Neues aus der Internet-Enquete
Die neue Version der Adhocracy-Plattform „enquetebeteiligung.de“ ist seit gestern online. Die Enquete-Kommission erhofft sich davon eine noch regere Beteiligung an ihren Projekten durch den „18. Sachverständigen“. Bei der Enquete-Sitzung am Montag herrschte wie immer große Uneinigkeit zwischen…
Occupy Internet-Enquete?
Das Polittheater in der Internet-Enquete geht weiter. Der Zwischenbericht zum Datenschutz wurde abermals verschoben, beim Thema Netzneutralität gab es ein Patt. Es drängt sich die Frage auf, ob solch ein Gremium überhaupt noch zeitgemäß ist. (13. Sitzung der Internet-Enquete) Vor allem das politische Gezerre und…
Zwischenfazit: Adhocracy im Bundestag
Seit mehr als einem halben Jahr kommt das Bürgerbeteiligungstool Adhocracy in der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages nun schon zum Einsatz.…
Jeanette Hofmann: “Das Internet braucht Regulierung”
Zum Abschluss der Interview-Reihe mit Mitgliedern der Internet-Enquete traf politik-digital.de die Sachverständige Jeanette Hofmann. Die Politikwissenschaftlerin zog im Interview Bilanz der Arbeit des Gremiums und äußerte sich zu den Themen Netzneutralität und Urheberrecht. Die 51-jährige Politikwissenschaftlerin Jeanette…
Halina Wawzyniak: Internetfähiger PC gehört zum Existenzminimum!
Gestern traf politik-digital.de das Mitglied der Internet-Enquete Halina Wawzyniak zu einem netzpolitischen Gespräch in ihrem Bundestagsbüro. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei sieht noch einen erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Einbeziehung der Bürger in die Arbeit der Enquete. Die 38-jährige Rechtsanwältin…
Peter Tauber: „Netzsperren widersprechen dem Wesensmerkmal des Internet“
Am Montag führten wir ein Gespräch mit Dr. Peter Tauber (CDU) über die Arbeit der Internet-Enquete im Deutschen Bundestag und die Netzpolitik seiner Partei. Er begeistert sich für die unmittelbaren Möglichkeiten der Kommunikation und Partizipation im Netz und hält sie für revolutionär. Der 36-jährige Peter Tauber gehört seit 2009 dem Deutschen Bundestag an. Er ist Mitglied in den Bundestagsausschüssen für Familie, Senioren, Frauen und…
Jimmy Schulz: „Adhocracy ist eine kleine Revolution“
Trotz Sommerpause im politischen Betrieb setzen wir unsere Interview-Reihe mit Vertretern der Internet-Enquete fort. Gestern trafen wir den Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz (FDP). Der 42-jährige Internet-Unternehmer Jimmy Schulz ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags. Dort ist er ordentliches Mitglied des…
Konstantin von Notz: “In der Demokratie geht es immer um das Machbare!”
Nachdem der endgültige Zwischenbericht der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages abermals verschoben wurde, gab es viel Kritik an der Arbeit des Gremiums. politik-digital.de traf am gestrigen Tage Dr. Konstantin von Notz (Grüne) und sprach mit ihm über seine Arbeit in der Enquete-Kommission Internet und digitale…
Internet-Enquete: Unendliche Geschichte?
Die Internet-Enquete hat einmal mehr ihren endgültigen Zwischenbericht verschoben – auf den Herbst. Zwar konnten sich die Mitglieder beim Urheberrecht auf eine gemeinsame Haltung zu Handlungsempfehlungen verständigen. Jedoch gibt es weiterhin keine Einigung bei den Themen Netzneutralität und Datenschutz. (12. Sitzung…
Lars Klingbeil: “Netzneutralität muss gesetzlich verankert werden!”
Die Internet-Enquete des Deutschen Bundestages will am 4. Juli ihren endgültigen Zwischenbericht beschließen. Wir trafen heute das Enquete-Mitglied Lars Klingbeil (SPD) und unterhielten uns mit ihm über Netzpolitik im Allgemeinen und die Internet-Enquete im Speziellen. Aus seiner Sicht muss Netzneutralität gesetzlich…