CemOezdemir: cem ist jetzt da, es kann losgehen
Moderator: wunderbar 😉
Moderator: Hallo Herr Oezdemir, im Namen von Tomorrow und politik-digital moechte
ich Sie zu unserem heutigen Promi-Chat begruessen. Hoffe auf viele
interessante Fragen!
CemOezdemir: Hallo! Alles im Lack?
Moderator: Alles im Lack 😉 Erste Frage:
sonja: Herr Oezdemir, seit wann sind Sie Parteimitglied bei Buendnis90/Die
Gruenen? Und was hat Sie an dieser Partei so begeistert?
CemOezdemir: 1981 bin ich eingetreten. Gründe: Die haben erkannt, daß es keinen
Gegensatz zwischen Wirtschaft und Umweltschutz geben darf, wenn es auch
für künftige Generationen noch lebenswert sein soll auf der
Erde.
Brueggemann: Harr Özdemir, neiden Ihnen die Parteikollgen ihre (für einen Grünen)
überdurchschnittliche Popularität?
CemOezdemir: Was soll ich jetzt sagen? Ich schweige vornehm…
Moderator: 😉
heinz: Was halten Sie von der Rede des Bundespräsidenten im Haus der Kulturen
der Welt?
CemOezdemir: Ich kann zustimmen, wundere mich aber darüber, daß alle Parteien und
Politiker in Begeisterungsstürme ausbrechen. Entweder sind sich alle einig
oder jeder sucht sich raus, was ihm passt.
muffin: Sie sind in Deutschland als Sohn türkischer Eltern geboren, wie
wichtig ist Ihnen die türkische Herkunft, wie ist ihr persönliches
Verhältnis zur Türkei?
CemOezdemir: Ich habe in der Türkei Verwandte, Freunde und Leute, die mir sehr
wichtig sind. Aber ich habe auch immer klar gemacht: Ich bin hier geboren
und aufgewachsen und Abgeordneter dieses Landes. Also: Deutschland ist
meine erste Heimat, die Türkei die zweite und Europa hoffentlich bald
unsere gemeinsame…
Moderator: dementsprechend:
123fun: Die Türkei hat die EU-Mitgliedschaft beantragt, bis zur Aufnahme wird
aber noch ein langer Weg zu beschreiten sein. Gehört die Türkei in die
EU?
CemOezdemir: Eine demokratische Türkei, die sich an die sog. Kopenhager Kriterien
hält (gilt für alle Beitrittsaspiranten!) gehört in die Europäische Union.
Die heutige Türkei hat aber noch einen langen Weg vor sich. Vielleicht
sollten sich die Politiker in Ankara Galatasaray zum Vorbild nehmen. Die
haben auch keine Probleme mit intern. Regeln.
Moderator: zu galatasaray später! 😉
treino: Glauben Sie, dass sich in der Türkei die Lage der Menschenrechte vor
dem Hintergrund der angestrebten EU-Mitgliedschaft verbessern
wird?
CemOezdemir: Sie muß sich ändern. Sonst gibt es auch keine Annäherung. Immerhin
spricht der neue Staatspräsident die Probleme offen an und auch der
Menschenrechtsausschuß des Parlaments hat einen sehr klaren Bericht über
Folter in Gefängnissen vorgelegt. Jetzt muß es nur noch endlich umgesetzt
werden.
ollip.: Was sind für Sie die Grundvoraussetzungen für einen Beitritt der
Türkei in die EU
CemOezdemir: Demokratisierung (d.h. eine neue Verfassung, die Meinungsfreiheit
gewährleistet, ein neues Parteiengesetz ohne 10 % Hürde etc.) und weitere
wirt. Reformen (Privatisierungen) etc.
clever: Von welchen Werten der türkischen Gesellschaft können wir lernen? Was
können sich die Türken bei uns abgucken?
CemOezdemir: Wenn man sich daran erinnert, daß es Zeiten während der ersten
Besiedlung Anatolien durch die Türken gab, in denen relative
Religionsfreiheit herrschte und vor über 500 Jahren, der osman. Sultan die
aus Spanien vertriebenen Juden aufgenommen hat, sieht man, wie weit die
Türkei schon mal war…
CemOezdemir: Andererseits wäre die Türkei gut beraten, von der Dezentralisierung
und kommunalen Selbstverwaltung, wie sie in Deut. und der EU üblich sind
zu lernen.
muffin: Integration mal andersrum: Wie sieht es eigentlich mit der Integration
von sog. Deutsch-Türken bei einer Rückkehr in der Türkei aus?
