Moderator: Sehr geehrter Herr Heilmann, im Namen von politik-digital begruessen
wir Sie ganz herzlich zu unserer heutigen digitalen Diskussionsrunde. Wir
wuenschen Ihnen viel Spass!
marco: Hat eine Partei einen Internetsprecher noetig und warum sind SIe Ihrer
Meinung nach dafuer geeignet?
ThomasHeilmann: Danke
Moderator: Wir sind sehr gespannt auf Ihre Antwort.;-)
ThomasHeilmann: Zu Marco: Als Intersprecher bin ich dafuer zustaendig, die Position der
CDU und ihrer Komission zu Internet-Themen oeffentlich zu diskutieren.
Dass die CDU eine solche Kommission hat, zeugt davon, dass sie das Thema
ernst nimmt und konzepte entwickeln will. So kann ein Wettbewerb der Ideen
entstehen. Soweit die anderen Parteien mitmachen.
Magdalena: Wie schaetzen Sie die Erfolgsaussichten Ihrer Internetkommission ein,
da sie doch nur sehr eingeschraenkte Kompetenzen hat
ThomasHeilmann: Zurm zweiten Teil: Ob ich geeignet bin, muessen sie die fragen, die
mich gewæhlt haben oder auch die Teilmnehmer heute.
ThomasHeilmann: Die Kommission hat keine eingeschraenkten Kompetenzen, sondern kann
frei argumentieren. Ob wir ueberzeugen, haengt nur von uns ab.
Magdalena: Droht der Internetkommission die Gefahr, zwischen den Parteien
zerrieben zu werden?
ThomasHeilmann: Zu Magdalena: Die Gefahr sehe ich nicht. Wir sind alle sehr
unabhaengig.
Christian: Wie wichtig wird Wahlkampf imInternet 2002?
ThomasHeilmann: Zu Christian: Internet wird ein wichtiges Wirtschaftsthema im
kommenden Wahlkampf, aber nicht zentral. Dazu sind die Entscheidungen zu
kompliziert. Als Medium wird es sehr sehr wichtig.
Euli: Was unterscheidet einen InterNet-Sprecher der CDU von einem Sprecher
der CDU?!
ThomasHeilmann: Zu Euli: Der Sprecher ist Pressesprecher oder genauer gesagt
Pressesprecherin. Als Internetsprecher haben sie erstens nur ein Thema und
zweitens sollen sie inhaltlich Kompetenz entwickeln und sich zu den
beteiligten æussern.
Harald: Was für Ziele wollen Sie in Ihrer Funktion als Internetsprecher
verwirklichen?
ThomasHeilmann: Zu Harald: Ich will ein Dialog in der CDU und ausserhalb mit der CDU
ueber die anstehenden Aufgaben entwickeln.
Maya: Ist Ihre Tätigkeit als Internetsprecher mit einem großen zeitlichen
Aufwand verbunden?
ThomasHeilmann: Zu Maya: Manchmal schon, aber mienen Hauptberuf kann ich gut
nachgehen. Heute antworte ich aus dem Ausland, was sie an der Schreibweise
vielleicht erkennen koennen.
heldensaga: welche aufgaben sehen sie da?
ThomasHeilmann: Zu Heldenssaga: Was heisst da?
Moderator: ich denke Ihre Aufgaben als Internetsprecher
ThomasHeilmann: Zu heldensaga: Meine aufgaben sind inhlatliche Vorschlæage zu machen
und Dialog betreiben. Mehr nicht.
Maya: Wie beurteilen Sie die Internetdarstellung der CDU im Vergleich zu
anderen Parteien?
ThomasHeilmann: Zu Maya: DIe CDU hat mehr und bessere Auftritte als ich dachte. Sie
stellt jetzt den Internetkanzler, was auf eine breite Nutzung schliessen
kann. Und sie arbeitet mit der Kommission und im Præsidium sehr intensiv.
Ich wuesste im moment keine Partei, die genauso viel vorzuweisen
hat.
Christian: Wer betreut die Homepage der Bundes CDU?
ThomasHeilmann: Zu Christian: Das macht die Abteilung Oeffentlichkeitsarbeit. Die sind
sehr gut.
