Das Transkript zum Chat mit Frau Däubler-Gmelin
pab: Na wunderbar, herzlich willkommen, wir legen los.
Daeubler-Gmelin: fein, ich bin bereit und freue mich
Piglet: Hallo Herta….
Deniz gibt erstmal allen ne Kaffee aus!
pab: Frau Däubler-Gmelin, Sie sind in einem Kabinett von Gerhard Schröder
pab: als Justizministerin vorgesehen.
Piglet stellt Kuchen auf den Tisch..
pab: Was würden Sie zuerst ändern?
Daeubler-Gmelin: richtig, wenn wir den Auftrag zur REgierungsbildung am 27.9. bekommen, was wir wollen, dann ist das so. Ändern muß man zuerst, daß die hektische und unkoordinierte, ja lästige Gesetzesmacherei aufhört.
Teahage: haben Sie als designierte Ministerin auch ein Sofortprogramm in petto ?
pab: Wie darf man sich das genau vorstellen?
Daeubler-Gmelin: Hektik ist bei Recht und Verfassung vom Übel. Aber Ziel- und Reformvorstellungen habe ich sehr präzis. Was interessiert Sie speziell?
pab: Zum Beispiel das Thema “Internet”…
Deniz: Was wird im Bereich Internet geaendert? Zensur?
Daeubler-Gmelin: Hier muß klar sein, daß die Globalität des Internet geachtet werden muß. Deshalb kein Kryptographie- Verbot oder so etwas. Ausserdem gilt – was Strafrecht anlang – grundsätzlich der Satz: Was offline verboten ist, muß online ebenso verboten sein. Nur müssen wir hier halt international zusammenarbeiten.
LynX: Kompliment für die schnelle Tippgeschwindigkeit, wir waren bisher anderes gewohnt.. 🙂
ede: Hallo, Frau Däubler-Gmelin, mein Name ist Manfred Hantke, Schwäbisches Tagblatt, Tübingen. Ich habe nur eine ganz banale Frage: Vor kurzem haben Juristen in einer Mailingliste darüber diskutiert, ob ein Chatromm – wie dieser – unter den Schutz der Versammlungsfreiheit gestellt werden kann. Art.: 8: “Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlichz und ohne Waffen zu versammeln.” Wie sehen Sie das?
Daeubler-Gmelin: Nein, Deniz, keine Zensur – aber Strafbare Handlungen, die international geächtet sind, müssen auch hier verfolgt werden.
Daeubler-Gmelin: Hallo ede, Ich nehme als Schutz- Grundrecht lieber Art 5 GG, also Meinungs-, Presse- und Infofreiheit. Zur Demonstrationsfreiheit nach Art. 8 GG gehört halt, daß man auch körperlich irgendwo auftaucht.
rednic: wie soll denn eine internationale kooperation aussehen?
Daeubler-Gmelin: Übrigens LynX – Danke für das Kompliment. Dito
BFB: Gruesse Sie, darf mich vorstellen: Boris Böhme, Ihr direkter Gegner im Wahlkreis Tübingen.
Daeubler-Gmelin: Hallo rednic: Kooperation muß bei den nationalen Gesetzgebern anfangen. Das ist in europa wichtig, aber eben auch darüber hinaus. Und da wird es langwierig und schwierig. Aber Kinderporno im net kann nicht verfolgt werden, wenn wir europaweit und international unterschiedliche Strafbestimmungen haben. Ausserdem müssen Justiz und Polizei über die Grenzen hinweig kooperieren. Ich allerdings setze noch viel mehr auf die Zivilgesellschaft.
BFB: Da Sie sonst die direkte Auseinandersetzung mit dem BUND FREIER BÜRGER scheuen, ergibt sich ja vielleicht hier die Möglichkeit zu einem kleinen Disput.
Daeubler-Gmelin: Hallo Herr Böhme, schön, daß ich Sie auch einmal kennenlerne, wie wäre es mit einem Treffen hier? Sie wissen ja, wo Sie mich finden
pab: Na soetwas, Wahlkampf im Netz!
