Margarete Bause, Landesvorsitzende der Grünen, ist am 18. September
2003 zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de.
Moderator: Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe
tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und
wird unterstützt von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de. Nach
dem SPD-Spitzenkandidaten Franz Maget, dem CSU-Generalsekretär Thomas
Goppel und der bayerischen FDP-Vorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
begrüßen wir zum Abschluss unseres kleinen "Bayern-Special"
vor der Landtagswahl heute die Landeschefin der Grünen, Margarete
Bause. Sie ist live von München aus zugeschaltet und wird in den
kommenden 60 Minuten Ihre Fragen beantworten.
Frau Bause, sind Sie
bereit? Können wir loslegen?
Margarete Bause:
Jawoll.
Rainer: Wie
stark wird Ihrer Meinung nach der Wahlkampf durch die Reformen der Bundesregierung
beeinflusst? Glauben Sie, dass Sie bessere Chancen hätten, wenn man
bundespolitische Themen nicht thematisieren würde?
Margarete Bause:
50 % Bundespolitik und 50 % Landespolitik. Wir selber thematisieren sehr
selbstbewusst die Reformthemen und fühlen uns dabei auch durch die
guten Umfrageergebnisse bestätigt.
Kingtubby:
Frau Bause, werden die Grünen von der Schwäche der SPD profitieren?
Margarete Bause:
Wir wollen nicht von der Schwäche von irgend jemandem profitieren,
sondern von unserer eigenen Stärke.
Edsa: Warum
konnte es Ihrer Meinung nach zu den Anschlagsplänen der Neonazis
kommen? Sind Versäumnisse der Politik schuld, mangelnde Prävention?
Margarete Bause:
Ich finde es schon erstaunlich, dass sich ein amtbekannter Neonazi 14
Kilo Sprengstoff besorgen konnte, ohne dass dies dem Verfassungsschutz
auffiel.
Harmlos: Was
halten Sie den von der PR-Nummer, die Otto Schily vor ein paar Tagen abgezogen
hat? Danach hatten die bayerischen Nazis ja ganz besonders den SPD-Spitzenkandidaten
Franz Maget im Visier. Innenminister Beckstein sagt, da ist nix dran?
Alles Wahlkampf?
Margarete Bause:
Beckstein und Schily instrumentalisieren meiner Meinung nach gleichermaßen
die Anschlagspläne für den Wahlkampf. Wenn man auf Sicherheit
setzt, dürften diese internen Kenntnisse nicht an die Öffentlichkeit
geraten.
Matthias: Ist
die Regierung auf dem rechten Auge blind?
Margarete Bause:
Ich würde sagen, Beckstein ist auf dem rechten Auge stark eingetrübt.
Uups: Was hätte
im Vorfeld anders gemacht werden müssen?
Margarete Bause:
Wichtig ist, ein gesellschaftliches Klima zu haben, in dem Vorurteile
und Ressentiments gegen Minderheiten nicht von der Politik unterstützt
werden. Wichtig ist auch, dass man die Rechtsradikalen sehr genau beobachtet
und nicht bei Gegendemonstrationen das Hauptaugenmerk auf die Nazigegner
richtet.
Orlando: Die
CSU nährt sich im Moment von der Erfolglosigkeit der Regierung. Motto:
In Bayern ist alles besser. Was können Sie dem entgegenstellen?
Margarete Bause:
In Bayern wird auch nur mit Wasser gekocht. Die CSU war in der erfreulichen
Lage, Milliarden von Privatisierungserlösen zur Verfügung gehabt
zu haben in den letzten Jahren. Das ändert sich jetzt. Was den Klimaschutz
und Umweltschutz anbelangt, aber auch Bildung und Kinderbetreuung haben
wir in Bayern Nachholbedarf.
Gräfin:
Ich bin kein Bayer, habe aber das Gefühl, dass die CSU, Öko
und Natur gleich mitgepachtet haben. Sind die Christsozis auch in ihren
Stammpolitikfeldern eine echte Konkurrenz?
Margarete Bause:
Nein. Bayern ist das Bundesland mit dem höchsten Flächenverbrauch.
Beim Klimaschutz hinkt Bayern hinterher, und es waren die Grünen,
die verhindert haben, dass die Donau in einen Kanal gezwängt wird.
Jaja: Können
Sie das mit den Privatisierungserlösen kurz erklären?
Margarete Bause:
Die Regierung hat staatliche Beteiligungen an großen Unternehmen
verkauft und den Erlös von etwa 5 Mrd. Euro für Investitionen
zur Verfügung gehabt.
