Die FDP-Spitzenkandidatin über die Chancen der FDP bei der Hessen-Wahl und liberale
Politik (1. Februar 1999)

ruthwagner:
Es es ist 12.55 Uhr und ich bin da, Ihre Ruth Wagner.
DCT:
….Guten tag frau Wagner….
pab:
Hallo Frau Wagner!
pab:
Herzlich willkommen im Chat von politik-digital!
gero:
Hallöle
pab:
Koennten Sie sich bitte kurz vorstellen?
DCT:
….Ich würde gerne wissen, ob Sie sich auch eine Koalition mit der SPD vorstllen könnten, falls Sie die 5% übersteigen??
Antasthari:
dürfen hier b@yern auch mitreden??
ruthwagner:
Hallo, ich bin die Spitzenkandidatin der hessischen F.D.P., 58 Jahre
alt, seit fast 20 Jahren im Hesschen Landtag. Ich bin Bildungs- und
Hochschulexpertin.
DCT:
….klar auch Bayern haben demokratische Rechte 😉
Moderator:
Frau Wagner, können Sie sich eine Koaltion mit der SPD vorstellen?
ruthwagner: Die
FDP will die rot-grüne Landesregierung ablösen, weil mit dieser
Regierung unser Land verliert. Die hessische SPD ist im Gegensatz zu
Rheinland-Pfalz und zu Nordrhein-Westfalen auf Rot-Grün festgelegt
pab:
Wie ist Ihre Einschaetzung, sieben Tage vor der Wahl in Hessen: Schafft die F.D.P. es?
ruthwagner:
Die SPD müßte ein gewaltige Kursänderung vornehmen, bevor eine Koalition besprochen werden könnte.
DCT:
…aber wie ist den IHRE Position dazu??
ruthwagner: Die
FDP liegt in den Umfragen zwischen 6 und 8 Prozent. Wir hatten vor 4
Jahren 7.4 Prozent und ich glaube, daß wir etwas zulegen.
Frankt: Sie
haben langjähige Erfahrung im Bereich Wissenschaft und Kulturpolitik,
wie werden Sie sich für die Entwicklung New Media in Bereichen
beispielsweise e-Commerce und Politik einsetzen?
ruthwagner:
Zu DCT: Die SPD ist in der Schulpolitik, in der Wirtschaftspolitik, in
der Nutzung der Kernkraft und dem Flughafenausbau müßte die SPD auf uns
zubewegen, wenn sie eine Koalition mit uns wünscht.
ruthwagner: ZU
Frankt: Die FDP hat sich immer für eine Privatisierung der Medien
eingesetzt, privates Fernsehen und Telecom-Dienste und
Medienstudiengänge an den hessischen Hochschulen, das hat die SPD
blockiert.
pab: Die
F.D.P. verfolgt aber zum Beispiel in Sachen “Doppelpass” einen anderen
Weg als die CDU. Wuerden Sie sich eine Koalition mit den Christsozialen
dennoch vorstellen koennen?
ruthwagner: Zu
pab: Richtig, wir haben eine andere Meinung als CDU, SPD und Grüne: Die
FDP will, daß sich die Kinder von Ausländern mit dem Zeitpunkt der
Mündigkeit entscheiden, welche Staatsangehörigkeit sie wollen.
Nicola99: Wie
stehen Sie zu der Unterschriften Kampagne von der DCU und ganz spezeill
zu den Aussagen von Herrn Koch vgl. gestern Abend bei Talk in turm?
ruthwagner: Wir
sind gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft auf Dauer und wir glauben,
daß die Unterschriftenaktionen auf der Straße auch nicht hilfreich
sind.
ruthwagner:
42 Prozent der hessischen Bevölkerung steht hinter unserem Modell.
Nicola99: Thema
Schulpolitik: Herr Koch scheint hier sehr energisch die Schulpolitik
verändern zu wollen, Einstellungen neuer Lehrer, erhoehung des
Niveaus… Wo unterscheiden sich ihre Ansichten von denen von Herrn
koch und Herrn Eichel?
ruthwagner: Zu
Nicola: Wir wollen ebenfalls Neueinstellung von Lehrern, aber nur noch
als Angestellte, um auch die Leistung von Lehrern besser überprüfen zu
können und wir wollen eine Reihe von Erlassen, die das Niveau in
unseren Schulen absenken, verändern.