CemOezdemir: Ist nicht immer einfach. Vieles in der Türkei hat sich in den letzten
40 Jahren sehr geändert. Deshalb wollen gerade viele Jugendliche, die mit
den Eltern in die Türkei gezogen sind, wieder nach Deutschland.
sunny: Sie setzten sich für Integration hier lebender Ausländer ein, was
genau umfasst ihrer Meinung nach Integration? Wo hört sie auf? Was muss in
Deutschland konkret passieren, um eine bessere Integration hierlebender
Ausländer zu gewährleisten?
CemOezdemir: Vor allem zwei Dinge: Jeder muß sich an die Gesetze halten, ans
Grundgesetz und an die Werte dieser Gesellschaft (die mehr oder weniger
auch anderswo gelten!), wie z.B. die Gleichberechtigung von Mann und Frau
(!) und schließlich sollte man die Amtssprache (Deutsch, manchmal auch
Dialekt) beherrschen.
littlesister: Herr Özdemir, wie stehen Sie zu der damaligen "Abschiebungs"-Strategie
beim Fall "Mehmet"?
CemOezdemir: Ich finde es schlimm, was der "Mehmet" alles ausgefressen hatte und
wie seine Eltern ganz offensichtlich überfordert waren mit seiner
Erziehung. Aber Abschiebung ist keine Lösung. Es gibt ja auch Deutsche
Straftäter. Was machen wir mit denen? Auf den Mond?
Christoph: Ich hätte eine Frage zu einem anderen Thema. Warum ist ihre Partei so
entschieden gegen die Beibehaltung der Wehrpflicht?
Bass: Sind Sie mit der Einschränkung der Wehrpflicht einverstanden
CemOezdemir: Es passt nicht mehr in unsere Zeit, Zwangsdienste zu haben.
Frankreich, GB und die USA haben sich auch für die Berufsarmee
entschieden. Dort besteht auch keine Putschgefahr! Die neuen Aufgaben der
Bundeswehr erfordern Profis.
Norbert: Was sagen Sie zum Vorschlag von Stoiber "Ökosteuer
aussetzen"
CemOezdemir: Ein echter Stoiber eben. Wenn er jetzt noch sagt, wie wir etwas gegen
die drohende Klimakatastrophe machen; die Lohnnebenkosten senken, um
Arbeitsplätze zu senken, wäre ich ihm echt dankbar. Aber darüber muß er
sich ja keinen Kopf zerbrechen.
CemOezdemir: Es muß natürlich Arbeitsplätze schaffen heißen. Sorry!
Moderator: 😉
littlesister: Welches politisches Vorbild haben Sie?
CemOezdemir: Schwierig. Keine lebenden Menschen. Martin Luther King finde ich
bewundernswert.
Moderator: nochmal zur ökosteuer:
uwe1964: Warum muß der Autofahrer immer tiefer in die Tasche Greifen
?
CemOezdemir: Da empfehle ich, die Frage an die Mineralölkonzerne zu stellen. Unsere
6 (in Worten sechs!) Pfennige sind jedenfalls garantiert nicht der
Grund.
Kalle: Herr Özdemir, die Grünen haben kaum noch Anziehnungskraft bei der
Jugend. Wie kann man das ändern?
CemOezdemir: Das ärgert mich auch. Wir wirken manchmal, als ob wir alles verbieten
wollten was Spaß macht. Außerdem ist unser Erscheinungsbild in Talkshows
etc. häufig sehr negativ. Etwas mehr Freundlichkeit und Schnelligkeit bei
der Besetzung neuer Themen wie Internet würde uns helfen.
Moderator: und nochmal zum vorbild! 😉
littlesister: Es gibt keinen "lebenden", der Sie beeindruckt, prägt?
CemOezdemir: Na ja, Mandela finde ich auch sehr faszinierend. Willy Brandt hat mir
auch immer imponiert.
Brueggemann: Herr Özdemir, welche Politikfelder werden die Grünen in zehn Jahren
besetzen können – das grüne Profil wird ja immer mehr von den anderen
Parteien absorbiert und in den eigenen Programmen verbraten.
