Pro: Zurzeit versuchen in den USA wie in Europa verschiedene Telekommunikationsunternehmen, einzelne Wissenschaftler und Lobbyisten eine Debatte vorzubereiten, die das Ende der Netzneutralität als unumgänglich erscheinen lässt. Soweit darf es nicht kommen, gegen die Abschaffung der Netzneutralität muss mit allen Mitteln gekämpft werden.
Malte Spitz
Prof. Jörn Kruse
Contra: Jede Diskriminierung einzelner Inhalte oder Versender durch die Netzbetreiber ist abzulehnen. Dies gilt insbesondere für Datenverzögerungen als Mittel zur Benachteiligung substitutiver Dienste (z.B. Internettelefonie gegenüber Festnetztelefonie).
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Pro: Sicherheitslücken schließen und Kommunikationsdaten speichern! Die Gefahrenabwehr und die Bekämpfung von Kriminalität und Extremismus sind unverzichtbare Kernaufgaben des Staates.
Uwe Schünemann
Emanuel Schach
Contra: Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist grundsätzlich inakzeptabel, weil sie eines der grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates aushebelt und letztlich ins Gegenteil verkehrt: die Unschuldsvermutung.
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