Der hessische Justizminister zur Hessen-Wahl, einer Justiz-Reform und dem Verhältnis
von Rot-Grün. (5. Februar 1999)

Slash:
Sehr voll hier
Plottnitz:
Ja, meine Jungfernprobe!
Radieschen:
Thema: Doppelte Staatsbürgerschaft. Sind nicht alle Parteien
ideologisch verbohrt. CDU beharrt auf “Blutsrecht”. Rot-Grün glaubt
nicht so recht an Demokratiefähigkeit der Kurden und Türken (Siehe
Öcalan) und will sie doch einbürgern?
Plottnitz: Rot-grün
macht die Demokratiefähigkeit nicht von der nationalen Abstammung
abhängig, auch bei Türken und Kurden nicht. Zumal diejenigen um die es
geht defacto längst Inländer geworden sind.
pest:
zeigt die Unterschriften-Kampagne der CDU doch Wirkung?
Plottnitz: Hoffentlich
nicht. So wie die Dinge jetzt stehen wäre ein Sieg der CDU leider auch
ein Sieg des ausländerfeindlichen Ressentiments.
pest:
Tatsache ist: mit der Neu-Regelung lassen sich offenbar viele Ängste schüren. Was wollen Sie dagegen unternehmen?
Plottnitz: Aufklären,
Informieren, Gegenöffentlickeit herstellen. Immer wieder darauf
hinweisen, dass es nicht um Zuzug geht, sondern um Einbürgerung von
Menschen, die entweder schon hier geboren worden sind oder schon seit
Jahren ihre Heimat hier gefunden haben.
pab:
Haben Sie den “Frankfurter Aufruf” der Frankfurter Rundschau unterzeichnet?
Plottnitz:
JA!
Graoke: Herr
von PLottnitz, was halten Sie von Roland Koch? ist er tatsächlich der
neue “Superstader CDU oder nur ein ideologischer Tiefflieger?
DCT:
….guten tag allerseit, welch eine Eher, Herr von Plottnitz….
Plottnitz: Er
ist allenfalls ein neuer alter Stahlhelm in der hessischen CDU und
politisch genauso grau und verstaubt wie seine Vorgänger Dregger und
Kanther.
Philipp: Was
halten Sie von den Vorschlägen, Ihrer Bonner Kollegin das Strafrecht zu
reformieren und Haft auch unter Hausarrest stattfinden zu lassen?
Plottnitz: Die
Gefängnisse der Bundesrepublik quellen über wir brauchen dringend
Alternativen zur Freiheitsstrafe, für den Bereich der kleineren und
mittleren Kriminalität. Dazu kann neben anderen “Freizeitstrafen” auch
der elektronisch überwachte HAusarrest gehören.
Graoke:
Werden Sie Joschka Fischer, der von Hessen aus die Welt im Laufschritt erobert, in die Bundespolitik folgen?
Plottnitz:
Nein, ich bin Wahlhesse und Europäer und gegen die Versuchungen der alten Nationalstaatspolitik relativ immun.
pest:
Halten Sie ganzseitige Anzeigen ein geeignetes Mittel, um politische Inhalte rüberzubringen? (Anzeige m. Becker & Co)
Plottnitz:
Warum nicht, zumal Werbung auch in der Politik nichts neues ist.
jako46:
Sie sagten vorhin Einbürgerung – heißt das nicht auch sich für ein Land zu entscheiden?
Plottnitz: Wer
hier geboren worden ist oder seit Jahren seine Heimat hier gefunden
hat, hat sich längst für die Bundesrepublik entschieden. Bei
deutschstämmigen machen wir ja auch keinen besonderen
Entscheidungstest.
DCT: Herr
von Plottnitz, warum muß den diese unselige Doppelpaß-diskussion
überhaupt so laufen… ich bin keine unionsanhänger und schon lang kein
rechter, aber für mich heißt Integration, daß man sich für eine
Staatsbürgerschaft entscheiden soll…. alles andere ist für mich nicht
nachvollziehbar!!