Jebediah: moin herr heilmann, wieviele zugriffe pro tag hat die website der cdu
?
ThomasHeilmann: Zu Jubediah: Weiss ich nicht.
marco: Wie beurteilen Sie die von Wirtschaftsminister Müller geforderte
Internetsteuer?
ThomasHeilmann: Zu Marco: Wenn sie die Steuer fuer die private Nutzung des internets am
Arbeitsplatz (geldwerter Vorteile) meinen, dann kann ich nur sagen:
weltfremd, schædlich und dumm.
demokrat: Wie groß schätzen Sie die Gefahren ein, die vom Internet für die
Demokratie ausgehen (Missbrauch durch radikale Gruppen,
Virengefahr…)
ThomasHeilmann: Zu Demokrat: Es gibt Gefahren, aber man kann sie beherrschen. Jede
Hysterie halte ich fuer verfehlt.
netsraC: wie wollen sie und die cdu dem zunehmenden rechtsradikalismus im
internet entgegentreten ?
ThomasHeilmann: Zu netsraC: Rechtsraikalismus kann man in seinen Ursachen durch
Argumente, Vorbild und Information eindæmmen, im Internet und anderswo. Im
uebrigen ist vieles rechtswidrig und deshalb eine eine Sache fuer die
Justiz.
Christian: Denken Sie, daß das Internet durch die besonderen Strukturen für mehr
Demokratie sogen kann?
ThomasHeilmann: Zu Christian: DAs Internet bietet die Chance, dass Buerger erstens
besser informiert sind und zweitens an der willensbildung sich einfacher
und intensiver beteligen koennen.
Moderator: Kommen wir mal zu ein paar allgemeinpolitischen Fragen
UUUUUUUPS: wie beurteilen sie das abstimmungverhalten ihrer parteigenossen bei
der steuerreform??
ThomasHeilmann: Zu UUUUUUUUPS: Ihr NAme ist ganz passend. Aber nun gehoert die
Steuerreform zu meinen Aufgabengebieten. Aber ich habe den Eindruck, dass
das Verhalten einige Chancen fuer die Wirtschaft, fuer die Bevoelkerung
und auch fuer die CDU ungenutzt hat verstreichen lassen. Immerhin: einiges
wurde auch erreicht.
muffin: Hat sich Ihre Meinung zur Bundesvorsitzenden Frau Merkel nach der
Niederlage im Bundesrat verändert?
ThomasHeilmann: Zu muffin: Nein, wieso auch?
Lena: Wie ist Ihr Verhältnis zur neuen CDU-Führung Merkel/Merz?
ThomasHeilmann: Zu Lena: Nur Frau Merkel kenne ich aus der Zusammenarbeit und die ist
sehr angenehm. Herrn Merz habe ich sehr kompetent erlebt..
Harald: An welchen Politikerinnen oder Politikern innerhalb Ihrer Partei
orientieren Sie sich am stärksten?
ThomasHeilmann: Zu Harlad: DA ich nicht poliker bin oder werden will, brauche ich auch
keine Vorbilder. Mit Frau Merkel arbeite ich sehr gerne
zusammen.
sunny: zu muffins frage: ihre meinung zu frau merkel koennte sich ja insofern
geaendert haben, als dass frau merkel nicht in der lage war, die CDU
zusamenzuhalten!
ThomasHeilmann: Zu Sunny: Den Zusammenhalt kann man alleine nicht schaffen. Ausserdem
finde ich ja einen Sportler auch nicht schlecht, wenn er einmal ein
schlechteres Spiel in einer indispunierten Mannschaft liefert.
UUUUUUUPS: wie stehen Sie zu dem Verhalten, welches Herr Dr. Kohl an den tag
legt??
ThomasHeilmann: Zu UUUUUUUPS: also wir etfernen uns immer weiter vom Internet und
gerade da wuerden mich Meinungen anderer sehr interessieren. ABer ich
will nicht ausweichen: Vosichtig formuliert: Die Verteidigungsstrategie
von ihm ist mir jedenfalls aus den Medien nicht deutlich geworden. Andere
Informationen habe ich nicht.