Thomas101:
Warum bekennt sich die FDP nicht öffentlich gegen eine generelle doppelte Staatsbügerschaft ?
ruthwagner: zu
Thomas: Das tue ich und die FDP jeden Tag und die Bundestagsfraktion
hat unser Modell gegen die Vorschläge von SPD und Grünen
dagegengesetzt.
pab:
Schliessen Sie sich Ueberlegungen von Innenminister Schily an, dass Lehrer nicht mehr Beamte sein sollen?
ruthwagner: pab,
die FDP hat diesen Vorschlagt seit acht Jahren vergeblich im Bundestag
eingebracht (CDU war dagegen) und im Hessischen Landtag sind wir mit
diesem Vorschlag auch nicht durchgekommen. Schily hat noch keinen
Vorschlag in den Bundestag einzubringen.
golfo:
Lehrer sollten einen befristeten Zeitvertrag kriegen, stimmen sie da zu??
Antasthari:
has disappeared.
ruthwagner:
golfo, ja, aber keine staatlich verordneten Teilzeitarbeitsplätze, vielmehr ist die eigene Entscheidung gefragt.
Nicola99: Wie
beurteilen Sie die ersten 100 Tage der Regierung? Irgendwie treffe ich
keine Menschen mehr, die am 27. Rot/gruen gewählt haben wollen? Wie ist
da Ihre Einschätzung?
ruthwagner: Nicola99,
recht haben Sie. Ich empfinde diese Regierung als eine einzige
Chaos-Truppe: Innerhalb von 24 Stunden können Sie alle Vorschläge
hören, die irgendwie von SPD und Grünen disutiert werden, aber kein
einheitlicher Regierungsvorschlag.
Kitt:
Hallo Frau Wagner: Endlich mal eine Frau im Politik-Digital Chat 🙂 Tippen Sie auch selber?
ruthwagner:
Kitt, nein, dafür bin ich nicht schnell genug, und wir haben tolle Frauen in meiner Fraktion, die das besser können als ich.
Frankt:
benutzen Sie täglich eMail?
Frankt:
Arbeiten sie persoenlich auch mit dem Internet?
ruthwagner:
Frankt, nein ich habe einen vorzüglichen Mitarbeiterinnenstab und ich
muß meine Zeit für Reden, Veranstaltungen und Interviews nutzen.
Frankt: Wie
kann es sein, daß nur Guido Westerwelle eine eigene Homepage mit
eigener URL hat? Sonst sind nur Bios auf einfach gestrikcten Seiten im
Web zu finden….
ruthwagner:
Frankt, das weiß ich nicht, das ist die Entscheidung jedes einzelenen Abgeordneten. Und wir in Hessen treten als Team auf.
Thomas101:
Warum spricht sich die FDP nicht für einen Klaren Ausbau des Frankfurter Flughafens aus ?
ruthwagner: Thomas101,
das ist ein Irrtum, wir sind die einzige Partei, die sich klar für den
Ausbau des Flughafens ausspricht. Wir wollen, daß das internationale
Drehkreuz im Flugverkehr erhalten bleibt und damit die Wirtschaft
Hessens nachhaltig gefördert wird. Im
gero:
Sind sie für die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel?
ruthwagner:
gero, wir haben im Hessischen Landtag einen einstimmigen Beschluß zur Kennzeichnung.
Antasthari:
frau wagner, wie ist dann z.b. ihre meinung zur rundfunkgebühr??
ruthwagner:
Antasthari, welche Rundfunkgebühren meinen Sie?
golfo:
wie ist ihre Denke in der Auslaenderpolitik??
SPD-freund:
steht ihr Name auf den Unterschriftslisten der CDU?
Thomas101:
Thema “Doppel-Paß” was halten Sie persönlich von Hr.Bubis Äußerungen zu diesem Thema !
ruthwagner:
golfo, wir wollen erstens ein modernes Staatsbürgerrecht für Deutsche,
wir wollen ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz und wir wollen für Kinder
von ausländischen Mitbürgern eine Entscheidung über ihre
Staatsbürgerschaft, wenn sie mündig werden.
