| RenateKuenast: | Hallo, ich bin jetzt da und es kann los gehen! |
|---|---|
| Moderator: | Sehr geehrte Frau Kuenast, im Namen von politik-digital moechten wir Sie herzlich zu unserer heutigen digitalen Diskussionsrunde begruessen! Wir wuenschen Ihnen viel Spass! |
| login: | Wie lange sind sie schon in der Bundespolitik tätig? |
| RenateKuenast: | Den möchte ich auch haben! |
| RenateKuenast: | Tja, ich bin seit dem 24.6. 2000 ca. 11.00 Bundesvorsitzende und vorher habe ich mich bei allen Rechtsthemen eingemischt. |
| muffin: | Was halten Sie von der Trennung zwischen Amt und Mandat? |
| RenateKuenast: | Eigentlich hätte ich sie gern aufgehoben, aber der Bundesparteitag hat anders entschieden. Ich will mich nicht grämen. |
| popster: | Was halten Sie von der Internetsteuer, die Herr Müller einführen will, was bedeutet das eigentlich? |
| Moderator: | sind Sie noch da;-)? |
| RenateKuenast: | Wenn sich die Art des Handel treibens verändert, also außerhalb der nationalen Gesetze stattfindet, muß man natürlich darüber nachdenken, wie eine gleiche Steuersituation für alle – vom e-commerce bis zum Tante Emma-laden – hergestellt wird. |
| Veit: | Zählen Sie sich zu den Realos oder Fundis? |
| RenateKuenast: | Nix da. Ich bin ich und der Kopf ist zum Denken da. |
| login: | Wie schätzen Sie die Stimmung innerhalb der Grünen im moment ein? |
| RenateKuenast: | Positiv. Alle wollen jetzt einen Neuanfang. Das heißt wir werden jetzt konkret unsere Projekte für die nächsten zwei Jahre entwickeln. |
| login: | Können Sie sich vorstellen, dass sich die GRünen aufgrund des "Einknicken" bei typisch grünen Themen spalten werden? |
| RenateKuenast: | 1. Von Spaltung ist nicht die Rede. 2) Wir sind nicht eingeknickt. Wir haben raus geholt, was raus zu holen ist. Politik findet nicht statt als 100 % Umsetzung grüner Programme, sondern in Reformschritten – mit der SPd – weil wir leider nicht 50 % haben. |
| r367129: | denken sie nicht auch, dass die gruenen durch ihtre beteiligung an der regierungskoalition immer mehr ihre identität/wurzeln verlieren? |
| RenateKuenast: | Ich habe zwar nicht Das Kapital gelesen.. Aber Karl Marx sagte: Die philosophen haben die Welt nur unterschiedlich interpretiert, es kommt aber daruaf an sie zu verändern. |
| sunny: | Wie stehen Sie zum Atomkonsens? |
| RenateKuenast: | Kein Traumergebnis, aber ein wichtiges Signal. Der wichtigste Punkt wird sein, daß darauf hin Investitionsentscheidungen bei den großen Energieversorgern umgeleitet werden… Ich gehe davon aus, daß sie die vereinbarten Strommmengen nciht ausnutzen… |
| RenateKuenast: | Weil es dann nicht mehr likrativ ist. |
| heldensaga: | Denken sie nicht, dass die jetzige Opposition, so sie denn in der nächsten Legislaturperiode an die Macht käme den Atomausstieg sofort wieder kippen würde? |
| RenateKuenast: | Gute Frage. Aber die Reaktionen der Vorstandsmitglied von RWE und anderen gegenüber der CDU/CSU zeigen doch: sie wollen Planungssicherheit und dann ggfls. in andere Energien investieren. Eine Änderung fordern ncith mal die von der CDU. Und ich gehe davon aus, die Nächste Regierung wird keine an der CDU oder FDP beteiligt sind. |
| shoppy: | Frau Künast, was halten Sie politisch gesehen für wichtiger: Prinzipientreue oder Kompromissbereitschaft? |
| RenateKuenast: | So absolutistisch kann ich nicht Politik machen. Man muß Prinzipien haben und Visionen und daran müssen sich die einzelnen Reformschritte messen lassen. Ich will ja nicht nur jeden Morgen ein Bekenntnis ablegen, es muß sich auch konkret was verändern. |
| login: | Gibt es noch "grüne" Themen für das nächste Jahrtausend, wenn der grösste Teil der Themen von z.B. der SPD besetzt wird? |
| RenateKuenast: | Viele reden über Umweltschutz, praktizieren ihn aber nicht. …. |
| RenateKuenast: | Wir vertreten die Interessen der Umwelt gegen die der Wirtschaft, nehmen sie in die Verantwortung. ohne uns hätte der Kanzler die Debatte um das Ende des Atoms fgar ncith erst begonnen. …. |
