Fragesteller hat Recht, dass sich die Verbraucher hier oft kurios verhalten.
Einige kaufen billig, billig, und fragen dann erstaunt, wo die Arbeitsplätze
geblieben sind. Beides geht natürlich nicht zusammen. Wenn die
WTO-Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen sind, werden wir noch mehr
Konkurrenz bei den Agrarprodukten haben. Die deutsche Landwirtschaft
muss also ihren Teil des Marktes finden. Meines Erachtens können
das nur Qualitätsprodukte sein oder nachwachsende Rohstoffe.
kristin: Werden Bioprodukte dann nicht noch teurer
oder werden gentechnische Produkte kostspieliger sein?
Renate Künast: Das wird davon abhängen, wer den Aufwand
zu zahlen hat. Ich meine, dass der, der eine neue Technologie auf den
Markt bringt, auch die Verpflichtung hat, den anderen zu schützen.
Also müssen die Gentechnikanbauer Abstandsregeln einhalten und
gegebenenfalls Schadensersatz zahlen. Eines sehen wir natürlich
alle: Dass hier große Lobbys am Werk sind.
User27: Thema Verbraucherschutz/Information: Wieso
kann man zwar den Abfüllort/Verpackungsort eines Produktes feststellen,
aber nicht den Herstellungsort? Vor allem bei wenig verarbeiteten Produkten
wäre das sehr sinnvoll. Z.B. wird Fleisch einfach nochmals in Deutschland
umgepackt, damit es „deutsch" ist.
Renate Künast: Der ganze Kennzeichnungsbereich bei den
Lebensmitteln muss meiner Meinung nach klarer geregelt werden. Die EU
will ja gerne die Regionen stärken. Und Herkunftsbezeichnungen
international verankern. Dann muss man dem Produkt auch ansehen, wo
es tatsächlich herkommt. Leider hat die Europäische Kommission
hier gerade Ideen, alles hinter einer europäischen Herkunft zu
verstecken. Dem werden wir nicht zustimmen.
Agrarhandel: GVO-Freiheit soll vom Handel und den
Landwirten garantiert werden. Wie soll das funktionieren, wenn noch
nicht mal die Saatguthersteller eine GVO-Freiheit garantieren? Ganz
abgesehen von den noch nicht festgelegten Grenzwerten.
Moderatorin: GVO heißt gentechnisch veränderte Organismen.
Renate Künast: Der sehr wichtige noch offene Punkt im Bereich
GVO ist die Frage der Schwellenwerte für Saatgut. Wir wollen diese
bei der Nachweisgrenze festgelegt sehen. Das ist Voraussetzung dafür,
dass die Landwirte tatsächlich unter den Schwellenwerten für
Lebensmittel bleiben können. Diese Nachweisgrenze wird im Augenblick
noch innerhalb der Kommission in Brüssel sehr strittig diskutiert.
fleischer: In Brandenburg gab es doch den Skandal
um verseuchtes Futtermittel? Aber die Justiz konnte wenig machen, da
die Gesetze kaum Strafen vorsehen. Unglaublich, werden sie das ändern?
Renate Künast: Leider kann ich nicht auch noch die Rolle
der Staatsanwältin übernehmen. Meine Mitarbeiter sehen die
Lücke, die die Staatsanwälte gesehen haben, nicht. Trotzdem
werten wir deren Gutachten aus und überlegen dann, mit dem Bundesministerium
für Justiz, ob Änderungen nötig und möglich sind.
Aber bitte nicht vergessen, dass der Fehler viel früher liegt.
Der Fehler ist da entstanden, wo keine hinreichende Kontrolle der Lagerstätte
erfolgt ist. Das versteht kein Mensch, dass eine Halle, von der alle
in der Umgebung wissen, dass sie in der DDR ein Lager für gefährliche
Pflanzenschutzmittel war, ohne Kontrollen zur Lagerung für Getreide
genutzt werden kann.
strikt4: Frau Künast, haben sie schon mal gentechnisch
veränderte Lebensmittel gegessen?
Renate Künast: Ich weiß es nicht, es gab ja keine
Kennzeichnung.
Moderatorin: Stichwort Agrarsubventionen:
zeus: Kurz vor den EU-Wahlen werden sie sicher die
Agrarsubventionen nicht ansprechen, aber werden sie da einschreiten
und den Irrsinn stoppen?
