Moderator: Lieber Herr Prantl, wir möchten Sie ganz herzlich im Namen von
bol und politik-digital zu diesem Chat einladen. Wir freuen uns auf eine
spannende Digitale Runde mit Ihnen.
HeribertPrantl: Hallo liebe Chat-Gemeinde, Beste Grüße aus München, sorry für die
Verspätung, dringende Redaktionssitzung 😉
popster: Herr Prantl, warum ein Buch ueber Rot/Gruen. Noch einer, der sich das
Maul zereisen will oder welches Thema fokussieren Sie in dem
Buch?
HeribertPrantl: es geht darum, ob es tatsächlich eine Chance gibt fuer fuer Rot-Gruen.
Ich will nicht in den Chor der Ankläger einstimmen, sondern eine
Politkonzept diskuttieren
schaueble: Herr Prantl, wie lange macht es denn die rot-Gruene Koalition noch?
Mir juckt es schon wieder im Rennreifen?
HeribertPrantl: lacht, lieber Herr SChäuble, Sie würden sehr erschrecken, wenn sie
jetzt ad-hoc die Regierung übernehmen müßten.
HeribertPrantl: Sie dürften ganz froh sein darüber, daß die Grausamkeiten von
Rot-Gruen erledigt werden 😉
Schneemann: Herr Prantl, was ist soziale Gerechtigkeit?
HeribertPrantl: Schröder spielt fuer Sie die Thatcher 🙂
Moderator: Herr Prantl, was ist soziale Gerechtigkeit?
HeribertPrantl: WEnn man beim Sparen mit denen beginnt, die genug Geld vom Sparen
haben,
HeribertPrantl: Soziale Gerechtigkeit ist nicht, wenn die den Gürtel noch enger
schnallen sollen, die ihn schon im letzten Loch haben.
Schneemann: Herr Prantl, herzlich willkommen, ist der Sozialstaat Ihrer Meinung
nach in der heutigen Form noch tragfähig? Muß nicht vielmehr das System
von unten reformiert und vollkommen überarbeitet werden, anstatt ein
schelchtes gesetz mit einem schlechten Gesetz zu bekämpfen?
HeribertPrantl: Also, der Sozialstaat muß in der Tat renoviert werden & das heißt
aber nicht, den angeblichen Palast abzureißen und ihn als Hundehütte
wiederaufzubauen.
Colik: Wie würden Sie so die Chancen sehen, dass das Gesetz zur Besteuerung
der LV durchkommt, nachdem es ja in der ersten Instanz *glaube Bundestag*
bestätigt wurde. Mit Stimmen der Opposition
HeribertPrantl: Was ist mit LV gemeint? Lebensversicherung?
Schneemann: Nun Herr Prantl, das sind doch Platitüden über die soziale
Gerechtigkeit. Es geht doch um ein Gesellschaftsprinzip. Um mehr
Verantwortung des Einzelnen oder eben um noch mher Sozialstaat. Ist es
nicht an der Zeit neue Wege zu gehen?
HeribertPrantl: Wie Recht Sie haben, Herr Schneemann 😉 Aber meine Plattitüden sind
immer noch besser als die der Regierung.
Colik: Ja LV= Lebensversicherung
HeribertPrantl: Gesetz kommt durch
Schneemann: Und wie sehen diese neuen Wege aus Ihrer meinung nach aus?
HeribertPrantl: Die neuen Wege laufen über die Eigenverantwortung.
tori: Was halten Sie von Initiativen der Industrie in Verbindung mit der
Bundesregierung, wie z. B. die Initiative d21
HeribertPrantl: d21 kenn ich nicht, aber solche Bündnisse sind immer ein lohnender
Versuch, wenn es alle Beteiligten wirklich ernsthaft betreiben
Hannes: apropos Besteuerung der Lebensversicherungen: Müssten denn dann nicht
auch die Luus-Pensionen der Beamten (inclusive Politiker) besteuert werden
?
HeribertPrantl: Jaaaaa
Prosper: Mir kommt die politische Diskussion so vor, als befänden wir uns auf
der Titanic und streiten uns, welche Musik die Kapelle zum Untergang
spielen soll. Wie kann der Ehrgeiz der vielen kleinen und großen
Interessengruppen wieder auf das Allgemeinwohl gerichtet werden
?
