tacheles.02:
Chat am 21. November 2002
Moderator: Herzlich willkommen zum tacheles.02-Chat! Unser heutiger
Gast hier im ARD-Hauptstadtstudio ist der SPD Fraktionschef Franz
Müntefering. Herzlich willkommen liebe Chatter und Chatterinnen.
Wir werden die nächsten 60 Minuten Zeit haben, Herrn Müntefering
zur aktuellen Situation zu befragen. tacheles.02 ist
ein Format von tagesschau.de
und politik-digital.de und
wird unterstützt von tagesspiegel.de.
Wir begrüßen Sie im Namen unserer Chatgäste, Herr Müntefering!
Können wir anfangen?
Franz Müntefering:
Ja, schönen guten Abend. Es kann losgehen!
Dr. Doolittle:
Warum haben Sie von der Partei in die Fraktion gewechselt? Was
geben Sie ihrem Nachfolger mit auf den Weg?
Franz Müntefering: Peter Struck wollte als Verteidigungsminister
im Kabinett bleiben. Daraufhin wurde ich wegen des Fraktionsvorsitzes
gefragt. Ich habe gerne zugesagt.
Zum Nachfolger: Schlage die Trommel und fürchte Dich nicht!
Dieter_Bohlen:
Hallo Herr Müntefering, schon mal bereut Fraktionsvorsitzender
zu werden? Als General hätten Sie doch schon längst dazwischen
hauen können …?
Franz Müntefering: Antwort an Bohlen:
Ich bin ohne Reue.
Ulli: Wenn man sich die Diskussionen der letzten Tage
anhört, so kann mich sich ernste Sorgen um die demokratische politische
Kultur in Deutschland machen. Extreme historische Vergleiche, gegenseitige
Bezichtigungen, Rücktrittsforderungen und Boykottdrohungen bestimmen
das Tagesgeschehen. Was ist geschehen?
Franz Müntefering: Antwort
an Ulli: Einige sind wohl hysterisch. Ich finde auch, dass Merz,
Koch und Meyer sich in der Wortwahl vergreifen. In der Sache streiten
ist in Ordnung, sich niedermachen nicht. Ich hoffe, Angela Merkel bekommt
die Jungs wieder unter Kontrolle.
Moderator: Aber auch aus den eigenen Reihen gab es Kritik,
z.B. die Landesvorsitzenden der SPD. Wie steht die Partei zur Regierung?
Franz Müntefering: Antwort an Moderator: Die
Kritik richtet sich auf die Schwächen in der Kommunikation nach außen.
Da war nicht alles optimal. Aber das bekommen wir in den Griff. In der
Sache haben wir mit unserer Politik Recht. Und das wird sich auch durchsetzen.
Ulli: SPD und Grüne erleben harte Tage als Regierungsfraktion.
Die Kanzlermehrheit ist relativ knapp – wie schafft es die SPD,
ihre Leute bei der Stange zu halten?
Franz Müntefering: An Ulli: Der erste
Schritt ist getan: mit Beitragsstabilisierung, Fortentwicklung der Ökosteuer,
Hartz-Reform, Gesetz zu Steuerehrlichkeit. Damit bleibt der Staat handlungsfähig
und die Schuldenkurve kann langsam gesenkt werden. Dies ist eine realistische
Basis für die Politik der nächsten Jahre.
Robby: Warum versucht die Regierung eigentlich immer
"mehr" zu tun, um die Probleme in den Griff zu bekommen, anstatt
einfach mal "wo es nur geht" die Finger raus zu lassen, Bürokratie
abzuschaffen und wie jede Firma auch, zu optimieren?
Franz Müntefering: Antwort an Robby: Politik
muss gestalten, die Dinge laufen lassen wäre falsch. Wir handeln
auch für Länder und Gemeinden. Sie müssen investieren können
in die Zukunftsfähigkeit. Dass wir Bürokratie abbauen müssen,
ist trotzdem richtig, und da gehen wir auch ran.
Trabbi: Hallo, erst einmal danke für dieses Frustabladungsprogramm.
Aber Spaß beiseite. Ich finde es zum Kotzen wie mit uns armen Bürgern
umgegangen wird. Wie waren denn die Versprechen vor der Wahl, und jetzt?
Franz Müntefering: Antwort an Trabbi:
Was ist konkret gemeint? Wir haben wenig versprochen und halten das, was
angekündigt war: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Programm für
junge Arbeitslose, Energieeffizienzprogramm, usw. Stoiber wollte 70 Mrd.
mobilisieren. Wenn einer zuviel versprochen hat im Wahlkampf, dann er.