Herr Rossi:
Frau Bause, was würde sich Ihrer Meinung nach in Bayern ändern,
wenn die CSU die Zwei-Drittel-Mehrheit knackt?
Margarete Bause:
Die CSU könnte noch rücksichtloser und egoistischer ihre Machtinteressen
durchsetzen. Sie könnte die Kontrollrechte der Opposition einschränken.
Es wäre noch schwieriger, für Transparenz und Kontrolle zu sorgen.
Green_sucks:
Welche Strategie werden die Grünen verfolgen, wenn es tatsächlich
zu einer schwarzen Zweidrittel-Mehrheit in Bayern kommen sollte (bitte
nicht ausweichen nach dem Motto: Wir werden alles tun, dass es dazu nicht
kommt)
Margarete Bause:
Wir werden natürlich alles tun, dass es dazu nicht kommt. Aber sollte
der "worst case" eintreten, werden wir mit Öffentlichkeitsarbeit
und mit Bündnissen mit gesellschaftlichen Gruppierungen versuchen,
das Schlimmste zu verhindern. Problem ist, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof,
der ja eigentlich die letzte Kontrollinstanz ist, wiederum mehrheitlich
von CSU-Nahen besetzt ist.
Swatchllok:
Sind Sie der Meinung, dass der Klimaschutz zu Lasten von Arbeitsplätzen
gehen darf?
Margarete Bause:
Ich finde, dass sich Klimaschutz und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen
gut ergänzt, bestes Beispiel ist der Boom bei den erneuerbaren Energien.
Trali: Lebenslust in die Politik ist als Motto ziemlich leer. Warum wagen
Sie keinen inhaltlichen Wahlkampf?
Margarete Bause:
Wir führen einen sehr inhaltlichen Wahlkampf, was auch in unseren
Plakaten zum Ausdruck kommt. Bei meinem persönlichen Plakat ging
es mir darum, mein persönliches Motto zum Ausdruck zu bringen.
Plasmid: Sehr
geehrte Frau Bause, welchen Beitrag können die Grünen in Bayern
leisten, damit die wirtschaftliche Top-Position Bayerns gehalten bzw.
noch weiter ausgebaut werden kann?
Margarete Bause:
Wir sollten das technologische Know-how, das wir in Bayern haben nutzen,
um eine Pionierposition im Bereich Umwelttechnologie zu erarbeiten. Das
sind Arbeitsplätze mit Zukunft. Die Nachfrage nach Produkten, die
wenig Ressourcen verbrauchen, wird weltweit steigen.
Neuschwanstein:
Haben die Grünen eine adäquate Umsetzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
in Bayern eigentlich mittlerweile aufgegeben oder steht hierzu noch der
eine oder andere Anlauf auf der Tagesordnung?
Margarete Bause:
Das steht nach wie vor auf der Tagesordnung. Für uns ist es nicht
akzeptabel, dass schwule und lesbische Lebenspartnerschaften nur beim
Notar geschlossen werden können.
Moderator:
Eine Nachfrage:
Swatchlook:
Der Boom kommt aber hauptsächlich durch die vorhandenen Subventionen,
oder?
Margarete Bause:
Das sind keine Subventionen, sondern die Stromkunden zahlen hier ein klein
wenig mehr. Ich finde, das Geld ist hervorragend angelegt, wenn man sich
die Milliarden-Schäden aus Hochwasser- und Dürrekatastrophen
vor Augen führt.
Trali: Warum
haben Sie vier Kandidaten an Stelle eines einzigen?
Abcd: Was genau
ist der Grund dafür, dass Sie zu viert als Spitzenteam ins Rennen
gehen? Denn hierarchisch ist es doch trotzdem noch, auch wenn vier statt
einer/m regieren.
Margarete Bause:
Wir haben vier hervorragende Leute, und zu viert können wir eine
größere Präsenz in ganz Bayern sicherstellen. Wir können
an vier Orten gleichzeitig sein, während die Spitzenkandidaten von
CSU und SPD nur an einem Ort sein können. Wir haben eine hervorragende
Teamarbeit und das ist auch das Führungsmodell der Zukunft, wie moderne
Unternehmen zeigen.
Fan: Aber wo
ist dann das Ende? Mit 10 Leuten hätte man noch mehr Präsenz
erreicht.
Margarete Bause:
Es sind die beiden Parteivorsitzenden und die beiden Fraktionsvorsitzenden
– vier ist eine gute Zahl.