HeribertPrantl: INdem eine Regierung den Querschnitt dieser Einzelinteressen bildet,
wobei Einzelinteressen wohl nie auf das Gemeinwohl getrimmt werden können.
Leider :_-(
jedii: Herr Prantl, ich glaube ein Problem der Eigenverantwortung ist, daß
die regelungswütigen Deutschen, die Eigenverantwortung mit noch mehr
Regeln erzeugen wollen. Ein Irrweg?
HeribertPrantl: Bei staatlichen Regelungen muß es immer um Rahmen & Regeln gehen,
also die Grundlinien.
HeribertPrantl: Derzeit verlieren sich die Grundlinien in der Detailversesenheit der
Gesetze.
Schneemann: Natürlich sind Ihre Plattitüden besser, Herr Prantl ;-), doch das ist
doch das Dilemma: Plattitüden der politik. Und wenn Sie sagen
Eigenverantwortung, dann ist doch ebenso der Staat gefordert wie auch der
Einzelne. Eigenverantwortung des Staates heißt aber auch aus der Rolle des
Reagierens in eine Rolle des Agierens zu kommen. Und damit tut sich die
Politik an sich schwer. Und daher kann er auch dem Einzelnen die
Notwendigkeit zur Eigenverantwortung nicht übermitteln.
HeribertPrantl: Bravo, wollen sie bei uns anfangen?
popster: Gab es schon Reaktionen aus der Regierung auf ihr Buch?
HeribertPrantl: Aus der Regierung und der Opposition. Beide sagen, es steht Richtiges
drin.
HeribertPrantl: Aber die meinen jeweils die Kritik am anderen.
YO!: kann rot/grün vom dem aktuellen spendenskandal der cdu profitieren
oder haben die auch "leichen im keller"?
HeribertPrantl: Natürlich profitieren die, jetzt schon. Frei nach dem schönen
Sprichwort: "Wenn Du denkst, es geht nichts mehr, dann kommt immer ein
Lichtlein her."
HartGr_h: Herr Prantel vielen Dank für Ihre Positionen die Sie im
Internationalen Frühschoppen vertreten. Erfrischend, wenn mal einer nicht
dem goldenen Kalb des Neoliberalismus fröhnt.
HeribertPrantl: Danke 🙂 Treten sich doch mit an gegen die Allianz der dreisten
ÖKONOMEN:
ismene: In der Ankündigung Ihres Chats steht, dass Sie schon mit mehreren
Preisen ausgezeichnet sind. Mit welchen?
HeribertPrantl: OCH GOTT
HeribertPrantl: GeschwisterScholl Preis 1994, Kurt Tucholksky-Preis 1997 und ein paar
Journalistenpreise
muffin: Welcher Ihrer vielen Preise ehrt Sie am meisten?
HeribertPrantl: Der Geschwister SCholl Preis
popster: Haben Sie eigentlich sebst gehofft, es wuerde so viel schief gehen,
sonst haetten Sie ja nichts zum schreiben gehabt?
HeribertPrantl: Nein, weil man als Journalist noch Erfolgen von Rot-Grün im ersten
Jahr auf Projekte hätte hinweisen können, die jetzt angepackt werden
müßten.
Prosper: Noch ein kluger Satz: "Ein Kompromiß ist dann gefunden, wenn alle
Beteiligten unzufrieden sind". Spricht dieses Zitat *von wem bloß ?* nicht
für die Regierungspolitk ? Immerhin gibt’s vom Ärztebund genauso Schelte
wie von den Gewerkschaften.
HeribertPrantl: Dieser Schöne Satz macht mich sprachlos 😉
HeribertPrantl: 20 % der Unzufriedenen haben Recht und deren Gründe tragen.
Schneemann: Auf Ihr Angebot komme ich gern zurück, Herr Prantl. Wie ist denn
Eigenverantwortung Ihrer Meinung nach förderbar? Wie kann es dem Einzelnen
und der Gesellschaft vermittelt werden, sich den neuen Bedingungen zu
stellen, um daraus ein Konzept zu entwickeln?