BFB: Wie können Sie denn einen Politikwechsel propagieren und dann mit den Rezepten der Vergangenheit kommen?
BFB: Die SPD unterscheidtet sich doch nur noch graduell von der CDU und umgekehrt, wo ist denn da die Alternative?
pab: Frau Däubler-Gmelin, gerade im bayerischen Wahlkampf tauchen immer wieder Begriffe wie “Cyberpolizei” oder ähnliches auf. Wie stehen Sie solchen Forderungen gegenüber?
Daeubler-Gmelin: Übrigens: Daß ich nahezu nichts scheue, weiß jeder. Das könnten auch Sie wissen, wenn Sie jemals im Wahlkreis auftauchten. Aber vielleicht tun Sie es ja noch. Also, nächstes Mal morgen früh.
Daeubler-Gmelin: pab: Cyberpolizei soll heißen, wenn das überhaupt einen Sinn hat, daß Polizeidienststellen, die den Auftrag haben, z. B. Kinderporno oder Waffendelikte im Netz zu verfolgen, auch von der Technik u.ä. was verstehen müssen. Das ist ja noch nicht überall der Fall. Im Prinzip aber das Gleiche wie Schwerpunkt – Polizeien für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität oder Umweltkriminalität.
rednic: wie sieht es aus mit dem lauschangriff? werden die rechte der buerger weiter verwaessert? wird die spd weiter versuchen, die kanther-parolen noch zu ueberbieten und ihn rechts zu ueberholen?
Daeubler-Gmelin: Beides Nein. Übrigens tun wir das auch nicht. Gehts nicht ein bißchen Präziser – Recht haben Sie allerdings damit, daß die Überwachung per Lauschangriff zur realistischen und nötigen Bekämpfung von organisierter Schwerstkriminalität nicht viel bringt.
LynX: ede beschäftigt immernoch das thema des chatrooms, hier eine folgefrage:
ede: Frau Däubler-Gmelin, die Juristen, die über Art 8 GG diskutiert haben, sagten, man baruche das Kriterium der Körperlichkeit bei einer Versammlung nicht.
Daeubler-Gmelin: Das halte ich für zweifelhaft. Ich kann auch nicht sehen, warum der Schutz aus Art. 8 GG besser sein soll, als der aus Art. 5 GG.
rockefeller: Guten Tag Frau Daeubler-Gmelin! Gestern wurde mein Mountainbike gestohlen, fuer das ich lange gearbeitet habe. Ist ein solcher Diebstahl nur eine Bagatelle (Ladendiebstahl) oder/und eine willkommene Umverteilung von oben (reiche Fahrradbesitzer) nach unten (arme Diebe)?
Daeubler-Gmelin: Den Kaufpreis Ihres Bikes kenne ich nicht, wahrscheinlich war es sehr teuer. Ärgerlich. Ladendiebstahl kann es nicht gewesen sein, weil Sie ja wohl keine Fahrräder verkaufen. Bestraft werden muß beides. Sie sind wahrscheinlich wieder Herrn Kanther und seinen Parolen auf den Leim gegangen. Was ich vorschlage ist eine bürokratiearme, rechtsstaatliche und flächendeckende Strafverfolgung dieser Fälle, nicht so wie heute – was Kanther offensichtlich will – eine Registrierung der Diebstähle, auf die dann nichts folgt.
Claude: also nochmal wie lassen sich Tabaksubventionen & werbeverbot vereinbaren, rein rechtlich. Interessiert mich sehr
Claude: Wie vereinbart sich Deiner Meinung nach ein Tabakwerbeverbot mit den Tabaksubventionen?
Larsandl: Für Dennis Schulz: die Grünen wollen die lebenslange Freiheitsstrafe abschaffen und tun auch sonst mehr für die Täter als für die Opfer. Wie wollen/können Sie mit so einer Partei koalieren?
Daeubler-Gmelin: Nicht. Ich halte das Tabakwerbeverbot übrigens für richtig.