CemOezdemir: Wir müssen die Modernisierer der Gesellschaft sein, die sich trauen,
auch unbequeme Wahrheiten anzusprechen: Integrationspoltik und
Einwanderung ohne Ideologie; Bildungspolitik, die den Schulen und
Hochschulen mehr Autonomie gewährt und schließlich Renten- und
Sozialstaatskonzepte, die auch morgen noch zukunftsfähig sind.
julia: Herr Özdemir – Sie nutzen dieses Forum aus bestimmten Gründen, davon
gehe ich einmal aus. Mich interessiert die Verflechtung von Medien und
Politik. Wie sehen Sie die Zukunft der Politik auf der Basis von so
kulturpessimistischen Ansätzen wie "Politikzirkus"? Wie wichtig wird
Publicity?
CemOezdemir: Die Möllemania wird sich auch wieder legen. Inhalte sind immer noch
wichtig. Aber das "Verkaufen" wird immer wichtiger! Beiden zusammen
entscheidet über den Erfolg.
GerdNitsche: Herr Özdemir, können sie mir sagen, wie warscheinlich eine Koalition
zwischen ihnen und der SPD in NRW ist???
CemOezdemir: Leider nicht. Möllemann wäre sicher der einfachere Koalitionspartner
für die SPD in NRW. Statt einer Entflechtung von Landesunternehmen und
Landesregierung heißt seine Botschaft: Wir wollen auch an die
Fleischtöpfe.
SommerJr.: Herr Oezdemir: Für wie wichtig halten sie eine weite Verbreitung des
Internet bei der deutschen Bevölkerung? Ist eine hohe Internetnutzungsrate
Ihrer Meinung nach notwendig, damit möglichst viele an den Vorteilen der
New Economy und bspw. E-Gerventment teilhaben können?
CemOezdemir: Absolut. Wir hinken immer noch hinterher, gemessen an die USA. Langsam
kommt der Zug auch bei uns in Fahrt. Internet-Zugang an jeder Schule ist
ein Anfang.
bigbrother: Wie wichtig ist den Das Internet für sie??
CemOezdemir: Die Bedeutung wächst ständig. Mails beantworte ich häufig selbst.
Meine HOmepage wird stark genutzt und dient zur
Informationsarbeit.
bigbrother: Ich habe gehört es wird einen relaunch ihrer homepage geben. die alte
ist doch in ordnung, was soll denn besser werden??
CemOezdemir: So ist es. Gut ist nicht gut genug. Mit meinem Webmaster bereiten wir
eine echte Überraschung vor. Es wird der Hammer: Danach wird man das Thema
Homepage wohl neu definieren müssen … Tipp: www.oezdemir.de
Moderator: danke! 😉
carsten: addresse der homepage???
SommerJr.: Glauben Sie, dass ein notwendiger Schritt zur weiteren Verbreitung des
Internet die Etablierung eines erschwinglichen Pauschalzugangs (Flatrate)
ist, um somit möglichst vielen Menschen das Kostenhemmnis zu nehmen? Wie
ist ein solcher Zugang zu realisieren?
CemOezdemir: www.oezdemir.de Einfacher geht es nicht mehr – oder?
Moderator: ne, wirklich nicht!
CemOezdemir: Absolut. Ohne eine Senkung der Preise, keine Masse!
CemOezdemir: Monopole (Telekom) sind stets ein Problem. Siehe USA
Pope: Was braucht "Grün" am dringendsten – Visionen, Realismus, Marketing,
Strategien, frische Köpfe, …?
CemOezdemir: Alles zusammen wäre ideal. Also eine personelle und inhaltliche
Erneuerung.
Claudio_JU_: Herr Özdemir: Wie ist Ihre Stellung zum Atomausstieg?
CemOezdemir: Ideal wäre im Konsens mit der Industrie. Wenn die Industrie sich
allerdings dem Willen der Parlamentsmehrheit entgegenstellt, muß es mit
einem Gesetz gehen. In spätestens 15 bis 18 Jahren ist dann hoffentlich
das letzte AKW vom Netz!
Antonia: Herr Oezdemir: Was ist ihr wichtigstes politisches Anliegen im
Moment?
CemOezdemir: Es sind so viele Gleichzeitig, um die ich mich kümmere (Kampfhunde,
Datenschutz, Green Card, Arbeitserlaubnis für Asylbewerber…). Z.Zt. wohl
das Thema Integration.
littlesister: Herr Özdemir, wie fühlt man sich eigentlich, wenn man als deutscher
Politiker Personenschutz braucht und Interessen für Deutschland "sicher"
vertreten zu können?
CemOezdemir: Ohne wäre mir lieber. Aber es ist halt der Preis für meinen Job und
die Positionen, die ich vertrete.
chatty: Allgemein wird behauptet, dass ein hoher Ausländeranteil auch höhere
Kriminalitätsraten mit sich bringt. In Berlin-Kreuzberg ist es meines
Wissens genau andersherum, wie kommt das?
CemOezdemir: So pauschal ist es sicher falsch. Nichtdeutsche sind jünger als die
durchschnittliche deutsche Bevölkerung. Jugendliche sind wiederum häufiger
Täter als beispielsweise die Oma und der Opa.
Yusuf: Herr Özdemir, Wie sehen Sie die Chancen in der Zukunft für die
doppelte Staatsangehörigkeit
CemOezdemir: Kurzfristig schwierig. Mittel- und Langfristig glaube ich natürlich,
daß es sinnvoll ist für die erste Generation eine bessere Lösung zu
erreichen, die ihnen die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht. Die
Einführung des Geburtsrechtes betrachte ich allerdings als wichtige
Änderung in Deutschland.
bigbrother: Wie wichtig ist die doppelte staatsbürgerschaft, die einbürgerung ist
doch vereinfacht worden dass ist doch schon mal was oder?
CemOezdemir: Ja. Aber für viele Angehörigen der ersten Generation ist die doppelte
Staatsb. wie das Foto der Eltern im Schlafzimmer. Und wenn man ihnen sagt:
Gib das Foto auf dem Rathaus ab, dann bekommst Du einen deutschen Paß,
sagen sie nein. So, wie auch Deutsche im Ausland entscheiden!
uwe1964: Wie ist Ihr Meinung , zum Beschluß der Bundesregierung außländische "
Spezialisten einzuschleusen " ?
CemOezdemir: Wir schleußen sie nicht ein, sondern werben um sie, da wir in
unmittelbarer Konkurrenz zu den USA und Kanada stehen. Dafür braucht man
gute und unbürokratische Bedingungen.
Eckhard: Finden sie es nicht problematisch für Ihre eigene politische Kariere,
so stark mit nur einem politischen Thema (Ausländerpolitik) verbunden zu
sein?
CemOezdemir: Ich bin nicht der Ausländerbeauftragte der Bundesreg., sondern
innenpolitischer Sprecher meiner Fraktion. Ich äußere mich zum Waffenrecht
genauso, wie zum Thema Akteneinsichtsrechte, aber eben auch Integration.
In der Öffentlichkeit werde ich natürliche noch immer sehr stark mit
"Ausländerthemen" in Verbindung gebracht. Wahrscheinlilch ist es eine
Frage der Zeit, bis es sich ändert.
Moderator: Die Zeit ist nun leider fast um ;-( Deshalb die vorletzte
Frage:
julia: Verspüren Sie denn eine negative Veränderung Ihres politischen
Idealismus, je länger Sie im "Zirkus" sind? Können Sie noch Ihre "Krallen"
zeigen?
CemOezdemir: Ich versuche es zumindest. Solche Chats helfen mir dabei. Weil ich ein
Feed-back kriege und weiß was "draußen" so gedacht wird. Solange ich den
Spaß nicht verliere bleibe ich dabei (wenn ich natürlich gewählt werde).
Ansonsten sollte man aufhören.
Moderator: … letzte Frage und die noch wie verspochen zu Galatasaray!
😉
uefa: Galatasaray Istanbul hat den Uefa-Cup gewonnen. Haben Sie sich darüber
gefreut? Was heisst eigentlich Galatasaray?
CemOezdemir: Galatasaray ist ein Stadtteil von Istanbul, so wie Besiktas und
Fenerbahce. Ich war in einer Berliner türkischen Bar mit Freunden zusammen
feiern. Es war ein nervenzehrender Krimi. Am Ende hat sich die Aufregung
gelohnt. Ein super Spiel mit einem glänzenden Sieger!
Moderator: Herr Oezdemir, wir moechten uns bei Ihnen ganz herzlich fuer die
letzten 60 Minuten bedanken. Es hat uns sehr viel Spass gemacht!
Hoffentlich trifft man sich im Chat bald mal wieder! 🙂
CemOezdemir: Mir hat es auch Spaß gemacht. Vielleicht auf bald mal wieder. Alles
Gute und haltet die Ohren steiff (sagt man doch so – oder?).
Moderator: das geht schon so ok! 😉
Moderator: also dann bis bald!
Moderator: schoene gruesse nach berlin!
bigbrother: ciao
Willi: gg
CemOezdemir: Grüße an alle. Ciao
makarna: bye
sonja: vielen dank!
Antonia: Tschüß

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