HeribertPrantl: Indem man so anfängt wie Sie, nämlich in leidenschaftlicher Chat-Wut
bei politik-digital
HeribertPrantl: Indem sich viele einmischen in die aktuelle Politik – mehr als die
üblichen 5 %
muffin: Auf welches Ihrer Bücher sind Sie ganz besonders stolz, oder welches
Ihrer Werke hat Sie am meisten beschäftigt?
HeribertPrantl: Das erste Buch "Deutschhland leicht entflammbar", weil es auf die
ausländerfeindlichen Ausschreitungen reagiert hat und den Schulanteil der
Bundespolitik daran untersucht hat.
Schneemann: Herr Prantl, Sie setzen sich immer wieder für die Prinzipien der
Rechststaatlichkeit ein. Können Sie erklären, warum Beamte von Europol
Immunität geniessen? Ist ein europäischer Rechtsraum Ihrer Meinung nach
überhaupt absehbar? Vor allem unter solchen Bedingungen, die einen
Rechtsraum schon von unten rechtsstaatlich aushöhlen?
HeribertPrantl: Das ist tatsächlich unerklärlich und ein schlichter Skandal!
HeribertPrantl: Erklären läßt sich das allenfalls so, daß Politiker auf europäischer
Ebene (weil dort weniger demokratisch kontrolliert wird) das durchsetzen,
was sich auf nationaler Ebene (noch) nicht durchsetzen läßt.
muffin: Was für ein Thema wird Ihr nächstes Buch behandeln?
HeribertPrantl: Zwei Ideen: 1. Über Europa & wie europäische Politik aussehen kann
und muß oder 2. viel spannender & reizvoller: Ein Kinder- und
Jugendbuch, daß den Jüngeren erklärt, wie Politik funktioniert.
Prosper: Wäre es sinnvoll, die Legislaturperioden versuchsweise auf 10 Jahre zu
erhöhen ? Dann ließen sich doch richtig unbequeme Dinge durchsetzen, ohne
ständiges Schielen auf den nächsten Wahltermin ?
HeribertPrantl: Richtig, aber 10 LP sind nun wirklich zu lang.Ich plädiere für 5, max.
6jährige Wahlperioden.
Tintina: Das ist ja schön und gut, aber was heisst denn einmischen?
Bürgerinitiativen? Wahlbeteiligung?
HeribertPrantl: An erster Stelle Wahlbeteiligung. Da hapert es doch schon
genug.
HeribertPrantl: Bürgerinitiativen, Stiftungen, auch freiwillige Projektarbeit,
beginnend schon beim Leserbriefschreiben.
muffin: Denken Sie, dass Politiker nur beherrschen wollen und sich nicht für
rechtsstaatlichen Prinzipien interessieren??
HeribertPrantl: Ich denke, daß rechtsstaatliche Prinzipien immer mehr Politikern immer
weniger bewußt sind.
HeribertPrantl: Mit dem Rechtsstatt ist das wohl so ähnlich wie mit der Gesundheit.
Man merkt das erst, wenn man sie nicht mehr hat.
Prosper: Eine kleine Frage noch zur SZ: Stellen sie mal wieder einen Lektor ein
? Diese vielen Druckfehler sind schon erstaunlich.
HeribertPrantl: Die sind eine SAuerei. Und wir arbeiten dran und baue derzeit eine
neue Schlußredaktion auf.
HeribertPrantl: Korrekturprogramme allein machen es nicht.
st_cki: Die Öko-Steuerreform zielt in die richtige Richtung: Energie verteuern
und Arbeit billiger machen. Was meinen Sie dazu?
HeribertPrantl: Genauso ist es.
Yonder: Sind Sie der Meinung, dass durch die Entwicklung der Lobby-Systeme das
Regieren tatsächlich so gut wie unmöglich geworden ist?
HeribertPrantl: Nein, mit Lobbys umzugehen sollte die Politik eigentlich gelernt
haben.
HeribertPrantl: Sorgen macht mir aber, die resignative Haltung de Politik angesichts
der Globalisierung. Hier schlägt die Wirtschaftslobby voll
durch.
jedii: Das Schimpfen auf die politiker hat doch keinen Sinn. Die Gesellschaft
ist das Problem-jeder schert sich nur um seinen Dreck. logisch, daß dies
auch die politiker tun – sind ja auch nur Menschen.