Euli: Als InterNet-Sprecher ist das Thema Datenschutz für Sie ja kein
Fremdwort. Wenn denn nun schon die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wird,
muss es ja zumindest Verdachtsmomente gegen den Ex-Kanzleramts-Sprecher
Bohl geben. Werden sich zukünftige Eingaben zum Datenschutz auch auf den
SCHUTZ regierungstechnisch wichtiger Daten vor Löschung
erstrecken?!
ThomasHeilmann: Zu EULI: Welche Verdachtsmomente es gibt kann ich wirklich nicht
beurteilen. Die Loeschung von Regierungs-Daten ist keine Frage des
Datenschutzes, sonderns des Archivgesetes, dessen Einzelheiten ich offen
gestanden nicht auswendig kenne.
heldensaga: wie stehen sie dazu, dass der server der cdu (www.cdu.de) im
wissenschaftsnetz steht? halten sie das nicht für einen eklatanten
mißbrauch der ressourcen?
ThomasHeilmann: Zu Heldensaga: Davon weiss ich nichts.
Euli: Wie sehen Sie die Entwicklungsmöglichkeiten der InterNet-Infrastruktur
bezogen auf kommerzielle ./. private Nutzer (Stichwort Werbemails,
Bandbreitenverbrauch etc.)?!
ThomasHeilmann: Zu Euli: Ihre Frage ist mir nicht ganz klar. Wer soll welche
Entwicklungsmoeglichkeiten wie nutzen oder schaffen?
Moderator: wir warten kurz mal auf Euli..
Moderator: gut, er will wohl nicht
heldensaga: würden sie sich darum kümmern / dass auch als nicht akzeptabel sehen?
(server im wissenschaftsnetz)
ThomasHeilmann: Zu Heldensaga: Ich wuerde die Frage weiterreichen, weil es nicht zu
meinen Aufgaben gehoert, mich um die Infrastruktur der CDU zu kuemmern.
Aber Sie koennen ja auch selbst die Frage an die CDU mailen.
charley: Wird der Einbruch der .com-Werte an den Boersen Auswirkungen auf die
Entwicklung der New Economy haben?
ThomasHeilmann: Zu Charley: JA und ein. Ja, weil die Finazierung von vielen Firmen
jetzt (zu Recht) schwieriger wird. Nein, weil die Innovationswirkung des
Internets und die Verænderung des wettbewerbs jetzt erst richtig
losgehen.
spoiler: Wie würden Sie den Bergriff der New Economy umschreiben?
ThomasHeilmann: Zu Spoiler: Der Begriff ist eine geschickte PR-Unterstuetzung fuer
alle Internet-getriebenen Geschæfte, weil sie die anderen wertschoepfungen
gleich als veraltet abstempeln. Deshalb hat der begriff leider etwas
polemisches, obwohl er eigentlich nur die verænderten Moeglichkeiten
umschreibt.
netsraC: wann glauben sie, sind alle schulen ausreichend mit dem internet
verbunden (d. h. nicht nur ein internetanschluß pro schule, sondern
mehrere) ?
ThomasHeilmann: Zu netsraC: Ich fuerchte, es dauert noch (zu) lange.
Moderator: Euli is back…
Euli: Präzisierung: Möglichkeiten der Kennzeichnungspflicht von Werbemails,
BulkMail-Verbot (wie jetzt in den USA beschlossen – mit
Schadensersatzanspruch ;). ‘Auffressen’ der Bandbreiten, so das für die
Universitäten kaum noch was übrigbleibt (Warum gehen die wohl aufs
Internet-2 ;). Förderung der Weiterentwicklung des Internets (Wir sind ja
schliesslich nicht bei NULL gestartet – 60er Jahre, heute, und in 10
Jahren???)
ThomasHeilmann: Zu EULI: Sie fragen nach vielen verschiedenen Sachverhalten
gleichzeitig. Ichg bin immer fuer Transparenz und Wahlfreiheit von
Verbrauchern. Deshalb ist eine Kennzeichnung von Werbemails
sinnvoll.Allerdings sollte das Internet unbedingt als Plattform fuer den
kommerz offengehalten werden. enn nur so bekommen wir mehr Wertschoepfung,
mehr Arbeitsplætze und neue Moeglichkeiten fuer den Verbraucher.
netsraC: sollte der internetzugang nicht kostenlos vom staat angeboten werden,
damit auch sozial schwache das medium der zukunft nutzen können
?
ThomasHeilmann: Zu NetscraC: Nein, nicht fuer jedermann. Der Staat sollte sich
heraushalten, wo er kann. Aber sozial Schwachen sollte geholfen werden –
auch beim internet-Zugang.
heldensaga: es gab ja vor einiger zeit mal den "skandal" mit dem link vom
ministerium für familie & co zu porno-seiten, die die cdu und die fdp
hochgepuscht haben. wie stehen sie dazu?
ThomasHeilmann: Zu Heldensaga: Ziemliche Schlamperei, nicht mehr und nicht
weniger.
Pete: Wie stehen Sie zur Vergabepraxis der UMTS-Lizenzen? Ist die
Versteigerung der richtige Weg oder besteht die Gefahr, dass die Kosten in
zu großem Maße auf die Kunden umgelegt werden?
ThomasHeilmann: Zu Pete: Sehr gute Frage: Die Versteigerung hat Vorteile
(Staatseinnahmen), abe auch moeglicherweise NAchteile uber den Standort,
wenn andere Lænder es anders/unfairer machen.
UUUUUUUPS: wie sehen Sie denn die distanzierung der bayerischen regierung von der
finanzierung der Expo-Defiziete??
ThomasHeilmann: Zu UUUUUUUPS: Was hat das mit Internet zu tun? Ich weiss gar nichts von
einer Distanzierung.
netsraC: Hat die CSU oder F.D. P auch einen Internetsprecher, mit dem sie
vielleicht zusammenarbeiten würden ?
ThomasHeilmann: Zu NetsraC: Bei der CSU gibt es Dr. Soeder, der allerdings
hauptberuflich Politiker ist und sich um weitere Themen
kuemmert.
heldensaga: was halten sie von der icann-wahl? haben sie sich
angemeldet?
ThomasHeilmann: Die anderen Parteien haben leider keinen Kommission und keinen
Sprecher, so das wir das Thema nicht durch Wettbewerb der Ideen und
Austausch vorantreiben koennen.
charley: Ist es schwer als Sprecher für eine "in"-Branche ohne weitergehende
Kompetenzen seine Stimme hoerbar zu machen?
ThomasHeilmann: Zu Charley: Sie hoeren mich doch. Bislang konnte ich mich ganz gut
einschalten.
Moderator: Bitte beachten Sie die Frage von heldensaga.
ThomasHeilmann: Zu Heldensagea: Ich vermisse keine Kompetenzen. Es geht um Argumente
zu einem komplizierten Wirtschaftsthema. DA kommt es eigentlich nur auf
Inhalte an.
netsraC: werden sie mit dem internetkanzler zusammenarbeiten ?
ThomasHeilmann: Zu netsraC: Ich habe ihn schon ganz kurz getroffen. Nun "regiert" er
ja nur 2 Monate. Aber zur Meinungsbildung werden wir sicher
zusammenarbeiten.
Harald: Was halten Sie von der Möglichkeit, online wählen zu dürfen?
ThomasHeilmann: Zu Harald: Wir sollten erste Versuche starten, langfrisig kann man
Wahlen gut vereinfachen/verbilligen. Aber man sollte es nicht
uebeschætzen. Wichtiger ist zum Beispiel, dass die Verwaltungen ihre
Leistungen alle ins Netz bringen.
Moderator: So, die Zeit ist leider gleich vorbei, wir kommen zur letzten
Frage:
kroesus: Haben Sie zukünftig noch weitere politische Ambitionen?
ThomasHeilmann: Zu Koesus: Das ist einfach zu beatworten: Nein….
ThomasHeilmann: Vielen Dank fuer das Interesse und bis auf bald.
Moderator: Sehr geehrter Herr Heilmann, im Namen von politik-digital bedanken wir
uns bei Ihnen für den interessanten chat.
ThomasHeilmann: Auf Wiedersehen.
Moderator: Natürlich danken wir auch den engagierten Teilnehmern.
netsraC: tschüss
Moderator: Auf Wiedersehen!
Moderator: Das Transcript gibt es ab Morgen auf der Homepage von politik-digital
nachzulesen.