Moderator:
Herzlich willkommen im tacheles.02 Live-Chat. tacheles.02
ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de. Heute ist der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Rainer Funke, zum tacheles.02-Chat ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen.
Rainer Funke:
Herzlich willkommen, ich hoffe auf eine lebhafte Diskussion.
Moderator:
Steigen wir gleich mit einem FDP-Dauerbrenner ein:
piedro:
Haben Sie Angst vor einer neuen Möllemann-Partei?
Rainer Funke:
Zunächst mal ist es sehr interessant, dass die erste Frage an einen
FDP-Abgeordneten Herrn Möllemann betrifft. Lieber würde ich
über liberale Politik reden als über diesen Dauerbrenner. Trotzdem
will ich mich dem nicht entziehen. Ich habe keine Angst vor einer Möllemann-Partei,
auch wenn ich glaube, dass es für eine populistische Partei kurzfristig
durchaus Erfolgschancen gibt, das haben wir z.B. in Hamburg bei der Schill-Partei
erlebt. Langfristig hat eine solche populistische Partei aber keine Chance.
Moderator:
Das ist interessant. Wie hoch würden Sie denn das Potential für
eine Möllemann-Partei einschätzen?
Rainer Funke:
Ein solches Potenzial kann zwischen 5 und 7 Prozent liegen, bei einer
Landtagswahl in kleineren Ländern könnte das sogar ein wenig
mehr sein.
goergi:
Ihre Partei warnt erneut vor einem militärischen Alleingang der USA
im Irak. Sind sie also gute Patrioten oder schlechte? Nach der Definition
von Olaf Scholz (SPD).
Rainer Funke:
Ich glaube nicht dass man eine solche Unterscheidung von "guten"
oder "schlechten" Patrioten machen kann, es geht darum, den
Frieden insbesondere im Nahen Osten sicherer zu machen. Danach muss auch
die deutsche Politik ausgerichtet sein, denn schließlich ist der
Nahe Osten in der Tat sehr nah. Jede kriegerische Auseinandersetzung wird
auch Auswirkungen direkt oder auch indirekt für Deutschland haben.
Und deshalb muss in erster Linie geprüft werden, was im Interesse
der deutsche Politik ist. Deswegen hätte ich zunächst den Blix-Bericht
abgewartet, und nicht aus wahltaktischen Gründen von vorne herein
eine Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen.
wer:
Wie viel Zeit würden Sie den Inspektoren geben?
Rainer Funke:
Auch das kann man nicht mit absoluter Sicherheit sagen. Das können
am besten die Inspektoren selber beurteilen und diese müssten mit
entsprechenden Vorschlägen und Berichten an den Sicherheitsrat herantreten,
denn das ist die Gruppierung, die zu entscheiden hat. Ohne Sicherheitsrat
sollte es insoweit keinerlei Entscheidungen geben.
schalom:
Können Sie die Kritik von Paul Spiegel verstehen, der den Kurs der
Bundesregierung im Irak-Konflikt kritisiert, denn Demonstranten hätten
Auschwitz nicht befreit?
Rainer Funke:
Ich glaube, dass man die Situation im Nazi-Regime und der heutigen Situation
nicht miteinander vergleichen kann. Die Betroffenheit von Paul Spiegel
kann ich aber sehr wohl verstehen.
mohammed:
Sind Sie auch aus Gründen der Menschenrechte gegen einen Krieg?
Rainer Funke:
Ich bin selber stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses
des Deutschen Bundestages und beachte natürlich die Menschenrechte
sehr. Man muss bei jeder kriegerischen Auseinandersetzung mit ins Kalkül
ziehen, dass auch Zivilisten, aber auch ethnische Minderheiten wie die
Kurden, ungewollt Opfer sein können.
Moderator:
Was macht der Menschenrechtsausschuss derzeit in Sachen Irak?
Ist er damit beschäftigt?
Rainer Funke:
Wir werden uns sicherlich damit beschäftigen, aber aktuell haben
wir uns mit dem Problem in den letzten Sitzungen nicht beschäftigt.
Da waren Themen wie Afghanistan, Tschetschenien, Menschenrechtsverletzungen
in Südamerika und Afrika bestimmend.
warlord:
Und wie sehen Sie das UN Embargo gegen den Irak?
Rainer Funke:
Das ist eine Beschlusslage der UN, die habe ich zu akzeptieren. Ich würde
mir wünschen, dass die Lockerung des Embargos unter dem Motto "Öl
für humanitäre Hilfe" intensiviert wird, damit die Zivilbevölkerung
weniger unter dem Regime Saddam Hussein zu leiden hat.
DaRock:
Wie kommt es, dass sich der Menschenrechtsausschuss gerade in dieser Situation
NICHT mit dem Irak beschäftigt? Wann denn sonst?
Rainer Funke:
Zunächst mal: Wir werden uns ja damit beschäftigen, aber zunächst
ist dies eine Frage, die außenpolitisch, gegebenenfalls auch unter
militärpolitischen Gesichtspunkten behandelt werden muss. Der Bundestag
in seiner Gesamtheit beschäftigt sich intensiv mit der Irak-Krise.
Rolfe:
Haben Sie keine Angst, dass eine militärische Einmischung im Irak
(in welcher Form auch immer) Anschläge provoziert, die sonst ausbleiben
würden?
Rainer Funke:
Anschläge sind, und das hat der 11. September gezeigt, auf Grund
der terroristischen Aktivitäten überhaupt nicht mehr auszuschließen.
Dies gilt unabhängig davon, ob es zu Auseinandersetzungen kommen
wird oder nicht.
Massa:
Was halten Sie von Rumsfelds Äußerungen vom "alten Europa"
vor einigen Tagen? Sehen Sie die Zukunft auch im Osten Europas, wo sich
einige Staaten nicht gegen eine Einmischung der USA zu Wehr setzen können?
Rainer Funke:
Ich glaube, dass die Äußerung von Herrn Rumsfeld nicht sehr
diplomatisch gewesen ist. Ich bezeichne mich gerne als alten Europäer,
ich habe eine humanistische Schulausbildung mit Latein und Griechisch
genossen. Mein Denken ist vom Humanismus geprägt, und ich bin, bevor
ich in die FDP eingetreten bin, leitend in der europäischen Bewegung
tätig gewesen. Für mich ist die deutsch-französische Freundschaft
die Grundlage für die europäische Einigung und ich war stolz,
am letzten Mittwoch in Versailles dabei gewesen zu sein. Insoweit bin
ich gerne alter Europäer.
ert:
Fehlt nicht eine gemeinsame und einheitliche EU-Außenpolitik in
der Irak-Krise, um den USA etwas entgegenzusetzen?
Rainer Funke:
Das ist richtig. Die Europäer müssen mehr denn je eine gemeinsame
Außen- und Verteidigungspolitik definieren. Ich wünsche mir
eine politische Europäischen Union.
Moderator:
Wie bewerten Sie denn die deutsch-französischen Pläne für
die EU, speziell den möglichen "EU-Außenminister"?
Rainer Funke:
Das ist sicherlich ein guter Vorstoß und zunächst mal ein politischer
Anstoß. Mir kommt es aber in erster Linie nicht auf formale Kriterien
an, sondern auf inhaltliche Fragen der politischen Union. Dann werden
sich von selbst auch die formalen Kriterien ergeben.
Moderator:
Es gibt immer noch viele Fragen zum Irak, daher noch einmal, bevor wir
zu anderen Themen kommen:
unimog:
Kann Bush denn noch sein Gesicht wahren, wenn er nach den Drohungen nichts
macht? Und ist die Exillösung für Hussein realistisch?
Rainer Funke:
Ich glaube, dass jeder amerikanische Präsident sein Gesicht wahren
kann, wenn eine friedliche Lösung im Nahen Osten nicht nur angestrebt,
sondern auch realisiert wird. Es geht im Nahen Osten um eine langfristige
friedliche Lösung, denn wir dürfen nicht verkennen, dass z.B.
der Iran z.Zt. die bestimmende militärische und wirtschaftliche Macht
ist. Es muss für die gesamte Region eine friedliche Lösung angestrebt
werden, dann kann Herr Bush auch der große Friedensschaffer sein,
wenn dies gelingt. Eine Exillösung für Hussein ist von der deutschen
Position her kaum zu beurteilen. Das sind Fragen, die auch bilateral zwischen
den USA und Irak gelöst werden müssen. Allein mit dem Verschwinden
von Saddam Hussein sind die eigentlichen Probleme der Region und des Irak
nicht gelöst.