| RenateKuenast: | Bei den neuen Technologien , rote und grüne Gentechnik, braucht es wieder die Grünen. Die anderen- auch die SPD wollen nur Akzeptanz herstellen. Wir sagen, die Verbraucher haben einen Anspruch auf Transparenz und Aufklärung über die Folgen neuer Technologien. |
| muffin: | Wie stehen Sie zu Joschka Fischer und seiner öffentlichen darstellung als Übervater der partei? |
| RenateKuenast: | Joschka ist einer unserer Besten. Es gibt aber auch andere brillante grüne PolitikerInnen. Und nen Übervater kann ich ja gar nicht haben – ich bin doch die Vorsitzende! |
| Veit: | Können Sie meine Bedenken, dass Sie Joschka Fischer zu wenig unterstützen, entkräften ? |
| RenateKuenast: | Gegenfrage, kommt diese Frage aus dem Auswärtigen Amt?? Geben sie sich sofort zu erkennen! |
| Moderator: | Wir warten auf eine Antwort 😉 |
| login: | Was sagen sie zu Helmut "Ich-sage-nichts" Kohl? |
| RenateKuenast: | Ich auch: 🙂 ! |
| RenateKuenast: | Er soll endlich die Namen der Spender nennen und der Republik das unwürdige Schauspiel ersparen. |
| login: | wie sehen sie die chancen zu einem sinnvollen steuerkomproiss zu kommen, nachdem die cdu offensichtlich blockiert um der blockade willen? |
| RenateKuenast: | Warten wir mal ab. Selbst die Industrie sagt, sie müsse nun kmmen. Wenn die CDU blockiert, muß sie erklären warum sie den weiteren wirtschaftlichen Aufschwung verhindert. |
| Richard: | Denken Sie Frau Künast, dass es in naher Zukunft auf landesebene auch zu schwarz-grünen Koalitionen kommen wird? |
| RenateKuenast: | Man soll niemals Nie sagen. Auf kommunaler Ebene – z.B. in NRW machte es Sinn die verfilzten SPD-Strukturen zu beenden. Aber für alles Weitere ist die Frage: Wer und Was ist die CDU??? Das weiß heute selbst FRau Merkel nicht. Oder? |
| Wulf: | Warum wird eigentlich versucht, mit Hochdruck das Homo-Ehengesetz durch den Bundestag zu peitschen? Haben Sie keine Bedenken, dass dieses Gesetz mit Rücksicht auf die Verfassung zum Schutz der Ehe und Familie gekippt wird? |
| RenateKuenast: | Von peitschen kann gar nicht die REde sein. Es wird jetzt ordentlich beraten. … |
| login: | Wie schätzen Sie den Einfluss der Medien auf politische Willensbildungsprozesse ein? Ist er innerhalb der letztzen zehn Jahre grösser oder kleiner geworden? |
| Moderator: | Sorry, ein wenig zu früh gedrückt |
| RenateKuenast: | Außerdem ist es keine totale Gleichstellung mit der Ehe, eher ein Abbau einer durch nichts zu legitimierenden Diskriminierung. Selbst das Bundesverwaltungsgericht hat schon entschieden, es muß eine Rechtliche Änderung hin zur Gleichstellung geben. |
| Moderator: | Bitte beachten SIe dir zu früh gestellte Frage |
| RenateKuenast: | Der wird durch die wachsende Konkurrenz immer größer. Wir müssen aufpassen, daß am Ende die Politik nicht zum Klamauk verkommt, weil aufgrund der immer schnelleren Medien Politiker Angst haben überhaupt noch auf Probleme hinzuweisen, |
| solong: | Was zeichnet Ihrer Meinung nach eine gute Politikerin aus? |
| RenateKuenast: | Chatten, chatten…. Mal im Ernst, Lust auf Problemlösungen , gute Nerven und sich nicht von den vorschnellen Urteilen anderer beeinflussen lassen. Wer immer nur geliebt werden will ist hier falsch. |
| Santa: | was sind ihre weiteren politischen ambitionen für die zukunft? |
| RenateKuenast: | Darüber führe ich nicht mal Selbstgespräche, ich könnte ja abgehört werden! ….. Erst mal etwas Schwung in den grünen Laden bringen… |
| RenateKuenast: | Es kann weiter gehen! |
| popster: | werden sie auch jetzt fuer ein minister amt relevant und wenn ja welches? |
| RenateKuenast: | Ich schwanke zwischen "Internet-Ministerin" und Erstes deutsches Mitglied der intergalaktischen Weltregierung. |
| popster: | was machen die gruenen eigentlich besser als die fdp |
| RenateKuenast: | Nahezu alles! Wir wollen, daß die Menschen sich autonom und frei entwickeln können, aber solidarisch und verantwortlich leben. Wir denken an die Zukunft der heute Jungen, bei Ausbildung, Jobs und Rente. Bei der FDP kommt nur durch wer zuerst am ettungsboot ist. |
