"Es bestreitet niemand, dass es Umsetzungsprobleme gibt"

Am Montag, 15. Mai,, war Dr. Ralf
Brauksiepe, CDU-Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Arbeit
und Soziales der Unions-Fraktion zu Gast im tagesschau-Chat in Kooperation
mit politik-digital.de. Er beantwortete Fragen zu den Korrekturen
der Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt, Hartz IV Missbrauch und
der Zukunft der Ich-AG.

Moderator: Herzlich willkommen
zum tageschau-Chat! Heute ist unser Chat-Gast Ralf Brauksiepe, CDU-Bundestagsabgeordneter
und Sprecher für Arbeit und Soziales der Unions-Fraktion. Arbeitsmarkt
und soziale Sicherung sind bei immer noch fast fünf Millionen
Arbeitslosen weiterhin die Top-Themen und Herausforderungen an die
Politik. Milliarden Euro fließen aus dem Bundeshaushalt für
die Bewältigung dieser Probleme, sie scheinen aber kaum etwas
zu bewirken. Wie immer darf es in unserem Chat um alle Themen gehen.
Sie können Ihre Fragen jederzeit stellen, diese werden gesammelt
und kommen alle in den großen Frage-Pool. Vielen Dank, Herr
Brauksiepe, dass Sie ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen sind. Beginnen
wir mit dieser Frage:

ursula meschede: Haben Sie sich freiwillig gemeldet,
als der Posten des Sprechers für Arbeit und Soziales vergeben
wurde?

Ralf Brauksiepe: Es wird nicht gewartet, dass
man sich meldet, sondern da gibt es natürlich Menschen in der
Fraktionsführung, die sich Gedanken machen und auf mich zugekommen
sind und mich gefragt haben, ob ich das machen möchte. Wenn
man gefragt wird, ob man in diesem Kernbereich deutscher Politik,
der über Erfolg oder Misserfolg der Regierung wesentlich mit
entscheidet, Verantwortung übernehmen will, ist es klar, dass
man eine solche Herausforderung annimmt. Ich habe das gern gemacht
und habe viel Freude an meinem Amt.

Moderator: Was qualifiziert einen für einen
solchen Posten?

Ralf Brauksiepe: Da gibt es sicherlich unterschiedliche
Zugangswege. Mein Zugang zu diesem Tätigkeitsfeld bestand insbesondere
darin, dass ich in der vorherigen Legislaturperiode stellvertretender
Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe unserer Fraktion war, und seit
einigen Jahren Führungsfunktionen in der CDA, der Arbeitnehmerorganisation
der CDU, bekleide.

Moderator: Grundsatzfrage und doch konkret:

Der Koelner: Was ist daran sozial, wenn ein Arbeitnehmer
nach einem Jahr erst sein Hab und Gut verkaufen muss, um eine Sozialleistung
zu erhalten?

Ralf Brauksiepe: Wenn es so wäre, wäre
das nicht sozial, aber es ist auch nicht so. Wer aus dem Bezug von
ALG I herausfällt, erhält zunächst noch für
mehrere Jahre einen so genannten "befristeten Zuschlag".
Erst danach beginnt für diejenigen, die arbeitslos geworden
sind, der Bezug des Arbeitslosengeldes II. In der früheren
Sozialhilfe hat es auch Bedürftigkeitsprüfungen gegeben
und demzufolge auch die Anrechnung eigenen Vermögens. Die Vermögensfreigrenzen,
also das, was nicht verkauft werden muss, sind im neuen SGB II,
also "Hartz IV", deutlich höher als in der alten
Sozialhilfe. Ich weiß, dass der öffentliche Eindruck
ein völlig anderer ist. Aber Tatsache ist, dass Hartz IV hilfebedürftigen
Menschen deutlich mehr lässt als die frühere Sozialhilfe.

Moderator: Fällt der Zuschlag, den sie erwähnt
haben, in Zukunft nicht weg?

Ralf Brauksiepe: Wir haben uns im Koalitionsvertrag
ehrgeizige Ziele bei der Reform von Hartz IV gesetzt und sind zurzeit
dabei, diese parlamentarisch umzusetzen. Leider müssen wir
davon ausgehen, dass trotzdem die Haushaltsansätze für
Hartz IV überschritten werden. Auch dies zeigt, dass wir für
den betroffenen Personenkreis heute mehr Geld ausgegeben als je
zuvor. Über die Wege, auf denen wir die vom Haushalt vorgegebenen
Zielmarken erreichen, werden wir in der Koalition noch sprechen
müssen.

Moderator: Das heißt die Zuschläge
fallen weg.

