Wie bürgernah war der Prozess zur Gesetzgebung?
In einem Interview beleuchtet MdEP Patrick Breyer (Piraten) die jüngste Entwicklung und kommentiert den legislativen Prozess: Wie bewerten Sie den Digital Services Act? Breyer: “Der Digital Services Act soll die…
Gräbt sich die EU mit dem Digital Services Act (DSA) ihr eigenes Grab?
Lobbyismus und elitäre Absprachen gefährden die Zukunft des Internet in der EU Das Erstarken autokratischer Strukturen, das schwindende Vertrauen in die demokratischen Strukturen und die Polarisierung der Gesellschaft…
Gibt es bald Schrems - frei für die Schulen?
Das Urteil kam zur Unzeit: Schulen und Schulträger hatten in wenigen Wochen den digitalen, fernmündlichen Unterricht für ihre Schüler*innen aus dem Boden stampfen müssen. Jetzt, im Juli 2020, verkündete der Europäische…
Zensur in Zeiten von Corona
Ausgangssperren, Kontaktverbot, Überwachung von Bewegungsprofilen – die Covid-19-Pandemie hat zu erheblichen Einschränkungen der Grundrechte geführt. Nicht weniger bedenklich ist die Art und Weise, wie schnell und…
Deplatforming: Die Privatisierung der Zensur
Der Attentäter von Christchurch war ein Anhänger des hybriden Informationskriegs: er filmte seinen Anschlag mit einer Helmkamera und streamte ihn live. Aufzeichnungen davon kursierten in Folge auf zahlreichen Social…
Umgang mit Fake News: Informationsfreiheit vs. Bullshit-Faktor
Sie sind die Wunderwaffe der politischen Diskussion im Internet-Zeitalter. Gezielte Falschmeldungen, in tendenziös gestalteten Portalen veröffentlicht und über die sozialen Medien verbreitet. Viele Phänomene der letzten…
Uploadfilter: eine neue Chance für das Internet?
In zwei Wochen stimmt das EU-Parlament über die intensiv diskutierte Reform des Urheberrechts ab. Besonders umstritten sind dabei die Artikel 11 (Leistungsschutzrecht) und der Artikel 13, der Seitenbetreiber…
Der Staatstrojaner: Deutschlands Wunderwaffe im digitalen Wettrüsten
Am 22.6.2017 verabschiedete das Parlament mit den Stimmen der Großen Koalition das “Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens”. Mit dieser Änderung erhalten polizeiliche Ermittler…