| r247244: | Befürchten Sie, dass die FDP die Grünen mittelfristig als Koalitionspartner der SPD ablösen wird? |
| RenateKuenast: | Den Kampf zur Verteidigung des dritten Platzes haben wir aufgenommen. Schaun wir mal wie lange sich die Wählerinnen ncoh Möllemanns Luftsprünge anschauen… |
| RenateKuenast: | Wir wollen an der ökologischen udn sozialen Modernsierung ernsthaft arbeiten. |
| r247244: | Wie stehen Sie zu "out of area" – Einsätzen der NATO und einer damit verbundenen deutschen Beteiligung? |
| RenateKuenast: | Unser Parteitagesbeschluss lautet: |
| Moderator: | darauf sind wir jetzt gespannt 😉 |
| RenateKuenast: | Mit einem UN-Mandat und breiter parlamentarsicher Mehrheit kann die Bundeswehr für Friedensmaßnahmen eingesetzt werden. Nichtmilitärische lösungen haben strikten Vorrang. Deshalb hat J.Fischer mit der Ausbildung von zivilen Konfliktlösern im Außenministerium begonnen. |
| Tobi: | Frau Künast. ein Stichwort: Schillys Verknüpfung von Einwanderung und asyl. Ihre Auffassung? |
| RenateKuenast: | Zwei Paar Schuhe. Einwanderung erfolgt nach arbeitsmarkt- sozial- und kulturpolitischen Interessen. Flüchtlinge kommen aus humanitären Gründen… |
| RenateKuenast: | Wir wollen da nichts verrechnen. |
| login: | Wie beurteilen Sie die Kampfhunddebatte? |
| RenateKuenast: | Längst überfällig. Da kann nicht sein, daß sich Menschen nicht zu bewegen trauen, weil Hunde Vorrang haben. |
| login: | Wie beurteilen SIe die Leistungen der Bundesregierung im Bereich des Unweltschutzes? |
| RenateKuenast: | Das kann und wird noch besser werden. Aber schauen sie mal auf unsere ersten Erfolge. Das Solargeschäft boomt… |
| RenateKuenast: | Die bundesrepublik bekommt bei den erneuerbaren Energien einen Schub auf den andere Länder schon neidisch blicken… |
| RenateKuenast: | Jetzt kommt als nächstes zum Beispiel das Naturschutzgesetz udn damit mehr Umweltschutz unter dem Gesichtspunkt der Lebensqualität. |
| login: | Können Sie den "Verrat" der gerundlegenden Werte der Grünen den Wählern gegenüber verantworten? |
| RenateKuenast: | Die Verratsdebatte nervt. Es reicht nicht das eigene Programm jeden Morgen zu zitieren. Es muß auch was passieren… |
| RenateKuenast: | Wir haben vieles auf den Weg gebracht, ist alles nciht einfach. Aber die Wirtschaft wird der veränderten Rechtslage mit ihren finanzeillen Entscheidungen folgen — müssen. |
| heldensaga: | aber dennoch ist deutschland inmitten seiner nachbarstaaten eine grüne insel, wass den umweltschutz angeht. sollte da nicht auch im ausland mehr passieren / deutschland mehr eingreifen? |
| RenateKuenast: | Wir können nicht eingreifen – nur Vorbild sein. Jetzt diskutieren auch die Franzosen wieder über ihre Kernkraftwerke, wir fordern bbei der EU-Grundrechtscharta die Veranderung des Umweltschutzes… Vieles ist in Bewegung. |
| login: | Lässt sich durch das Internet eine stärkere Integration des "einfachen" Bürgers in die Strukturen der Demokratie bewerkstelligen? |
| RenateKuenast: | Das Internet hat beide Komponenten. Mehr Demokratie weil viele Infos bekommen, mitreden können….. |
| RenateKuenast: | Aber es hat natürlich auch die neue Macht der Provider begründet. Da braucht es jetzt Schutzregeln. |
| Moderator: | Leider ist die Zeit gleich vorbei, wir kommen zur letzten Frage. |
| ioodii99: | mal hand aufs herz: wie stark ist die partei zerrüttet, gibt es eine chance die "ewig gestrigen" endlich loszuwerden und eine moderne, ökologische Partei zu werden? |
| RenateKuenast: | Das hat doch der Partewitag im Münster gezeigt, eine große Mehrheit will einen Neuanfang. Das heißt:… |
| RenateKuenast: | Endlch gemeinsam strategsich arbeiten, konkrete Reformprojekte ins Visier nehemn und dabei noch Spaß haben. So wie jetzt bei diesem chat! |
| Moderator: | Sehr geehrte Frau Künast, wir möchten uns ganz herzlich für die letzten interessanten 60 Minuten bedanken! Es hat uns auch sehr viel Spass gemacht! |
| RenateKuenast: | Tschö!!!! |
| Moderator: | Gruss nach Berlin! |
| Moderator: | Das Transcript wird in den nächsten Tagen bei politik-digital.de zu finden sein! |