DCT:
…und belastet die Beziehung zwischen Deutschen und Neubürgern….
Philipp: Mit
der Schily-Position sind bei den Grünen ja auch nicht alle glücklich,
was halten sie von dem Vorschlag der FDP zur Reform des
Staatsbürgerschaftsrechts. Wäre das nicht ein guter Mittelweg?
Plottnitz: Es
gibt manchmal sehr nachvollziehbare und ehrenwerte Gründe dafür die
alte Staatsangehörigkeit nicht aufgeben zu wollen, z.B. die Sorge mit
einem solchen Schritt Gefühle der eigenen Eltern zu verletzen, das gilt
z.B. für zwei Freunde von mir, die türkischstämmig sind und bereits
hier geboren sind.
Nicola99:
Wie sehen Sie den derzeitigen Gemütszustand der CDU?
Plottnitz: Die
FDP-Position hat den NAchteil dass sie Betroffenen bis zum achtzehnten
Lebensjahr einmal mehr im Ungewissen darüber bleiben dürfen, ob sie
Fisch oder Fleisch sind. Sie sollen aber von Anfang an wissen, dass sie
Bürger der Bundesrepublik mit uneingeschränkten Staatsangehörigkeits-
und Bürgerrechten sind. Das liegt vor allem im Interesse der
Bundesrepublik selbst, weil es kulturelle Abkapselung und kulturelle
Ghettobildung verhindert.
butze:
has disappeared.
Philipp:
Warum hat ihr Ministerium noch keine eigene Website?
Plottnitz:
Bedanke mich für die Frage. Seit heute haben wir eine eigene Website, leider habe ich die Adresse noch nicht im Kopf.
Moderator:
Glueckwunsch! Ein guter Schritt nach den ersten 100 Tagen!
Philipp:
Sind die Grünen nicht schrecklich bürgerlich geworden und jetzt schon ein FDP-Ersatz?
feindin:
die grünen sind aber nur beim kassieren ein FDP ersatz -schmunzel-schmunzel
Plottnitz:
Bürgerlich schon immer, aber nicht schrecklich und ein FDP-Ersatz notwendiger Weise dort, wo es um die Bürgerrechte geht.
kritik:
Wie sehen die Perspektiven für die Bildung in Hessen aus?
MacKeith:
wassnhierlos?
Plottnitz: Es
werden in den nächsten vier Jahren 2500 neue Lehrkräfte eingestellt um
den gestiegenen Schülerzahlen gerecht zu werden. Das wird bei der
bestehenden Haushaltslage schwer genug, ist aber dringend notwendig.
pab:
Wie stehen Sie zum Internet? Arbeiten Sie mit eMail?
Plottnitz: Ich
befinde mich in den Anfängen. Persönlich arbeite ich noch nicht mit
e-mail, aber was ich hier erlebe könnte mich neugierig machen.
Moderator:
haben Sie denn privat einen Computer?
RKuzerra:
Interessante Frage.
Plottnitz:
No Sir, da ich aus Zeitgründen weniger als andere zu Hause bin habe ich es auch noch nicht als Mangel empfunden.
kritik:
sind sie tatsächlich der Meinung, mit2500 zusätzlichenLehrkräften die komplette Bildungsmisere aufzulösen?
Plottnitz: Es
ist ein Anfang und hilft die Probleme zu lindern. Mehr wäre möglicher
Weise wünschenswert, aber es gibt die Grenzen einer dramatischen
Haushaltslage.
Klaus1: Wie
stehen Sie zu privaten Schulinitiativen wie beispielsweise der
dolf-Steiner-Schule oder auch der privaten Universität in
Witten-Herdecke? Könnte das den staatllichen Bildungsbetrieb nicht
weiter entlasten und qualitativ verbessern?
Plottnitz: Das
sind alles sinnvolle Ergänzungen staatlicher Schulangebote, kann aber
die Notwendigkeit staatlicher Schulangebote nicht ersetzen und sollte
es auch nicht tun.
EinCSU-ler:
wie sieht es mit den EU Beitrag nun aus?
EinCSU-ler:
sind jaehrlich 14 Mrd.
EinCSU-ler:
Mit14 Mrd liesse siche eine menge machen
Plottnitz: Der
Nutzen den die Bundesrepublik aus dem europäischen Einigungsprozeß
zieht läßt sich an der Höhe der Nettobeiträge zur EU allein nicht
bemessen, ohne die Möglichkeiten des Binnenmarktes stünde es
wirtschaftlich sehr viel schlechter um die Bundesrepublik.
Cerry: also…ich
ahhte mal 2 Staatsbuergerschaften….musste mich letztendlich fuer eine
entscheiden……Was mir nicht schwer gefallen ist, da beide Länder zur
EU gehoeren…es demnach sowieso relativ egal ist. Problematisch wird
es nur bei nicth EU-Staaten, oder ?
Plottnitz: Warum
eigentlich? Auch da geht es doch nur um die, die in der Bundesrepblik
schon heimisch geworden sind und die integraler Bestandteil der
Bevölkerung geworden sind.
pab:
Was halten Sie in diesem Zusammenhang von der Ueberlegung Schilys, Lehrer nicht mehr nur als Beamte einzustellen?
Moderator:
Frage war schon ein bischen älter sorry…
Plottnitz: Ein
vernünftiger Vorschlag. Lehrer brauchen keine “Staatsmänner oder
Staatsfrauen” zu sein und damit auch keine Beamte. Woanders in Europa
sind sie es ja auch nicht.
Philipp:
Was ist Ihre Prognose für das Wahlergebnis der Grünen am Sonntag?
Plottnitz:
Ich bin z.Zt. Wahlkämpfer kein Wahlforscher. Ich hoffe auf ein gutes Ergebnis ür Grün und Rot-grün und bin gespannt.
pab:
Wo sehen Sie die Gruenen in 4 Jahren?
RKuzerra:
Sind die Grünen auf dem Weg, eine Art Öko-FDP zu werden, wie die TAZ heute schreibt?
Plottnitz: Die
FDP ist doch längst zu einer Partei für die Besserverdienenden
verkümmert, deshalb kann sie kein Vorbild für die Grünen sein.
ImÜbrigen hoffe ich, dass die Grünen in vier Jahren noch stärker als
die Partei erscheinen, die die Rolle eines politischen Gewissens nicht
nur für die Belange der Umwelt sondern auch für die Sache der
Demokratie und des Rechtsstaats spielen.
EinCSU-ler:
Ist Juergen Trittin wirklich der beste Mann im Umweltministerium, oder wurde da nur die Parteilinke bedient?
Plottnitz: Die
FDP ist doch längst zu einer Partei für die Besserverdienenden
verkümmert, deshalb kann sie kein Vorbild für die Grünen sein.
ImÜbrigen hoffe ich, dass die Grünen in vier Jahren noch stärker als
die Partei erscheinen, die die Rolle eines politischen Gewissens nicht
nur für die Belange der Umwelt sondern auch für die Sache der
Demokratie und des Rechtsstaats spielen.
Plottnitz: Jürgen
Trittin macht seine Sache so gut wie es in der Koalitionsvereinbarung
in Bonn mit der SPD vorgesehen ist. Wenn es in der Frage des
Atomausstieges jetzt manchmal geknirscht hat, dann lag das an beiden
Seiten der Koalition.
Philipp:
Wird sich die Basis der Grünen die “Realo-Diktatur” in Bonn weiter gefallen lassen?
Plottnitz:
Eine Diktatur gibt es natürlich weder von Seiten der Realos noch von anderer Seite. Da geht es nach wie vor demokratisch zu.
gundi:
fiebern Sie dem Sonntag entgegen?
Plottnitz:
Jawohl.
Moderator:
und wie gestalten Sie die letzten Stunden vor der Wahl?
Plottnitz:
Ich werde versuchen Kräfte zu sammeln!
Moderator:
Zu der Wahlwerbung:
pest: Neu
ist aber, daß hier nicht eine Partei für Ihr Programm wirbt, sondern
eine Regierung für ein Gesetz (und gegen eine Opposition)
Moderator:
Wie stehen Sie dazu, Herr v. Plottnitz?
Plottnitz: Die
Regierung hat ja auch die Aufgabe über den Inhalt von Gesetzen
aufzuklären und im Zweifel auch für sie zu werben. Gegen die Opposition
hat sie in diesem Zusammenhang ja auch kein Wörtchen gesagt.
DCT: ….pardon,
vielleich kam die Frage schon…. Herr von Plotniz können sie sich
vorstellen, daß es zu einer sozialliberalen Koalition in wiesbaden
komm, und unter wechen Umständen??
DCT:
….ich denke insbesondere an die Frages des Flughafenausbaus, oder werden die Grünen wieder klein beigeben??
Plottnitz: Vorstellen
kann ich mir manches aber die SPD wird sich im Zweifel sehr genau
überlegen, ob sie an der Seite der Partei für die Besserverdienenden
glücklich werden kann und mit der FDP die jetzige rot-grüne
Gestaltungsmehrheit inMBundesrat preisgeben will.
Moderator:
Wie ist Ihre Position zum Flughafenausbau?
Plottnitz: Zum
Flughafenausbeu: da werden die Grünen nicht klein beigeben, sondern am
Ende mit ihrer ablehneden Haltung Recht behalten. Ein solches Projekt
ist in Frankfurt/MAin politisch nicht durchsetzbar, wie man nicht
zuletzt auch am Nein der Frankfurter Oberbürgermeisterin, die der CDU
angehört ablesen kann.
pab: Welche
Aufgaben moechten Sie als erstes in Angriff nehmen, wenn Sie ueber den
7. Februar hinaus als Justizminister in Hessen taetig sind?
Plottnitz:
Zu den wichtigen Aufgaben gehört es die Bürgerrechte auch in Zukunft zu
verteidigen und für den Fortbestand liberaler und rechtsstaatlicher
Tradition in Hessen zu sorgen. Wegen der Überbelegungsprobleme in
Hessens Knästen werden wir aber leider auch die Schaffung einer neuen
Haftanstalt in Angriff nehmen müssen.
pest:
has disappeared.
Moderator:
Herr von Plottnitz, werden Sie sich für das thema neue Medien weiter verstaerkt einsetzen?
Plottnitz:
Na klar! Zumal wir nach meinem Eindruck in Hessen noch manchen Nachholbedarf haben.
Moderator: Herr
von Plottnitz, die Zeit ist schon fast rum, uns wuerde noch kurz Ihre
Meinung zum Chat interessieren, fuehlen Sie sich nachdem Jungfern Chat
geruestet fuer weitrere?
Plottnitz: Ja
durchaus. Die Sache hat mir Spaß gemacht und Appetit auf weitere
Erfahrungen. Hier jetzt noch zum Abschluß unsere website-Adresse:
www.hessen.de/justiz_euro
Moderator:
Im Namen von politik-digital moechten wir Ihnen ganz herzlich fuer den
virtuellen Besuch bedanken. Gruss aus der ueberfluteten Speicherstadt!
Nicola99:
Alles Gute fuer die Wahl am Sonntag, ich druecke Ihnen die Daumen!
Larsandl:
War interessant, Sie sollten haeufiger einmal einen Chat besuchen 🙂
Klaus1:
Danke!
pab:
Viele Gruesse nach Frankfurt!
pab:
Herr von Plottnitz, wir bedanken uns sehr herzlich bei Ihnen, dass Sie bie politik-digital im Chat zu Gast waren.
Plottnitz:
Danke an alle !
Cerry
gruesst auch mal *winke*….tschuess Rupert *fg*
DCT:
….vielen dan und Vguten Mut, wünsch´ich ihnen Herr v.P
Cerry glaubt,
Herr von Plottnitz kann sich gar nicht vom Chatt trennen. Vielleicht
gehoert er ja selbst bald zu denn Stamm-Chattern hier und man sieht
sich auf einem der Chattertreffen *fgl*
 


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