Moderator: Trabbis fehlende Antwort von eben ist nun
eingetroffen:
Trabbi: Steuern wolltet Ihr senken, Neuverschuldung
zurückdrängen, soll ich noch weiter?
Franz Müntefering: Antwort an Trabbi:
Die Steuersenkung 2003 wurde wegen der Fluthilfe verschoben. Die Steuersenkung
2004 und 2005 wird realisiert, die Neuverschuldung wird im nächsten
Jahr gesenkt auf 18,9 Mrd. Ziel bleibt: Nettokreditaufnahme 0 in 2006….wir
halten Balance zwischen Investieren und Schuldenbremsen.
Socke: 80.000 Euro Subvention pro Kopf und Jahr im Steinkohlebergbau
erscheinen mehr als überdimensioniert. Wie rechtfertigt die Bundesregierung
diese hohen Summen – wäre Steuersenkung eine Alternative?
Franz Müntefering: Die Subventionen im Steinkohlebergbau
sind seit Jahren stark rückläufig. Und das setzt sich auch in
den nächsten Jahren fort. Da schimpft so mancher, der von der Sache
nichts versteht. Ein Sockel an Steinkohlebergbau bleibt dauerhaft sinnvoll,
auch wegen der Arbeitsplätze im Sekundärbereich.
Moderator: Nun ein neues Thema:
Zahntechnigger: Herr Vorsitzender: Wie lässt sich
die Aussage des Kanzlers: "Wir werden das nationale Steuerrecht auch
soweit an internationale Erfordernisse anpassen, dass der Investitions-
und Beschäftigungsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb
bestehen kann", mit der Mehrwertsteuererhöhung für Zahntechnicker
vereinbaren ?
Franz Müntefering: Antwort an Techniker: Die
erhöhte Mehrwertsteuer wird von den Krankenkassen bezahlt. Allerdings
werden die Höchstpreise im Bereich Zahntechnik um 5 Prozent reduziert.
Nicht um 10 Prozent wie zunächst angedacht.
volder23: Frau Ulla Schmid erwähnte im ZDF, dass
womöglich auch Beamte Rentenbeitragszahlungen leisten würden?
Wird dieses Vorhaben umgesetzt?
Franz Müntefering: Antwort an volder23:
Was sollte das bringen? Wenn mehr versichert werden über ihre Beiträge,
haben auch mehr Anspruch auf Rentenzahlung. Dass würde ein Nullsummenspiel
werden.
rote-brigarde: Was ist dran, dass sich die Rentenbeiträge
auf jeden Fall auf 19,5 Prozent erhöhen, wenn der Bundesrat nicht
zu einer Erhöhung auf 19,3 zustimmt?
Franz Müntefering: rote-brigade: Bei einem prognostizierten
Wachstum von 1,5 Prozent im kommenden Jahr würden die Einnahmen der
Rentenversicherung so sein, dass mit unserem Stabilisierungsgesetz 19,5
Prozent erforderlich wären. Es liegt nicht in der Beliebigkeit von
Politik, solche Zahlen zu verändern. Der Bundesrat sollte 19,5 Prozent
bald akzeptieren, damit Klarheit herrscht.
Moderator: Aber wenn er das nicht tut – was dann – dann
verzögert sich die Reform.
Franz Müntefering: Antwort an Moderator:
Wenn es bis zum 31.12 kein Gesetz gäbe (Konjunktiv), würde per
Verordnung der Beitragssatz auf 19,9 Prozent festgesetzt werden müssen.
Ich nehme an, CDU/CSU wollen das auch nicht.
Robby: EU Erweiterung: Meinen Sie nicht, dass die Arbeitslosenzahlen
bei uns weiter steigen werden? Die Leute aus den Beitrittsländern
sind gut ausgebildet und noch nicht so satt wie wir. Die werden doch sicher
für guten Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Allerdings habe
ich keine Lust, dies dann alles zweimal (EU Unterstützung und bei
uns höhere Arbeitslosenversicherung) zu zahlen.
Franz Müntefering: Antwort an Robby: bei
der EU-Erweiterung wird es vernünftige Übergangsfristen für
Freizügigkeit von Arbeitsplatz und Wohnung geben. Das wird sich langsam
einspielen. Es kommen ja auch nicht alle Menschen aus Portugal, Spanien,
Irland zu uns.
Robby: Das ist dann aber eine zwei Klassen EU, oder?