Fan: Stoiber
legt das gegen Sie aus und sagt, es braucht 4 Grüne, um gegen ihn
anzutreten. Keine gute Publicity
Margarete Bause:
Was Stoiber dazu meint, kratzt mich wirklich nicht. Wichtig ist, dass
wir erfolgreiche Arbeit leisten und nach den Umfrageergebnissen scheinen
die Wähler das so zu sehen.
Rudi: Gibt
es etwas, was Sie an Edmund Stoiber mögen?
Margarete Bause:
Das ist echt eine schwere Frage. Da müsste ich länger drüber
nachdenken; vielleicht seine selbständigen Töchter.
anne jordan:
Wozu raten Sie Herrn Maget, der als ewig glückloser Herausforderer
Stoibers überhaupt nicht ernst genommen zu werden scheint?
Margarete Bause:
Ich gebe Herr Maget keine Ratschläge. Ratschläge können
manchmal auch Schläge sein.
Theresa: Edmund
Stoiber kann sich seiner CSU-Sache ja ziemlich sicher sein. Wie geht er
im Wahlkampf mit einer "kleinen" Partei wie den Grünen
um? Sieht er in den Grünen einen Gegner, den er hart attackiert?
Margarete Bause:
Wir freuen uns immer, wenn wir die CSU aus der Reserve locken, denn dann
wissen wir, dass wir ins Schwarze getroffen haben. Mit den Attacken von
Herrn Stoiber können wir gut umgehen.
Liberall: Macht
es Spaß, in einem Bundesland zu leben, in dem etwa 70 % der Bürger
vollkommen zufrieden mit der Regierung sind?
Margarete Bause:
Ich lebe gerne in Bayern. Die Schönheit Bayerns ist nicht von der
CSU geschaffen worden und mein politisches Ziel ist nach wie vor ein Regierungswechsel
in Bayern.
Ritt: Sie haben
in einem Interview mit dem ZDF gesagt, es passiere den Grünen in
Bayern häufig, dass die CSU Anträge erst ablehne, um sie später
als eigene Vorschläge zu präsentieren. Können sie Beispiele
nennen?
Margarete Bause:
Förderung von Frauen an den Hochschulen, Ausbau der Kinderbetreuung,
mehr Kontrolle in der Landwirtschaft nach der BSE-Krise.
Joschka: Frau
Bause, wann denken Sie, gibt es in Bayern einen Machtwechsel?
Margarete Bause:
Wenn Du mithilfst, Joschka, dann recht bald.
Moderator:
Und im Ernst?
Joschka: 😉
Margarete Bause:
Ich halte nichts davon, konkrete Jahreszahlen zu nennen, aber ich weiß,
wenn die CSU erst mal unter 50% rutscht, dann geht es dahin. Für
die CSU ist die 50%-Marke das gleiche, was für uns die 5%-Marke ist.
Green_sucks:
Was macht eigentlich Bayerns Sonderstellung aus – seit 1962 eine absolute
Mehrheit einer Partei, die außerhalb ihres Bundeslandes nicht mehrheitsfähig
wäre, das gibt’s nirgends sonst in Deutschland
Margarete Bause:
Die Sonderstellung ist, dass Bayern sich schon seit Jahrhunderten als
sehr eigenständig und unabhängig findet. Die CSU hat es verstanden,
dieses Lebensgefühl als ihre Parteimarke zu vereinnahmen.
Nachgefragt:
Wie fühlt man sich als Kandidatin einer kleinen Partei angesichts
einer allmächtig scheinenden CSU? Kommt da nicht manchmal auch Frust
auf?
Margarete Bause:
In Bayern ist es wichtig, eine freche und angriffslustige Oppositionspolitik
zu machen und das macht auch wirklich Spaß …
Neuschwanstein:
Wie ist denn Ihr Gestaltungsspielraum? In welcher Form kann man denn konkret
als Oppositionspartei in Bayern etwas gegen Stoibers Willen durchsetzen,
wenn die CSU mal nicht bereit ist, die Vorschläge anderer letztlich
als die eigenen zu übernehmen…?
Margarete Bause:
Wir haben Gestaltungsspielraum über unsere Regierungsbeteiligung
im Bund. Damit konnten wir schon manches positive für Bayern bewirken.
Der Ausbau der Solarenergie beispielsweise, der Erhalt vieler mittelständischer
Brauereien durch das Dosenpfand und die Rettung des letzten Stückes
der frei fließenden Donau. Auch so manches unsinnige Straßenbauprojekt
konnten wir über Berlin verhindern.
Westfale: Wie
unterscheidet sich der Stil der Opposition im Landtag von SPD und Grünen?