Thomas101:
Die FDP möchte wie immer alles !!!! smile
ruthwagner:
SPD-freund, nein, natürlich nicht, die Sache gehört ins Parlament und nicht auf die Straße.
pab:
Damit unterscheiden Sie sich deutlich von der CDU!
pab: Sie
sind seit 1971 in der F.D.P. Wie sollte sich die Partei auf Landes- und
Bundesebene weiterentwickeln, um den Anforderungen der kommenden Zeit
gerecht zu werden?
ruthwagner: pab,
wir haben 1997 die Wiesbadener Grundsätze einer liberalen
Bürgergesellschaft geschaffen und haben damit ein modernes
Grundsatzprogramm, das andere noch nicht haben.
Kitt: Nehmen
wir einmal an, CDU/FDP wuerde die neue Regierung in Hessen stellen –
was ich mir natuerlich sehr wuenschen wuerde – welches Projekt/Anliegen
hat für Sie die hoechste Priorität in Hessen?
ruthwagner:
Kitt, die Unterrichtsversorgung und die Verbesserung des Unterrichts an den Schulen.
pab: Wie
sehen Sie die “Konkurrenz” ziwschen Staats- und Privatschulen? Sind
letztere fuer Sie eine (guenstigere) Alternative zum herkoemmlichen
System?
ruthwagner:
pab, die FDP hat sich seit vielen Jahren für die Privatschulen in
Hessen eingesetzt, weil sie häufig Vorläufer neuer pädagogischer Ideen
waren.
pab:
Was halten Sie diesbezueglich von Privateinrichtungen wie der Waldorfschule?
ruthwagner:
pab, sehr gut, die Waldorfschulen sind für unsere liberalen Bildungsvorstellungen beispielhaft.
Thomas101: Warum
sind sie der meinung das eine große demokratische Partei wie die CDU
nicht berchtigt ist über den Doppel-Paß Unterschriften zu sammeln !!!
Nicola99:
ich finde es sehr gut, daß Sie sich so offen gegen die Aktion der CDU wehren und nicht unterschrieben haben…
ruthwagner: Thomas101,
selbstverständlich die die CDU berechtigt, Unterschriften zu sammeln,
aber welche Auswirkungen hat das? Wir brauchen eine Entscheidung im
Parlament.
ruthwagner:
Nicola99, danke für die Unterstützung.
louis:
Welche Argumenten haben SIe für eine Koalition mit der CDU?
ruthwagner: louis,
wir wollen das rot-grüne Chaos in der Verkehrspolitik, die Versäumnisse
in der Schul- und Hochschulpolitik und die Gängelei des Mittelstandes
beenden. Und das geht am besten mit der CDU.
pab: Glauben
Sie, dass es in der Frage der Doppelten Staatsbuergerschaft zu einer
praktikablen Loesung “im Parlament” kommen wird? Es liegen drei sehr
unterschiedliche Vorschlaege auf dem Tisch…
ruthwagner: pab,
ja, weil zu unserem Vorschlag sich auch prominente CDU- und
SPD-Abgeordnete dazu positiv geäußert haben, so daß wir glauben, daß
noch einiges bei den anderen Parteien in Bewegung ist.
louis:
Sie sind engagierte Kulturpolitikerin. Was soll sich in der Kulturpolitik in Hessen ändern?
ruthwagner: louis,
SPD und Grüne haben für Kultur nur noch 0.7 Prozent am Landeshaushalt
übrig. In fast allen Sparten liegen wir an 16. Stelle aller Länder. Wir
brauchen also mehr Geld, und wir wollen private Spender für Kultur
gewinnen durch ein neues Stiftungsgeset
pab:
Haben Sie persoenlich Ambitionen fuer die Bundespolitik?
louis:
Besten Dank!
ruthwagner: pab,
ich bin Mitglied des Bundesvorstandes und habe damit großen Einfluß in
meiner Bundespartei, aber ich will weiterhin in Hessen Politik machen.
Frankt: Ich
finde es sehr loeblich, wenn Sie sich im Bereich der Schulen so
engagieren. Wuerden Sie sich auch fuer eine Neuauflage der Initiative
Schulen ans Netz aussprechen? Wie wollen Sie unserem Nachwuchs neuen
medien in der Schule erklären?
ruthwagner: Frankt,
Schulen haben zwar Computer geschenkt bekommen, aber am Netz sind sie
nicht. Der Kultusminister bezahlt nämlich die Gebühren nicht.
Thomas101: wenn
man in der Opsition ist sollte man schulterschluß mit seinen
potentiellen Partner suchen (CDU) davon merkt man bei der FDP nichts !