Ralf Brauksiepe: Es gibt zu diesem Thema bisher
keinerlei Verabredung in der großen Koalition. Aber es ist
klar, dass zusätzliche Einsparungen erforderlich sind, falls
die bisherigen nicht ausreichen, um die im Haushalt vorgesehenen
Ausgabengrenzen zu erreichen. Heute ist aber nicht der Zeitpunkt,
um über einzelne Maßnahmen öffentlich zu spekulieren.

Rodaj: Warum werden die Stellen für Sozialbetrugs-Kontrolleure
in vielen Städten aufgestockt, obwohl es keinerlei statistische
Angaben zur Anzahl der Betrugsfälle gibt?

Ralf Brauksiepe: Es gibt natürlich Statistiken,
die auf Fälle von Missbrauch hinweisen. Wir müssen mit
dem knappen Geld, das von denjenigen erwirtschaftet wird, die täglich
ihrer Arbeit nachgehen, sorgsam umgehen. Das sollte eine pure Selbstverständlichkeit
sein. Weil wir sozial Schwachen helfen wollen, müssen wir gleichzeitig
verhindern, dass sich Starke, die Hilfe nicht brauchen, gleichwohl
als Schwache verkleiden.

hollyday: Durch eine schärfere Überwachung
der ALG-Empfänger sollen ja unberechtigte Bezieher identifiziert
und so Kosten gesenkt werden. Aber welche Summe wird eigentlich
für die Überwachungsmaßnahmen benötigt? Und
inwiefern ist das noch mit dem Datenschutz vereinbar?

Ralf Brauksiepe: Mit dem SGB II-Fortentwicklungsgesetz,
das wir zurzeit im Bundestag beraten, werden die dazu erforderlichen
Grundlagen geschaffen, wobei selbstverständlich die Erfordernisse
des Datenschutzes beachtet werden. Es geht auch nicht darum, hier
neues Personal einzustellen, sondern darum, den Menschen, die die
Aufgabe haben, die vorhandenen Gelder dem Wunsch des Gesetzgebers
entsprechend einzusetzen, auch in die Lage zu versetzen, den entsprechenden
Mitteleinsatz effektiv zu kontrollieren.

Moderator: SGB-II-Fortentwicklungsgesetz ist besser
bekannt als Hartz-IV-Optimierungsgesetz.

Ralf Brauksiepe: Meines Wissens ist im Zuge der
üblichen Ressort-Abstimmung innerhalb der Bundesregierung vom
Bundesjustizministerium der Begriff "Optimierungsgesetz"
abgelehnt worden. In der Sache geht es um das Sozialgesetzbuch II,
diese Bezeichnung ist mir im Regelfall lieber als der Hinweis auf
einen früheren Funktionsträger eines deutschen Automobilkonzerns.

joan: Gibt es unabhängige Studien über
die Auswirkung der Ein-Euro-Jobber auf den ersten Arbeitsmarkt?
Ich bin sicher nicht allein mit dem Problem, dass man meinen Arbeitsplatz
als "nicht nötig " und als potentielles Hartz-IV-Jobber-Gebiet
"vorgemerkt" hat.

Ralf Brauksiepe: Natürlich wird auch die
Auswirkung von Ein-Euro-Jobs evaluiert. Dabei muss man sehen, dass
es sicherlich Verdrängungseffekte bzw. Probleme im konkreten
Einzelfall gibt. Um diese zu minimieren, sind bei den Agenturen
vor Ort entsprechende Gremien eingesetzt worden, die darauf achten
sollen, dass mit diesem Instrument wirklich nur zusätzliche
Beschäftigung geschaffen und keine bestehende Beschäftigung
verdrängt werden soll. Auch wenn das sicher nicht in jedem
Einzelfall gelingt, halte ich es vom Grundsatz her für richtig,
diese Jobs zu organisieren. Denn Arbeit, die in Deutschland nicht
erledigt wird, liegt doch zum Teil in wahrsten Sinne des Wortes
"auf der Straße". In meinem Wahlkreis haben es sich
viele Parteigliederungen zur Gewohnheit gemacht, regelmäßige
Müllsammelaktionen durchzuführen, weil den Kommunen das
Geld für eine bessere Sauberhaltung ihrer Städte fehlt.
Ich betone aber nochmals, dass wir sehr auf die Zusätzlichkeit
dieser Arbeitsgelegenheiten achten müssen.

Dennis D: Ist es bei dem Problem "Hartz IV
" nicht so, dass sich die große Koalition erst jetzt
Gedanken macht, wo die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern im Herbst
anstehen, wo die PDS als Protestpartei wegfällt und somit die
NPD als einzige Partei von Hartz IV "profitieren " könnte?

Ralf Brauksiepe: Das ist völlig abwegig.
Hartz IV ist von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt
worden und war von Anfang an ein Kompromiss, in den auch der Bundesrat
einbezogen war. Natürlich muss auch die große Koalition
untereinander und mit dem Bundesrat bei der Reform von Hartz IV
Kompromisse schließen. Wir haben das Thema aber nicht erst
jetzt entdeckt, sondern schon im November im Koalitionsvertrag ein
umfangreiches Maßnahmenpaket festgelegt, das wir seitdem schrittweise
abarbeiten. Es ist für uns ein Dauerthema, das wir nicht erst
neu entdecken mussten.

Husemann: Hand aufs Herz, Herr Brauksiepe! Was
wird Deutschland in zehn Jahren noch von den Verhältnissen
auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt unterscheiden?

Ralf Brauksiepe: Sehr viel. Wir werden auch in
zehn Jahren noch ein soziales Sicherungssystem haben, das allen
Menschen bei Krankheit die notwendige medizinische Versorgung gewährt
und das mit der gesetzlichen Rente, die in der Bedeutung zwar tendenziell
abnehmende, aber immer noch zentrale Säule der Alterssicherung
in Deutschland darstellen wird. Gerade weil wir unsere sozialen
Sicherungssysteme nicht über Bord werfen wollen, müssen
wir aber auch bereit sein, sie fort zu entwickeln, auch wenn das
häufig schwer fällt.

Guapo: Ist es nicht so, dass man sich bei den
Kosten von Hartz IV völlig verrechnet hat und jetzt ein Missbrauchs-Szenario
aufbaut? Vor allem zu Lasten der Empfänger?

Ralf Brauksiepe: Richtig ist, dass sich Rot-Grün
bei den Kosten vollkommmen verkalkuliert hat. Aber es geht nicht
darum, jetzt ein Missbrauchsszenario aufzubauen. Es gibt Missbrauchsfälle,
die bekämpft werden müssen im Interesse der Beitrags-
und Steuerzahler und der Hilfebedürftigen, die zu Recht Hilfe
empfangen. Um nicht mehr und nicht weniger geht es.

Moderator: Im Rückblick: Die Maßnahmen
für die Gesetze Hartz I bis Hartz III sind wissenschaftlich
begleitet und geprüft worden. Für viele neue Förderungsinstrumente
fiel das Urteil vernichtend aus. Beispielsweise für die Leiharbeitsmodelle
PSA (Personal-Service-Agenturen). Bei Hartz IV explodieren die Kosten.
Gibt es einen Hauptgrund, warum der Politik immer wieder solche
Fehler passieren? Betonung liegt auf Hauptgrund.

Ralf Brauksiepe: Nein, es gibt eine Fülle
von Ursachen. Bei den Personalservice-Agenturen war es der politische
Wille von Rot-Grün gegen unseren Willen dieses Instrument einzuführen.
Es hat genügend Warnungen, nicht nur von unserer Seite, gegeben.
Bei Hartz IV ist bisher ein wesentlicher Grund für den Kostenanstieg
die Zunahme der Zahl der so genannten Bedarfsgemeinschaften. In
meinem Landkreis hat sie im Jahr 2005 um ca. 60% zugenommen, und
das ist kein Einzelfall. Die Kosten für Heizung und Wohnung
sind gegenüber früher deutlich gestiegen, was nicht zuletzt
damit zusammenhängt, dass das Verfahren für die Gewährung
dieser Unterstützung für den Antragsteller leichter ist
als beim früheren Wohngeld. Das sind aber nur zwei von zahlreichen
Ursachen.

tacko: Sind nicht viele Elemente der Hartz-Gesetze
vor allem auf Betreiben der Union im Bundesrat eingeführt worden?

Ralf Brauksiepe: Was die finanziellen Auswirkungen
angeht, ist es der Union über den Bundesrat in der Tat gelungen,
Schlimmeres zu verhindern. Was organisatorische Fragen angeht, gab
es den Streit darüber, wer federführend für die Vermittlung
der betroffenen Menschen in Arbeit zuständig sein sollte. Rot-Grün
wollte eine zentralistische Lösung über die Bundesagentur
für Arbeit, wir wollten die Federführung bei den Kommunen.
Heraus gekommen ist als Kompromiss, eine Summe von 69 Optionskommunen
auf der einen Seite sowie die "Argen" (Arbeitsgemeinschaften,
Anm. der Redaktion), das heißt die Zusammenarbeit von BA und
Kommunen als Regelfall auf der anderen Seite. Bei diesem Kompromiss
gab und gibt es natürlich Schnittstellenprobleme, auf die wir
ebenfalls mit dem SGB II-Fortentwicklungsgesetz reagieren.

Moderator: Nach den bisherigen Erfahrungen: Sollte
das Kommunenmodell bundesweit eingeführt werden?

Ralf Brauksiepe: In der großen Koalition
haben wir uns darauf verständigt, in den nächsten Jahren
nach dem bisher gefundenen Kompromiss weiter zu verfahren. Für
CDU und CSU bleibt allerdings die Federführung bei den Kommunen
weiterhin auf der Agenda.

arzt-im-einsatz: Wie plant die Regierung, die
Mehrkosten für das ALG II zu finanzieren?

Ralf Brauksiepe: Wir haben insbesondere die Absicht,
die Mehrkosten soweit wie möglich zu begrenzen. Alles andere
muss im Zuge der zurzeit stattfindenden Haushaltsberatungen entschieden
werden. Klar ist, dass die große Koalition fest entschlossen
ist, nicht in ihrem ersten Amtsjahr mit einer Rekordneuverschuldung
zu starten.

bärchenbrueck: Herr Brauksiepe: Wieso wird
eigentlich nur geredet und gegen Betroffene entschieden, anstatt
sich auch mal um die korrekte Umsetzung zu kümmern? Meist sind
Mitarbeiter der Arge´s überfordert, haben keinerlei Sachkunde
und lehnen erstmal ab. Selbst Richtersprüche lassen diese Menschen
links liegen. Warum passiert da genauso viel wie bei "Fördern",
nämlich nichts außer heißer Luft?

Ralf Brauksiepe: Es bestreitet niemand, dass es
Umsetzungsprobleme gibt. Diese zu beseitigen ist ja ein Ziel der
jetzt laufenden Gesetzgebung. Darüber hinaus ist mein Eindruck,
dass die Erfahrungen vor Ort sehr unterschiedlich sind und natürlich
von konkret handelnden Personen abhängen. Wir wollen fördern
und fordern verstärkt in Einklang bringen. Dabei muss auch
klar sein: Das SGB-II bzw. Hartz IV regelt in erster Linie die Ansprüche
für erwerbsfähige Hilfebedürftige. Es ist primär
eine Grundsicherungs- und kein Arbeitsmarktförderungsinstrument.
Wir können Menschen am besten fördern, indem wir die Rahmenbedingungen
für wirtschaftliches Wachstum und damit zusätzliche Arbeitsplätze
richtig stellen. Alle Prognosen der jüngsten Zeit bestärken
uns in der Einschätzung, dass wir dabei auf dem richtigen Weg
sind.

peterhartz: Was kommt nach der Ich-AG? Wird es
ähnliche Existenzgründerunterstützung geben?

m3: Hallo. Wird die Ich AG fallen. Gibt es in
Zukunft Förderung für Existenzgründung?

Ralf Brauksiepe: Die Ich-AG in der bestehenden
Form läuft zum 30. Juni aus – das steht fest. Das Überbrückungsgeld
als lange bewährtes Instrument der Existenzgründungsförderung
ist zeitlich unbefristet. Wir haben uns in der großen Koalition
darauf verständigt, Überbrückungsgeld und Ich-AG
zu einem einheitlichen Instrument der Förderung von Existenzgründung
aus Arbeitslosigkeit zusammen zu fassen. Daran arbeiten wir zurzeit.
Ich hoffe, dass wir noch im Laufe dieses Sommers eine Nachfolgeregelung
für die Ich-AG im Bundesgesetzblatt finden können.

Moderator: Ihr Kommentar zum Vorschlag zur Vereinfachung
von:

Surfer: Es wäre nicht schlecht, wenn alle
Hartz VI Empfänger einen festen Betrag 600 Euro erhalten würden.
Teure Bürokratie fällt dann weg.

Moderator: Ist das ALG II zu kompliziert?

Ralf Brauksiepe: Natürlich müssen wir
die Bürokratiekosten begrenzen. Auch dem dient das laufende
Gesetzgebungsverfahren. Allerdings verstehe ich den Hinweis auf
die 600 Euro nicht. Wir haben gerade beschlossen, den so genannten
"Regelsatz" im Osten auf das Westniveau von dann bundeseinheitlich
345 Euro anzuheben. Es wäre vollkommen unmöglich, diesen
auf 600 Euro anzuheben.

Moderator: Zusammen mit Wohngeld käme das
ungefähr auf einen durchschnittlichen Auszahlungsbetrag für
allein stehende ALG-II-Empfänger hin – der liegt nach meinem
Kenntnisstand nur etwas höher.

Ralf Brauksiepe: Wenn wir mit öffentlichen
Mitteln sorgsam umgehen wollen, dann können wir natürlich
nicht das Wohngeld pauschalieren sondern müssen es an den tatsächlich
entstehenden Kosten für Unterkunft und Heizung ausrichten.
Bürokratieabbau kann nicht bedeuten, das Geld der Steuerzahler
ungeprüft pauschal auszugeben.

SGBII-Fallmanager: Wie stehen Sie zur der Problematik,
dass offenbar bei der Hartz IV-Gesetzgebung vergessen worden ist,
die Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildungsplatzvermittlung zwischen
Agentur für Arbeit und Optionskommunen festzuschreiben. Die
gegenwärtige Situation führt dazu, dass auf dem Rücken
der Betroffenen Animositäten zwischen der Agentur für
Arbeit und Optionskommunen ausgelebt werden (können).

Ralf Brauksiepe: Uns ist das Problem bekannt.
Ich muss aber noch mal an meine Feststellung erinnern, dass die
Konstruktion der Argen und der Optionskommunen ein politischer Kompromiss
war, der im Kern nicht zur Debatte steht. Es geht um die bessere
Zusammenarbeit der Beteiligten. Dazu wollen wir diese im laufenden
Gesetzgebungsverfahren verpflichten, soweit der Gesetzgeber dies
überhaupt kann. Aber auch nach dieser gesetzlichen Verbesserung
wird es natürlich nicht ohne den guten Willen der Verantwortlichen
vor Ort gehen. Ich bin gern bereit, Fällen, wo Betroffene Opfer
von Animositäten werden, nachzugehen.

Miksch: Ist es nicht ehrlich zu sagen, dass eine
Vollbeschäftigung in diesem Arbeitssystem nicht mehr möglich
ist? Wie reagiert man auf den stärkeren Globalisierungsdruck?

Ralf Brauksiepe: Wir halten am Ziel der Vollbeschäftigung
fest. Dabei geht es mir nicht in erster Linie um abstrakte Zieldebatten.
Wir müssen versuchen, so vielen Menschen wie möglich in
Arbeit zu bringen. Und denjenigen, die keine Arbeit haben, die notwendige
Hilfe zukommen zu lassen. Natürlich stellt uns die Globalisierung
vor neue Herausforderungen. Aber wir nehmen die Vorteile der Globalisierung
oft unbewusst und als selbstverständlich hin. Nach meiner Überzeugung
birgt die Globalisierung mehr Chancen als Risiken.

B?en: Sie glauben also wirklich an eine mögliche
Vollbeschäftigung?

Ralf Brauksiepe: Es gibt Nachbarländer in
der Europäischen Union, die nahe an der Vollbeschäftigung
sind. Ich sehe keinen Grund, warum das in Deutschland prinzipiell
unmöglich sein sollte, zumal Wirtschaftswissenschaftler mittlerweile
auch bei mehreren Prozent Arbeitslosigkeit gleichwohl von Vollbeschäftigung
sprechen. Das kann natürlich nur ein Fernziel sein. Aber durch
Aufgabe dieses Ziels werden wir sicherlich dem Nahziel einer deutlichen
Reduzierung der Massenarbeitslosigkeit nicht näher kommen.

hunti: Was sehen Sie persönlich als derzeit
größtes Problem in Deutschland?

Moderator: Bitte begrenzt auf Ihr Spezialgebiet:
Arbeit und Soziales.

Ralf Brauksiepe: Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit
mit all ihren Auswirkungen auf die Stabilität der sozialen
Sicherungssysteme und den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt.
Ich komme damit auf die Anfangsfrage zurück: Bei der Bekämpfung
dieses Problems mitwirken zu können, ist die größte
Herausforderung in meinem Amt.

Moderator: Das waren 60 Minuten Politik-Chat bei
tagesschau.de und politik-digital.de. Vielen Dank für Ihr Interesse,
und vielen Dank an Herrn Brauksiepe. Der nächste Chat ist an
diesem Mittwoch. Dann diskutiert mit Ihnen die Grünen-Fraktionschefin
Renate Künast ab dreizehn Uhr. Das Protokoll des Chats ist
in Kürze zum Nachlesen auf den Seiten von tagesschau.de und
politik-digital.de zu finden. Das tagesschau-Chat-Team wünscht
noch einen schönen Tag.

Ralf Brauksiepe: Ich danke allen, die mitgemacht
haben und wünsche noch einen schönen Tag und eine gute
Woche.