Renate Künast: Wir haben gerade in der Beratung in Bundestag
und Bundesrat eine grundlegende Änderung der Agrarsubvention. Dann
wird es in Zukunft in Deutschland in den Regionen einheitliche Flächenprämien
geben und es wird nicht mehr der bevorzugt, der bestimmte Produkte anbaut
oder besonders viele Tiere hält. Außerdem gibt es konkrete
Umweltauflagen, bei deren Nichteinhaltung Geld zurück gefordert
werden kann. Das sind eigentlich alles Selbstverständlichkeiten,
ich will dieses am 9. Juli dann endlich durch den Bundesrat kriegen.
Das wäre dann ein Grund zu feiern.
Imanuell: Frau Ministerin, bleiben Sie auch heute
noch bei Ihrer Aussage, dass bis 2010 rund 20 Prozent der landwirtschaftlichen
Fläche ökologisch bewirtschaftet wird?
Renate Künast: Ich bleibe dabei, und esse darauf einen
Ökokeks – wenn es davon einen hier gäbe. Im Juni diskutieren
wir in Brüssel einen europäischen Aktionsplan zur Förderung
des Ökolandbaus. Das ist also auch eine gute Unterstützung.
klausi: Frau Ministerin, ich frage mich, wie glaubwürdig
Ihre Politik noch ist, wenn Sie durch grundsätzlich sinnvolle Verordnungen
und Gesetzte Tierschutz verordnen, diese aber im grenznahen Bereich
nicht mehr greifen (Beispiel: Legehennen an der Tschechischen Grenze.)
Wie reagiert die deutsche bzw. europäische Politik darauf?
Renate Künast: Wir haben den Tierschutz ins Grundgesetz
geschrieben. Und ich glaube, dass allein daraus eine gute Begründung
abzuleiten ist, warum es in Deutschland in Zukunft keine Käfige
mehr geben soll, bei denen eine Legehenne so viel Platz hat wie ein
Din-A4-Blatt. Damit gehen wir der EU einen Schritt voran. Was wir natürlich
tun müssen, ist die Verbraucher aufzuklären, z.B. über
die Kennzeichnung von Eiern, um so den Konsum von Nicht-Käfig-Eiern
zu steigern.
boogyboy: Ist es nicht kurios, dass die Landwirtschaftsminister
sich in der Leghennenhaltung auf die "Kleinvolière"
als Zukunftsmodell geeinigt haben, obwohl bisher keine Kriterien für
diese Haltungsform festgelegt wurden?
Renate Künast: Wir haben eine gesetzliche Regelung, die
sagt dass die Käfige in Deutschland abgeschafft werden. Einige
Bundesländer haben versucht, dieses Gesetz über den Bundesrat
wieder zu kippen. Weil ich dieses nicht unterschrieben habe, hatten
meine Kollegen den kleinen Zwang, sich mit mir über zukünftige
Gestaltungen zu einigen. So ist der Begriff "Kleinvolière"
entstanden, der zwei Aussagen hat: Erstens, die Länderminister
werden nicht wieder versuchen, das Käfigverbot zu kippen und zweitens,
sie wollen mit uns konstruktiv eine Haltungsform entwickeln, die eben
den Tieren mehr Bewegungsmöglichkeiten bietet, als ein Käfig.
Das ist doch schon einmal eine Vereinbarung, auch wenn es für die
Fachleute noch viel zu entwickeln gibt.
H.Direske foodwatch: Wann beginnt die Agrarwende in
der konventionellen Landwirtschaft? Wann kommen Instrumente wie Stickstoff-
oder Pestizidabgaben, um wenig umweltfreundliche Produktionsweisen zu
verteuern?
Renate Künast: Die Agrarwende kommt nicht mit einem Donnerschlag
sondern mit vielen Einzelschritten. Wir haben Förderkriterien verändert,
z.B. bezahlen wir kein Geld mehr für Hühnerkäfige. Wir
wollen am 9. Juli das neue Fördersystem verabschieden. Dann wird
der Unterschied zwischen Mais und Grünland endlich aufgelöst.
Und wir werden auch ein Pestizidminimierungsprogramm vorstellen. Änderungen,
z.B. der Düngeverordnung, sind schon auf dem Weg.
Moderatorin: Zum Abschluss dieses Komplexes:
rolando: Werden Sie weiterhin für Insellösungen
in der EU sein? Ich denke dabei an die Legehennenhaltung, Gentechnik,
Tierschutz. Unseren Nachbarländer wird das sicher nur Recht sein,
ihnen öffnet sich ein ansehnlicher Markt, unsere Erzeuger gehen
dabei vor die Hunde. Frau Ministerin ich glaube Sie haben die Zeichen
der Zeit noch nicht erkannt?
Renate Künast: Ich habe am letzten Freitag auf der Landesbauernversammlung
in Brandenburg einen anderen Eindruck bekommen. Die Bauern, gerade die
jüngeren, richten sich längst an den neuen Bedingungen aus
und sehen auch Chancen. Die sieht ja selbst Herr Stoiber. Der zwar im
Bundesrat das Erneuerbare Energien-Gesetz blockiert, aber den chinesischen
Ministerpräsidenten als erstes auf einen Bauernhof führte,
um die neue, mit rot-grünen Geldern bezahlte Biogas-Anlage zu besichtigen.
Moderatorin: Nun kommen wir zum Thema Handytarife bei Kindern
und Jugendlichen:
dan11: Sie fordern spezielle Handy Tarife für
Jugendliche wegen der zum Teil hohen Verschuldung. Die Industrie lebt
doch ganz gut von der SMS-Sucht mancher Jugendlicher – wollen Sie von
gesetzgebender Seite einwirken?
Renate Künast: Wir haben angefangen, überhaupt in
diesem Bereich Telekommunikation Regeln einzuziehen, damit, angefangen
beim Internet, die Menschen überhaupt erkennen, dass sie gerade
einen Vertrag abschließen, der Geld kostet. Allein für den
nationalen Bereich bei den Handys Regelungen zu erlassen, dauert nicht
nur Zeit sondern würde viele Angebote auf dem Markt gar nicht mit
einschließen wenn sie nicht aus Deutschland kommen. Deshalb ein
allererster Schritt, die Forderung an die Anbieter in Deutschland, spezielle
Tarife für Kinder anzubieten. Die wollen ja auf lange Zeit Gewinne
machen und sie müssen wissen, die zunehmende Verschuldung bei Kindern
kann sich auch einmal gegen sie richten.
Moderatorin: Aber werden Sie sich für ein Gesetz stark
machen?
Renate Künast: Punkt eins ist, die Forderung einen Tarif
für Kinder anzubieten. Punkt zwei: Wir haben ja Schutzregeln für
Kinder im BGB. Jetzt müssen wir analysieren, ob das ausreicht für
diese Technologien. Dann müssen wir mit den anderen Ressorts gegebenenfalls
neue Regeln passgenau für diese Technologien entwickeln.
Moderatorin: Zuwanderung: Haben sich die Grünen beim Zuwanderungskompromiss
nicht über den Tisch ziehen lassen?
Renate Künast: Wahr ist, dass Angela Merkel und Stoiber
eine wahre Kommunikationsblase entwickelt haben, in der nichts ist als
heiße Luft. Wir haben den quälenden Prozess erst einmal gestoppt.
Und mit dem Kanzler ein konkretes Angebot entwickelt. Auf dieses rot-grüne
Angebot ist Stoiber eingegangen, als angeboten wurde, dass für
Integrationsmaßnahmen der Bund aufkommt. Da auch die Wirtschaft
eine Modernisierung des Rechtes fordert, blieb wohl Frau Merkel nichts
anderes übrig, als ja zu sagen. Das ist meine Sicht der Dinge.
Moderatorin: Schily, Beckstein und Müller arbeiten nun
an den Details. Hat Ihr Verhandlungsführer Volker Beck denn nun
Einflussmöglichkeiten?
Renate Künast: Die CDU suggeriert hier etwas, das nicht
stattfinden wird. Der Kanzler hat die Punkte vorgelegt, und nur aus
denen wird ein Gesetz gemacht. Da ist nichts nachzuverhandeln.
Moderatorin: Letzte Frage:
kevin.lomax: Sehr geehrte Frau Künast, grundsätzlich
– welches Verbraucherbild haben sie? Das des aufgeklärten mündigen,
oder das des schutzbedürftigen, die Übersicht verloren habender?
Renate Künast: Das des informierten Bürgers. Voraussetzung
ist natürlich, dass er Zugang zu Informationen hat. Deshalb fördern
wir ja Kennzeichnungen und werden das Verbraucherinformationsgesetz
neu auflegen. Aber es gibt natürlich auch Schutzsituationen, die
übrigens das deutsche Recht schon lange kennt. Deshalb gibt es
ja Regeln für minderjährige, gegen Wucher und z.B. spezielle
Regeln für Haustürgeschäfte.
Moderatorin: Unsere Zeit ist bereits um. Vielen Dank
an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen sind
leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Frau Künast, dass
Sie sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript dieses
Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Das tacheles.02-Team
wünscht allen noch einen angenehmen Tag!
Renate Künast: Ich danke für die Fragen und begebe
mich gleich in den Bundestag, wo das Gentechnikgesetz, über das
hier gechattet wurde, in erster Lesung diskutiert wird.