Thomas101:
Das Thema Schule und Bildung Hat eh schon die CDU ausreichend belegt !!!!!
ruthwagner:
Thomas101, es gibt keine Koaltion in der Opposition. Wir sind die FDP und keine Westentaschenformat der CDU.
Thomas101:
Ich prophezeihe der FDP einscheiten an der 5/ Hürde !
ruthwagner:
Thomas101, wir wollen keine schwarze Bildungspolitik, sondern eine liberale.
ruthwagner:
Thomas101, sind Sie ein CDU-Fan?
Frankt:
Sie werden sich dann aber sich für die Vernetzung einsetzen, odeR?=
ruthwagner:
Frankt, ja wir wollen mehr moderne Computer an den Schulen und deren Vernetzung und die Regelung der Gebühren.
pab: Halten
Sie Initiativen wie “Schulen ans Netz” vom Ansatz her ueberhaupt fuer
richtig? Sollte die Initiative nicht eher von den Schulen selber
ausgehen?
ruthwagner:
pab, ja, wenn es zum Beispiel Fördervereine gibt und wenn gewisse Standards der Computer eingehalten werden.
pab:
Wie stellen Sie sich hier eine Loesung vor? Wuerden Sie solch ein Projekt in Hessen staerker fordern?
ruthwagner:
pab, wir wollen beispielhafte Projekte in Hessen fördern, bevor wir zu einer flächendeckenden Lösung kommen.
OldChatterhand:
has disappeared.
Moderator:
zurück zur kultur..
pab: Halten
Sie privates Kultursponsoring nicht auch fuer riskant? Privatinvestoren
sichern sich damit schliesslich einen zunehmend grossen Einfluss.
ruthwagner: pab,
nein, der Staat wird die immensen Kosten z. B. für Schlösser aufbringen
können und deshalb brauchen wir private Stifter und Sponsoren.
Einflußnahme auf Programm und Qualität kann man ausschließen, wie z. B.
beim Rheingau Musik Festival.
Graok:
Wie stehen Sie zu dem SPD konzept der Gesamtschulen?
ruthwagner: Graol,
die FDP hat in den siebziger Jahren gemeinsam mit der SPD die ersten
Gesamtschulen in Hessen ermöglicht, die meisten arbeiten so gut wie
Gymnasien und Realschulen, wir wollen aber keine flächendeckenden
Einheitssysteme.
SPD-freund:
Um neue Wählerschichten zu erreichen muß aus der Eliten FDP doch auch eine Mainstream Partei werden. Aber was gedanken Sie z
SPD-freund:
zu tun
ruthwagner: SPD-freund,
die FDP ist eine freiheitliche Partei für alle Bürger: der politische
Liberalismus grenzt keinen aus. Liberalismus ist keine
Einkommensklasse, sondern eine Geisteshaltung.
tetralin:
tschuldigung, daß ich mich einfach so ein mische. frau wagner mich würde mal interessieren, wie sie kultur definieren. danke
ruthwagner:
tetralin, Kultur ist für mich die Seele eines Landes.
pab:
Ist das Internet auch Kultur?
ruthwagner:
pab, ja!!!
pab:
Haben Sie schon einmal im internet eingekauft?
ruthwagner:
pab, nein, ich will die Sachen, die ich kaufe lieber sehen und anfassen.
pab:
das ist auch ok 🙂
Moderator:
gilt das auch für aktien? (beispielsweise)
ruthwagner:
Moderator, ich besitze keine Aktien.
pab:
Frau Wagner, wir bedanken uns ganz herzlich bei Ihnen, dass Sie sich die Zeit genommen haben!
pab:
Wir wuerden uns freuen, Sie einmal wieder bei politik-digital begruessen zu duerfen!
pab:
Vielen Dank!
ruthwagner:
pab, ich bedanke mich auch herzlich und hoffe, daß einige in Hessen uns auch wählen. Alles Gute!
pab:
Wir sind gespannt auf den kommenden Sonntag!
ruthwagner:
pab, wir auch!
Frankt:
Auf Wiedersehen! und viel Erfolg
Nicola99:
Cu
Kitt:
im Sinner der Wahlbeteiligung: viel erfolg!
ruthwagner:
Ruth Wagner sagt Euch allen Tschüß, viel Glück und Auf Wiedersehen im Chat!
 


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