Moderator: Gleich geht der Chat los! Die EU-Radaktion sitzt schon im Raum von Herrn Verheugen.
Patz: Aha….es fuellt sich langsam 🙂
Patz: Bin neu hier…gibt es diese Diskussions-Möglichkeit täglich?
Moderator: nein nicht täglich… aber oft!
Patz: Aha…finde ich sehr gut…ich lass mich mal überraschen!
kkk: wann gewhts endlich los
Moderator: ALL: geht gleich los, noch ein bischen Geduld
GünterVerheugen: hallo
pab: Sehr geehrter Herr Verheugen, herzlich willkommen im Chat von politik-digital!
krischan: Sie sind noch Staatsminister im Auswärtigen Amt, aber bereits mit einem
Bein in Brüssel, wo Sie in der kommenden Woche das Amt als EU-Kommissar
für die Osterweiterung uebernehmen sollen. Wie fuehlen Sie sich an
diesem Freitagmittag, an dem Sie sich mitten im Uebergang von dem einen
ins andere Amt befinden?
GünterVerheugen: Tatsächlich habe ich sehr gemischte Gefühle. Es fällt mir schwer, nach
30 Jahren aus der deutschen nPolitik ganz auszuscheiden, aber die neue
Aufagbe in Brüssel ist so faszinierend, dass der Schmerz sich in
Grenzen hält.
parlament: herr verheugen, was sagt denn ihre frau zum Umzug nach Brüssel?
GünterVerheugen: :-)Meine Frau ist ganz zufrieden. Wir hätten sonst nach Berlin umziehen
müssen. Meine Frau ist eine echte Bonnerin und Brüssel ist natürlich
viel näher als Berlin. m Augenblick sucht sie i Brüssel für uns eine
Wohnung und lernt Französisch.
krischan: Sind Sie eigentlich froh, angesichts der derzeitigen bundespolitischen
Situation auf die europaeische Ebene wechseln zu koennen?
parlament: kann man die SPD denn im moment alleine lassen?
GünterVerheugen: Nein, nein, nein. Ich fühle mich dem Bundeskanzler eng verbunden und gehe in deser schwierigen Situation nicht gerne von Bord.
Patz: was halten Sie momentan von den Personal-Diskussionen in der SPD…und die Ernennung von Herrn Klinnt?
GünterVerheugen: Das Alleinelassen habe ich auch nichtvor, ich bleibe Mitgleid des
SPD-Parteivorstandes und behalte so ein Standbein in der deuschen
Politik.
mt: Wie viele Prozentpunkte wünscht Günther Verheugen der FDP zur Kommunalwahl in NRW?
GünterVerheugen: zu Klimmt: Esbildet sich eine neue Führungsspitze der SPD heraus die seh
GünterVerheugen: … sehr stark sein wird. Was jetzt noch fehlt, ist mehr
Kommunikationsdiziplin. Die Berufung von Reinhard Klimmt ist ein sehr
kluger Schachzug. Reinhard Klimmt wird die Aufgabe glänzend lösen und
die saarlaändische SD kann nicht das Gefühl haben, dass sie links
liegen gelassen wird.
GünterVerheugen: zur FDP: Mich interessieren in NRW nur die Prozentpunkte der SPD.
akf: Haben Sie schon Reaktionen auf ihren Fragebogen von Privatmenschen bekommen, die diesen im Internet gelesen haben?
GünterVerheugen: Ja, es hat Reaktionen gegeben, vor allem aus den Ländern, die
EU-Mitglied werden wollen. Die Reaktionen waren alle sehr positiv, und
ich habe gemerkt, dass mn in eingien Ländern – vor allem in Polen und
Tschechien – grosse Hoffnungen auf mich setzt.
antigone: Tippen Sie gerade selber?
GünterVerheugen: Nein. Dazu bin ich nicht schnell genug.
Licht: herr verheugen, was ist ihr lieblingsfilm, wenn ich sie fragen darf???
GünterVerheugen: Amliebsten sehe ich alte Wildwest-Filme, aber mit Postkutsche, Indianern und Kavallerie!