Franz Müntefering: Nein, wieso? Bei allen bisherigen
Erweiterungen gab es solche Übergangsfristen!
Arbeitnehmer: Für das übermäßige
deutsche Haushaltsdefizit waren laut EU-Kommission nicht unkontrollierbare
Ereignisse – wie die Flutkatastrophe – verantwortlich. Woran
ist die Haushaltspolitik gescheitert?
Franz Müntefering: Antwort an Arbeitnehmer:
Das Wachstum war dramatisch niedriger, als von Experten prognostiziert.
Noch im August wurde es auf 0,7 Prozent geschätzt (Hans Eichel schätzte
auf 0,75 Prozent, war also dicht bei den Wirtschaftsweisen). Aber dann
ist es abgestürzt. Mit allen Konsequenzen für die Steuereinnahmen.
Wir haben nun die Schlüsse gezogen und das Wachstum für die
kommenden Jahre in unserer Erwartung deutlich reduziert. Deshalb müssen
wir jetzt die Stabilisierungsgesetze machen. Dass die Opposition das nicht
akzeptieren will, zeigt nur, dass sie unrealistisch ist und kein Gegenkonzept
hat.
Arbeitnehmer: Wie soll das Defizit im nächsten
Jahr wieder unter die 3 Prozent gesenkt werden? Ist das überhaupt
machbar?
Franz Müntefering: Antwort an Arbeitnehmer:
Wenn unsere eingebrachten Gesetze beschlossen und von CDU/CSU im
Bundesrat nicht verhindert werden, werden Bund, Länder, Gemeinden
und Sozialversicherungen keine übermäßigen Schulden machen
müssen. Dann bleiben wir sicher unter 3 Prozent.
Robby: 0,7 Prozent zu 0,75 Prozent? Das heißt,
die Regierung ist noch optimistischer als die Wirtschaftsweisen? Ich kann
es kaum glauben! Jedem normal Bürger ist fast klar, das diese Zahlen
nicht erreicht werden können.
Franz Müntefering: Antwort an Robby: Dass
war im August. Im Juli schätzte die Dresdner Bank noch auf 1,0 Prozent.
Präziser als Hans Eichel damals geschätzt hat, geht es überhaupt
nicht.
Moderator: Eine weitere kritische Nachfrage hat uns
erreicht.
Sparfuchs: Sparen heißt die Devise, um das Haushaltsloch
zu stopfen, momentan hört man aber nur Erhöhung, Erhöhung,
Erhöhung. Heißt sparen nicht eigentlich Ausgaben senken?
Franz Müntefering: Antwort an Sparfuchs:
Es geht um die Balance: Investitionen müssen sein, damit unsere Substanz
an Infrastruktur nicht kaputt geht und wir Bildung und Forschung für
morgen und übermorgen fördern. Sparen tun wir zum Beispiel am
Arbeitsmarkt, wenn wir Arbeitslosenhilfe reduzieren. Dafür nehmen
wir den Unternehmen und den Reichen allerdings auch mehr Steuern ab (Kontrollmitteilungen,
Körperschaftssteuer als Gewinn-Mindeststeuer).
Moderator: Aber haben Sie da nicht ein Kommunikationsproblem,
denn dass Sie sparen, scheint kaum jemand mitzubekommen?
Franz Müntefering: Antwort an Moderator: Die
Arbeitslosenhilfeempfänger schon. Es stoßen eben viele Einzelinteressen
aufeinander. Der Staat muss handlungsfähig sein. Nur ganz Reiche
können sich einen armen Staat leisten. Also machen wir eine vernünftige
Kombination aus Sparen und Abbau von Subventionen und Investitionen für
die Konjunktur.
Sparfuchs: Wo investieren Sie denn mehr als früher,
wenn sie schon Einnahmenseitig agieren?
Franz Müntefering: Sparfuchs: In 2003 werden wir 29 Mrd.
in die Infrastruktur investieren, deutlich mehr als jemals zuvor. Natürlich
bedeutet das auch Arbeitsplätze und zusätzliche Chancen für
Produktion.
danman787: Lieber Herr Müntefering – treffen die aktuellen
Reformen (im negativen) nicht immer nur Ihre eigentliche Zielgruppe (Angestellte,
kleine Fondsparer, Immobilieneigentümer etc.) anstatt die wirklichen
Großverdiener ?
Franz Müntefering: Antwort an danman787: Alle
sind betroffen, in besonderer Weise aber die Unternehmen, die ihre Körperschaftssteuer
zahlen müssen, und alle, die in den vergangenen Jahren den Finanzminister
betrogen haben. Unsere Kontrollmitteilungen werden so manchen mit breiten
Schultern zur Ehrlichkeit zwingen und auch Geld in die Kasse von Hans
Eichel bringen.
Russ Mayer: Wir befinden uns auf den Weg in eine Rezession.
Sind ihre Steuererhöhungen nicht pures Gift? Hat Lafontaine vielleicht
sogar recht?
Franz Müntefering: Antwort an Russ Mayer:
Wir haben Wachstum und keine Rezession. Bei unserem hohen Niveau sind
auch kleine Wachstumsraten bedeutsam und die werden wir auch behalten.
Die Neuverschuldung aus der Zeit von Helmut Kohl setzt unseren Möglichkeiten,
mit neuen Schulden zu arbeiten, allerdings Grenzen. In diesem Jahr werden
22 Prozent von jedem Euro Steuern für Zinsen gebraucht. Das ist seit
1998 so und das ist gefährlich hoch. Die Lösung kann nicht in
neuen Schuldenbergen liegen.
Moderator: Die User haben noch einige Fragen zum Thema
Steuern:
christian77: Der Nachtragshaushalt soll mit dem Abbau
von Steuervorteilen ermöglicht werden. Welche wären dies?
Franz Müntefering: Antwort an christian77:
Der Nachtragshaushalt für 2002 kann nur noch mit zusätzlichen
Schulden ausgeglichen werden. Statt 21,1 Mrd. jetzt 34,6Mrd. – das ist
ja gerade das Problem gegenüber Europa. Neue Steuern bekommen wir
nicht vor 2003/2004.
Jack2002: Herr Müntefering warum wird die Ökosteuer
nicht abgeschafft?
Franz Müntefering: Antwort an Jack2002:
Die Ökosteuer in der bisherigen Form wird zum 1.1.2003 letztmalig
erhoben. Sie leistet einen erheblichen Beitrag, damit die Rentenversicherungsbeiträge
nicht explodieren. Sie kommt insofern Arbeitnehmer und Arbeitgebern je
zur Hälfte zu Gute.
ckone67: Radikale Einschnitte ins soziale Netz, weg
mit den vielen Verwaltungsvorschriften, mehr Markt, runter mit den Steuern
und Subventionen, nichts, was die 5 Weisen angeregt haben, wird umgesetzt.
Wozu werden Kommissionen und Gutachter gehört, wenn der Politiker
sich dann doch anmaßt, alles besser zu wissen?
Franz Müntefering: Wir sind eine Demokratie, und
keine Expertokratie. Wir müssen die Verantwortung in der Politik
übernehmen. Die flotten Sprüche von radikalen Einschnitten müsste
man mal konkretisieren, um zu sehen, was da genau gemeint ist. Wollen
Sie die Staatsquote unter 40 Prozent senken, wie Stoiber das wollte? Dann
wäre der Staat, auch der Sozialstaat, allerdings am Ende. Das ist
eine Richtungsentscheidung.
Bayer: Was halten Sie von den Vorwürfen von Lafontaine
an Gerhard Schröder
Franz Müntefering: Antwort an Bayer: Nichts!
Expertenrunde: Allerdings ist die Frage berechtigt –
werden die Runden und Kommissionen nicht lediglich zur Befriedung des
Volkes eingesetzt?
Franz Müntefering: Antwort an Expertenrunde:
Nein. Natürlich lässt sich Politik immer beraten, und das
ist auch selbstverständlich. Und in Sachen Hartz hat sich die Kommissionsarbeit
ganz besonders gelohnt. Es wurden Vorschläge entwickelt, die von
allen beteiligten Gruppen mitgetragen werden können.
Arbeitnehmer: Finanzexperte Heinemann meint, dass Hartz
auch nur Augenauswischerei sei – ist das Konzept doch nicht das,
was es ein sollte?
Franz Müntefering: Antwort an Arbeitnehmer:
Mit Augenwischerei kann ich nichts anfangen? Was ist gemeint?
Moderator: Hier ist die Antwort von Arbeitnehmer:
Arbeitnehmer: …dass es zuwenig radikal ist und Arbeitnehmer
gegen Arbeitslose ausspielt
Franz Müntefering: Antwort an Arbeitnehmer:
Das stimmt nicht! Es wird zügiger vermittelt, die Leiharbeit
wird systematisiert, es gibt mehr geregelte Minijobs, es gibt Kapital
für Arbeit, dass heißt Kredithilfen für Unternehmer, die
Arbeitslose einstellen. Und und und.