Moderator: hoppla 🙂 Frau D-G, kann ich Ihnen vorschlagen auch mal halbe Sätze abzuschicken damit nicht so lange Wartezeiten entstehen? 🙂
Daeubler-Gmelin: Dennis: Lassen Sie uns fair sein- auch der Vorschlag der Grünen will nicht mehr für die Täter als für die Opfer tun. Ich halte die Berücksichtigung der Interessen der Opfer für höchst wichtig, werde, wenn ich das als Justizministerin kann, hier auch viele Schritte unternehmen. Übrigens: Ändern an der lebenslangen Freiheitsstrafe will ich nichts, weil hier das nötige durch das Bundesverfassungsgericht gesagt wurde
Daeubler-Gmelin: Gern, aber Eure Fragen sind so toll
Larsandl bedankt sich für alle
rednic: wie soll denn auf die alltagskriminalitaet eingewirkt werden?
rednic: frau daeubler-gmelin, wie soll denn die organisierte kriminalitaet bekaempft werden?
Daeubler-Gmelin: Zunächst Ladendiebstahl – hier muß , s. o. eine bürokratiearme flächendeckende Strafe her. Drogen kommt gleich
Larsandl: für P Jäger: wieviele Jahre waren Sie Nettosteuerzahle? Also um präziser zu sein, wieviele Jahre haben Sie in der freien Wirtschaft gearbeitet?
Daeubler-Gmelin: Bei Drogensüchtigen spielt Beschaffungskriminalität eine Riesenrolle, ca. 6- 10 Mrd im Jahr. Hier muß eine neue Drogenbekämpfungspolitik her.
Daeubler-Gmelin: Seit 26 Jahren bin ich selbständige REchtsanwältin.
Spitzohr: Ich hätte gerne eine Begründung für die Richtigkeit des Tabakwerbeverbots bzw. dann den Unterschied zu Alkohol und ähnlichen Drogen erklärt bekommen.
Claude: Ich halte das werbeverbot auch für richtig (konvertierter raucher) aber für legale drogen (alkohol) darf grundsätzlich geworben werden, wäre es nicht richtig auch alkoholwerbung zu verbieten?
Daeubler-Gmelin: Spitzohr: Es geht um Gesundheit und Suchtvorbeugung. Alkohol passt hier genauso rein.
BFB: Welche Drogen sollen denn bekämpft werden, auch die Schwarzwaelder Schnapsbrenner?
Daeubler-Gmelin: Hu, ist der BFB witzig
Larsandl: Für Kai Bukowski: In den USA ist dem Department of Justice mit dem FBI eine Ermittlungsbehörde mit polizeilicher Befugnis nachgeordnet. Für die Suche nach entflohenen Strafgefangenen sind die US Marshalls zuständig. Halten Sie es für ein denkbares Modell, auch deutschen Justizbehörden ähnliche Stellen nachzuordnen, um die Polizei zu entlasten?
rednic: bfb ja, und kieler sprotten auch…
Daeubler-Gmelin: rednic, einverstanden. Aber bitte auch Räucherforellen. Larsandl, für Europa werden wir so was brauchen. Aber mit rechtsstaatlicher Kontrolle
Exilant: Hallo. Wie stehen Sie zur gestrigen Verhaftung von H.-J. Klein 23 Jahre nach der Tat und 14 Tage vor der BuTa-Wahl. Gibt’s I.E. einen Zammenhang mit letzterem Datum?
Daeubler-Gmelin: Das hat Cohn-Bendit erklärt, ich weiß es nicht, prüfe aber nach
Topsurfer: Frau Daeubler-Gemelin, was hielten Sie von Theo Waigels tollen Aussagen gestern abend im ZDF?
DerWolf meint, wenn alle Raucher aufhören würde von jetzt auf gleich, würde der Staat pleite gehen, wegen der Steuern, die ihm nicht zufließen!!!
Daeubler-Gmelin: konnte sie leider nicht hören, was sagt er denn? Ist ja immer spannend….