HeribertPrantl: Das erinnert an den Satz, daß wer seinen eigenen Vorteil nicht mehren
kann, auch den der Allgemeinheit nicht mehren kann. Aber ein bißchen
Vorbild darf man doch von öffentlichen Figuren erwarten.
Schneemann: Stichwort Globalisierung – Was halten Sie von den Ansätzen der Global
Governance Debatte? Sind solche Idee überhaupt realisierbar?
HeribertPrantl: Ja, sind sie.
HeribertPrantl: Die WTO, die ja jetzt wieder zu verhandeln beginnt, birgt ja solche
Ansätze, sie geht aber in die völlig falsche Richtung:
HeribertPrantl: Für den Freihandel muß nicht alles plattgemacht werden, es müssen
Verkehrsregeln aufgestellt werden.
HeribertPrantl: Ich denke z:B. an ein Weltkartellamt.
st_cki: Man hat den Eindruck, die fusionierenden Konzerne nehmen der Regierung
mittlerweile die Arbeit ab, oder ?
HeribertPrantl: Nein, ich glaube im Gegenteil, daß die Arbeit der Regierung hier erst
richtig beginnt. Es kann nicht sein, daß sich …
HeribertPrantl: die internationalen Unternehmen an den Rechtstregeln vorbeimogeln, wie
ein Slalomfahrer an den Streckenstecken.
Schneemann: WARUM??? Es sind doch Politiker , die immer wieder das Grundgesetz
verteidigen, sich für Menschenrechte einsetzen. Wenn das so ist, dann ist
die Demokratie am Ende, denn die Vertreter der Demokratie glauben nicht
mehr an Demokratie.
HeribertPrantl: Ich glaube nicht, daß die Politiker nicht mehr an die Demokratie
glauben. Sie machen sich nur im Alltagsgeschäft nicht mehr …
HeribertPrantl: ausreichend klar, was Demokratie und Grundrechte bedeuten.
HeribertPrantl: Beispiel: Die Gleichgültigkeit mit der in den letzten zehn Jahren
Grundrechte geändert und verkleinert wurden (z.B. Asylgesetz)
Tintina: Na aber wenn man sieht, dass es in erster Linie um Selbstdarstellung
und Selbstberiecherung geht, vergeht einem doch die Lust am
Wählen!
HeribertPrantl: Wie wahr. Das ist verständlich, aber genau die falsche Reaktion. Mit
der Wahlentscheidung konnte man doch nie Kräfte stärken, die bei diesem
Spiel nicht mitmachen.
schaueble: Herr Prantl, läuft Herr Fischer nicht langsam ins Leere? Seine Partei
will ihn doch eh nicht zum Boss machen?
HeribertPrantl: Tja, de facto ist er es ja schon.
jedii: Das ist aber nicht nur Aufgabe der Politiker. Wenn man einen Hund
immer Füttert rennt er nicht mehr los, um was zu essen zu finden. Der
Deutsche fühlt sich zu abgesichert – ihm ist nicht mehr klar das
Demokratie Freiheit bedeutet und nicht Sicherheit vor allem.
HeribertPrantl: Es ist sicher richtig, daß das Aufblühen der Demokratie etwas mit dem
Wirtschaftswunder zu tun hatte.
HeribertPrantl: Eine stabile Demokratie muß aber kapiert haben, daß die
Bewährungsprobe die Grundrechte dann kommt, wenn diese in der Kritik
stehen.
Moderator: Lieber Herr Prantl im Namen von bol und politik-digital bedanken wir
uns für den Chat und moechten Sie noch zu einem Abschlußkommentar
bitten!
HeribertPrantl: Das war mein allererster Chat und fuer mich ist die Spontanität, die
es dabei gibt etwas sehr Spannendes.
HeribertPrantl: Und die vielen Fragen sind natürlich viel reizvoller als ein
Leserbrief, der 3-4 Tage nach dem Artikel kommt.
Moderator: Vielen Dank Herr Prantl und vielleicht bis zu einem naechsten
Mal!
HeribertPrantl: Servus nach Hamburg

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