Moderator:
Sie sind Rechtsexperte, Jurist. Wie groß ist der völkerrechtliche
"Schaden", wenn die USA ohne ein UN-Mandat militärisch
gegen den Irak vorgehen?
Rainer Funke:
Wir Deutschen haben uns in der Vergangenheit immer dafür eingesetzt,
dass multilaterale Lösungen gefunden werden, z.B. auch, was Völkerstrafrecht
und den Völkerstrafgerichtshof angeht. Der internationale Strafgerichtshof
ist von den USA abgelehnt worden. Wir setzen uns nach wie vor dafür
ein, dass die USA diesen Strafgerichtshof akzeptieren.
Moderator:
Es kamen noch mehrere Nachfragen zur Zukunft der EU: Davon zwei:
Mom:
Eine politische europäische Union? Wie weit würden Sie damit
gehen?
dahrendörfle:
Können Sie die Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber
der EU verstehen, das ist doch nicht transparent!
Rainer Funke:
Die Vorbehalte der Bevölkerung, wenn sie denn bestehen sollten, kann
ich nicht verstehen. Unser Wohlstand, unsere politische Bedeutung innerhalb
Europas und der Welt haben wir mit dem europäischen Einigungswerk
zu verdanken. Ohne die europäische Einigung hätten wir nie die
deutsche Einheit bekommen. Ich glaube auch, dass der Euro langfristig
ein großer Erfolg, nicht nur für Europa, sondern auch für
uns Deutsche ist. Denn schließlich können wir nicht nur ohne
Währungsumtausch in Europa reisen, sondern wir können auch etwa
60 % unseres Außenhandels ohne Währungstausch vornehmen. Die
politische EU würde ich so weit wie irgend möglich gestalten,
allerdings unter den Grundsätzen des Föderalismus und der Subsidiarität.
Moderator:
Noch einmal ein Doppelpack:
mohammed:
Warum sind Sie gegen einen Beitritt der Türkei zur EU?
Lui:
Sie sagen, Sie können die Vorbehalte vor der EU nicht verstehen.
Sind Sie nicht selbst gegen einen Beitritt der Türkei? Wie ist das
zu erklären?
Rainer Funke:
Die Türkei ist zweifellos innerhalb der NATO ein strategischer
und wichtiger Partner. Die EU auf der anderen Seite nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft,
sondern auch eine Rechts- und Wertegemeinschaft. Die letzteren Voraussetzungen
erfüllt die Türkei auch unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte
bislang nicht. Ich wäre daher zunächst dafür, dass wir
enge vertragliche Bindungen zwischen der EU und der Türkei aufbauen,
und dann die Entwicklungen abwarten. Immerhin muss man bedenken, dass
mit dem Beitritt der Türkei in die EU der Schwerpunkt auch bevölkerungsmäßig
in Vorderasien wäre und nicht mehr in Zentraleuropa.
Bauer:
Aber gerade in der kulturellen Vielfalt – und nicht nur in der Wirtschaft
– liegt doch der Reiz und die Stärke der EU!
Rainer Funke:
Ich bin sehr für kulturelle Vielfalt, die haben wir auch,
z.B. in Berlin oder Hamburg und sicher auch in der EU. Aber wir müssen
auch eine gemeinsame Wertegemeinschaft darstellen, denn nur so können
wir auch gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik betreiben. Eine
solche Wertegemeinschaft sehe ich z.Zt. nicht mit der Türkei, z.B.
werden dort christliche Glaubensgemeinschaften durchaus verfolgt.
werther:
Kann die EU den Kurs der Türkei nicht besser unterstützen, wenn
die Türkei Mitglied wird?
Rainer Funke:
Das glaube ich nicht Es wäre besser zunächst enge vertragliche
Beziehungen zu etablieren. Man kann sich auch erst verloben, bevor man
heiratet.
Moderator:
Zu einem anderen, nicht weniger spannenden Thema:
tutzi:
Ist die Rasterfahndung ein legitimes Mittel eines demokratischen Staates
oder ist das der Orwell’sche Überwachungsstaat? Die FDP war
doch immer recht kritisch, aber jetzt höre ich wenig von Ihnen?
Rainer Funke:
Ich persönlich halte die Rasterfahndung für nur wenige Straftaten,
insbesondere die Bekämpfung des Terrorismus, für zweckmäßig
und würde sie – wenn überhaupt – nur unter sehr eingeschränkten
Voraussetzungen zulassen wollen. Ich gebe aber zu, dass es hierzu auch
in meiner Partei auch unterschiedliche Meinungen gibt. Und das halte ich
sogar für gut, denn eine liberale Partei lebt von der offenen Diskussion.
SPD:
Ist der elektronische Fingerabdruck im Sinne der liberalen FDP?
Rainer Funke:
Rückfrage: Was meinen Sie mit elekt. Fingerabdruck?
Moderator:
Noch ein Kommentar zum Thema Rasterfahndung:
Ally:
Mit der Überwachung gerade von eMails usw., die ja recht massiv betrieben
wird, erreicht man keine Terroristen und sonstige Verbrecher: die verschlüsseln
ihre Mails. Aber Privatuser, die sich nichts zu Schulden kommen lassen,
werden überwacht…
Rainer Funke:
Sie haben recht! Das Internet lebt gerade davon, dass es nicht überwacht
werden kann. Das ist die Konzeption des Internets. Jeder sucht seine eigenen
Informationswege, von einer Überwachung halte ich nichts. Auf der
anderen Seite muss man auch sehen, dass Missbräuche, z.B. Kinderpornografie,
bekämpft werden müssen.
Ich will keinen Überwachungsstaat.
Purer Blitz:
Herr Funke, was halten Sie von den Plänen der Bundesjustizministerin
Zypries, das Sexualstrafrecht zu verschärfen? Ist das angemessen
oder nur Populismus?
Rainer Funke:
Die Vorschläge sind erst einmal in verbalisierter Form von der Justizministerin
vorgeschlagen worden. Ehe ich mich dazu äußere, möchte
ich zunächst einmal den Gesetzestext-Vorschlag auch sehen. Man kann
schnell etwas fordern. wenn es dann aber darum geht, das Sexualstrafrecht
systematisch in die anderen Strafnormen einzubinden, wird es häufiger
sehr viel schwerer und auch die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit
müssen berücksichtigt werden. Da warte ich also die Vorschläge
der Ministerin erst einmal ab.
Moderator:
Noch mal zum Internet:
Ally:
Also sind Sie ausdrücklich GEGEN Zensur und Überwachung des
Internet? Keine Regulierung?
Rainer Funke:
Ich bin grundsätzlich gegen Zensur des Internet verkenne aber nicht,
dass es für einzelne besonders widerwärtige Straftaten wie z.B.
Kinderpornographie Ermittlungsmöglichkeiten geben muss, denn hier
handelt es sich um Verbrechen gegen Kinderseelen, dass kann nicht hingenommen
werden.
Moderator:
Zu den Landtagswahlen: Zwei gibt’s am Sonntag, Hessen und Niedersachsen:
dr_spokk:
Wie beurteilen sie die Chancen der FDP bei den Landtagswahlen am Sonntag?
die hessischen Spitzenkandidaten, mit Ausnahme vielleicht von Frau Wagner,
sind ja noch unbekannter als SPD-Herausforderer Gerhard -äh- Bökel…
Rainer Funke:
Die Chancen der FDP sind gut. Der Wähle will einen Wechsel. Und ein
Wechsel in Niedersachsen ist nur mit der FDP möglich. Jeder nachdenkliche
bürgerliche Bürger wird deshalb mit der Zweitstimme FDP wählen.
In Hessen hat die Regierung von Koch und Wagner gute Arbeit geleistet.
Warum sollte man sie nicht bestätigen, zumal in den ersten 100 Tagen
die rot-grüne Bundesregierung nur Chaos abgeliefert hat. Es wird
in Hessen eine Denkzettelwahl geben, genauso in Niedersachsen.
dahrendörfle:
Was halten Sie persönlich von der Strategie 18, der Kanzlerkandidatur,
der nicht gegebenen Koalitionsaussage. Erst war die ganze FDP dafür,
jetzt schweigt sie sich aus…?
Rainer Funke:
Sowohl die Kanzlerkandidatur als auch die Strategie 18 haben eines bewirkt:
Dass die FDP einen eigenständigen Weg gegangen ist, auch bei der
Bundestagswahl. Diejenigen, die uns am 22. September gewählt haben,
haben FDP pur gewählt. Ich glaube, dass wir diesen eigenständigen
Weg weitergehen sollen, auch wenn in Einzelfällen eine Koalitionsaussage
zweckmäßig sein könnte.
möhlmann:
Wieso kommt die FDP in Niedersachsen nicht aus dem Tief?
Rainer Funke:
Das wird man am 2. Februar sehen. Denn in Niedersachsen gibt
es zwei Stimmen: Erst – und Zweitstimmen. Und die Umfragestimmen, die
uns zwischen 5 und 7 % geben, sind auf die Erststimme bezogen. Viele nachdenkliche
bürgerliche Wähler werden uns auf jeden Fall die Zweitstimme
geben, denn nur mit der FDP ist in Niedersachsen der Wechsel möglich.
rt2rf32:
In Hessen will Frau Wagner die Koalition nicht fortsetzen, warum und finden
Sie das ok?
Rainer Funke:
Frau Wagner will selbstverständlich die Koalition mit Herr Koch fortsetzen.
Nur wenn Herr Koch mit der CDU die absolute Mehrheit haben sollte, will
sie eine Koalition nicht eingehen. Dies ist aber auch verständlich,
denn dann wäre die FDP für die Meinungsbildung nicht mehr gefragt.
Und eine Koalition lebt davon, dass Kompromisse notwendig sind.
Moderator:
Als Rechtsexperten ist sicher auch diese Frage bei Ihnen gut aufgehoben:
piedro:
Herr Funke, glauben Sie an ein Verbot der NPD?
Rainer Funke:
Wir haben uns in der letzten Legislaturperiode als einzige Partei im Bundestag
gegen ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hinsichtlich des
NPD-Verbotes ausgesprochen, weil wir glauben, dass die NPD politisch bekämpft
werden muss. Dies hat sich auch nachträglich als richtig herausgestellt,
denn die möglichen Zeugen haben sich als Bedienstete des Staates
herausgestellt.
Moderator:
Und noch ein juristisches Problem, das der Einordnung bedarf:
tiff:
Soll die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden? Hintergrund meiner Frage
ist der "Rundflug" über Frankfurt?
Rainer Funke:
Natürlich muss diese Frage gründlich untersucht werden. Wir
haben in der Vergangenheit so genannte Amtshilfe der Bundeswehr gehabt.
Wir haben damit gut gelebt. Ich sehe zur Zeit keinen gesetzgeberischen
Handlungsbedarf, zumindest muss derjenige, der dies fordert, diesen Handlungsbedarf
darlegen. Das wäre in diesem Fall Verteidigungsminister Struck. Der
Bundeskanzler sieht – wie ich – keinen Handlungsbedarf.
Moderator:
Liebe Politik-Interessierte, unsere Chat-Zeit ist vorbei. Meinen Dank
an Herrn Funke fürs Kommen und an alle ChatterInen für die Fragen.
Zwei weitere Chat-Gäste sind in dieser Woche noch bei tacheles.02:
Morgen stellt sich Christean Wagner (CDU), Justizminister in Hessen, von
15.00 bis 16.00 Uhr den Fragen. Am Donnerstag kommt von 17.00 bis 18.00
Uhr Wolfgang Jüttner (SPD), Umweltminister in Niedersachsen. Das
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der Veranstalter tagesschau.de und politik-digital.de sowie des Unterstützers
tagesspiegel.de. Wir wünschen wir allen Beteiligten noch einen schönen
Abend!
Rainer Funke:
Ich verabschiede mich! Mir hat die Chatreise viel Vergnügen gemacht!
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