Daeubler-Gmelin: Wolf: Glaube ich nicht, weil dann viel weniger Arzt- und Krankenhausrechnungen anfielen. Und sonstiges
Deniz: Wie stehen Sie zu einer Wahl im Internet
Larsandl: Sind Sie für eine Neufassung des § 240 StGB (Nötigung), damit die Bedenken des BVerfG wegen der fehlenden Bestimmtheit des Gewaltbegriffs ausgeräumt werden?
Daeubler-Gmelin: Deniz: Ich halte das für noch nicht genug überlegt. Auch die Experimente, z. B. in Kalifornischen Städten überzeugen mich nicht.
Daeubler-Gmelin: Larsandl: Ja, seit Jahren. Vorschläge gibt es auch genug. Bisher allerdings keine Mehrheiten
Teahage: wird es eine Vereinfachung bei Gerichtsprozessen geben ?
Daeubler-Gmelin: Ich will das. Allerdings eine grundsätzliche Änderung des Gerichtsaufbaus: Durchgehend Dreistufigkeit, die besten Richterinnen und Richter in die erste Instanz, wo alles genau besprochen wird. Die Berufung dann zur konkreten Fehlerkorrektur und Revision zur Grundsatz- und Einheitlichkeit.
pab: Es wird lange dauern, bis Sie mit solchen Vorschlägen durchkommen. Wie sieht Ihr Zeitplan für solche Änderungen aus?
rednic: soll die juristInnen-ausbildung veraendert werden?
Daeubler-Gmelin: pab. Richtig, deshalb mein Grundsatz: Keine Hektik, aber sofort anfangen. In den ersten vier Jahren machen wir eine Menge.
Topsurfer: Das ist toll.
Daeubler-Gmelin: Rednic: Ja. Hier muß mehr Spezialwissen und der Blick über die nationalen Grenzen hinein. Auch mehr Sprachkenntnisse. Im Spiegel diese Woche habe ich mehr dazu geschrieben. Oder in der ZRP
wiedmann: grüße sie, bitte sagen sie uns doch mal, welche vorteile wir bürger davon haben sollen, daß die großen parteien die bundeslegislaturperiode von 4 auf 5 jahre verlängern wollen.
Daeubler-Gmelin: topsurfer, ich habe Ihre letzte Bemerkung nicht mehr drin, was ist toll?
Konny: Wie erkären Sie Verordnungen, wie die Telekommunikationsanlagen Verordnung? Hier soll der Zugang für stafverfolgende Institutionen bei Anlagen über 20 Endgeräte gewährleistet werden. Das bedeutet eine extreme belastung für Kleinbetriebe und ist somit extrem Konjunkturhemmend.
Topsurfer: Das man keine Hektik hat, sondern anfangen wird.
Daeubler-Gmelin: Wiedmann, ich halte eine Verlängerung der Wahlperiode nur für richtig, wenn wir gleichzeitig Volksbegehren und Volksentscheid durchsetzen können. Die will ich.
Daeubler-Gmelin: Konny: Das ist extrem schwer – ich weiß es, denn in meinem Zivilberuf mache ich spezialisiert Telekommunikationsrecht. Sie haben recht und wir müssen das ändern
Daeubler-Gmelin: Danke Topsurfer.
BFB: HDG das ist aber keine wirkliche Veraenderung Juraausbildung. Wie wärs denn mit getrennten Abschlüsse z.B. nur BGB oder Europarecht?
Daeubler-Gmelin: Lieber Herr Böhme, nicht so schnell. WArum informieren Sie sich zuerst?
Moderator: manchmal kommen die rückfragen etwas spät 🙂
Larsandl: wartet auch auf die naechsten Fragen und freut sich, daß alles so gut klappt.
Daeubler-Gmelin: Böhme: Schmalspurjuristen wollen wir nicht, oder Sie
Spitzohr: Volksbegehren und Volksentscheid zu welchen Themen?
Daeubler-Gmelin: Moderator und Larsandl: ok.