Bruxelles: Wie kann die EU/GASP die Konvergenz der Sichtweisen und Interessen der Mitgliedstaaten fördern, um gemeinsam handeln zu können?
GünterVerheugen: Das ist ein PRozess, der sich reltiv schnell entwickelt. Vor allem die
Kosovokrise hat einen richtigen Schub hervorgebracht. Ich kann deutlich
erkennen, dass die nationalen Interessen weniger werden.
prodi: waren sie sehr nervös ährend der Anhörung?ist das wie eine examensprüfung oder schlimmer?
GünterVerheugen: Herr Präsident 😉 Ich war überhaupt nicht nervös, mir hat es im Gegenteil Spass gemacht, ein Examen ist schlimmer.
Moderator
lacht
Larsandl: Ihre Antwort zu
dem Thema Gleichstellung von Mann und Frau finde ich sehr Wie genau
wollen Sie dieses Ziel innerhalb der EU erreichen?
GünterVerheugen: Was sehr?
Moderator: sehr allgemein, ist wohl gemeint…
GünterVerheugen: das ist richtig. Ich war it der Antwort auch nicht zufrieden. In meinem
eigenen Bereich habe ich die Gleichstellung bereits verwirklicht. In
meinem Kabinett sind sechs Mitglieder, davon drei Frauen.
ralphus: Herr Verheugen haben Sie zuhause auch einen Internet-Anschluß und chatten Sie dann auch öfters?
GünterVerheugen: Nein, habe ich nicht.
Günterv: Herr Verheugen, was sind ihre vorrangigsten Ziele als künftiger EU-Kommissar
GünterVerheugen: Die EU-Erweiterung schnel zu Stande bringen, aber richtig. Mitwirken an
der Reform der EU; sie muss viel bürgernäher werden und dafür sorgen,
dass es keine Misswirtschaft mehr gibt.
fischler: Wie groß wird die Europäische Union einmal sein, sagen wir in 10 Jahren?
GünterVerheugen: Lieber Franz, in zehn Jahren werden wir voraussichtlich zwischen 25 und 30 Mitglider haben.
ghostwriter: Herr Verheugen, wie kann das Internet dazu beitragen, die Transparenz der EU zu erhöhen?
GünterVerheugen: Die Kommission hat ein entsprechendes Programm. Ich unterstütze das.Ich
glaube, dass die Internetkommunikation schon bald wichtiger sein wird
als die anderen Medien – vor allem für die Jüngeren.
Moderator: das freut politik-digital, insbesondere die EU-Redaktion.
pab: Herr Verheugen, welche Risiken sind Ihrer Meinung nach mit der Osterweiterung der EU mittelfristig verbunden?
GünterVerheugen: Eine ganze Reihe… Die Probleme ergeben sich mehr oder weniger alle
aus dem ungleichen Lebensstandard. Es kann Enttäuschungen geben.
Bruxelles: Inwiefern steigert die Ernennung Solanas zum Hohen Vertreter der GASP
und die Reorganisation der Kommission die Kohärenz der Außenpolitik der
EU?
GünterVerheugen: Das werden wir sehen müssen. Jedenfalls ist mehr Kohärenz die Absicht.
Die neue Kommssin wird mit Solana eng un vertrauensvoll zusammen
arbeiten. Eifersüchteleien und Kompetezgerangel wird es nicht geben.
Chris Patten und ich wollen mit Solana regelmässig zusammentreffen und
alle laufenden Geschäfte eng koordinieren.
schr_der: bei 25-30 Mitgliedern herrscht dch irgendwann ein riesiges
Sprachenchaos- wir dman sich nicht in der zukunft auf so etws wie eine
"Amtssprache" einigen müssen?
GünterVerheugen: Das haben wir ja. Wir haben in Brüssel als Arbeitssprachen Englisch,
Französisch und Deutsch. BeiRatssitzungen wird jede Sprache
gedolmetscht. Ich glaube auch nicht, dass dies bei mehr als 20 Sprachen
geht.
