Electronic Government

Electronic Government
Neue Potentiale für einen modernen Staat. Ein Buch von Professor Birger P. Priddat und Stephan A. Jansen
Stell Dir vor, es sind (Online-)Wahlen und keiner geht hin. Die Virtualisierung der Politik schreitet voran. Zunehmend läuft die politische Kommunikation auch über das Internet. Die Anforderungen an einen modernen Staat und seine Verwaltung in einem globalen Wettbewerb der politischen Systeme haben sich stark verändert. Weltweit entstehen Konzepte, die vor allem auf dem Einsatz der Informations-und Kommunikationstechnologien basieren. Nach eCommerce im Handel (B2C) und eBusiness zwischen Unternehmen (B2B) wird sich eGovernment (G2G/G2B/G2C) in den kommenden Jahren rasant entwickeln: die Digitalisierung des öffentlichen Sektors.
Die Auswirkungen für das Verhältnis von Politik, Staat, Verwaltung, Wirtschaft und Bürgern sind heute erst in Ansätzen erkennbar.Was geschieht, wenn die Strukturen geschaffen sind, die uns den Eintritt in die eDemocracy ermöglichen? Was, wenn der Bürger zu jeder anstehenden Entscheidung sein Votum online abgeben darf? Und wenn der Bürger aber kein Interesse daran hat, seine Freizeit vor dem Bildschirm zu verbringen?
“Digitale Politik (…) trägt zu einer Vitalität der repräsentativen Demokratie bei, aber sie umgeht auch weitgehend die Nichtinteressierten”.
Worin liegen die Chancen des eGovernments? Die Argumentationsstruktur der beiden Autoren ist denkbar einfach. Die Analyse von eGovernment bewegt sich zwischen den beiden klassischen Polen, “Angebot und Nachfrage”. Als Dreingabe gibt es dann noch eDemocracy. Eine strikte Kunden- und Auftraggeberorientierung soll die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben. Gerade diese Sichtweise macht dieses Buch so lesenswert. Effizienz, ein zentraler Begriff der Ökonomie, hilft hier immer wieder auf die Grundfrage zurückzukommen: Was bringt\’s? Dies verwundert nicht. Aus den Wirtschaftswissenschaften kommend, geht es den beiden Autoren immer um Kostenminimierung und Nutzenmaximierung und dies selbstverständlich für alle Seiten. Der Bürger soll vom Staat ein Maximum an Dienstleistung zu einem geringen Preis erhalten. Der Staat erwartet das gleiche wiederum von den Leistungen, die er sich hierfür auf dem Markt beschaffen muß. Für die Unternehmen ist der öffentliche Sektor schließlich ein immer größer werdender Markt, der bedient werden will. “Veranschaulichen wir uns das Volumen der Beschaffung der öffentlichen Hand, dann wird schnell offenbar, daß wir es hier mit einer bisher unbegreiflicherweise stark vernachlässigten Komponente des eGovernments zu tun haben, wo allein im europäischen Kontext EU-weite Ausschreibungen im Wert von einer Billion EURO erfolgen”
Die Autoren stellen sich die Frage, welche Einsparmöglichkeiten eGovernment für den öffentlichen Sektor bietet. Sie fragen sich, ob eGovernment ein geeignetes Mittel für eine Modernisierung von Politik und Verwaltung sei und ob eGovernment auf eine Nutzenmaximierung für den Bürgers hinauslaufen könne.
Die andere Seite ihres Ansatzes untersucht die Fragestellung, dernach mit Hilfe des eGovernments mehr Demokratie gewagen werden könne.
“Die wahren Komplexitäten des Konzepts (des eGoverment) beginnen gerade erst sichtbar zu werden”
Das Buch baut auf einem Diskussionspapier auf, das anläßlich des Berliner Gipfeltreffens von Bill Clinton, Gerhard Schröder und Lionel Jospin vorgestellt wurde.
Das erste Kapitel des Buches kann online unter heruntergeladen werden. Hier findet man einen guten Überblick darüber, worum es Priddat und Jansen geht.