Dieter_Bohlen: Wie wollen Sie den jetzt noch die Kurve
für Hessen bekommen? Herr Bökel findet die Performance der Regierung
momentan wohl nicht so toll, oder?
Franz Müntefering: Antwort an Dieter_Bohlen:
Der Wahlkampf in Hessen wird anstrengend, klar. aber Gerhard Bökel
kämpft, und es geht ja vor allem um die Landespolitik. Und Roland
Koch ist ja nicht gerade ein Sympathiebolzen.
Russ Mayer: Wie sollen eigentlich die Kommunen ihre
Schulden senken, wenn immer mehr Lasten (Sozialausgaben) auf sie abgewälzt
werden?
Franz Müntefering: Antwort an Russ
Mayer: Zum 1.1.2004 rücken die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger
in das Arbeitslosengeld 2 (Zusammenlegung Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe).
Das entlastet die Gemeinden, die die Sozialhilfe zahlen müssen wesentlich.
Und mit unserem Steuerpaket sorgen wir ja nicht nur für den Bund,
sondern auch für Länder und Gemeinden. Falls CDU/CSU das im
Bundesrat aufhalten, schaden sie auch den Gemeinden.
Haushaltsloch: Ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
sozial gerecht? Wer mehr kaufen kann, zahlt dann zwar auch mehr, doch
den Geringverdiener schmerzen die 7 Prozent bzw. 16 Prozent weit mehr.
Franz Müntefering: Haushaltsloch: Wir erhöhen
die Mehrwertsteuer nicht. Wir versuchen mit unseren verschiedenen Gesetzen,
strukturell gerecht die Dinge zu beeinflussen, das ist anstrengender als
die Mehrwertsteuer pauschal zu erhöhen, aber eben gerechter.
M.Stumpf: Die Bundesregierung verliert Woche für
Woche in den Umfragen. Könnten Sie bitte dazu Stellung nehmen?
Franz Müntefering: Antwort an M. Stumpf: Zur
Bundestagswahl sind wir wieder vorne. Man kann nicht an jedem Tag aller
Menschen Liebling sein. Wir haben ein anstrengendes Konzept, aber es ist
richtig, und die Menschen werden das auch erkennen und akzeptieren, wenn
alle Zusammenhänge deutlicher werden, als sie in der Hektik der Tage
noch sind.
Albrecht Müller: Guten Abend Herr Vorsitzender! Bald wird
wohl ein Untersuchungsausschuss auf Sie zukommen. Halten Sie den für
legal?
Franz Müntefering: Antwort an Albrecht Müller:
Es kommt darauf an, wie der Untersuchungsauftrag formuliert ist.
Wenn er verfassungsgemäß ist, wird es den Untersuchungsausschuss
natürlich geben. Wir sind gespannt, was Koch und Merz der Frau Merkel
da zu tun auferlegen.
Moderator: Letzte Frage, die Zeit ist fast vorbei –
leider!
gerhard schröder: Was muss die SPD denn tun, um
die Fraktion bei der Stage zu halten? Die Mehrheit ist ja merklich dünn,
die erste Krise war schon da…Franz hilf!
Franz Müntefering: An besonderen Gerhard Schröder:
Wir diskutieren rechtzeitig und ausführlich (intensiver, als
es in der 1. Phase möglich war) und sorgen so für Mehrheitsfähigkeit.
Die Fraktion will Regierungsfähigkeit, und wird ihren konstruktiven
Teil dazu beitragen. Ich bin mir sicher, alle 251 ziehen da an einem Strang,
und zwar in dieselbe Richtung.
Moderator: Liebe Gäste! Unsere Zeit ist leider
schon wieder vorbei. Sehr geehrter Herr Müntefering, vielen Dank
für die Bereitschaft, sich den Fragen unserer Chatter und Chatterinnen
zu stellen. Ich hoffe, es hat Ihnen ebensoviel Spaß gemacht wie
uns! Das tacheles.02 Team wünscht allen Beteiligten noch einen schönen
Abend. tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de
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wird unterstützt von tagesspiegel.de.
Der nächste tacheles.02 Live-Chat-Termin ist der 2. Dezember, 20.15
bis 21.15 Uhr, Gast ist Dietrich
Austermann, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Bis
zum nächsten Mal!
Weitere Informationen
zu Franz Müntefering:
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