Daeubler-Gmelin: Spitzohr: Zu den Themen, die die Bürgerinnen und Bürger selbst wollen. DAzu brauchen wir die Verfahren in der Verfassung
Mella: Es ist höchste Zeit für mehr Demokratie in unserem Land. Ihre Meinung?
Larsandl: Eine grobe Einschätzung, ab wann wird das erste mal ueber das Internet auf lokaler Ebene gewählt? würden Sie Ihre Stimme digital abgeben?
Claude: volksbegehren klingt natürlich nach echter demokratie. besteht nicht die gefahr daß dadurch stammtischparolen durchgesetzt werden, wir also volksentscheide auf bild-zeitungsniveau bekommen?
Daeubler-Gmelin: Mella, richtig. Überall. Auch der Staat muß zum Partner der Zivilgesellschaft werden, also weg mit dem Obrigkeitsstaat
Daeubler-Gmelin: Larsandl: Wahrscheinlich zu unseren Lebzeiten nicht mehr
Larsandl: Daeubler-Gmelin: so pessimistisch? warum?
Daeubler-Gmelin: Claude: Nicht mehr als im jetzigen System – bedenken Sie, es gibt sehr hohe Hürden in den Quoren.
rednic: volksbegehren und -entscheid aber bitte mit vernuenftigen quoren, nicht mit dem irrsinn, der hier in hamburg von der buergerbewegung gefordert werden
Konny: Eine Machtverschiebung zu den Medien…nicht schlecht! Ich gründe eine Zeitung.
Daeubler-Gmelin: Larsandl: Das Zusammentreffeen und Diskutieren vor Entscheidungen und Wahlen muß erst flächendeckend organisiert werden, dabei darf keiner ( Wissen und Geld) ausgeschlossen sein.
Daeubler-Gmelin: Rednic: Da sind wir in der Diskussion. Die einen sagen – runter mit den Quoren, dann erhöht sich die Gefahr der Einseitigkeit der Interessendurchsetzung. Höhere Quoren heißt mehr Breitenthemen. Aber im Land oder in der Stadt kann man niedrigere Quoren nehmen
Daeubler-Gmelin: Konny, gründe auf jeden Fall – die Macht ist jetzt schon sehr groß. Übrigens gerade in das Parlamentarisch-repräsentative System hinein. Ich glaube nicht, daß es hier große Änderungen gäbe
LynX: Zu “keiner ausgeschlossen” mische ich mich wieder ein: Ich habe die Vision einer Internet-Standleitung in jedem Haushalt über den Kabelanschluß – Warum kann nicht einfach das gesamte Volk zackbumm vernetzt werden?
LynX: Würde es Deutschland nicht 20 Jahre in die Zukunft katapultieren allen anderen vorneweg?
Daeubler-Gmelin: LynX: ok. Mit der Verkabelung ist es nicht getan. Es muß auch dazukommen, daß jeder Erwachsene kapiert, was vorgeht und selbst mitbesstimmen kann. Sonst geht die Demokratie flöten.
BFB: zu Lynx: hervorragend, machen wir mit!
Deniz ist auch fuer STANDLEITUNG
Larsandl: Der EU Kommisar Van Myrt (?!) hat sich gegen die Fusion von Bertelsmann und Kirch (Pay-TV) ausgesprochen und auch weitere Fusionen als bedenklich eingestuft. Wie stehen Sie auf Bundesebene dem weltweiten “Fusionstrend” gegenüber?
Daeubler-Gmelin: Vergeßt die Bildung und Ausbildung nicht ganz. Sonst kommen die Elitären Menschen von Kleinst- Sekten und entscheiden für alle mit. Weil sie meinen, sie seien so gut.
BFB: Das GG läßt die Einführung von Volksabstimmungen zu. Beim Euro haben alle Meinungsforschungsinstitute ermittelt, daß über 60% gegen den Euro sind. Warum haben sich die Politiker im Bundestag darüber arrogant hinweggesetzt?
Daeubler-Gmelin: