Eine Bundesausländerbeauftragte "zum Chatten"

Marieluise Beck im Chat am 24. April 2001

Einen Tag, nachdem die CSU ihr
umstrittenes Strategiepapier zur Einwanderung vorgelegt hatte, war
Marieluise Beck, Ausländerbeauftragte des Bundes, zu Gast im Chat von
stern.de und politik-digital. Rund um die Themen Einwanderung und
Rassismus wurde engagiert diskutiert. Becks Meinung zu den Entwürfen
der CDU: "Es macht mich perplex, dass nach einem Jahr Debatte die
CSU mit einem so dünnen Papierchen an die Öffentlichkeit tritt und
dafür auch noch Beifall bekommt. Die CSU Verlautbarungen enthalten
keinen einzigen ausdifferenzierten Vorschlag sondern nur allgemeine
Willensbekundungen. Aber vielleicht ist man ja schon erstaunt, wenn
eine CSU zum Thema Einwanderung überhaupt so etwas zu stande bekommt".

Überhaupt machte die
Bundesausländerbeauftragte keinen Hehl aus ihrer Haltung gegenüber den
jüngsten Bemerkungen der Union. Die Äußerung des CDU-Generalsekretärs
Laurenz Meyer, er "schäme sich nicht, ein Deutscher zu sein", passe nicht zu einer demokratischen offenen Gesellschaft. Dies sei ein Bekenntnis zu einem "Stöckchen", das von rechten Wahlplakaten komme. Aber auch zu Mitgliedern der eigenen Partei hatte Beck Kritisches zu bemerken: "Ich
fand es schade, dass Trittin mit seiner überzogenen Polemik die
Möglichkeit verschenkt hat, Herrn Meyer dort anzugreifen wo es
politisch notwendig gewesen wäre".

Dass Deutschland schon seit
langem ein Einwanderungsland sei, negiere die Gesellschaft nur bislang.
Die Bremer Politikerin verlieh ihrer Sorge um den zunehmenden Rassismus
im Alltag Ausdruck.

Als einen wichtigen Integrationsfaktor bezeichnete Beck das Erlernen der deutschen Sprache, "weil man sonst von Schule, Ausbildung oder beruflichem Fortkommen abgehängt wird". Da aber viele Zuwanderer das Recht auf Zuwanderung haben "kann man Sprachkurse nur im Angebotsweg anbieten"
erklärte Beck. Was die Möglichkeiten der multikulturellen Gesellschaft
angeht, gab sich die Abgeordnete der Grünen optimistisch: "Jede
dritte Ehe in westdeutschen Großstadtzentren wird inzwischen binational
geschlossen, bundesweit hat jedes 6. Kind binationale Eltern. Also
keine Integration?"

Trotz des hohen Klärungsbedarf im Chat musste Beck ihr eigenes Amt im Chatraum verteidigen. Auf die Frage eines Chatters: "Wenn denn schon alles so toll geregelt ist, wozu brauchen wir dann noch eine Ausländerbeauftragte?" konterte sie: "Zum Chatten".
Vertiefend erklärte sie, dass sie und ihr Team neben ihren eigentlichen
politischen Aufgaben etwa 1300 Einzelfälle im Jahr bearbeiten. Probleme
gäbe es jedoch, weil in Deutschland viele unterschiedliche Stellen sich
mit der Einwanderung befassten. "Eine politische Instanz, die
endlich System in dieses Wirrwarr bringt, wäre sicherlich vernünftig.
On the long run könnte das auch ein Ministerium sein".

Das ausführliche Transkript finden sie hier.