Margarete Bause:
Wir sind frecher und angriffslustiger. Und wir geben uns nicht damit zufrieden,
in der Opposition zu bleiben.
Theresa: Auf
Bundesebene haben Joschka und Gerhard Schröder bereits eine Neukandidatur
des rot-grünen Tandems für 2006 angekündigt. Wie kommt
eine solche Nachricht bei der grünen Kandidatin in Bayern an? Gibt
es so etwas wie eine rot-grüne Solidarität im Wahlkampf mit
dem abgeschlagenen SPD-Kandidaten Maget?
Margarete Bause:
Jede Partei kämpft zunächst einmal dafür, selbst ein möglichst
gutes Ergebnis zu erreichen. Ich wünsche mir aber, dass auch die
SPD stärker wird. Unser politischer Gegner ist die CSU.
Bernd: Hoffen
Sie eigentlich, dass die FDP über 5% kommt, um die mögliche
Zweidrittel-Mehrheit der CSU zu brechen?
Margarete Bause:
Dazu braucht es nicht die FDP. Möglichst viele Stimmen für die
Grünen erreichen das auch. Gerade die Stimmabgabe für die FDP
oder die Freien Wähler könnte dazu führen, dass die CSU
tatsächlich 2/3 der Sitze hat, wenn nämlich beide kleinen Parteien
draußen bleiben, profitiert die CSU davon.
Swatchlook:
Thema Dosenpfand. Wie stehen Sie persönlich dazu? Wie werden denn
mittelständische Brauereien durch das Dosenpfand erhalten?
Margarete Bause:
Ich finde das Dosenpfand eine sehr gute Maßnahme, weil es sich gegen
die Wegwerfmentalität richtet. Die mittelständischen Brauereien
haben alle in Mehrwegsysteme investiert und drohten durch die Überschwemmung
des Marktes mit Billigbier in Dosen unter die Räder zu geraten.
Katja: Frau
Bause, warum sind Sie gegen den Transrapid?
Jo2: Eines
Ihrer Plakate zeigt: "(E)s reicht!". Was werden die Grünen
tun, um den Transrapidbau zu verhindern?
Margarete Bause:
Der Transrapid kostet mindestens 2 Mrd. Euro und ist verkehrspolitisch
und wirtschaftlich unsinnig. Er wird immer ein Subventionsprojekt bleiben.
Das Geld sollte man lieber in den Ausbau der S-Bahn und des Schienenverkehrs
stecken.
Zu Jo: Wir
werden über unsere Möglichkeiten in Berlin versuchen, dass diese
Unsinnsausgabe verhindert wird. Das Parlament hat bekanntlich das letzte
Wort. Da kann Herr Stolpe noch so viele Zusagen machen.
Moderator:
Und jetzt noch einmal zum Dosenpfand: Ein Kommentar, eine Nachfrage…
Tine: Ich finde
das Dosenpfand ziemlich unpraktisch, aber die meisten stört das Pfand
nicht. Sie werfen die Dosen trotzdem weg
Swatchlook:
Hat sich eigentlich schon mal wirklich jemand Gedanken über die ökologische
Bilanz von Mehrwegflaschen gemacht (Abwasser, Energie für die Reinigung,
etc.) ?
Margarete Bause:
Im Moment ist das Dosenpfand wirklich unpraktisch. Das liegt daran, dass
die Industrie das monatelang boykottiert hat. Aber gerade heute hat es
eine Einigung gegeben: Ab 1. Oktober müssen Läden alle pfandpflichtigen
Verpackungen zurücknehmen, egal wo sie gekauft wurden.
Zu swatchlook:
Natürlich gibt es diese Untersuchungen. Die Umweltbilanz für
Mehrweg ist positiv.
Colner: Frau
Bause, warum stellen sich die Grünen bei der Bundespräsidentenwahl
sofort in ein Lager mit der SPD? Wenn es doch darum geht, eine würdige
Persönlichkeit zu finden, muss doch das rot-grüne Lager nicht
auf Teufel kaum raus einen gemeinsamen Kandidaten stellen (so wie die
FDP ja auch Frau Hamm-Brücher gegen Herrn Herzog kandidieren ließ.)
Margarete Bause:
Wir stellen uns auch nicht in ein gemeinsames Lager. Ich persönlich
wünsche mir, dass endlich eine hervorragende Frau unser Land in der
ganzen Welt vertritt.
Swatchlook:
Zum Transrapid: Wenn die Technik exportiert werden soll, wäre es
da nicht von Vorteil, das System im eigenen Land zu benutzen, um zeigen
zu können, dass es im harten Einsatz auch funktioniert. Wäre
das nicht eine der Innovationen, von denen immer geredet wird?
