Anna Lührmann (Grüne), jüngstes Mitglied des Bundestags, am 30. September 2003 ist zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de.
Moderator: Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de und von süddeutsche.de. Heute begrüßen wir im ARD-Hauptstadtstudio die jüngste Bundestagsabgeordnete aller Zeiten, Anna Lührmann sitzt für die Grünen-Fraktion im Bundestag und ist im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Sie wird in den kommenden 60 Minuten Ihre Fragen beantworten. Frau Lührmann, sind Sie bereit?
Anna Lührmann: Ja. Immer. 
Moderator: Steigen wir gleich in die aktuelle Politik ein. Die Herzog-Kommission hat vorgeschlagen, eine abschlagsfreie Rente nur dann zu zahlen, wenn Arbeitnehmer erst mit 67 Jahren in Rente gehen oder mindestens 45 Jahre lang Beiträge eingezahlt haben? Das geht doch auch in ihre Richtung?
Anna Lührmann: Ja, also der erste Vorschlag, dass Arbeitnehmer erst mit 67 Jahren in die Rente gehen geht in meine Richtung. Allerdings nur wenn es einen langen Übergangszeitraum gibt, so wie Rürup das vorgeschlagen hat. Ich halte allerdings nichts davon, dass man mindestens 45 Jahre lang Beiträge eingezahlt haben muss, weil das vor allem Frauen diskriminieren würde, die Pausen zur Kindererziehung genommen haben.
Anna 2: Bei der Herzog-Kommission wird von "mehr Spielraum für Eigenverantwortung" geredet. Diese nette Formulierung bedeutet doch im Klartext nur, dass der Bürger mehr selbst finanzieren muss, oder?!
Anna Lührmann: Ja, aber dazu gibt es keine Alternative. Denn wenn weniger Arbeitnehmer für mehr Rentner aufkommen müssen, dann muss der Einzelne mehr Spielraum haben, um selber vorzusorgen. Dadurch wird das Risiko gestreut.
Fguzqgfuwe: Aber wollen Sie bis 67 arbeiten und in ein Rentensystem einzahlen, das ihren Lebensstandard trotzdem nicht sichern wird?
Anna Lührmann: Wenn wir immer kürzer arbeiten und immer länger leben, so wie es bisher der Fall ist, dann ist es doch klar, dass das Rentensystem nicht funktionieren kann. Wenn wir länger arbeiten und privat vorsorgen, dann kann es gelingen, auch im Alter noch ausreichend Geld zur Verfügung zu haben.
KleinerStier: Wird durch das steigende Rentenalter nicht das Problem der Arbeitslosigkeit verschärft?
Anna Lührmann: Das ist leider oft so in der Politik, dass man, wenn man ein Problem löst, dadurch andere eher verschärft. Deshalb müssen wir einen Mittelweg finden und ich glaube, dass die Erhöhung der Lebensarbeitszeit ein solcher ist. Denn wenn die Leute länger einzahlen können, Lohnnebenkosten gesenkt oder stabil gehalten werden und wird somit die Schaffung von Arbeitsplätzen billiger.
mmmmh?: Wie könnte denn ein Mittelweg Ihrer Meinung aussehen? Mir ist das nicht so klar?
Anna Lührmann: Das habe ich eben beschrieben. Gleichzeitig müssen Anreize zur Früh-Verrentung abgeschafft werden und es muss eine Kultur der Altersarbeit entstehen.
ReneW: Kann man nicht nur dann selbst vorsorgen oder selbst finanzieren, wenn man genügend Geld zum Vorsorgen hat?
Anna Lührmann: Das Konzept soll so aussehen: Der Staat garantiert eine Grundrente, die zum Leben reicht. Und jeder, der einen höheren Lebensstandard haben will, muss privat vorsorgen. Die private Vorsorge soll durch unbürokratische Altersvorsorge-Konten erleichtert werden, auf denen steuerfrei fürs Alter angespart werden kann.
Chris-USA: Anna, was sagst du denn dazu, dass in den USA (dort bin ich im Moment) alte Menschen aufgrund einer unzureichenden Rente zum Beispiel bei Walmart arbeiten "müssen"? Also ich hab das jetzt mal live miterlebt und finde es erschreckend von Menschen im hohen Alter bedient zu werden? Also, so stelle ich mir meine Zukunft nicht vor!
Anna Lührmann: So stelle ich mir meine Zukunft auch nicht vor. Ich habe auch mal ein Jahr in den USA bei Gasteltern im Rentenalter gelebt, die enorme Schwierigkeiten hatten, am Monatsende noch für Nahrungsmittel zu sorgen. Das soll in Deutschland nicht passieren. Deswegen müssen wir unsere sozialen Sicherungssysteme jetzt reformieren. So können wir auch in Zukunft noch ein Leben über der Armutsgrenze für alle ermöglichen.
Moderator: Kommen wir nun zum Schlagwort Bürgerversicherung.
RuckdurchD: Wo liegen ihrer Meinung nach die Vorteile der Bürgerversicherung?
Anna Lührmann: Die Vorteile der Bürgerversicherung liegen darin, dass alle einbezogen werden – also auch Beamte, Selbständige und Politiker. So werden die Lasten gerechter verteilt und der Faktor Arbeit entlastet.
Moderator: Noch ein aktuelles Thema:
Bundestag: Anna, wie stehst Du zu Kochs und Steinbrücks Rasenmäher-Methode?
Anna Lührmann: Ich halte es für sinnvoll, Subventionen drastisch abzubauen. Da würde ich mir am liebsten natürlich nur bestimmte Subventionen vornehmen wie etwa die Eigenheimzulage oder die Steinkohlesubvention. Aber wenn Subventionsabbau nur nach der Rasenmäher-Methode eine Mehrheit im Bundestag und Bundesrat findet, dann ist das besser als nichts.
Vielzujung: Zum Subventionsabbau: Auch das steuerfreie Jobticket steht zur Disposition. Ist das nicht unglaublich und ökologisch dumm?
Anna Lührmann: Ja, aber dazu gilt das gleiche was ich oben gesagt habe.
His: Zum Subventionsabbau: Warum nicht endlich die EU-Agrarsubventionen abbauen? Die sind gegenüber nicht EU-Ländern sehr ungerecht.
Anna Lührmann: Ja, da haben sie vollkommen recht. Es ist auch Politik der Bundesregierung, die EU-Agrarsubventionen stärker abzubauen. Aber andere Länder wie z.B. Frankreich haben da ganz andere Interessen. Deshalb ist es Renate Künast zumindest gelungen, die Zahlung der Subventionen von der Produktion zu entkoppeln, so dass die Bauern nicht mehr unnötig viel produzieren und so die Weltmarktpreise in den Keller drücken.
ReneW: Warum gerade die Eigenheimzulage?
Anna Lührmann: Die Eigenheimzulage ist die größte Subventionszahlung im Bundeshaushalt und ich sehe nicht ein, warum wir angesichts stagnierenden Bevölkerungszahlen weiterhin den Bau von neuem Wohnraum subventionieren. Sinnvollere Programme sind da z.B. das Altbausanierungsprogramm, mit dem Häuser besser isoliert werden, so dass weniger CO2 verbraucht wird.
Moderator: Gehen wir nun nach Europa:
Jetzt aber: Wie wollen Sie das Interesse der Deutschen an der Europa-Politik wecken, wo doch alle mit innerdeutschen Problemen beschäftigt sind?
Anna Lührmann: Das Interesse an der Europa-Politik will ich dadurch wecken, dass ich den Leuten deutlich mache, dass Europa auch ganz konkret mit ihrem Leben zu tun hat. Drei Beispiele: Die europäische Einigung garantiert ein stabiles und friedliches regionales Umfeld für Deutschland. Vom europäischen Binnenmarkt und dem Euro profitieren deutsche Unternehmen und somit deutsche Arbeitnehmer in starkem Umfang. Und drittens, für junge Menschen eröffnen sich durch die Schaffung eines europäischen Hochschulraumes ganz neue Zukunftschancen.
mmmmh?: Wer wird bei der EU-Debatte um die Software-Patente geschädigt? Und wer profitiert von diesen neuen Regelungen?
Anna Lührmann: Die neue Rahmenrichtlinie zu Softwarepatenten ist zum Glück noch nicht beschlossen. Wir Grüne setzen uns stark dafür ein, dass die Methode "Open Source" zu den Gewinnern der Debatte gehört.
Chris-USA: Anna, was hältst du vom Subsidiaritätsprinzip (Volksabstimmung) in Bezug auf die Europa-Wahlen? Die CDU hat nun gemeinsam dagegen gestimmt, aber in vielen anderen Ländern ist das Alltag. Wie sieht deine Meinung dazu aus?
Anna Lührmann: Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass politische Entscheidungen am besten auf der niedrigst möglichen Ebene getroffen werden. Das Prinzip finde ich gut, es hat jedoch mit Volksabstimmung erst mal nichts zu tun, die ich auch gut finde. Die CDU finde ich jedoch nicht gut, weil die meine Forderung nach einem Referendum über die europäische Verfassung blockiert.
DaRkZeAlOt: Finden Sie, dass das Europaparlament (das bisher doch recht wenig zu sagen hat) mehr Einflussmöglichkeiten bekommen sollte
Anna Lührmann: Ja, und zum Glück bekommt es in der neuen europäischen Verfassung wesentlich mehr Mitspracherechte. So soll es z.B. in Zukunft den Kommissionspräsidenten wählen.
Mohammed: Sollte Ihrer Meinung nach die Türkei der EU beitreten?
Anna Lührmann: Wenn die Türkei die Kopenhagener Kriterien (Einhaltung der Menschenrechte, Demokratie und funktionierende Marktwirtschaft) erfüllt, dann sollten meiner Meinung nach Beitrittsverhandlungen beginnen.
giorgos stamtsis: Anna, welche ist die Meinung von jungen Grünen zum europäischen Grundgesetz?
Anna Lührmann: Damit meinst Du wahrscheinlich die europäische Verfassung, die wir gut finden. Denn in der Verfassung ist die Charta der Menschenrechte verbindlich fest geschrieben. Die Europäerinnen und Europäer bekommen mehr Einfluss, weil das Europäische Parlament gestärkt wird und die EU wird handlungsfähiger nach außen, weil sie einen Außenminister bekommt.
Moderator: Hätten Sie Herrn Fischer gerne auf diesem Posten gesehen, oder gefällt er Ihnen besser bei Ihrer Partei?
Anna Lührmann: Ich glaube schon, wie viele andere, dass Joschka Fischer auch ein guter Europäischer Außenminister wäre. Doch was nicht ist, kann ja noch werden, denn er ist ja noch vergleichsweise jung.
Hamburger: Anna, wie stehst du zu den "Vereinigten Staaten von Europa", also einem europäischen Staatenverbund?
Anna Lührmann: So eng wie die Vereinigten Staaten von Amerika sollte die EU nicht zusammen wachsen. Ich stelle mir eher ein föderales Modell irgendwo zwischen dem Status Quo und den USA vor. Das heißt z.B., dass die europäische Außenpolitik nun nur noch von der EU gemacht werden sollte.
Moderator: Und würden Sie eine europäische Verteidigungsarmee befürworten, die sich gegen die Vereinigten Staaten behaupten kann?
Anna Lührmann: Ich halte nichts davon, dass die EU sich als Gegengewicht zu den USA aufbaut. Denn schließlich haben wir viel mehr Gemeinsamkeiten mit den USA als mit anderen Staaten auf der Welt. Ich stelle mir die transatlantische Beziehung eher als selbstbewusste Partnerschaft vor. Dazu gehört dann auch, dass die EU in der Außenpolitik mit einer Stimme spricht und dass die nationalen Armeen in eine europäische Armee überführt werden. Das kann auch durch Effizienz-Steigerungen zu einer Reduktion der Rüstungsausgaben führen.
Moderator: Sind die Europäer dann aber für Amerika ein ernst zunehmender Partner, wenn sie die Rüstungsausgaben kürzen und beispielsweise im Anti-Terror-Kampf nicht viel beisteuern können?
Anna Lührmann: Die Europäer tragen gerade viele Lasten im Anti-Terror-Kampf wie z.B. in Afghanistan. Außerdem hat gerade der Irak-Krieg gezeigt, dass man um Frieden auf der Welt zu schaffen, gerade auch über Kompetenzen in der zivilen Konfliktprävention und im zivilen Nation-Building verfügen muss. Hier hat Europa seine Stärke.
Gruen: Wie lange wird das wohl noch dauern? Der Irak Krieg hat ja gezeigt wie wenig Europa mit einer Stimme spricht.
Anna Lührmann: Das stimmt, der Irakkrieg war ein schlechtes Beispiel. Fast zeitgleich konnten die Europäer jedoch große Schritte auf dem Weg zu einer wirklichen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gehen, z.B. der gemeinsame Militäreinsatz in Mazedonien, das gemeinsame Engagement für das Kyoto-Protokoll und eben auch der europäische Außenminister. Deshalb bin ich optimistisch, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft auch den letzten Schritt zum Ziel einer gemeinsamen Außenpolitik gehen werden.
Brutha: Wurden die Beziehungen zu den USA deiner Meinung nach dauerhaft durch den Irak-Krieg geschädigt? Oder ist das in einem Jahr vergessen?
Anna Lührmann: Ich glaube nicht, dass die Beziehungen zu den USA dauerhaft geschädigt sind. Ich war selber ihn Washington im Mai mit unserer Fraktionsvorsitzenden. Wir sind dort sehr freundlich empfangen worden und haben ein gutes und konstruktives Gesprächsklima erlebt, auch bei Regierungsinstitutionen. Deswegen bin ich auch hier optimistisch, dass das auch in den USA akzeptiert wird, dass Partner eben auch manchmal Meinungsverschiedenheiten haben.
Moderator: Zurück nach Deutschland und seinen politischen Debatten!
Moser: Welche Meinung haben Sie zum Kopftuchverbot?
Anna Lührmann: Meiner Meinung nach sollen Frauen selber entscheiden, ob sie ein Kopftuch tragen wollen oder nicht. Und das sollte ihnen auch in Schulen nicht verboten werden.
Greenpower: Frau Lührmann, wo sehen Sie sich bei Ihrem rasanten Lebenswandel in 10 Jahren?
Anna Lührmann: Keine Ahnung, weil mein Lebenswandel eben etwas rasant ist, kann ich das auch nicht voraussehen.
Moderator: Kein Streben nach dem Fraktionsvorsitz?
Anna Lührmann: Ich will auf jeden Fall, bevor ich 30 bin, noch einen Studienabschluss machen. Das beißt sich, glaube ich, etwas mit höheren Ämtern 🙂
Moderator: Wir werden das beobachten 🙂
Gewinnertyp: Du hast doch vermutlich mehr Interesse an der politischen Förderung junger Menschen als die "älteren" Politiker? Wie, meinst Du, kann man Jugendliche für Politik begeistern?
Anna Lührmann: Indem man ihnen zeigt, dass es etwas bringt, sich zu engagieren und das dass auch noch Spaß macht.
Puschi: Hallo Anna, ich als Studi habe schon wenig Freizeit, aber wie bekommst Du die Doppelbelastung mit Studium und Job eigentlich hin, bzw. hast Du überhaupt noch Zeit, mit Freunden abends ein Bier (oder einen Apfelwein) trinken zu gehen?
Anna Lührmann: Apfelwein mag ich nicht, aber für ein Bier mit Freunden muss immer wieder Zeit bleiben. Sonst würde ich ja auch die Bodenhaftung verlieren.
Moderator: Liebe Gäste, die Stunde ist vorbei, herzlichen Dank für Ihr Interesse und die vielen Fragen. Vielen Dank, Frau Lührmann, dass Sie unseren Usern zur Verfügung standen. Das tacheles.02-Team wünscht allen Beteiligten noch einen schönen Abend! Am kommenden Donnerstag ist die Vorstandsvorsitzende der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Dr. Edda Müller, von 14.00 bis 15.00 Uhr im tacheles.02-Chat und wird Licht in das Dunkel des Dosenpfand bringen.
Anna Lührmann: Ja, vielen Dank, es war nett hier!