M23: Herr Verheugen, was werden die zukünftigen Schritte zu einem stärkeren Zusammenwachsen der EU-Staaten sein ??
GünterVerheugen: Die nächsten Projekte sind bereits beschlossen: eine
Regierungskonferenz zu institutionellen Reformen, eine Grunrechtscharta
und eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik.
Wuslona: Mich interessiert, welche Konzepte es für mehr Bürgernähe der EU außer Internet gibt
GünterVerheugen: Ichnehme die Frage politich, nicht technisch. De neue Kommission wird
solche Themen in den Mittelpunkt stellen, die positive Wirkungen auf
das Leben der EU-Bürgerinnen und Bürger haben. ZB: SichereLebensmittel,
besseere Umwelttandards, weniger Bürokratie, Sicherheit im Luftverkehr,
etc.
Bruxelles: Sind die Mitgliedstaaten bereit, der Strategieplanungs- und
Frühwarneinheit auch sogenannte "sensible" Informationen zur Verfügung
zu stellen? Falls nicht, wird es wohl schwierig, "realistische"
Lageanalysen zu erstellen?
GünterVerheugen: Das weiss ich nicht,ich hoffe es… Meine Erfahrung als
Regierungsmitglied desgrössten Mitgiedstaates st es, dass die Europäer
insgesamt nicht über ausreichende Informationen verfügen. Wir hängen
sehtr vom grossen Bruder ab. deshalb bin ich für ei leistungsfähiges
europäisches Satellitensystm.
hob: Wann treten Sie Ihr Amt an?
GünterVerheugen: Voraussihtlich am 17. September. Jedenfalls werde ich am16. September
aus der Bundesrgierung ausscheiden, eine letzte Rede im Bundestag
halten und gleich danach auch mein Bundestagsmandat abgeben.
Moderator: Und? gibt es eine große Party in Berlin, oder lieber die Eröffnungsparty in Bruessel?
GünterVerheugen: Weder noch.
Moderator: Gar keine Party?
GünterVerheugen: Es gibt keine Zeit zum Feiern. Es gibt leider keine Pause.
koe: Was haben Sie sich vorhenommen um ueberfluessige Subventionen zu
streichen. Ich denke z.b. an Gelder fuer Tielebendtransporte quer durch
die EG und dem dadurch hohen Aufkommen an LKW.
GünterVerheugen: Das ist nicht meine Aufgabe, aber ich bin engagierter
Tierschützer.Einige Bechlüsse im Zusammenhang mit der Ageda 2000, ZB
dieAbschaffung der Herodesprämie, werden dazu führen dass die
Transporte zurückgehen. Mir reicht das aber nicht. Die Kommisssion ist
ein Kollegium, in diesem werde ich immer auf der Seite der Tierschützer
sein
Larsandl: Welche Rolle spielt Politikberatung für die Formulierung der
Außenpolitik? (siehe Schröder vom 19.8.99 zur Verschiebung der Fusion
von BIOst und Stiftung Wissenschaft und Politik: "Was brauche ich die,
ich Wissenschaft und Politik: "Was brauche ich die, ich Wissenschaft
und Politik: "Was brauche ich die, ich habe doch den Steiner")? – mit
Bitte um Kommentar dieses Zitats
Moderator: na, wer hat sich denn da verhaspelt. Sorry Herr Verheugen.
GünterVerheugen: Ich kenne deses Zitat nicht und kann es deshalb nicht kommentieren. Für
mich war Politikberatung durch die genannten Institute immer sehr
wichtig.
dede: Ihre Lieblings-Website, Herr Verheugen?
GünterVerheugen: Noch die des AA (www.auswaertiges-amt.de).
funrunner: Was halten Sie davon, daß Herr Klimmt zum Bundesverkehrminister wurde,
ohne irgendwelches Fachwissen in diesem Bereich zu haben. Geht es bei
der Politik überhaupt noch darum welche Qualifikationen ein Minister
oder Politiker besitzt, oder geht es nur noch darum "verdienten"
Parteimitgliedern nette Pöstchen zu verschaffen? Siehe auch Herrn
Hombach, der in der deutschen Politik nicht mehr tragbar war und
deshalb mal eben ein nettes Pöstchen auf dem Balkan bekamm, wofür er
vollkommen unqualifiziert ist, weil ihm einfach das Hintergrundwissen
fehlt. Als Bundesbürger kann man schon fast den Eindruck bekommen in
einer Bananenrepublik zu leben! Sorry, das direkt zu sagen, aber so
sehen es viele der "kleinen" Leute!
GünterVerheugen: Sie kommen in der Politik nicht an die Spitze, wenn Sie keine
Führungsqualitäten haben. Sie müssen nicht Fachmann für alles sein.
Aber: Sie brauchen eine klare Orientierung und die Fähigeit, wichtiges
von unwichtigem zu unterscheiden
A.Stach: hallo Herr Verheugen,meine Fragelautet: Wäre ein Beitritt der
potentiellen Kanditaten in die EU für uns Steuerzahler kostenneutral?
GünterVerheugen: Zunächst nicht. Es entstehen Kosten, die auch Deutschland seinem Anteil entsprechend tragen muss. Diese Aus
GünterVerheugen: … Diese Ausgaben rentieren sich aber. Die EU-Erweiterung wird enorme Wachstumsimpule schaffen.
Moderator: D.H. Aktienanlage Tip von Herr Verheugen: EU-Aktien kaufen?
GünterVerheugen: unbedingt… !
Moderator: 🙂
Patz: Hallo Herr Verheugen, wird die SPD die naechste Bundestagswahl gewinnen?
GünterVerheugen: Ja. Ich nehmeWetten an.
christiansteffek: Zu der Aufnahme der Türkei in die EU sagten Sie, man müsse den Türken
eine realistische Perspektive eröffnen – was sicherlich richtig ist.
Bedenkt man jedoch die Haltung der Türkei zum Öcalan Prozess, deren
Rechtssystem, die unprofessionelle Erdbeeben Hilfe mit bürokratischen
Hürden gegenüber ausländischer Unterstützung, etc. – welche
Voraussetztungen muß dann Ihrer Meinung nach die türkische Regierung
erfüllen um in die EU aufgenommen zu werden ? Und sehen Sie die
Änderungsbereitschaft der Regierung ?
GünterVerheugen: Bevor man mit der Türkei Verhandlungen beginnen kann, muss die Türkei
die Beitrittskriterien erfülllen. D.H.: Wir können nur verhandeln mit
einer demokratischen, rechtsstaatlichen und die Mindeheiten achtenden
Türkei. Wir werden nie erfahren, ob es eine solche Türkei gibt, wenn
wir ihr kein ehrliches Angebot machen.
Bruxelles: Wie stabilisieren Ost-Erweiterung und Barcelona-Prozeß das regionale
Umfeld der EU und wie befördern sie die Entwicklung der betroffenen
Länder?
GünterVerheugen: Stabilität ist das Ziel der beiden großen Projekte. Es wird mit unterchiedlichen Mitteln verfolgt.
gogomak: Herr Verheugen, glauben Sie das Mazedonien langfristig stabil bleiben
kann, wo es doch auch da bereits seperatistische Bewegungen gibt? Wenn
ja, wie wollen sie Das bewerkstelligen?
GünterVerheugen: Die Erfhrungen in Mazedonien stimmen mich eher optimistisch. das Land
hat eine echte Chance. Es ist unser Interesse, das Zusammenleben von
Mazedoniern und Albanern in diesem Land zu förden.
Moderator: Lieber Herr Verheugen. Im Namen von politik-digital (insbesondere der
Europa-Redaktion) möchten wir Ihnen ganz herzlichen für diese digitale
Fragestunde bedanken! Uns hat es sehr viel Spaß gemacht! Wir wünschen
Ihnen in Bruessel viel Erfolg!
GünterVerheugen: Mir hat es auch Spass gemacht – Vielen Dank !!
Moderator: Gruss nach Bonn!
Tomson: tomson