Margarete Bause:
Das würde nur dann funktionieren, wenn der Transrapid vom Hauptbahnhof
zum Münchener Flughafen tatsächlich ein Vorzeigeprojekt wäre.
Fakt ist aber, dass dieses Projekt unglaublich teuer wäre und der
Transrapid auf dieser Strecke seine technologischen Vorteile überhaupt
nicht unter Beweis stellen könnte. Die Strecke wäre eher ein
abschreckendes Beispiel. Die Strecke wäre eher eine Negativwerbung.
Swatchlook:
Glauben Sie, dass dieser Chat irgendeinen Einfluss auf die Meinung unentschlossener
Wähler hat? Margarete Bause: Das müssten die unentschlossenen
Wähler jetzt sagen.
Irina: Angenommen
die Grünen scheitern an der 5%-Hürde, was hätten Sie falsch
gemacht?
Margarete Bause:
Quatsch!
Rudolf: Sehen
Sie denn auch Gemeinsamkeiten zwischen Grünen und CSU?
Margarete Bause:
In manchen ökologischen Fragen gibt es bei aufgeschlossenen CSU’lern
Zustimmung, aber insgesamt ist die CSU noch sehr weit weg von grünen
Positionen.
Moderator:
Und damit noch einmal zum Transrapid:
Jo2: Stimmt
es, dass sich Otto Wiesheu, um sein Transrapid-Projekt zu verwirklichen,
am Nahverkehrsbudget bedienen will?
Margarete Bause:
Er bedient sich jetzt schon daran.
Swatchlook:
Wie müsste eine Transrapidstrecke Ihrer Meinung nach beschaffen sein,
damit die Grünen einverstanden wären?
Margarete Bause:
Das ist nicht unser Job, eine Streckenführung für den Transrapid
vorzuschlagen, aber es gibt bestimmte Kriterien: Sie muss ökologisch
verträglich wirtschaftlich und den Energievorteil, den diese Technik
hat, tatsächlich auch umsetzen können.
Jo2: warum
kann man Otto Wiesheu für diese Fremdverwendung des Geldes nicht
in die Mangel nehmen? Margarete Bause: Wir versuchen das im Bayerischen
Landtag. Aber nur durch geänderte Mehrheiten könnten wir da
s wirklich ändern.
Uli: Was unterscheidet
in Bayern die Grünen von der ÖDP?
Margarete Bause:
Wir sind eine weltoffene Partei, in der die Selbstbestimmung des Menschen
einen großen Stellenwert hat. Die ÖDP ist eine eher konservativ
ausgerichtete Umweltpartei.
Neuschwanstein:
Was ist eigentlich das "Bayerische" an den bayerischen Grünen
– auf der "Heimatwelle" scheint doch in diesem unserem Bundesland
eine Menge Resonanz zu holen zu sein (siehe CSU-Erfolge…)
Margarete Bause:
Das Bayerische ist, dass wir uns glaubwürdig für den Erhalt
unserer Umwelt einsetzen, man könnte auch sagen für unsere bayerische
Heimat, während die CSU auf der einen Seite diese Heimat beschwört,
sie aber auf der anderen Seite zerstört. Bayerisch sind unsere Politiker/innen,
Sepp Daxenberger allen voran, aber auch ich selbst bin in Niederbayern
aufgewachsen und hier verwurzelt.
Moderator:
Liebe User, liebe Frau Bause, die Stunde ist fast vorbei. Zwei letzte,
etwas persönlichere Fragen:
Linker: Wie
verbringen Sie Sonntag vor 18 Uhr Ihre Zeit?
Mr. Jones:
Was machen Sie, wenn der Wahlkampf vorbei ist? Erst einmal Urlaub?
Margarete Bause:
Ich werde erst einmal ausschlafen und wenn das Wetter schön ist eine
Radtour mit meinem Sohn machen. Wenn der Wahlkampf vorbei ist, geht es
natürlich erst richtig los. Da krempeln wir die Ärmel hoch und
zeigen es der schwarzen Macht.
Moderator:
Liebe Gäste, die Stunde ist vorbei, herzlichen Dank für Ihr
Interesse und die vielen Fragen. Vielen Dank, Frau Bause, dass Sie unseren
Usern zur Verfügung standen.
Margarete Bause:
Herzlich gerne!
Moderator:
Das tacheles.02-Team wünscht allen Beteiligten noch einen schönen
Abend! Auch noch herzlichen Dank aus Berlin vom Moderator nach München
zu Frau Bause und zum Team von politik-digital.