Der Bundesdatenschutzbeauftragte über eine bürgerfreundliche
Kryptografie-Gesetzgebung, Seriennummern beim Pentium III, die
Lauschaktivitäten der USA in Deutschland und seine
Kontrollmöglichkeiten des Bundesnachrichtendienstes. (25. Februar 1999)

Moderator:
Guten Tag Herr Jacob!
JoachimJacob:
Joachim Jacob begrüßt die Diskussionsrunde aus Bonn in der Internet-Oase
Moderator:
Willkommen im Chat von politik-digital!
christina:
Herr Jacob, zunächst einmal finde ich es klasse, dass Sie hier sind!
Meine Frage: In einer Pressemitteilung stand zu lesen, die Deutschen
seien die heimlichen “Abhörweltmeister”. Befürchten Sie, dass sich
diese Meisterschaft bei eMails fortsetzt oder sogar noch ausdehnt?
JoachimJacob:
Ich hoffe, wir können das verhindern!
Moderator:
Schildern Sie uns zunächst ein paar Einzelheiten zu Ihrer Person und Ihrer Arbeit.
Moderator:
Was macht der Bundesdatenschutzbeauftragte?
JoachimJacob:
60 Jahre alt, verheiratet, drei Kinder, Jurist. Drei zentrale
Aufgabenfelder: Beratung vonn Regierung und Bundestag im
Gesetzgebungsverfahren, soweit datenschutzrechtliche Fragen berührt
sind, 2. Beratung und Kontrolle der Bundesverwaltung und
Ansprechpartner der Bürger.
Moderator:
das war sehr chatkompatibel 🙂
pab:
Chatten Sie das erste Mal?
JoachimJacob:
Ja, macht Spaß 🙂
stthomas:
Man hoert in letzter Zeit viel Widerspruechliches bzgl. Kryptoregulierung.
JoachimJacob:
In der Tat, schwieriges Problem
Moderator:
Wie stehen Sie zu diesem Thema?
JoachimJacob:
Ich bin für starke Verschlüsselungsverfahren
christina:
Glauben Sie, dass die Kryptofrage ueberhaupt noch in Bonn entschieden werden kann?
christina:
Handelt es sich nicht eher schon um ein europäisches bzw. globales Problem?
JoachimJacob:
Ja, alllerdings wird die europäische Entwicklung von Bedeutung sein (OECD-Richtlinie nicht zu vergessen)
stthomas:
Benutzen Sie selber starke Verschluesselungsverfahren, Herr Jacob?
JoachimJacob:
Ja, jede E-Mail von mir entspricht diesem Grundsatz
^joe^:
Harr Jacob, es freut mich, daß Sie hier sind! Eine Frage gerade nach
den PKK-Problemen in den letzten Tagen. Behindert nicht zu intensiver
Datenschutz die Arbeit der Sicherheitsorgane?
Joachim:
hallo Herr Jacob, schön Sie hier zu treffen
JoachimJacob:
Nein, mir konnte seitens der Polizei bislang kein konkreter Fall genannt werden
stthomas:
Wo ist Ihr oeffentlicher Schluessel zertifiziert?
JoachimJacob:
Wir derzeit nur mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zusammen
pab:
Herr Jacob, was halten Sie von dem neuen Intel PentiumIII?
JoachimJacob:
Für mich ist wichtig, daß der Einzelne darüber entscheiden kann, ob er die Identifizierungsmöglichkeit will.
Larsandl:
Hersteller wie Sun bauen bereits identifizierbare Prozessoren. Was halten Sie davon?
JoachimJacob:
Die identifizierbaren Prozessoren können die Sicherheit verbessern, es
muß aber dabei bleiben, daß der Einzelne zu entscheiden hat.
Larsandl:
Denken Sie, dass eseine Loesung im Fall “Pentuim III” geben wird?
JoachimJacob:
Ja, erste Kontakte zwischen Intel und mir haben bereits stattgefunden.
Moderator:
Noch Fragen zum Thema “PentiumIII”?
Joachim:
Herr Jacob, ich habe seit dem letzten Jahr mehrfach gelesen, daß die
Amerikaner massiv deutsche Telefone abhören, aber auch Fax- und
onlineverbindungen. Stimmt das?
brunni:
Einen Nutzer über die CPU zu identifizieren oder Software auf eine CPU zu registrieren ist doch offensichtlich hirnverbrannt.
Joachim:
in dem Zusammenhang wiord auch imer wieder das ECHELON-System genannt
JoachimJacob:
Dieses ist mir nicht bekannt. Ich halte es auch nicht für richtig.
christina:
Nutzen Sie eMail für Ihre tägliche Arbeit?
JoachimJacob:
ZU Brunni: Das kommt darauf an. Entscheidend ist, wie ich als
betroffener Nutzer die Nummer nutze. Wenn ich selber darüber
entscheide, ist die Sache doch in Ordnung.
stthomas:
Die Amerikaner werden sich sehr bemuehen, ihre Abhoerfaehigkeiten bei uns zu erhalten. Sollte man aktiv dagegenarbeiten?
Moderator:
Was verstehst Du unter “aktiv”, stthomas?
Larsandl:
Wie sehen Sie die Rolle der Politik fuer das Internet und dessen zukuenftige Entwickolung?
JoachimJacob:
Soweit eine Abhörfähigkeit gegeben sein sollte, ist es Aufgabe der
Bundesregierung zu intervenieren und alle politischen Möglichkeiten
auszuschöpfen. Der Fall zeigt, wie wichtig Verschlüsselung ist 😉
brunni:
Nicht wenn meine Software beim CPU-Wechsel streikt
brunni:
Der Zwang wird sehr schnell entstehen sobald die Seriennummer zur
Registrierung der Software eingesetzt wird – vermutlich das eigentliche
Ziel von Intel
JoachimJacob:
Die Politik hat verschiedene Aufgaben, u.a. internationale Absprachen
zu treffen für gemeinsame Standards und Hilfen zur Selbsthilfe des
Users zu geben (Aufklärung, Information, Transparenz)
stthomas:
Aktiv heisst, dass man in seinem Einflussbereich fuer starke
Verschluesselung sorgt und keine Software benutzt, die aufgrund
amerikanischer Exportregelungen kuenstlich geschwaecht ist.
Joachim:
Bei Verschlüsselung ist doch die Frage, wer alles den Schlüssel hat, z.B. bei PGP. Wer hängt hinter den Anbieterfirmen?
Larsandl:
Wo wird diese Politik betrieben, ist Bonn in diesem Bereich nicht laengst entmachetet?
stthomas:
Bei PGP hat nur der User seinen geheimen Schluessel. Die Quelltexte der Software sind fuer jedermann oeffentlich einsehbar.
JoachimJacob:
PGP ist ein starkes Verschlüsselungsverfahren, deren Quellen im
Internet veröffentlicht sind. Die europäische Version ist besonders
sicher.
Moderator:
Weitere Fragen zu PGP?
JoachimJacob:
zu Larsndl: Das Gegenteil ist der Fall, es sei denn man sieht es unter dem Umzugs-Gesichtspunkt nach Berlin 😉
Larsandl:
🙂
stthomas:
Wir brauchen aber auch eigene sichere Hardware, sonst nuetzt die beste
Software nichts. Kann das BSI nicht sowas entwickeln, wenn es kein
anderer tut?
JoachimJacob:
Das BSI kann das nicht. Von hier aus können allerdings Impulse für eine solche Entwicklung ausgehen.
brunni:
Das BSI soll Hardware entwickeln ?
Joachim:
Ich muß mich leider asuklinken. Herzlichen Dank, Herr jacob und einen schönen Tag noch
JoachimJacob:
Ich gebe die Aufforderung zur Hardware-Entwicklung an den BSI-Präsidenten weiter.
Larsandl:
Nocheinmal zum Thema Pentium III: Wie wird es in dieser Frage
weitergehen? Auch andere Hersteller werden versuchen, sich auf diese
Art und Weise zu entwickeln.
Moderator:
Herr Jacob laesst sich fuer einen Moment entschuldigen, seine Leitung haengt gerade
Joachim:
has disappeared.
Moderator:
tja, auch das ist (noch) das Internet 🙂
Moderator:
Weitere Fragen zu PentiumIII?
Moderator:
wir warten noch auf die Verbindung nach Bonn, wo Herr Jacob in einem Internet-Cafe sitzt…
JoachimJacob:
Wir sind wieder online, die Internet-Oase hat wieder Netz-Saft
Moderator:
wunderbar!
Moderator:
Letzte Frage kam von Larsandl
JoachimJacob:
Zu Larsandl: Es bleibt beim Grundprinzip: Der User muß bestimmen
können, wie die Registriernummer genutzt wird. Dafür mache ich mich
stark.
brunni:
Dem Nutzer zuliebe hat Intel das nicht implementiert. Für die angeführten Anwendungen gibt es technisch bessere Lösungen
stthomas:
Was fuer Kontakte hatte Sie, Herr Jacob, mit dem Sonderbotschafter fuer Kryptographie der USA, David Aaron?
JoachimJacob:
zu brunni: Jede bessere technische Lösung ist willkommen und wird von mir nachhaltig unterstützt.
waller:
has disappeared.
JoachimJacob:
zu stthomas: Ich hatte ein langes Gespräch mit Herrn AAron im Dezember
98 im Schwerpunkt allerdings zum Thema Informationsflüsse aus der EU in
die USA. Zum Thema Krytografie hat er mir deutlich gesagt, daß die USA
eine liberale Politik fahren wird. Er unterstützt meine Forderung nach
starken Verschlüsselungsverfahren (weltweit).
christina:
In welcher Rolle sehen Sie Deutschland bei der Suche nach einer Kryptoregelung?
JoachimJacob:
Deutschland wird bei der Kryptoregelung sicherlich eine Schlüsselrolle zukommen, sofern es überhaupt eine Regelung geben wird.
pab:
Welche Forderungen und Vorstellungen haben Sie persoenlich eigentlich beim Thema “Krypto” an den Deutschen Bundestag?
JoachimJacob:
Primär intensive Diskussion darüber, ob wir vor dem Hintergrund der
technischen Gegebenheiten politisch überhaupt eine Kryptoregelung
andenken sollten. Ein bißchen ist der Zug schon abgefahren.
Cave:
Wird Verschlüsselung dire nicht geknackt werden kann in Deutschland Verboten?
JoachimJacob:
😉
JoachimJacob:
Dieses kann ich mir beim augenblicklichen Diskussionsstand nicht vorstellen.
brunni:
Welche Vorteile bei der Verbrechensbekämpfung sehen Sie in einer Kryptoregulierung ?
JoachimJacob:
Seitens der Sicherheitsbehörden wird in der Diskussion deutlich
gemacht, daß die staatlichen legalen Eingriffsbefugnisse -trotz
Kryptogragie- realisiert werden müßten. Damit haben wir das Problem.
Cave:
Wer kontroliert eigentlich den BND? Dürfen die eigentlich alles machen?
lalula:
Was würden Sie sagen, wenn auf eine Kryptoregelung verzichtet wird, den
Diensten jedoch über Hintertüren, von denen die Nutzer nichts wissen,
trotzdem ein Zugang gewährt wird?
JoachimJacob:
Der BND unterliegt neben der Kontrolle des Parlamentes in bestimmten
Bereichen auch meiner Kontrollbefugnis. Einen kontrollfreien Bereich
gibt es nicht.
Cave:
lalula: Das ist schon so…
lalula:
Meinen Sie, das BSI sollte aus Gründen der Glaubwürdigkeit in ein ziviles und militärisches Amt zerschlagen werden?
JoachimJacob:
Wir können in der Tat in der Öffentlichkeit hierüber nicht deatailliert reden 😉 Insoweit ist Vertrauen angesagt!
zenyodo:
Wie sieht es mit der Ueberwachung der buerger aus, (stichwort:
enfopol). Wo sehen sie da die Position des Datenschutzbeauftragten?
Schutz des buergers, oder recht des Staates?
Fischer:
Vertrauen ist Kontrolle ist Besser, daß hatte bereits Lenin gesagt.
JoachimJacob:
Meine Aufgabe ist es, die Bürgerrechte zum Tragen zu bringen. Dieses
geschieht vor allem in meinen Beratungen des Parlaments bei
Gesetzesänderungen.
lalula:
Sie kontrollieren den BND also lückenlos? Gibt es nicht Bereiche, über
die der BND auf eine detaillierte Darstellung verzichten kann?
Cave:
Stimmt es das gespräche in bestimmte Länder aufgezeichnet werden?
JoachimJacob:
zu Fischer: Ich kenne Lenin, setze aber mehr auf die Praxis eines
vertrauensvollen Verhätnisses von Staat zu Bürger und umgekehrt. Wer
Vertrauen gibt, bekommt Vertrauen zurück.
Fischer:
Es mag übertrieben sein, aber ich hoffe das sie alle den Kinofilm
Staatsfeind Nr.1 gesehen haben. Da kommen die Konsequenzen, also auch
der Mißbrauch zum Ausdruck. Dies sollte man nicht außer acht lassen.
JoachimJacob:
zu lalula: Der Schwerpunkt der Kontrolle des BND liegt bei den
parlamentarischen Gremien. Bestehende Kontrolllücken bei der
Datenverarbeitung werden sicherlich durch das in Kürze zu erwartende
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geschlossen (voraussichtlich
März).
Moderator:
Letzte Frage kommt von Cave (bestimmte Länder)
JoachimJacob:
zu Staatsfeind Nr. 1: Ich hoffe, daß das in Deutschland nie möglich sein wird.
JoachimJacob:
zu Cave: Der BND darf den nicht leitungsgebundenen Fernmeldeverkehr im
Ausland überwachen, wenn die parlamentarische Kontrollkommision und das
parlamentarische Kontrollgremium zustimmend eingebunden waren.
lalula:
Wie kann mir der BfD bei SPAM helfen? Wenn Spam über T-Online reinkommt und nicht abbestellt werden kann.
Moderator:
Dazu gibt es ab morgen die Aktion “Deine Stimme gegen SPAM!” in Form
einer Online-Petition von politik-digital und dem Computer-Magazin c’t,
lalula. 🙂
JoachimJacob:
Ich unterstütze die Initiative von politik-digital und C’t gegen Spam, die morgen startet.
Moderator:
Danke, das freut uns sehr!
JoachimJacob:
🙂 🙂
Moderator:
Eben kam Post aus Brüssel, die freuen sich auch schon auf morgen, wenn ich das einmal einwerfen darf… weiter geht’s
Moderator:
Kann der BfD helfen?
JoachimJacob:
In meinem Tätigkeitsbericht, der im Mai erscheinen wird (auch online), sind Tips zur Vermeidunf von Spam dargestellt.
lalula:
Herr Jacob, wollen sie Erstunterzeichner der Petition sein?
JoachimJacob:
Jaaa, ich bin dabei!!
lalula:
Herr Jacob, verschlüsseln Sie eigentlich Ihre Mail und bieten Sie auch mal auf Ihrer HOmepage PGP zum Download an?
JoachimJacob:
PGP findet man doch im Internet an jeder Ecke, insofern ist das überflüssig.
brunni:
Wie soll der Staat verhindern können, daß Verbrecher PGP benutzen ?
Cave:
Es sollte einen Staatlichen PGP dienst geben!
lalula:
Ja, aber verschlüsseln Sie Ihre Mails oder haben Sie gar keine Mail?
JoachimJacob:
Dieses ist gegenwärtig (leider) nicht verhinderbar,.
tdg:
Cryptokarten: Gibt es Richtlinien (oder Absichten, solche zu schaffen),
die vorschreiben, was an personenbezogenen Daten auf Cryptokarten (z.B.
Bankkarten, Studentenkarten, etc.) abgelegt werden darf. Die
email-Adresse eines Ansprechpartners waere hier nicht schlecht.
Moderator
stellt fest, dass die Zeit schon um ist
JoachimJacob:
Es gibt solche Richtlinien nicht und sollte es auch auf absehbare Zeit nicht geben.
Moderator:
Letzte Fragen bitte
zenyodo:
Wie problematisch sehen Sie noch die Überwachungsmöglichkeiten der USA
und Briten in Deutschland, die Sie ja nicht kontrollieren koennen. Ist
da nicht dann doch das recht des Buergers sich davor selbst zuschuetzen
hoeher einzuschaetzen?
JoachimJacob:
Ja, darum von den Verschlüsselungsmöglichkeiten Gebrauch machen !!
lalula:
Herr Jacob, wann bieten Sie richtige Online-Beratung für hilfesuchende bürger an?
Cave:
Ich finde jeder sollte Verschlüsselung nützen können… Auch wenn das von nachteil für die Polizei oder so ist.
JoachimJacob:
Wir tun unser Möglichstes (Personalproblem)
stthomas:
Ist Ihnen bekannt, dass die Telekom bei ihrer “Rechnung Online” und ihrem neuen Webmail Dienst schwache Kryptographie einsetzt?
brunni:
PGP läßt sich durch keine noch so schlaue Kryptoregelung aus der Welt schaffen
lalula:
Wie der Chat Ihnen gezeigt haben dürfte, gibt es viel zu viel
ungeklärte Fragen. Wäre schön, wenn Sie Ihr Personalproblem bald lösen
könnten!
JoachimJacob:
Mir noch nicht. Ich kümmere mich drum. Danken für den Tip:–)
lalula:
Moderator: Danke für die fünf Minuten! Danke Herr Jacob!
Moderator:
Herr Jacob, unsere Zeit ist leider um. Ein abschliessendes Statement?
JoachimJacob:
Danke Ihnen allen. Es war mir ein großes Vergnügen. Bis bald!!
Cave
stimmt brunni zu
Moderator:
Auf ein Wiedersehen nach Bonn!
Cave:
Sie haben den traumjob schlechthin…
Cave:
Mit dem Verbot wirkungsvoller Verschlüsselung werden ja einige Grundrechte eingeschränkt.
zenyodo:
vielleicht eher alptraumjob?
lalula:
Ihr habt den zahnlosen Tiger unterschlagen, das war nicht nett!
Moderator:
sorry 😉
Moderator:
Der Chat wird gleich wieder freigeschaltet
brunni:
geht es jetzt unmoderiert weiter ? jemand von fitug hier ?
Cave:
why?zenyodo
Larsandl:
so, das war doch interessant
Moderator:
chat ist wieder freigeschaltet
Cave
findet das auch
lalula:
Ja, Leute. Jemand von FITUG da? Wuerd mich auch interessieren?
Cave:
CU
Moderator:
vielen dank fuer euer verstaendnis!
brunni
ist fitug-mitglied
zenyodo:
cave: naja, er bekommt sie ja von allen seiten, wenn es nicht klappt.
zenyodo:
was ist fitug?

 


Kommentieren
Sie diesen Artikel!




Diskutieren
Sie mit anderen in unserem Forum!

 

Weiterführende Links:

 

Bundespolitik Datenschutz Joachim Jacob Kryptografie Überwachung