Demokratie und Internet

Demokratie und InternetNeues Modell der Bürgerbeteiligung an der Kommunalpolitik – Beispiele aus den USA.
Nein, allzu spannend klingt der Titel “Demokratie und Internet” nicht. Mit ähnlich großen, allgemeinen Schlagworten haben schon etliche Aufsatzsammlungen der vergangenen Jahre operiert (herausgegeben z. B. von Claus Leggewie/Christa Maar, Winand Gellner/Fritz von Korff, Klaus Kamps oder Wichard Woyke).
Lust aufs Lesen aber macht der Untertitel. Autor Matthias Donath will sich auf die Frage konzentrieren, ob sich durch das Internet Bürger mehr und stärker an der Kommunalpolitik beteiligen können. Spannend ist das deshalb, weil sich Menschen am ehesten auf der lokalen Ebene, in ihrem direktem Lebensumfeld, politisch engagieren, und viele Experten dort deshalb auch besondere Chancen für die elektronische Demokratie sehen. Tatsächlich überprüft worden ist das aber bisher kaum.
Donath überprüft die These, indem er praktischen Beispielen aus den USA nachgeht, die immer noch Vorreiter in Sachen Internet und elektronische Demokratie sind. Donaths Ende 2001 veröffentlichte Arbeit ist eine wissenschaftliche Dissertation (im Fach Politikwissenschaft an der Universität GH Essen). So widmet er auch zunächst der theoretischen Evaluation des Forschungsgegenstandes breiten Raum. Aristoteles, Lincoln und de Toqueville sind bei der Beschäftigung mit den Wurzeln der US-amerikanischen Demokratie unvermeidlich. Donath spannt den Bogen aber vom griechischen Historiker Thuykidides über Habermas bis zu Neil Postman, um die Relevanz seiner Fragestellung im Spannungsfeld von Demokratie, Öffentlichkeit und Medien darzustellen.
Das gelingt ihm ohne Zweifel kompetent. Anderseits hofft der Leser auf diesen ersten 134 Seiten des Buches vergebens auf den Bezug zur Praxis und neue Erkenntnisse zum Thema.
Anschließend erörtert Donath, was er unter den von ihm untersuchten “kommunalen Informations- und Interaktionssystemen” versteht. Dabei geht er, bisweilen zu akribisch, auf den technischen Aufbau und die angebotenen Dienste ein und erläutert Unterschiede zwischen Gemeindenetzen, Bürgernetzen und Public-Private-Partnerships.
Das Kapitel ist damit für die Systematisierung nützlich, lässt den Leser jedoch weiter auf neue Forschungsergebnisse warten. Diese erhofft sich der Leser von den zwei in Donaths Studie ausführlich vorgestellten Fallbeispielen aus den USA, dem Public Electronic Network (PEN) in Santa Monica, Kalifornien, und dem Seattle Public Access Network (PAN). Der Autor stützt sich hier insbesondere auf zahlreiche Interviews mit Beteiligten: Städtischen Bediensteten, Wissenschaftlern, Nutzern und Mitarbeitern von PAN und PEN und zeichnet die Entwicklung, Nutzung und Auswirkungen der beiden Informationssysteme auf die Kommunalpolitik detailliert nach.
Zu beachten ist dabei jedoch zweierlei: PAN und PEN wurden von Donath als “best practice” Fälle gewählt: Die Ergebnisse sind also keineswegs repräsentativ und übertragbar. In beiden Städten gab es für die Einführung der elektronischen Informationssysteme besonders gute Startvoraussetzungen (unter anderem hoher Bildungsgrad der Einwohner, Einführung des Informationssystems einhergehend mit Förderung der Stadtteil-Autonomie).
Donath kommt deshalb – wen wundert\’s – zu dem Schluß, dass die Erfolgschancen solcher Versuche “sehr maßgeblich durch die lokalpolitische Struktur” geprägt sind.

Zum anderen ist bei den Ergebnissen der Zeitabstand zwischen Felduntersuchung und Veröffentlichung zu berücksichtigen: Die meisten Interviews für seine Arbeit führte Donath bereits 1998 durch. Bei seinem Beispiel aus Santa Monica stellt er zunächst steigendes kommunalpolitisches Engagement fest und macht das zum Beispiel an einer aus dem Netzraum entstandenen, im real life aktiven Bürgerinitiative fest, muss aber auch feststellen, dass das Niveau in den kommunalpolitischen Diskussionsräume im Netzwerk mit der Zeit abflacht und sich die Stadtspitzen aus diesem Interaktionsraum mit den Bürger wieder zurückziehen.
Von Donath als wichtig erachtete Services, wie das Angebot einer eigenen E-Mail-Adresse für alle Bürger durch das städtische Informationssystem, sind durch WWW-Free-Mail-Dienste und die Entwicklung des Internets zum Alltagsmedium überflüssig geworden.
Insgesamt bestätigt Donaths ausführliche Untersuchung der zwei Stadtnetzwerke zahlreiche bisher in den Literatur auf eher wackliger empirischer Basis formulierte Annahmen über Chancen, Vorrausetzungen und Schwierigkeiten internetgestützer Beteiligungsformen. Die Repräsentativität wird nach Meinung des Autors bereits durch verbesserte Kontaktmöglichkeiten der Bürger zu Amts- und Mandatsträgern erhöht – entsprechende Prozesse kann er bei seinen Beispielen nachweisen. Wirklich neue Erkenntnisse kann er Fachleuten jedoch nicht bieten. Ergänzt durch den ausführlichen Theorieteil bieten Donaths Ergebnisse allerdings einen guten Überblick für Einsteiger in die Thematik. Matthias Donath ist übrigens inzwischen für www.hamburg.de tätig – man darf gespannt sein, ob er dort entsprechende Ideen zur größeren Bürgerbeteiligung an der Kommunalpolitik via Internet umzusetzen vermag.