Virtuelle Rathäuser, eine neue Beschaffungspolitik der Verwaltungen und eDemocracy seien die drei wichtigsten Dimensionen des eGovernments. Die virtuellen Rathäuser sollen bedarfsgerecht entsprechend der Nachfrage zugeschnitten werden. Ein 24 Stundenservice wird selbstverständlich. Das Angebot der Rathäuser orientiert sich ebenfalls an der Nachfrage. Auch die Beschaffungspolitik der Verwaltungen wird marktwirtschaftlichen Prinzipien untergeordnet. “Marktnähere Verhandlungen mit der Wirtschaft” sollen eine deutliche Kostenreduktion ermöglichen. eDemocracy soll letztlich Anbieter und Nachfrager zusammenführen. Nicht die Politik alleine, nicht ein Beamtenapparat soll entscheiden, was für den Bürger gut und was schlecht für ihn sein soll. Der Bürger selbst soll mitbestimmen:
“Etwa um den Verlauf einer Straße, die Größe eines Neubaus oder einen Tunnel vorab dreidimensional im Netz zu simulieren.”
Die Haupttrends des eGovernments werden von Priddat und Jansen darin gesehen, daß Produktion und Konsumtion sich mehr und mehr verschränken werden (prosumerism). Prognostizierbar sei auch die Entwicklung zu einem “Ideal eines “zero gravity state”. Die Autoren nennen dies “intelligentes Outsourcing”, das nicht gleichbedeutend sei mit Privatisierung, “da die kommunikative Wertschöpfungssteuerung” bei der Politik verbleibt”. Die Einspareffekte, die sich hieraus ergäben, werden von Priddat/Jansen zwischen 25 und 75 Milliarden DM beziffert. Ein weiterer Trend soll den Bürger in die Entscheidungsfindung einbinden. Vorbild ist die “Agora” – “der politische Marktplatz der alten Athener”. “E-Democracy entwickelt sich dabei als Ersatz und komplementär zu den Parteien (…)” Die Parteien “können durch Formen der direct democracy – wie durch konkrete Projektbefragungen über Internet ersetzt werden.”
Wird dem Bürger nicht nach all diesen schwerwiegenden Entscheidungen die Zeit etwas lang, die er am heimischen PC verbringen soll? Die Autoren bauen auf die Attraktivität der virtuellen Behördenauftritte. “(…) für die öffentlichen Institutionen kann das entstehende Gefühl “endlich ist auch der öffentliche Sektor sexy!” eine wohltuende Umkehr der Motivation für das zwingend notwendige Änderungsmanagement sein.” Insgesamt sehen die Autoren im eGovernment die Zukunft des Staates. “Die Chancen stehen gut, weil die derzeit bremsenden Aspekte der Internetnutzung für den privaten und professionellen Bereich – Transaktionssicherheit, Vertrauen, Standards, Rechtssicherheit, einfache Benutzbarkeit der Technologien etc. – genau die Themen sind, die die Politik umsetzen muß, damit sie selber das Internet nutzen kann.”
Selbst wenn wir davon ausgehen, daß der mündige Bürger ein durch die Möglichkeiten des eGovernment gestärktes Interesse an einer Beteiligung am politischen Prozeß hat. Solange nicht jeder Bürger einen Internetzugang hat und damit die gleiche Chance hat, sich an der eDemocracy zu beteiligen – um vielleicht seinen Unwillen über das eGovernment zum Ausdruck zu bringen – solange gilt: “Digital divide – die Teilung der Gesellschaft in Netzaktive und Netzinaktive – ist kein Argument gegen die Extension von eDemocracy und eGovernment, da es sich um eine Ausweitung von politischen Informations, Kommunikations- und Interaktionsmöglichkeiten handelt, die zu den anderen hinzutreten. Digital politics ist ein Aktivierungspotential, kein Ersatz für die bisherigen politischen Formen”
Stell Dir vor es sind elektronische Wahlen, aber nicht jeder kann hin.